{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2003-06-04","aktenzeichen":"5 StR 217/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 217/03\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 4. Juni 2003\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Totschlags\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juni 2003\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Cottbus vom 16. Dezember 2002 nach\n\n§ 349 Abs. 4 StPO dahingehend abgeändert, daß der an-\n\ngeordnete Vorwegvollzug von Freiheitsstrafe vor der\n\nMaßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt\n\nentfällt.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Die Angeklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.\n\nJedoch wird die Gebühr um ein Viertel ermäßigt. Ein\n\nViertel der gerichtlichen Auslagen und der notwendigen\n\nAuslagen der Angeklagten werden der Staatskasse auf-\n\nerlegt.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags zu einer Frei-\n\nheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Es hat die Unterbringung in einer Ent-\n\nziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, daß die Vollziehung der Maßregel\n\nerst erfolgen dürfe, nachdem die Angeklagte 32 Monate der gegen sie er-\n\nkannten Freiheitsstrafe verbüßt hat.\n\nDie Revision der Angeklagten ist im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO un-\n\nbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch\n\nrichtet. Die Anordnung des Vorwegvollzugs der Strafe vor der Maßregel kann\n\naber nicht bestehenbleiben. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner\n\nAntragsschrift vom 6. Mai 2003 ausgeführt:\n\n„Nach der in § 67 Abs. 1 StGB zum Ausdruck kommenden Grundent-\n\nscheidung des Gesetzgebers ist in der Regel die Maßregel nach § 64 StGB\n\nvor der Strafe zu vollziehen. Dem liegt die Erwägung zu Grunde, den Täter\n\nschon frühzeitig von seinem Hang zu befreien, damit er in der Strafanstalt an\n\nder Verwirklichung des Vollzugsziels mitarbeiten kann (vgl. BGHSt 37, 160,\n\n162). Nur wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter zu erreichen ist,\n\nkann ausnahmsweise nach § 67 Abs. 2 StGB der Vorwegvollzug eines Teils\n\nder Strafe oder, wenn erforderlich, der gesamten Strafe gerechtfertigt sein\n\n(vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl. § 67 Rdn. 4 m. w. N.). Richtschnur für\n\ndie Anordnung des Vorwegvollzugs der Strafe und für die Entscheidung der\n\nFrage, wie lange dieser Vorwegvollzug zu bemessen ist, ist das Rehabilitati-\n\nonsinteresse des Verurteilten (vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug,\n\nteilweiser 11). Ein Abweichen von der Vollzugsreihenfolge kann zwar grund-\n\nsätzlich damit gerechtfertigt werden, daß die Behandlung nach § 64 StGB\n\nder Entlassung in die Freiheit unmittelbar vorausgehen sollte, weil ein sich\n\nanschließender Strafvollzug die positiven Auswirkungen des Maßregelvoll-\n\nzugs wieder gefährden würde. In einem solchen Fall muß der Tatrichter kon-\n\nkrete Anhaltspunkte darlegen, die erkennen lassen, worin die Gefährdung\n\ndes Maßregelerfolgs durch den anschließenden Strafvollzug besteht und wie\n\nsich dies bei dem Verurteilten auswirken könnte (vgl. BGH, Beschl. vom\n\n8. September 1998 – 1 StR 384/98 – m. w. N.).\n\nDiesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil gerecht, als das\n\nauch insoweit sachverständig beratene Landgericht mit am Einzelfall ausge-\n\nrichteten Erwägungen angenommen hat, ein Vorwegvollzug könnte im Re-\n\nhabilitationsinteresse der Angeklagten liegen. Ihm ist daran gelegen, daß die\n\nAngeklagte aus der Entziehungsanstalt in die Freiheit entlassen werden\n\nkann. Möglicherweise hat das Schwurgericht bei seiner Entscheidung jedoch\n\nnicht bedacht, daß sich dies hier wie ein zusätzliches Strafübel auswirken\n\nkönnte, denn die Maßregel soll vollzogen werden, nachdem die Angeklagte\n\n32 Monate Freiheitsstrafe, mithin zwei Drittel der gegen sie verhängten Frei-\n\nheitsstrafe, verbüßt hat. Damit würde die vom Landgericht bestimmte Dauer\n\ndes Vorwegvollzugs der Strafe der Angeklagten die frühestmögliche Ausset-\n\nzung des Strafrestes verwehren (vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvoll-\n\nzug, teilweiser 7, 11; BGH, Beschl. vom 1. August 1990 – 2 StR 271/90 –\n\nzitiert bei Detter NStZ 1991, 278). Ob eine solche Folge des Vorwegvollzugs\n\nnoch mit dem Rehabilitationsinteresse vereinbar ist, hätte erörtert werden\n\nmüssen. Dies auch vor dem Hintergrund, daß die Zeit des Vollzugs der Maß-\n\nregel auf die Strafe angerechnet wird (§ 67 Abs. 4 Satz 1 StGB) und es des-\n\nhalb ausreichen würde, so viel Freiheitsstrafe vorweg zu vollziehen, daß ihre\n\nDauer mit der – vom Sachverständigen einzuschätzenden – voraussichtli-\n\nchen Dauer des Maßregelvollzugs zwei Drittel der Strafe ausmachen (vgl.\n\nBGH, Beschl. vom 22. September 1992 – 1 StR 632/92 –; Senatsbeschluß in\n\nBGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 15 m. w. N.).“\n\nDem schließt sich der Senat an. Im Hinblick auf die seit einem Jahr\n\nund drei Monaten vollstreckte Untersuchungshaft und die sich aus § 67\n\nAbs. 5 Satz 1 StGB und § 57 Abs. 1 StGB ergebenden Möglichkeiten einer\n\nAussetzung von Strafresten – auch nach Erledigung der Hälfte der Strafe –\n\nläßt der Senat den angeordneten Vorwegvollzug insgesamt entsprechend\n\n§ 354 Abs. 1 StPO entfallen.\n\nHarms Basdorf Raum\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-06-04/5-str-217-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-06-04/5-str-217-03","retrieved":"2026-07-10 14:26:10.957912+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-06-04/5-str-217-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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