{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2003-06-18","aktenzeichen":"1 StR 150/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 150/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n18. Juni 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs einer Widerstandsunfähigen u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juni 2003 beschlossen:\n\nDer Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1\n\nGG, § 33a StPO analog) wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1. Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen sexuellen\n\nMißbrauchs einer Widerstandsunfähigen verurteilt und dazu folgende Fest-\n\nstellungen getroffen: Der Angeklagte verabreichte, wie schon mehrfach zuvor,\n\nseiner damals 16jährigen Tochter ein weißes Pulver mit bitterem Geschmack,\n\naufgelöst in einem Trunk. Er flößte ihn ihr gegen ihren Willen ein. Dadurch ge-\n\nriet sie in einen Zustand tiefgreifender Bewußtseinsstörung, der zumindest et-\n\nwa eine halbe Stunde andauerte. In diesem Zustand vollzog der Angeklagte mit\n\nihr den Beischlaf und entjungferte sie. Infolge des Pulvers bekam sie nicht mit,\n\nwas um sie herum geschah und konnte sich auch später an das Geschehene\n\nnicht erinnern. Sie hatte Gleichgewichtsstörungen und Kopfweh, teilweise bis\n\nzu zwei Tagen. Welcher Art dieses Pulver war, ließ sich nicht klären.\n\nGegen das Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt. Mit der Aufklä-\n\nrungsrüge hat er beanstandet, das Landgericht hätte Sachverständigenbeweis\n\nüber die Tatsache erheben müssen, ein Pulver mit der von der Tochter als\n\nZeugin geschilderten Wirkung gebe es nicht. Im Rahmen der Sachbeschwerde\n\nhat er u.a. die Beweiswürdigung dahin angegriffen, sie verstoße, wie bereits\n\ndargelegt, gegen naturwissenschaftliche Erkenntnisse.\n\nDer Generalbundesanwalt hat die Verfahrensrüge wegen verspäteter\n\nBegründung als unzulässig behandelt. Im Rahmen der materiell-rechtlichen\n\nÜberprüfung der Beweiswürdigung hat er einen Verstoß gegen naturwissen-\n\nschaftliche Erfahrungssätze verneint, Ausführungen zu möglichen, in Betracht\n\nkommenden Substanzen gemacht und dafür Zitate aus der Fachliteratur ange-\n\nführt.\n\nIn seiner Gegenerklärung vom 28. April 2003 (§ 349 Abs. 3 StPO) hat\n\nder Beschwerdeführer geltend gemacht, die Revisionsbegründungsfrist sei\n\neingehalten worden, hilfsweise hat er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\n\nbeantragt. Auf die Stellungnahme des Generalbundesanwalts zur Sachrüge ist\n\ner nicht eingegangen.\n\nDer Senat hat die Revision am 20. Mai 2003 nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nverworfen und den Beschluß mit einem Zusatz versehen, in dem die eigene\n\nRechtsauffassung dargelegt wurde. Er hat die Aufklärungsrüge - ihre Zulässig-\n\nkeit unterstellt - als unbegründet erachtet und dazu ausgeführt, dem Landge-\n\nricht habe sich die vermißte Beweiserhebung nicht aufgedrängt. Für die Be-\n\nweisbehauptung seien keine zureichenden Anknüpfungstatsachen dargetan\n\nworden. Im übrigen hat der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Ge-\n\nneralbundesanwalts zu möglichen, in Betracht kommenden Substanzen ver-\n\nwiesen.\n\nDer Beschwerdeführer ist der Auffassung, der Senat habe über die Be-\n\ngründetheit der Verfahrensrüge erst nach Anhörung des Generalbundesan-\n\nwalts gerade zur Frage der Begründetheit entscheiden dürfen und die Sache\n\nzu diesem Zweck an ihn zurückgeben müssen. Er selbst hätte dann Gelegen-\n\nheit erhalten müssen, sich zu der ergänzenden Stellungnahme zu äußern.\n\nDurch dieses Unterlassen sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.\n\n2. Ein Fall, in dem nachträglich rechtliches Gehör zu gewähren ist, liegt\n\nnicht vor.\n\na) Es kann dahinstehen, ob und unter welchen Umständen eine unter-\n\nbliebene Anhörung der Staatsanwaltschaft - etwa unter dem hier geltend ge-\n\nmachten Aspekt, dadurch sei der Verteidigung die Möglichkeit einer nochmali-\n\ngen Erwiderung genommen worden - überhaupt ein Verfahren gemäß § 33a\n\nStPO auslösen könnte (verneinend etwa Maul in KK 4. Aufl. § 33a Rdn. 3;\n\nMeyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 33a Rdn. 3 m.w.N.). Das Vorbringen der Ver-\n\nteidigung trifft nämlich in tatsächlicher Hinsicht nicht zu. Nach gängiger Übung\n\nwerden beim Senat eingegangene Schriftsätze des Verteidigers, insbesondere\n\nsolche gemäß § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO, dem Generalbundesanwalt unver-\n\nzüglich zur Kenntnisnahme zugeleitet. Mit dem in Rede stehenden Schriftsatz\n\nvom 28. April 2003 geschah dies ausweislich des entsprechenden Aktenver-\n\nmerks der Senatsgeschäftsstelle am 30. April 2003. Allerdings hat der Gene-\n\nralbundesanwalt sich durch diesen Schriftsatz zu ergänzenden Ausführungen\n\nnicht veranlaßt gesehen.\n\nb) Dies hinderte den Senat jedoch nicht, am 20. Mai 2003, so wie ge-\n\nschehen, zu entscheiden. Der Senat hat in seinem Beschluß keine Tatsachen\n\nund Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Angeklagte nicht gehört worden\n\nist. Der mit Gründen versehene Antrag des Generalbundesanwalts ist seinem\n\nVerteidiger zur Gegenerklärung zugestellt worden. Der Generalbundesanwalt\n\nhat sich mit der Beweistatsache, die Gegenstand der Aufklärungsrüge war,\n\nnämlich ein Pulver mit der von der Zeugin geschilderten Wirkung gebe es\n\nnicht, im Rahmen der materiell-rechtlichen Überprüfung der Beweiswürdigung\n\nauseinandergesetzt und sie unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen\n\nnaturwissenschaftliche Erfahrungssätze behandelt. Schon aus dem Grunde\n\nerübrigt sich im vorliegenden Fall eine nochmalige Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts (BGHR StPO § 33a Satz 1 Anhörung 7). Der Senat hat in seiner\n\nergänzenden Stellungnahme nur solche Ausführungen des Generalbundesan-\n\nwalts verwertet, die dem Beschwerdeführer bekannt waren. Er hatte Gelegen-\n\nheit dazu Stellung zu nehmen, hat aber keinen Gebrauch davon gemacht. Des\n\nweiteren enthält der Senatsbeschluß zur mangelnden Begründetheit der Ver-\n\nfahrensrüge nur Rechtsausführungen.\n\nc) Im übrigen darf das Revisionsgericht die Revision auch dann gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 StPO verwerfen, wenn es die Ausführungen des Generalbundes-\n\nanwalts nur im Ergebnis für zutreffend hält, sich aber nicht in allen Teilen der\n\nBegründung anschließt (BGH NJW 2002, 3266; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl.\n\n§ 349 Rdn. 14 m.w.N.). Dementsprechend ist eine erneute Antragstellung nach\n\nGewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von\n\nVerfahrensrügen nicht erforderlich (Meyer-Goßner aaO Rdn. 12). Das ist ver-\n\nfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG NJW 1982, 925; NStZ 2002, 487;\n\nNJW 2002, 814). Das Bundesverfassungsgericht erachtet es dann allerdings\n\nfür\n\nsinnvoll, daß das Revisionsgericht die eigene Rechtsauffassung in einem Zu-\n\nsatz begründet. Eine weitergehende Beteiligung des Revisionsführers verlange\n\nArt. 103 Abs. 1 GG nicht. Der als sinnvoll erachtete Zusatz ist hier erfolgt.\n\nWahl Schluckebier Kolz\n\n Hebenstreit Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-06-18/1-str-150-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 33a","ref_norm":"33a","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-06-18/1-str-150-03","retrieved":"2026-07-10 14:26:00.850371+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-06-18/1-str-150-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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