{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2003-06-24","aktenzeichen":"KZR 32/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"GWB § 20 Abs. 1 Verkündet am: 24. Juni 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Schülertransporte Ein marktbeherrschendes Unternehmen darf das Vertragsverhältnis mit einem anderen Unternehmen nicht aus Gründen beenden, aus denen es den Ab- schluß des Vertrages nicht hätte ablehnen dürfen, ohne damit gegen das Dis- kriminierungsverbot zu verstoßen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nKZR 32/01\n\nNachschlagewerk:\nBGHZ:\nBGHR: ja\n\nja\nnein\n\nGWB § 20 Abs. 1\n\nVerkündet am:\n24. Juni 2003\nWalz\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nSchülertransporte\n\nEin marktbeherrschendes Unternehmen darf das Vertragsverhältnis mit einem\nanderen Unternehmen nicht aus Gründen beenden, aus denen es den Ab-\nschluß des Vertrages nicht hätte ablehnen dürfen, ohne damit gegen das Dis-\nkriminierungsverbot zu verstoßen.\n\nBGH, Urt. v. 24. Juni 2003 - KZR 32/01 - OLG Celle\n\n LG Hannover\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 8. April 2003 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs\n\nProf. Dr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Prof. Dr. Bornkamm, Dr.\n\nRaum und Dr. Meier-Beck\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Kläger wird das Urteil des Kartellsenats des Ober-\n\nlandesgerichts Celle vom 29. November 2001 aufgehoben.\n\nDer Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückver-\n\nwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Kläger sind Busunternehmer, bei der beklagten GmbH handelt es\n\nsich um eine 100prozentige Tochtergesellschaft des Landkreises Emsland. Bis\n\nEnde 1999 führten die Kläger, die daneben auch im Linienverkehr fahren, für\n\ndie Beklagte in den Bereichen Mitte und Nord des Landkreises Emsland Schü-\n\nlertransporte im Freistellungsverkehr nach § 1 Nr. 4 lit. d der Freistellungsver-\n\nordnung zum Personenbeförderungsgesetz durch. Die hierüber abgeschlosse-\n\nnen Verträge waren jeweils mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende\n\nkündbar. Die Beklagte kündigte die Verträge mit den Klägern fristgerecht zum\n\n31. Dezember 1999, während entsprechende Verträge mit einer Vielzahl ande-\n\nrer Unternehmer weiterliefen. Die Kläger sehen in diesen Kündigungen den\n\nMißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.\n\nHintergrund des Streits der Parteien ist der Umstand, daß der Landkreis\n\nEmsland in den Bereichen Mitte und Nord eine Umstrukturierung des Busver-\n\nkehrs plant. Zur Durchsetzung dieses in einem Nahverkehrsplan festgelegten\n\nZieles bedient er sich der Beklagten. Anders als im südlichen Bereich des\n\nLandkreises werden die Linienverkehre und die Schülertransporte im mittleren\n\nund nördlichen Kreisgebiet zum Teil unabhängig voneinander betrieben. Der\n\nNahverkehrsplan sieht vor, die Schülertransporte in den Linienverkehr zu inte-\n\ngrieren und auf diese Weise das Angebot im Linienverkehr zu verbessern. Um\n\ndie Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit von Einzelheiten des Planes und sei-\n\nner Umsetzung streiten die Parteien.\n\nNach der Kündigung der Verträge schrieb die Beklagte die Freistel-\n\nlungsverkehre in einem europaweiten Vergabeverfahren neu aus. Die Kläger\n\nbeteiligten sich an diesem Verfahren als Bietergemeinschaft Busverkehr Ems-\n\nland und erhielten - auf ein für die Beklagte sehr günstiges Angebot - den Zu-\n\nschlag. Sie betreiben heute im wesentlichen dieselben Freistellungsverkehre\n\nwie vor den Kündigungen, erhalten dafür jedoch geringere Entgelte.\n\nZur Rechtfertigung der Kündigungen hat die Beklagte vorgetragen, ihr\n\nsei es darum gegangen, entsprechend dem Nahverkehrsplan des Landkreises\n\nden bisherigen Schülerfreistellungsverkehr in den Linienverkehr zu integrieren.\n\nDies sei nur schrittweise möglich gewesen. Deshalb hätten zunächst die Frei-\n\nstellungsverkehre umgewandelt werden sollen, die auf den verkehrlich bedeu-\n\ntenden Nord-Süd- und Ost-West-Achsen des Kreisgebiets lägen, ferner die\n\nVerkehre derjenigen Unternehmen, die bereits über Erfahrung im Linienverkehr\n\nverfügten; außerdem habe es sich um Freistellungsverkehre handeln sollen,\n\ndie aus wirtschaftlichen Gründen zu favorisieren seien. Bis auf drei weitere\n\nUnternehmen, mit denen Kooperationsvereinbarungen geschlossen worden\n\nseien, hätten nur die Freistellungsverkehre der Kläger sämtliche dieser Bedin-\n\ngungen erfüllt.\n\nDas Landgericht hat den auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündi-\n\ngungen gerichteten Klagen stattgegeben; das Berufungsgericht hat sie abge-\n\nwiesen (OLG Celle WuW/E DE-R 824).\n\nHiergegen richtet sich die Revision der Kläger, mit der sie die Wieder-\n\nherstellung des landgerichtlichen Urteils begehren. Die Beklagte tritt dem\n\nRechtsmittel entgegen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils\n\nund zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.\n\nI. Das Berufungsgericht sieht die Beklagte als Unternehmen im kartell-\n\nrechtlichen Sinne an, auch wenn mit der Durchführung der Schülerverkehre\n\neine öffentliche Aufgabe erfüllt werde. Dagegen ist nichts zu erinnern.\n\nOb die Beklagte die für das Diskriminierungsverbot des § 20 Abs. 1\n\nGWB erforderliche marktbeherrschende Stellung innehat, läßt das Berufungs-\n\ngericht dahingestellt. Für das Revisionsverfahren ist hiervon zugunsten der\n\nKläger auszugehen.\n\nII. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Kündigungen verstießen\n\nnicht gegen das Diskriminierungsverbot, hält revisionsrechtlicher Nachprüfung\n\nnicht stand.\n\n1. Mit den nur gegenüber den Klägern, nicht aber gegenüber den ande-\n\nren im mittleren und nördlichen Emsland im Freistellungsverkehr tätigen Bus-\n\nunternehmen ausgesprochenen Kündigungen hat die Beklagte die Kläger ge-\n\ngenüber gleichartigen Unternehmen unterschiedlich behandelt.\n\nEntgegen der in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung\n\nder Beklagten kann eine Ungleichbehandlung nicht deswegen verneint werden,\n\nweil nach der Vergabe der Transportaufträge jede Strecke des Freistellungs-\n\nverkehrs für sich betrachtet werden müßte. Nur aus der Sicht des Fahrgastes\n\nist der Verkehr von A nach B nicht durch den Verkehr von C nach D substitu-\n\nierbar. Im Verhältnis zur Beklagten erfüllen die Anbieter von Freistellungsver-\n\nkehren nach ihrer wirtschaftlichen Funktion die gleichen Aufgaben und sind\n\ndaher gleichartige Unternehmen (vgl. BGHZ 129, 53, 60 – Importarzneimittel).\n\n2. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß es für\n\ndiese Ungleichbehandlung einer sachlichen Rechtfertigung bedarf und die\n\nKündigungen der Freistellungsverkehre gemäß § 134 BGB i.V.m. § 20 Abs. 1\n\nGWB unwirksam sind, wenn es an einer solchen fehlt.\n\nAllerdings will die Vorschrift des § 20 Abs. 1 GWB auch dem Norm-\n\nadressaten einen unternehmerischen Freiraum bei der Gestaltung und Pflege\n\nseiner Vertragsbeziehungen zur Marktgegenseite belassen und nur den Miß-\n\nbrauch von Marktmacht verhindern (vgl. BGHZ 107, 273, 279 – Staatslotterie;\n\nBGH, Urt. v. 17.3.1998 – KZR 30/96, WuW/E DE-R 134, 136 – Bahnhofsbuch-\n\nhandel I; Urt. v. 27.4.1999 – KZR 35/97, WuW/E DE-R 357, 359 – Feuerwehr-\n\ngeräte; Urt. v. 11.12.2001 – KZR 5/00, WuW/E DE-R 839, 841 – Privater Pfle-\n\ngedienst). Der Senat hat hieraus für die ordentliche Kündigung eines Vertrags-\n\nhändlerverhältnisses abgeleitet, daß der Hersteller, der die Bewertung der\n\nKündigung als unbillige Behinderung vermeiden will, nicht gehalten ist, nähere\n\nGründe vorzubringen, die vom Gericht nachzuprüfen und zu bewerten wären.\n\nDie Ausübung einer vertraglich vereinbarten ordentlichen Kündigung – sofern\n\nsie durch eine angemessene Kündigungsfrist dem abhängigen Vertragspartner\n\neine ausreichende Umstellungsfrist gewährt – ist in einem solchen Fall, wenn\n\nkeine besonderen Umstände hinzutreten, kein Mißbrauch von Marktmacht. Sie\n\nbedarf daher außer dem Hinweis auf die wirksame vertragliche Vereinbarung\n\ngrundsätzlich keiner weiteren sachlichen Rechtfertigung. Dies gilt nicht nur für\n\nden Behinderungstatbestand, sondern gleichermaßen für die unterschiedliche\n\nBehandlung von Vertragspartnern (BGH, Urt. v. 21.2.1995 – KZR 33/93,\n\nWuW/E 2983, 2988 f. – Kfz-Vertragshändler).\n\nBei der Fallgruppe der Vertragshändlerverträge ergibt sich indessen die\n\nNormadressatenstellung regelmäßig aus der Abhängigkeit derjenigen Händler,\n\ndie dem Kreis der Vertragshändler bereits angehören und ihren Geschäftsbe-\n\ntrieb hierauf eingerichtet haben (BGH, Urt. v. 23.2.1988 – KZR 20/86, WuW/E\n\n2491, 2493 – Opel-Blitz). Der Hersteller ist demgemäß nicht nur nicht ver-\n\npflichtet, mit einem oder gar mit jedem Bewerber in ein Vertragshändlerverhält-\n\nnis einzutreten (BGH WuW/E 2983, 2989 – Kfz-Vertragshändler), sondern ist\n\nauch hinsichtlich der Auswahl der Händler regelmäßig keinen besonderen Bin-\n\ndungen unterworfen.\n\nUnterliegt hingegen der Normadressat einem Kontrahierungszwang, z.B.\n\neiner Belieferungspflicht oder einer Bezugspflicht (BGHZ 129, 53, 60 f. – Im-\n\nportarzneimittel; BGH, Urt. v. 14.1.1997 – KZR 30/95, WuW/E 3104, 3106 f.\n\n– Zuckerrübenanlieferungsrecht II), kann – wenn die Verhältnisse ansonsten\n\nvergleichbar sind – ein laufendes Vertragsverhältnis nicht ohne weiteres, son-\n\ndern nur beim Vorliegen besonderer Gründe gekündigt werden. Denn der Kün-\n\ndigende wäre gegebenenfalls zum sofortigen erneuten Vertragsschluß ver-\n\npflichtet (BGHZ 107, 273, 279 – Staatslotterie). Im Grundsatz nichts anderes\n\ngilt, wenn es dem Normadressaten – wie im Streitfall – bei der Begründung des\n\nVertragsverhältnisses untersagt ist, gleichartige Unternehmen ohne sachlich\n\ngerechtfertigten Grund unterschiedlich zu behandeln, und er daher die Aus-\n\nwahl unter den Anbietern nach fairen und objektiven Auswahlkriterien, gegebe-\n\nnenfalls im Wege der Ausschreibung, zu treffen hat (BGHZ 101, 72, 82 ff. –\n\nKrankentransporte; BGH, Urt. v. 13.11.1990 – KZR 25/89, WuW/E 2683, 2687\n\n– Zuckerrübenanlieferungsrecht I; Urt. v. 8.4.2003 – KZR 39/99 – Konkurrenz-\n\nschutz für Schilderpräger, zur Veröffentlichung vorgesehen). Auch dann ist es\n\ndem Normadressaten verwehrt, das Vertragsverhältnis aus Gründen zu been-\n\nden, aus denen er den Abschluß des Vertrages nicht hätte ablehnen dürfen, da\n\nandernfalls das bei der Vergabe geltende Gleichbehandlungsgebot unterlaufen\n\nwürde. Demgemäß hat der Senat für die Kündigung von Verträgen über die\n\nDirektbelieferung mit Presseerzeugnissen auch bereits entschieden, daß zwar\n\ndie Beendigung einer langjährigen Geschäftsbeziehung, wie sie hier zwischen\n\nden Parteien bestanden hat, aus kartellrechtlicher Sicht grundsätzlich keine\n\nbesondere Rechtfertigung erfordert, die damit verbundene Änderung einer\n\nbislang geübten Geschäftspraktik eines Normadressaten des § 20 Abs. 1 GWB\n\nindessen unter dem Gesichtspunkt, daß mit ihr eine unterschiedliche Behand-\n\nlung gleichartiger Unternehmen verbunden ist, der sachlichen Rechtfertigung\n\nbedarf (BGH WuW/E DE-R 134, 135 f. – Bahnhofsbuchhandel I; Urt. v.\n\n10.11.1998 – KZR 6/97, WuW/E DE-R 220 f. – Bahnhofsbuchhandel II).\n\n3. Aus den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ergibt\n\nsich keine hinreichende sachliche Rechtfertigung der ausgesprochenen Kündi-\n\ngungen.\n\nDas Berufungsgericht ist der Auffassung, es komme nicht darauf an, ob\n\ndie Beklagte bei der Auswahl der zu kündigenden Freistellungsverkehre nach\n\nden dezidiert vorgetragenen Kriterien vorgegangen sei oder aber diese Gründe\n\nnur \"nachgeschoben\" seien. Selbst wenn die Beklagte den Klägern nur deshalb\n\ngekündigt haben sollte, weil diese an der Umsetzung des Nahverkehrsplans\n\nnicht mitwirken wollten, seien die Kündigungen gerechtfertigt. Die Kläger be-\n\nhinderten die Umsetzung des Nahverkehrsplans des Landkreises Emsland. Der\n\nBeklagten habe unter diesen Voraussetzungen daran gelegen sein müssen, in\n\neinem ersten Schritt die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Umsetzung\n\ndes Nahverkehrsplans in dem Bereich zu schaffen, in dem einerseits Schwie-\n\nrigkeiten bei der Umsetzung der Planung bestanden hätten, ohne den aber an-\n\ndererseits die Gesamtplanung nicht zu verwirklichen gewesen sei. Mit diesen\n\nErwägungen kann eine Diskriminierung nicht verneint werden.\n\na) Ob eine Behinderung unbillig ist oder einer unterschiedlichen Be-\n\nhandlung die sachliche Rechtfertigung fehlt, ist nach ständiger Rechtsprechung\n\ndes Bundesgerichtshofs aufgrund einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller\n\nbeteiligten Interessen zu beurteilen, die sich an der auf die Freiheit des Wett-\n\nbewerbs gerichteten Funktion des Gesetzes zu orientieren hat (BGHZ 38, 90,\n\n102 – Treuhandbüro; BGHZ 52, 65, 71 – Sportartikelmesse; BGHZ 107, 273,\n\n280 – Staatslotterie; BGH, Beschl. v. 23.2.1988 – KVR 2/87, WuW/E 2479,\n\n2482 – Reparaturbetrieb; BGH WuW/E DE-R 357, 359 – Feuerwehrgeräte).\n\nDem werden die Erwägungen des Berufungsgerichts nicht hinreichend gerecht.\n\nb) Ohne Erfolg rügt die Revision allerdings, das Berufungsgericht habe\n\nder Beklagten zur Rechtfertigung der Kündigung nicht zugutehalten dürfen,\n\ndaß die Kläger an der Umsetzung des Nahverkehrsplans nicht mitwirken woll-\n\nten, weil die Beklagte darauf weder die Kündigung gestützt noch sich im\n\nRechtsstreit berufen habe. Nach dem Tatbestand des Berufungsurteils kam es\n\nzu den Kündigungen auch deshalb, weil zwischen den Parteien eine Einigung\n\nüber die von der Beklagten und dem Landkreis angestrebte Neuordnung des\n\nöffentlichen Personennahverkehrs nicht zu erzielen war. Danach hat sich das\n\nBerufungsgericht jedoch auf keinen Grund für die Beendigung der Verträge\n\ngestützt, den die Beklagte nicht vorgetragen hätte.\n\nc) Die vom Berufungsgericht herangezogene Begründung reicht jedoch\n\nnicht aus, die ausschließlich gegenüber den Klägern ausgesprochene Kündi-\n\ngung der Freistellungsverkehre sachlich zu rechtfertigen.\n\naa) Das Berufungsgericht hat hierzu ausgeführt, Ziel der Planung des\n\nLandkreises sei es, die Schüler- und Linienverkehre zusammenzufassen, um\n\nauf diese Weise Kapazitäten zu gewinnen, die für den Ausbau des Liniennet-\n\nzes in der Fläche genutzt werden könnten und sollten. Dieses Ziel sei im\n\nGrundsatz nicht zu beanstanden und werde von den Klägern ausdrücklich ak-\n\nzeptiert. Die Planungshoheit liege beim Landkreis, nicht aber bei den Klägern\n\noder anderen Busunternehmen; die Kläger seien als betroffene Unternehmen\n\nlediglich – wie geschehen – zu beteiligen. Liege die Planungshoheit aber beim\n\nLandkreis, komme es unter keinem denkbaren Gesichtspunkt darauf an, ob das\n\nAlternativkonzept der Kläger zur Verbesserung der Busanbindung besser sei\n\nals der Plan des Landkreises. Selbst wenn die Rechtmäßigkeit der Planung in\n\nTeilen zweifelhaft sein sollte, seien deshalb die Kündigungen der Freistel-\n\nlungsverkehre nicht willkürlich. Die Beklagte könne, zumal eine Rechtswidrig-\n\nkeit nicht offensichtlich sei und die der Planung zugrundegelegte Rechtsauf-\n\nfassung zumindest vertretbar erscheine, davon ausgehen, daß die Planung\n\nden rechtlichen Vorgaben entspreche. Dies gelte um so mehr, als die Vorga-\n\nben des Personenbeförderungsgesetzes für die hier interessierenden Freistel-\n\nlungsverkehre nicht anwendbar seien und keine Anhaltspunkte dafür bestün-\n\nden, daß es rechtswidrig wäre, die Schüler im Linienverkehr zu befördern.\n\nbb) Die Revision rügt mit Recht, daß sich aus diesen Ausführungen nicht\n\nergibt, inwiefern die Kläger an der Umsetzung des Nahverkehrsplans des\n\nLandkreises nicht mitwirken wollen oder gar dessen Umsetzung behindern.\n\nSoweit es um die zentrale Zielsetzung der Verlagerung des Schüler-\n\ntransports auf den Linienverkehr geht, um in diesem Bereich das Angebot zu\n\nverbessern, stellt das Berufungsgericht vielmehr ausdrücklich fest, daß dieses\n\nZiel von den Klägern akzeptiert werde und daß es den Klägern \"in weiten Tei-\n\nlen\" nicht um die Rechtmäßigkeit der Planung als solcher gehe. Es ist daher\n\nebenso zutreffend wie im vorliegenden Zusammenhang unbehelflich, daß die\n\nPlanungshoheit beim Landkreis liegt und rechtliche Bedenken gegen die Be-\n\nförderung von Schülern mit Linienverkehren nicht bestehen.\n\nNach dem Tatbestand des Berufungsurteils sollen sich nach dem Nah-\n\nverkehrsplan die Unternehmen, die im Bereich Emsland-Mitte und -Nord Lini-\n\nenkonzessionen besitzen, zu der Lokalbus Emsland GmbH als Betreibergesell-\n\nschaft zusammenschließen. Die Kläger lehnen die Mitgliedschaft in dieser Ge-\n\nsellschaft ab, was sie insbesondere damit begründet haben, daß die Beklagte\n\nund der Landkreis darauf bestünden, jeweils 25 % des Stammkapitals zuzüg-\n\nlich einer Stimme zu halten. Sie haben behauptet, die Freistellungsverkehre\n\nwürden nur dann in den Linienverkehr überführt, wenn die Beklagte – gemeint\n\nmöglicherweise auch: die Lokalbus Emsland GmbH – über die Linienkonzes-\n\nsionen verfüge. Das Berufungsgericht führt demgemäß aus, das Planungsziel\n\n– \"Schüler auf die Linien\" und Verbesserung des Linienangebots – sei zwi-\n\nschen den Parteien nicht streitig; sie stritten vielmehr darüber, ob die Beklagte\n\nInhaberin von Linienkonzessionen sein könne, an wen die Bezirksregierung im\n\nEinzelfall neue Linien zu vergeben habe und ob es rechtmäßig sei, wenn die\n\nBeklagte Freistellungsverkehre nur auf solche Linien geben wolle, für die sie\n\ndie Lizenz habe.\n\nDas legt es nahe, daß sich – was das Berufungsurteil offenläßt – die\n\nfehlende Mitwirkungsbereitschaft der Kläger auf diesen Teil des Nahverkehrs-\n\nplans bzw. seiner tatsächlichen Umsetzung bezieht. In diesem Fall hätte das\n\nBerufungsgericht nicht dahinstehen lassen dürfen, ob die Beklagte ein recht-\n\nmäßiges Ziel mit rechtmäßigen Mitteln verfolgt. Das Oberlandesgericht meint\n\nhierzu in anderem Zusammenhang, die Kläger könnten nichts daraus herleiten,\n\ndaß die Beklagte Freistellungsverkehre nur dann auf die Linien geben wolle,\n\nwenn sie über die Liniennetze verfüge; ob die Beklagte den Nahverkehrsplan\n\nletztlich in rechtmäßiger Weise umsetze, könne erst bei oder nach der Umset-\n\nzung beurteilt werden. Beträfe die vom Berufungsgericht gerügte \"Verweige-\n\nrungshaltung\" der Kläger jedoch rechtswidrige Teile oder eine rechtswidrige\n\nForm der Umsetzung des Nahverkehrsplans, könnte dies die Kündigung der\n\nFreistellungsverkehre nicht sachlich rechtfertigen.\n\nd) Die Revision wendet sich ferner mit Erfolg gegen die Annahme des\n\nBerufungsgerichts, zur Erfüllung der vom Landkreis beschlossenen Planung\n\ndes öffentlichen Personennahverkehrs sei es sachgerecht gewesen, die Frei-\n\nstellungsverkehre mit den Klägern zu kündigen.\n\naa) Das Berufungsgericht meint, im Hinblick auf die ablehnende Haltung\n\nder Kläger gegenüber der konkreten Form der Neuordnung der betroffenen\n\nVerkehre habe der Beklagten daran gelegen sein müssen, in einem ersten\n\nSchritt die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Umsetzung des Nahver-\n\nkehrsplans in dem Bereich zu schaffen, in dem einerseits Schwierigkeiten bei\n\nder Umsetzung der Planung bestanden, ohne den aber andererseits die Ge-\n\nsamtplanung nicht zu verwirklichen war. Die Beklagte habe diese Verkehre\n\nnach diesem ersten Schritt auch für einen begrenzten Zeitraum neu ausschrei-\n\nben dürfen. Denn sie habe Zeit benötigt, die Umsetzung voranzutreiben. Eine\n\nsofortige, vollständige Umsetzung sei schon angesichts der Kundenirritationen\n\nbei der plötzlichen Änderung des öffentlichen Personennahverkehrs in Ems-\n\nland-Süd nicht geboten gewesen. Die Beklagte sei auch nicht gehalten gewe-\n\nsen, die Freistellungsverkehre mit den Klägern weiterlaufen zu lassen, bis die\n\nneuen Linien bestandskräftig vergeben worden seien. Sie habe sich nicht auf\n\nden unsicheren Weg einer außerordentlichen Kündigung nach § 5 lit. d der\n\nfraglichen Verträge einlassen müssen. Denn angesichts der mangelnden Ko-\n\noperation der Kläger habe sie damit rechnen müssen, daß solche Kündigungen\n\nnicht akzeptiert würden und die Kläger diese Kündigungen gerichtlich über-\n\nprüfen lassen würden. Es sei mithin zu befürchten gewesen, daß ein Abwarten\n\ndie Durchsetzung des Konzepts weiter verzögert hätte.\n\nbb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist jedoch nicht er-\n\nkennbar, inwiefern die Kündigungen die Durchsetzung des Konzepts gefördert\n\nhätten. Nach § 5 Abs. 2 lit. d der bestehenden Verträge war eine außerordent-\n\nliche Kündigung möglich, wenn bei der Umsetzung des öffentlichen Personen-\n\nnahverkehrs im Landkreis Emsland eine Änderung notwendig wurde. Statt\n\nhiervon Gebrauch zu machen, konnte die Beklagte zwar auch ordentlich kündi-\n\ngen. Sie hat die gekündigten Freistellungsverkehre jedoch nicht \"auf Linie ge-\n\ngeben\", sondern neu ausgeschrieben und erneut an die Kläger vergeben, wo-\n\nbei nach dem Vortrag der Kläger – gegenteilige Feststellungen sind nicht ge-\n\ntroffen – das außerordentliche Kündigungsrecht entfallen ist. Die Beklagte\n\nverfügte damit im Hinblick auf eine künftige Umstellung der Schülertransporte\n\nüber ein weniger flexibles vertragliches Instrumentarium als zuvor. Feststellun-\n\ngen dazu, daß die Laufzeiten der neuen Verträge auf voraussichtlich für die\n\nUmstellung der Verkehre günstige Zeitpunkte abgestellt gewesen wären, hat\n\ndas Berufungsgericht nicht getroffen. Mit Rechtsstreitigkeiten bei Auslaufen der\n\nneuen Verträge und anschließender Realisierung ihres Umstellungskonzepts\n\nmußte die Beklagte zudem in jedem Fall rechnen.\n\nIII. Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat verwehrt, da das Be-\n\nrufungsgericht keine tatsächlichen Feststellungen zum Inhalt des Nahverkehrs-\n\nplans und seiner Umsetzung durch den Landkreis und die Beklagte sowie zu\n\nden Maßnahmen, an denen die Kläger nicht mitwirken wollen, getroffen hat, die\n\ndie Beurteilung erlaubten, ob sich die Kläger lediglich einem rechtswidrigen\n\nVerhalten verweigert haben. Diese Feststellungen wird das Berufungsgericht\n\nnachzuholen und den festgestellten Sachverhalt sodann unter Berücksichti-\n\ngung namentlich der Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes zu wür-\n\ndigen haben. Es wird dabei gegebenenfalls zu berücksichtigen haben, daß ein\n\nNahverkehrsplan nach § 8 Abs. 3 PBefG nicht zur Ungleichbehandlung von\n\nUnternehmen führen darf.\n\nHirsch \n\nGoette\n\nBornkamm\n\nRaum\n\nMeier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-06-24/kzr-32-01","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 134","ref_norm":"134","n":1},{"jurabk":"PBefG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-06-24/kzr-32-01","retrieved":"2026-07-10 14:28:14.001222+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-06-24/kzr-32-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2003-06-24","dockets":["KZR 32/01"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 24.06.2003 – KZR 32/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-06-24/kzr-32-01","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"GWB § 20 Abs. 1 Verkündet am: 24. Juni 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Schülertransporte Ein marktbeherrschendes Unternehmen darf das Vertragsverhältnis mit einem anderen Unternehmen nicht aus Gründen beenden, aus denen es den Ab- schluß des Vertrages nicht hätte ablehnen dürfen, ohne damit gegen das Dis- kriminierungsverbot zu verstoßen.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Kartellsenats des Ober-\n\nlandesgerichts Celle vom 29. November 2001 aufgehoben.\n\nDer Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückver-\n\nwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GWB/20","law":"GWB","abbreviation":"GWB","ref":"20","label":"§ 20 GWB","mentions":4},{"id":"BGB/134","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"134","label":"§ 134 BGB","mentions":1},{"id":"PBefG/8","law":"PBefG","abbreviation":"PBefG","ref":"8","label":"§ 8 PBefG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T14:28:14.001222+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}