{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-06-06","aktenzeichen":"2 StR 114/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 114/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n6. Juni 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. Juni 2003 gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nMeiningen vom 14. März 2002 wird als unbegründet verworfen mit\n\nder Maßgabe, daß der Angeklagte des sexuellen Mißbrauchs ei-\n\nnes Kindes \n\nin einem Fall sowie des schweren sexuellen\n\nMißbrauchs eines Kindes in neun Fällen schuldig ist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen\n\nMißbrauchs eine Kindes in zehn Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei\n\nJahren verurteilt. Die Verurteilung betrifft Geschlechtsverkehr des Angeklagten\n\nmit einem elf- bis zwölfjährigen Kind im November 1996 sowie von Januar bis\n\nSeptember 1997. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung for-\n\nmellen und materiellen Rechts. Die Sachrüge führt zu einer Berichtigung des\n\nSchuldspruchs, im übrigen ist das Rechtsmittel offensichtlich unbegründet\n\n(§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDer Schuldspruch für den ersten Fall des Geschlechtsverkehrs im No-\n\nvember 1996 ist zu berichtigen. Das Landgericht hat den Angeklagten auch\n\ninsoweit wegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes nach § 176 a\n\nAbs. 1 StGB \n\nin der ab 1. April 1998 geltenden Fassung des\n\n6. Strafrechtsreformgesetzes (Strafrahmen: ein Jahr bis fünfzehn Jahre Frei-\n\nheitsstrafe) verurteilt. Als milderes Gesetz wäre bei der gebotenen konkreten\n\nBetrachtung jedoch § 176 Abs. 3 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung\n\n(Strafrahmen: ein Jahr bis zehn Jahre Freiheitsstrafe) anzuwenden gewesen.\n\nDas Landgericht hat insoweit einen minder schweren Fall des § 176 a Abs. 1\n\nStGB n.F. verneint, Anhaltspunkte dafür, daß die Indizwirkung des Regelbei-\n\nspiels (Beischlaf mit einem Kind) entkräftet sein könnte, sind für die erste Tat\n\nnicht ersichtlich. Da die Einsatzstrafe von einem Jahr und sechs Monaten nur\n\nsechs Monate über der Untergrenze beider Strafrahmen liegt, ist trotz der un-\n\nterschiedlichen Obergrenze der Strafrahmen auszuschließen, daß das Landge-\n\nricht bei Anwendung des zur Tatzeit geltenden Strafrahmens des § 176 Abs. 3\n\nStGB a.F. eine mildere Strafe verhängt hätte.\n\nIm übrigen hat die aufgrund der Revisionsbegründung gebotene Über-\n\nprüfung des angefochtenen Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des An-\n\ngeklagten ergeben.\n\nBode Detter Otten\n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-06-06/2-str-114-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176a","ref_norm":"176a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-06-06/2-str-114-03","retrieved":"2026-07-10 14:25:54.069827+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-06-06/2-str-114-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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