{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2003-06-03","aktenzeichen":"X ZR 72/99","doktyp":"Versäumnisurteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVERSÄUMNISURTEIL\n\nX ZR 72/99\n\nVerkündet am:\n3. Juni 2003\nWermes\nJustizhauptsekretär\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 13. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und\n\ndie Richter Scharen, Keukenschrijver, Dr. Meier-Beck und Asendorf\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts München vom 18. Februar 1999 aufgeho-\n\nben.\n\nAuf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer\n\ndes Landgerichts München I vom 22. Januar 1998 abgeändert. Die\n\nKlage wird abgewiesen, soweit unter Nummer II des Urteils des\n\nLandgerichts München I (Patentverletzung) zum Nachteil der Be-\n\nklagten erkannt worden ist.\n\nIm Umfang der Kostenentscheidung und soweit die Beklagte unter\n\nNummer I des Urteils des Landgerichts München I (Gebrauchsmu-\n\nsterverletzung) verurteilt worden ist, wird die Sache zur anderwei-\n\nten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Re-\n\nvision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin nimmt die Beklagte wegen Patent- und Gebrauchsmuster-\n\nverletzung auf Unterlassung, Rechnungslegung und Feststellung der Entschä-\n\ndigungs- und Schadensersatzpflicht in Anspruch.\n\nDie Klägerin war Inhaberin des am 7. April 1987 angemeldeten europäi-\n\nschen Patents 0 2... (Klagepatents), für das die Priorität zweier Anmeldungen\n\nin den Vereinigten Staaten in Anspruch genommen ist, das am 14. Oktober\n\n1987 offengelegt wurde und dessen Erteilung am 27. Juli 1994 veröffentlicht\n\nwurde. Das Klagepatent ist mit Urteil des Senats vom 25. Februar 2003\n\n(X ZR 180/99) mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig er-\n\nklärt worden.\n\nDie Klägerin war ferner Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters\n\n87 ... (Klagegebrauchsmusters), das aus dem Klagepatent abgezweigt wor-\n\nden ist, am 21. Mai 1992 eingetragen wurde, am 7. April 1995 abgelaufen ist\n\nund das eine saugfähige Verbundschicht mit mehreren einzelnen saugfähigen\n\nGewebeschichten betraf. Die Beklagte hatte beim Deutschen Patent- und Mar-\n\nkenamt gegen das Klagegebrauchsmuster Löschungsantrag gestellt, der im\n\nBeschwerdeverfahren mit Beschluß des Bundespatentgerichts vom 11. De-\n\nzember 1996 (5 W (pat) 413/96) zurückgewiesen worden ist, in dem zugleich\n\nfestgestellt ist, daß das Gebrauchsmuster im Umfang der Schutzansprüche 1\n\nbis 18, soweit diese über die Fassung der Schutzansprüche vom 3. Dezember\n\n1993 hinausgehen, und im übrigen im Umfang der Schutzansprüche 13 bis 18\n\nin der Fassung vom 3. Dezember 1993 rechtsunwirksam war.\n\nDie Beklagte produziert und vertreibt das aus der Anlage K 13 ersichtli-\n\nche Verbundmaterial, dessen Merkmale sich aus dem Tenor des erstinstanzli-\n\nchen Urteils ergeben. Zwischen den Parteien ist im Berufungsverfahren un-\n\nstreitig geworden, daß die angegriffene Ausführungsform gegenständlich (wort-\n\nsinngemäß) von der Lehre nach Anspruch 1 des Klagegebrauchsmusters in der\n\nFassung der Schutzansprüche vom 3. Dezember 1993 Gebrauch macht. Die\n\nBeklagte hat sich gegenüber der Inanspruchnahme aus dem Klagegebrauchs-\n\nmuster und aus dem Klagepatent verteidigt, indem sie die Schutzfähigkeit des\n\nKlagegebrauchsmusters und des Klagepatents in Abrede gestellt und sich in\n\nerster Instanz darüber hinaus auf ein Vorbenutzungsrecht berufen hat.\n\nDie Klägerin hat die Beklagte zunächst aus dem aus der Patentanmel-\n\ndung abgezweigten Klagegebrauchsmuster in Anspruch genommen und hat\n\ndie Klage sodann für den Zeitraum des Bestehens beider Rechte sowohl auf\n\ndas Klagepatent als auch auf das Klagegebrauchsmuster gestützt. Nachdem\n\ndie Schutzdauer des Klagegebrauchsmusters abgelaufen war, haben die Par-\n\nteien das auf das Klagegebrauchsmuster gestützte Unterlassungsbegehren vor\n\ndem Landgericht übereinstimmend für erledigt erklärt.\n\nDas Landgericht hat die Beklagte wegen Verletzung des Klagege-\n\nbrauchsmusters zur Rechnungslegung verurteilt und die Schadensersatzpflicht\n\nder Beklagten festgestellt (Nummer I des erstinstanzlichen Urteils). Des weite-\n\nren hat es die Beklagte wegen der Verletzung des Klagepatents zur Unterlas-\n\nsung, Auskunft und Rechnungslegung verurteilt sowie die Pflicht der Beklagten\n\nfestgestellt, wegen der Benutzung der offengelegten Patentanmeldung Ent-\n\nschädigung und ab Patenterteilung Schadensersatz zu leisten (Nummer II des\n\nUrteils). Schließlich hat es die Klage wegen Gebrauchsmusterverletzung man-\n\ngels Verschuldens abgewiesen, soweit mit ihr Auskunftsansprüche für die Zeit\n\nvom 29. Juni 1992 bis 1. August 1992 geltend gemacht worden waren. Die Ko-\n\nsten des übereinstimmend für erledigt erklärten Unterlassungsbegehrens we-\n\ngen Gebrauchsmusterverletzung hat das Landgericht der Beklagten auferlegt.\n\nDie hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht zu-\n\nrückgewiesen.\n\nMit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren, die Klage abzuwei-\n\nsen, weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Be-\n\nrufungsurteils und zur Abweisung der Klage, soweit die Klägerin die Beklagte\n\nwegen Patentverletzung in Anspruch nimmt (Verurteilung zu Nummer II des\n\nlandgerichtlichen Urteils), und zur Zurückverweisung der Sache zur anderwei-\n\nten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht, soweit die Be-\n\nklagte wegen Gebrauchsmusterverletzung verurteilt worden ist (Verurteilung zu\n\nNummer I des landgerichtlichen Urteils).\n\nI. Da die Klägerin trotz ordnungsgemäßer Ladung in der Verhandlung\n\nüber die Revision nicht vertreten war, ist antragsgemäß durch Versäumnisur-\n\nteil, jedoch aufgrund umfassender Sachprüfung zu entscheiden (BGHZ 37, 79,\n\n81).\n\nII. Die Revision führt zur Klageabweisung, soweit die Beklagte wegen\n\nPatentverletzung verurteilt ist. Mit Urteil des Senats vom 25. Februar 2003\n\n(X ZR 180/99) ist das Klagepatent mit Wirkung für die Bundesrepublik\n\nDeutschland für nichtig erklärt worden. Eine derartige Änderung der Patent-\n\nrechtslage ist in der Revisionsinstanz zu beachten, auch wenn sie nach dem\n\nSchluß der mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen eingetreten ist\n\n(st. Rspr., vgl. Sen. Urt. v. 28.3.1963 - X ZR 19/63, GRUR 1963, 494 - Rück-\n\nstrahlerdreieck; Sen. Urt. v. 11.10.1988 - X ZR 50/82).\n\nIII. Die Revision hat auch Erfolg, soweit die Beklagte wegen Verletzung\n\ndes Klagegebrauchsmusters verurteilt worden ist.\n\n1. Das Berufungsgericht ist von der Wirksamkeit des Klagegebrauchs-\n\nmusters ausgegangen. Es hat dazu ausgeführt, die Beklagte müsse das Ge-\n\nbrauchsmuster gegen sich gelten lassen, weil ein von ihr gegen die Klägerin\n\ngeführtes Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren zur rechtskräftigen Zurück-\n\nweisung des Löschungsantrags geführt habe (§ 19 Satz 3 GebrMG). Das läßt\n\neinen Rechtsfehler nicht erkennen. Zwar wirkt die Abweisung eines Lö-\n\nschungsantrags - anders als eine auf Löschung des Gebrauchsmusters lauten-\n\nde Entscheidung - nicht gegenüber jedermann; gemäß § 19 Satz 3 GebrMG\n\nwirkt eine solche Entscheidung aber zwischen den am Löschungsverfahren\n\nbeteiligten Parteien und bindet den Verletzungsrichter, wenn die Entscheidung\n\nim Löschungsverfahren zwischen den Parteien des Verletzungsprozesses er-\n\ngangen ist. Da der Löschungsantrag der Beklagten gegen das Klagege-\n\nbrauchsmuster rechtskräftig abgewiesen ist, steht fest, daß die Beklagte das\n\nKlagegebrauchsmuster gegen sich gelten lassen muß, soweit dieses im Lö-\n\nschungsverfahren nicht für rechtsunwirksam erklärt worden ist.\n\nAuch die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe durch die\n\nProduktion und den Vertrieb von Verbundschichten, wie sie als Anlage K 13 zu\n\nden Akten gereicht sind, gegenständlich (wortsinngemäß) von Anspruch 1 des\n\nKlagegebrauchsmusters Gebrauch gemacht hat, begegnet keinen Bedenken.\n\n2. Die Revision macht jedoch mit Erfolg geltend, daß das Berufungsge-\n\nricht nicht geprüft hat, ob sich die Beklagte auf ein Vorbenutzungsrecht berufen\n\nkann (§ 13 Abs. 3 GebrMG, § 12 PatG).\n\nDie Beklagte hat in der Klageerwiderung unter Beweisantritt vorgetra-\n\ngen, sie habe bereits seit 1986 fortlaufend Krankenunterlagen in der Weise\n\nhergestellt, daß eine aus mehreren saugfähigen Lagen bestehende Zellstoff-\n\nwatteschicht im Produktionsverfahren mittels nachgeschalteter Preßrollen mit\n\neiner Polyethylen-Unterlage druckverbunden worden sei, und zwar jeweils an\n\neinzelnen Stellen in Form von Verbindungslinien entlang der Krankenunterlage.\n\nBevor die Zellstoffgewebeschicht und die Polyethylenunterlage durch die\n\nnachfolgenden Preßrollen mechanisch zu einer Verbundschicht zusammenge-\n\npreßt worden seien, habe eine Heißverleimung aller miteinander in Verbindung\n\ngebrachten Schichten stattgefunden, wobei der Heißleim streifenförmig an den\n\ndruckverbundenen Stellen mit dem Ziel aufgebracht worden sei, die miteinan-\n\nder zu verbindenden Schichten des Verbunds nicht nur mechanisch miteinan-\n\nder zu verpressen, sondern zusätzlich an den druckverbundenen Stellen durch\n\nden festen Zustand des erkaltenden Heißleims strukturell zu verstärken, so daß\n\nsie über ein jahrelanges, spezielles Fachwissen verfüge, das sowohl das me-\n\nchanische Verpressen laminierter Gewebeschichten zu Verbundschichten als\n\nauch das Verkleben, Verleimen und thermoplastische Verbinden dieser Ver-\n\nbundschichten mittels Wachs, Parafin und gleichartiger Mittel beinhalte. Bereits\n\nseit Anfang der 70er Jahre habe sie bei der Windelherstellung mit der B. \n\nGmbH zusammengearbeitet, wobei Windeln unter Verwendung von Zellstoff-\n\nwatte hergestellt worden seien, die an den Stellen der Druckverbindung der\n\nsaugfähigen Lagen aus Zellstoffwatte miteinander durch Einlegen von Hot-\n\nMelt-Raupen verbunden worden seien. Die Klägerin hat dieses Vorbringen\n\nzwar bestritten, das Berufungsgericht hat aber keine Feststellungen hierzu ge-\n\ntroffen, so daß für das Revisionsverfahren von den Behauptungen der Beklag-\n\nten auszugehen ist. Bei dieser Sachlage kann nicht ausgeschlossen werden,\n\ndaß sich die Beklagte zu Recht auf ein Vorbenutzungsrecht beruft.\n\n3. Auf die Revision ist das angefochtene Urteil daher aufzuheben. So-\n\nweit die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Klagepatents\n\nverurteilt worden ist, ist die Klage auf die Berufung der Beklagten abzuweisen.\n\nSoweit die Beklagte aus dem Klagegebrauchsmuster verurteilt ist, ist die Sache\n\nzu Prüfung des von der Beklagten behaupteten Vorbenutzungsrechts an das\n\nBerufungsgericht zurückzuverweisen. Den Parteien wird Gelegenheit zu nähe-\n\nrem Sachvortrag zu den behaupteten Benutzungshandlungen und der Art der\n\nZusammenarbeit der Beklagten mit der B. GmbH zu geben sein. Bei der\n\nEntscheidung über die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des\n\nRevisionsverfahrens wird zu beachten sein, daß, soweit die Kosten des in er-\n\nster Instanz übereinstimmend für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits im\n\nerstinstanzlichen Urteil der Beklagten auferlegt worden sind, diese Entschei-\n\ndung nach dem auf den vorliegenden Fall anzuwendenden Recht im Revisi-\n\nonsverfahren nicht zur Überprüfung steht (Sen.Urt. v. 7.3.2001 - X ZR 176/99,\n\nGRUR 2001, 770 - Kabeldurchführung II) und von der Revision auch nicht zur\n\nÜberprüfung gestellt worden ist.\n\nMelullis\n\nScharen\n\nKeukenschrijver\n\nMeier-Beck\n\nAsendorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-06-03/x-zr-72-99","cited_norms":[{"jurabk":"GebrMG","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":2},{"jurabk":"GebrMG","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-06-03/x-zr-72-99","retrieved":"2026-07-10 14:25:30.784839+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-06-03/x-zr-72-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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