{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2003-06-24","aktenzeichen":"3 StR 202/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 202/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n24. Juni 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n\n24. Juni 2003 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\n\nAurich vom 4. März 2003 mit den zugehörigen Feststellungen auf-\n\ngehoben, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung\n\ndes Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ei-\n\nne andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räu-\n\nberischer Erpressung und wegen Diebstahls zur Gesamtfreiheitsstrafe von fünf\n\nJahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte allgemein die Verlet-\n\nzung sachlichen Rechts und beanstandet im einzelnen neben der Strafzumes-\n\nsung, daß die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht\n\nangeordnet wurde. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlußformel er-\n\nsichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349\n\nAbs. 2 StPO.\n\nDas angefochtene Urteil hält sachlichrechtlicher Prüfung nicht Stand,\n\nsoweit das Landgericht eine Entscheidung über die Frage der Unterbringung\n\ndes Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterlassen hat. Die Prüfung, ob\n\ndiese Maßregel anzuordnen ist, drängte sich nach den Urteilsfeststellungen\n\nauf, weil der Angeklagte seit längerer Zeit von Heroin abhängig ist und der ab-\n\ngeurteilte Diebstahl, dessen Beute der Angeklagte gegen Heroin eintauschte,\n\ndazu diente, Betäubungsmittel zur Deckung seines Eigenbedarfs zu beschaf-\n\nfen.\n\nDer Angeklagte konsumiert - mit Unterbrechungen - seit 1997 Heroin. Im\n\nFebruar 2002 befand er sich zum Zwecke der Entgiftung in der Klinik für\n\nPsychiatrie und Psychotherapie in Langen. Diese stationäre Behandlung brach\n\ner gegen ärztlichen Rat vorzeitig ab. Ein weiterer Therapieversuch scheiterte,\n\nweil der Angeklagte die Entgiftung in demselben Krankenhaus im September\n\n2002 nicht pünktlich zur vereinbarten Zeit antrat, sondern eine halbe Stunde zu\n\nspät kam und deshalb abgewiesen wurde. Anfang Oktober 2002 teilte der An-\n\ngeklagte der Bewährungshilfe mit, alle Therapieversuche seien gescheitert, er\n\nnehme weiterhin Drogen, sei unzufrieden mit seiner gegenwärtigen Situation\n\nund halte es für das Beste, wenn die Strafaussetzung widerrufen würde. Bis zu\n\nseiner Inhaftierung führte die Hausärztin des Angeklagten bei ihm eine Substi-\n\ntutionsbehandlung mit Polamidon durch. Parallel hierzu trank der Angeklagte\n\nalkoholische Getränke, vor allem Wodka.\n\nBei dieser Sachlage hätte das Landgericht mit Hilfe eines Sachverstän-\n\ndigen (§ 246 a StPO) prüfen und entscheiden müssen, ob die Voraussetzun-\n\ngen für die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gege-\n\nben sind. Nach § 64 Abs. 1 StGB muß diese Maßregel angeordnet werden,\n\nwenn der Täter den Hang hat, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu\n\nnehmen, er wegen einer auf seinen Hang zurückgehenden rechtswidrigen Tat\n\nverurteilt wird und die Gefahr besteht, daß er in der Zukunft infolge seines\n\nHanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Bei Vorliegen dieser\n\nVoraussetzungen darf die Anordnung nur unterbleiben, wenn keine hinreichend\n\nkonkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg besteht (vgl. BVerfGE 91, 1 ff.).\n\nDies kann dem angefochtenen Urteil trotz der abgebrochenen Entgiftung und\n\ndes gescheiterten Therapieversuchs nicht entnommen werden, zumal der An-\n\ngeklagte unter seiner Drogenabhängigkeit gelitten und sich zuletzt freiwillig\n\neiner Substitutionsbehandlung unterzogen hat.\n\nDie Frage der Unterbringung nach § 64 StGB bedarf daher unter Hinzu-\n\nziehung eines Sachverständigen (§ 246 a StPO) der Prüfung und Entscheidung\n\ndurch einen neuen Tatrichter. Dem steht nicht entgegen, daß allein der Ange-\n\nklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5). Die\n\nTeilaufhebung berührt den Strafausspruch nicht. Der Senat schließt aus, daß\n\ndas Landgericht bei Anordnung der Maßregel geringere Strafen verhängt hätte.\n\nTolksdorf Miebach Winkler\n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-06-24/3-str-202-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-06-24/3-str-202-03","retrieved":"2026-07-10 14:29:35.628744+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-06-24/3-str-202-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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