{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-06-10","aktenzeichen":"2 ARs 316/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 ARs 316/02\n2 AR 191/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n10. Juni 2003\n\nin dem Ermittlungsverfahren\n\ngegen\n\nwegen Vorwurfs der Rechtsbeugung u.a.\n\nAz.: 4 Ws 148/02, 1 Ws 161 + 185/02 Oberlandesgericht Hamm\nAz.: 2 Zs 1289/02, 2 Zs 1070 + 1289/02 Generalstaatsanwaltschaft Hamm\nAz.: 262 Js 166/02 Staatsanwaltschaft Paderborn\nAz.: 500 Js 159/02 Staatsanwaltschaft Arnsberg\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juni 2003 beschlossen:\n\n1. Der Beschluß des Senats vom 6. November 2002 (richtig:\n\n6. Dezember 2002) wird aufgehoben.\n\n2. Das Ablehnungsgesuch des Angeklagten gegen die Vorsitzen-\n\nde Richterin Dr. R. , den Richter Dr. D. und die\n\nRichterin Dr. O. wird als unzulässig verworfen.\n\n3. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Beschlüsse des\n\nOberlandesgerichts Hamm vom 29. August 2002 - Az.: 4 Ws\n\n148/02 und 1 Ws 161 + 185/02 - wird auf seine Kosten als un-\n\nzulässig verworfen, weil diese Beschlüsse nicht mit der Be-\n\nschwerde angefochten werden können (§ 304 Abs. 4 StPO).\n\nGründe:\n\n1. Durch den genannten Beschluß vom 6. November 2002 (richtig:\n\n6. Dezember 2002) hat der Senat die Beschwerde des Beschwerdeführers als\n\nunzulässig verworfen. Dabei war aufgrund eines Senatsversehens der Antrag\n\ndes Beschwerdeführers vom 31. Oktober 2002 auf \"Ablehnung von Gerichts-\n\npersonen des 2. Senats des BGH: (u. a.) Richterin Frau Dr. O. , Richter Herr\n\nR. , Herr D. , Herr Dr. B. , Herr J. , Herr Ro. ...\"\n\nnicht Gegenstand der Beratung. Der Beschluß war deshalb in entsprechender\n\nAnwendung von § 33 a StPO aufzuheben.\n\n2. Der Befangenheitsantrag war gemäß § 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO als un-\n\nzulässig zu verwerfen, da mit ihm kein Grund zur Ablehnung angegeben wurde.\n\nEine völlig ungeeignete Begründung steht rechtlich einer fehlenden Begrün-\n\ndung gleich.\n\nZur Begründung der Ablehnung in dem \"Rechtsstreit, Zwangsvollstreckungssa-\n\nche und Zwangsversteigerungssache N. ./.Rechtsanwälte P. und\n\nPartner\" hat der Beschwerdeführer \n\ninsbesondere das \"rechtsbeugende\"\n\nSchreiben der Berichterstatterin Dr. O. vom 28. Oktober 2002, in dem der\n\nBeschwerdeführer auf die Unstatthaftigkeit des Rechtsmittels und die für ihn\n\nungünstigen Kostenfolge bei Durchführung der Beschwerde hingewiesen wur-\n\nde, ein weiteres Schreiben des Richters Dr. B. in einer anderen bereits ab-\n\ngeschlossenen Beschwerdesache und weitere vorangegangene Senatsbe-\n\nschlüsse in anderen Beschwerdesachen aufgeführt. Darüber hinaus hat er ge-\n\nrügt, daß ihm in einer anderen Beschwerdesache auf sein Schreiben keine\n\nAuskünfte im Hinblick auf den Rechtsstreit N. ./.AG \"m. \"\n\nund AG \"L. \" erteilt worden sind. Diese Antragsbe-\n\ngründung ist, auch soweit im Schreiben vom 28. Oktober 2002 aus Fürsorge-\n\ngründen im Interesse des Beschwerdeführers auf die Rechtslage hingewiesen\n\nwurde, völlig ungeeignet, die Befangenheit der betroffenen Richter zu belegen.\n\nDie Befangenheitsanträge bezüglich des früheren Senatsvorsitzenden Vize-\n\npräsident des Bundesgerichtshofs Dr. J. gehen ins Leere. Dr. J. ist\n\nwegen Ruhestands aus dem richterlichen Dienst ausgeschieden.\n\n3. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die in der Beschlußformel\n\ngenannten Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm war gemäß § 304\n\nAbs. 4 StPO auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig zu verwerfen.\n\nRissing-van Saan Detter Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-06-10/2-ars-316-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 26a","ref_norm":"26a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 33a","ref_norm":"33a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-06-10/2-ars-316-02","retrieved":"2026-07-10 14:28:10.396102+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-06-10/2-ars-316-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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