{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2003-06-05","aktenzeichen":"3 StR 400/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 400/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n5. Juni 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 5. Juni 2003 gemäß\n\n§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nI. 1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Düsseldorf vom 10. Juli 2002 wird\n\na) das Verfahren wegen der Tat vom 16. Juni 2001 (Fall B 2\n\nder Urteilsgründe) vorläufig eingestellt; insoweit fallen die\n\nKosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der\n\nAngeklagten der Staatskasse zur Last,\n\nb) der Schuldspruch dahin geändert, daß die Angeklagte der\n\nZuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betäti-\n\ngungsverbot in zwei Fällen schuldig ist, und\n\nc) der Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts-\n\nmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nWegen der Tat vom 16. Juni 2001 hat der Senat das Verfahren nach\n\n§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Dies führt zum Wegfall\n\nder hierfür verhängten Einzelstrafe von 20 Tagessätzen und zur Aufhebung der\n\nGesamtstrafe.\n\nIm übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.\n\nErgänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt\n\nder Senat:\n\nZu Recht hat das Landgericht angenommen, daß die Angeklagte durch\n\ndie Unterzeichnung der Bekenntniserklärung und ihre Teilnahme an der vom\n\nPräsidialrat der PKK beschlossenen Kampagne dem vollziehbaren Verbot nach\n\n§ 18 Satz 2 VereinsG, sich für die PKK zu betätigen, zuwidergehandelt und\n\ndamit den Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG verwirklicht hat. Im ein-\n\nzelnen wird hierzu auf das Urteil des Senats vom 27. März 2003 - 3 StR 377/02\n\n(zur Veröffentlichung bestimmt) verwiesen.\n\nTolksdorf Miebach Winkler\n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-06-05/3-str-400-02","cited_norms":[{"jurabk":"VereinsG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1},{"jurabk":"VereinsG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-06-05/3-str-400-02","retrieved":"2026-07-10 14:28:54.850395+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-06-05/3-str-400-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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