{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2003-06-13","aktenzeichen":"StB 6/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nStB 6/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n13. Juni 2003 \n\nin dem Ermittlungsverfahren \n\ngegen \n\nwegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juni 2003 gemäß § 304 \n\nAbs. 5 StPO beschlossen: \n\n1. Die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Be-\n\nschluß des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom \n\n8. Mai 2003 wird verworfen. \n\n2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels. \n\nGründe: \n\nI. \n\nAm 11. April 2002 verübte die Terrororganisation Al-Qaida in Djerba (Tu-\n\nnesien) einen Sprengstoffanschlag auf die Synagoge \"La Ghriba\", bei welchem \n\n21 Menschen, darunter 14 deutsche Touristen und der Attentäter, der tunesi-\n\nsche Staatsangehörige N. alias \"S. \", getötet und weitere Personen \n\nverletzt wurden. \n\nUnmittelbar nach der Tat leitete der Generalbundesanwalt u.a. gegen \n\nden Beschuldigten Ermittlungen ein. Bei mehreren Vernehmungen räumte die-\n\nser enge Verbindungen zu Al-Qaida ein, blieb aber auf freiem Fuß. Nachdem \n\nder Beschuldigte die Bundesrepublik Deutschland verlassen hatte und in Saudi \n\nArabien festgenommen worden war, hat der Generalbundesanwalt am 25. April \n\n2003 beantragt, den Beschuldigten wegen Nichtanzeige des geplanten An-\n\nschlags (Vergehen nach § 138 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 9 StGB) in Untersuchungs-\n\nhaft zu nehmen. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat den Erlaß \n\neines Haftbefehls mit Beschluß vom 8. Mai 2003 abgelehnt. Gegen diesen \n\nBeschluß richtet sich die Beschwerde des Generalbundesanwalts, mit der er \n\nden Haftbefehlsantrag weiter verfolgt. \n\nII. \n\nDie zulässige Beschwerde ist unbegründet. \n\n1. Zu Recht hat der Ermittlungsrichter den dringenden Tatverdacht \n\n(§ 112 Abs. 1 StPO) verneint. Es fehlt an zureichenden tatsächlichen Anhalts-\n\npunkten dafür, daß der Beschuldigte entsprechend den Voraussetzungen des \n\n§ 138 Abs. 1 StGB von dem geplanten Sprengstoffanschlag auf die Synagoge \n\n\"La Ghriba\" - jedenfalls in den Grundzügen der Tat - Kenntnis hatte und dies so \n\nfrüh, daß dieser Anschlag bei einer sofortigen Anzeige noch hätte verhindert \n\nwerden können. Der zutreffenden Begründung der angefochtenen Entschei-\n\ndung, in der sich der Ermittlungsrichter eingehend mit allen den Beschuldigten \n\nbelastenden Umständen auseinandergesetzt hat, schließt sich der Senat in vol-\n\nlem Umfang an. Gesichtspunkte, die zu einer abweichenden Beurteilung des \n\nTatverdachts Anlaß geben könnten, zeigt die Beschwerde nicht auf; sie sind \n\nauch sonst nicht ersichtlich und ergeben sich insbesondere nicht aus den nach-\n\ngereichten Erkenntnissen aus der Auswertung einer Festplatte, denen auch der \n\nBeschwerdeführer selbst jedenfalls keine wesentliche Bedeutung beizumessen \n\nscheint. \n\nDie engen Kontakte, die der Beschuldigte nach dem gegenwärtigen \n\nStand der Ermittlungen sowohl mit hochrangigen Funktionären der Terrororga-\n\nnisation Al-Qaida, insbesondere mit A. , als auch mit dem Attentäter \n\nhatte, lassen nicht den Schluß zu, der Beschuldigte habe bei seinem Aufenthalt \n\nin Afghanistan im August/September 2001 von den Planungen für den Spreng-\n\nstoffanschlag auf die Synagoge \"La Ghriba\" erfahren. Es bleibt schon offen, ob \n\nbereits damals entsprechende Planungen existierten und A. von Sei-\n\nten der Al-Qaida in die Vorbereitungen eingebunden war. Vor allem hätte es \n\n- wie der Senat ergänzend bemerkt - für die an der Planung des Anschlags Be-\n\nteiligten fern gelegen, den Beschuldigten in ihr Vorhaben einzuweihen und da-\n\ndurch die Gefahr einer vorzeitigen Entdeckung zu erhöhen. Nach der Aussage \n\ndes Ab. wurden Anschlagspläne lediglich in der Kommandoebene \n\nder Al-Qaida besprochen, zu welcher der Beschuldigte nach den mit dem Haft-\n\nbefehlsantrag und der Beschwerdebegründung vorgelegten Erkenntnissen nicht \n\ngehörte. \n\nDer Inhalt des Telefonats wenige Stunden vor dem Anschlag, bei dem \n\nder Beschuldigte dem Attentäter auf dessen Bitte hin den \"Segen\" (\"Gehe mit \n\nFrieden, Gottes Gnade und Segen sei mit dir. Gott möge dich belohnen\") erteil-\n\nte, deutet zwar auf ein bevorstehendes, aus der Sicht des Anrufers bedeutsa-\n\nmes Ereignis, möglicherweise auch einen Selbstmordanschlag, hin. Er enthält \n\naber keine Hinweise auf eine nach Ort oder sonstigen Umständen konkretisierte \n\nStraftat, die noch hätte verhindert werden können. Solche Hinweise konnte \n\nauch der vom Beschwerdeführer mit der Auswertung des Telefonats beauftrag-\n\nte Sachverständige nicht erkennen. \n\nDa bereits aus tatsächlichen Gründen ein dringender Tatverdacht nicht \n\nbesteht, kommt es auf die vom Ermittlungsrichter und dem Beschwerdeführer \n\nangesprochene Rechtsfrage, ob die aufgrund einer Maßnahme nach dem Ge-\n\nsetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10) \n\naus dem Telefonat vom 11. April 2002 gewonnenen Erkenntnisse und die dar-\n\nauf beruhenden Angaben des Beschuldigten verwertet werden können, nicht \n\nan. \n\n2. Auch die Voraussetzungen eines auf Mitgliedschaft in einer terroristi-\n\nschen Vereinigung oder deren Unterstützung gestützten Haftbefehls liegen \n\nnicht vor. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß der Beschuldigte einer inlän-\n\ndischen terroristischen Vereinigung (§ 129 a StGB) angehörte oder diese unter-\n\nstützte, sind nicht ersichtlich. Zwar sprechen gewichtige Indizien im Sinne eines \n\ndringenden Tatverdachts dafür, daß der Beschuldigte sich als Mitglied oder Un-\n\nterstützer der Al-Qaida betätigt hat; die Beteiligung an einer ausländischen ter-\n\nroristischen Vereinigung war jedoch bis zum Inkrafttreten des § 129 b StGB am \n\n30. August 2002 nicht strafbar. Daß der Beschuldigte nach diesem Zeitpunkt \n\nweiter für die Al-Qaida tätig geworden ist, wird durch die vom Beschwerdeführer \n\nvorgelegten Beweismittel nicht belegt. Aus seiner früheren Tätigkeit für die Al-\n\nQaida kann im Hinblick auf die gegen ihn ab April 2002 geführten Ermittlungen \n\nnicht ohne weiteres auf eine Fortführung solcher Tätigkeiten ab 30. August \n\n2002 geschlossen werden. \n\nSollten sich im Zuge der weiteren Ermittlungen im Anschluß an die Fest-\n\nnahme des Beschuldigten in Paris insofern neue Erkenntnisse ergeben, wird \n\nder Beschwerdeführer diese gegebenenfalls zum Anlaß für einen neuen Haftbe-\n\nfehlsantrag nehmen können. \n\nTolksdorf Miebach von Lienen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-06-13/stb-6-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-06-13/stb-6-03","retrieved":"2026-07-10 14:27:10.988342+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-06-13/stb-6-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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