{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IXa. Zivilsenat","decided":"2003-06-04","aktenzeichen":"IXa ZA 4/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIXa ZA 4/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n4. Juni 2003\n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren\n\nDer IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Kreft und die Richter Raebel und von Lienen sowie die Richterinnen\n\nDr. Kessal-Wulf und Roggenbuck\n\nam 4. Juni 2003\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Gläubigers vom 26. März 2003 auf Gewährung\n\nvon Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird\n\nabgelehnt.\n\nGründe:\n\nMit Beschluß vom 14. Januar 2003 hat der Rechtspfleger beim Landge-\n\nricht Würzburg den Antrag des Gläubigers auf Erteilung einer zweiten voll-\n\nstreckbaren Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils des OLG Bamberg vom\n\n28. Februar 2002 - 4 U 146/00 - zurückgewiesen. Der Gläubiger erstrebt Pro-\n\nzeßkostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluß des\n\nEinzelrichters des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom\n\n28. Februar 2003, mit dem die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß vom\n\n14. Januar 2003 zurückgewiesen worden ist. Der Einzelrichter hat die Rechts-\n\nbeschwerde zugelassen.\n\nDie beantragte Prozeßkostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren\n\nkann nach § 114 ZPO nicht gewährt werden.\n\n1. Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht der Rechtsbeschwerde hat der\n\nSenat auf den voraussichtlichen Erfolg des Rechtsmittels in der Sache selbst\n\nabgestellt. Prozeßkostenhilfe ist nicht schon dann zu bewilligen, wenn zwar der\n\nangefochtene Beschluß wegen eines Verfahrensfehlers formell keinen Bestand\n\nhaben kann, das materielle Ergebnis sich in der Rechtsmittelinstanz jedoch\n\nvoraussichtlich nicht ändern wird (vgl. BGH, Beschl. vom 9. Mai 2003 - IXa ZA\n\n2/03; für die Revision vgl. BGH, Beschl. vom 14. Dezember 1993 - VI ZR\n\n235/92, NJW 1994, 1160; bestätigt durch BVerfG, Dritte Kammer des Ersten\n\nSenats, Beschl. vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 -, NJW 1997, 2745). Erfolg\n\nhätte das Rechtsmittel hier schon deshalb, weil der Beschluß des Oberlandes-\n\ngerichts an dem formellen Mangel leidet, daß der Einzelrichter der Sache\n\nrechtsgrundsätzliche Bedeutung beimaß und die Rechtsbeschwerde zuließ. Bei\n\ndieser Sachlage unterliegt die angefochtene Entscheidung wegen fehlerhafter\n\nBesetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung vom Amts wegen (vgl.\n\nBGH, Beschl. vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, NJW 2003, 1254, zur Veröf-\n\nfentlichung in BGHZ bestimmt).\n\n2. In der Sache bietet das beabsichtigte Rechtsmittel aus den zutreffen-\n\nden Gründen der angefochtenen Entscheidung keine hinreichende Aussicht\n\nauf Erfolg. Dabei kann die in Rechtsprechung und Literatur streitige Frage (vgl.\n\ndie Nachweise bei Zöller/Stöber, ZPO 23. Aufl. § 733 Rn. 9) offenbleiben, ob\n\ndem Gläubiger eine zweite vollstreckbare Ausfertigung des Urteils zu erteilen\n\nist, wenn sein Prozeßbevollmächtigter an der ersten ein Zurückbehaltungsrecht\n\ngeltend macht. Im Streitfall kann nämlich dem Gläubiger schon deshalb keine\n\nzweite vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden, weil aufgrund des Schreibens\n\nder Klägervertreter vom 23. Dezember 2002 an das Landgericht Würzburg und\n\nder von ihnen vorgelegten Unterlagen davon auszugehen ist, daß die B. \n\n AG, der die titulierten Ansprüche zur Sicherheit\n\nabgetreten worden waren, selbst den Einzug der titulierten Forderung über-\n\nnommen und ihrerseits die Ansprüche des Gläubigers gegen die Schuldnerin\n\ngepfändet hat. In einem solchen Fall stehen die Interessen des Schuldners der\n\nErteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung entgegen, da die Gefahr\n\neiner mehrfachen Zwangsvollstreckung aus dem selben Urteil besteht.\n\nKreft\n\nRaebel\n\nLienen\n\nKessal-Wulf\n\nRoggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-06-04/ixa-za-4-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-06-04/ixa-za-4-03","retrieved":"2026-07-10 14:25:58.302556+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-06-04/ixa-za-4-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IXa. 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