{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-06-04","aktenzeichen":"2 StR 168/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 168/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n4. Juni 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Juni 2003 einstim-\n\nmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Meiningen vom 20. Dezember 2002 wird\n\na) die Strafverfolgung im Falle III. 1 der Urteilsgründe mit Zu-\n\nstimmung des Generalbundesanwalts (§ 154 a Abs. 2 StPO)\n\nauf den Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes be-\n\nschränkt sowie\n\nb) der diesen Fall betreffende Schuldspruch dahin geändert,\n\ndaß der Angeklagte des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes\n\nschuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen (§ 349 Abs. 2\n\nStPO).\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und\n\ndie der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen\n\nnotwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von\n\nSchutzbefohlenen in sechs Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Bei-\n\nschlaf zwischen Verwandten und davon in einem Fall weiterhin in Tateinheit mit\n\nsexuellem Mißbrauch von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jah-\n\nren und neun Monaten verurteilt.\n\nHiergegen richtet sich seine Revision, mit der er die Verletzung mate-\n\nriellen Rechts rügt. Seine Revision führt zu der aus der Beschlußformel er-\n\nsichtlichen Änderung des Schuldspruchs im Falle III. 1 der Urteilsgründe; im\n\nübrigen ist sein Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nII.\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts griff der Angeklagte im Falle\n\nIII. 1 der Urteilsgründe in der Nacht vom 3. auf 4. März 1992 in Walldorf (Thü-\n\nringen) seiner damals acht Jahre alten Tochter in die Schlafanzugshose und\n\nstreichelte die unbedeckte Scheide des Kindes. Danach erfaßte er die Hand\n\ndes Mädchens und führte sie an sein erigiertes Glied, wobei er mit der Hand\n\ndes Kindes an diesem so lange manipulierte, bis es zum Samenerguß kam.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten in diesem Fall des sexuellen\n\nMißbrauchs einer Schutzbefohlenen (§ 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB) schuldig ge-\n\nsprochen und eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr verhängt.\n\nMit Zustimmung des Generalbundesanwalts (§ 154 a Abs. 2 StPO) hat\n\nder Senat in diesem Fall den Vorwurf eines Vergehens nach § 174 StGB aus\n\ndem Verfahren ausgeschieden und die Strafverfolgung auf den nach den ge-\n\ntroffenen Feststellungen gegebenen Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs eines\n\nKindes beschränkt. Der Senat hat auf diesen Schuldspruch in entsprechender\n\nAnwendung des § 354 StPO selbst durcherkannt. § 265 StPO steht der\n\nSchuldspruchänderung nicht entgegen. Zum einen kann bereits der Anklage\n\nvom 30. Oktober 2000 und dem Hinweis in der Hauptverhandlung am 5. April\n\n2001 ein derartiger Vorwurf entnommen werden. Zum anderen ist dem Gene-\n\nralbundesanwalt beizupflichten, der in seiner Antragsschrift vom 6. Mai 2003\n\nausführt, daß sich der Angeklagte auch bei einem entsprechenden - ausdrück-\n\nlichen - Hinweis in der Hauptverhandlung nicht anders als geschehen hätte\n\nverteidigen können.\n\nIn Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt schließt der Senat\n\nauch aus, daß gegen den Angeklagten im Fall III. 1 der Urteilsgründe eine\n\nniedrigere Einzelstrafe verhängt worden wäre, wenn der Tatrichter von vorn-\n\nherein zu einem Schuldspruch nach § 176 StGB (a.F.) statt nach § 174 StGB\n\ngelangt wäre.\n\nIn der Änderung des Schuldspruchs liegt kein Erfolg des Rechtsmittels,\n\nder es unbillig machen würde, den Angeklagten mit den gesamten Gebühren\n\nund Auslagen zu belasten.\n\nBode Detter Rothfuß\n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-06-04/2-str-168-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-06-04/2-str-168-02","retrieved":"2026-07-10 14:27:44.639543+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-06-04/2-str-168-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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