{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2003-05-28","aktenzeichen":"V ZB 47/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nV ZB 47/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n28. Mai 2003\n\nin der Aufgebotssache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 28. Mai 2003 durch den Vi-\n\nzepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die Richter Tropf,\n\nProf. Dr. Krüger, Dr. Klein und Dr. Gaier\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluß\n\nder 4. Zivilkammer (Einzelrichter) des Landgerichts Neubranden-\n\nburg vom 26. Juli 2002 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht\n\n(Einzelrichter) zurückverwiesen.\n\nGerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht\n\nerhoben.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:9)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:10)(cid:1)(cid:11)(cid:5)(cid:13)(cid:12)(cid:10)(cid:5)(cid:15)(cid:14)\n\nauf 70.045,71 \n\nGründe:\n\nI.\n\nE. und H. K. sind als Eigentümerinnen der im Grundbuch von\n\nD. Blatt 2 verzeichneten Grundstücke eingetragen. Darüber hinaus sind sie\n\nals Miteigentümerinnen zu insgesamt 1/4 des im selben Grundbuch Blatt 3 ver-\n\nzeichneten Grundstücks eingetragen. Die Eingetragenen sind am 30. April\n\n1945 verstorben.\n\nDer Antragsteller hat das Aufgebot zur Ausschließung der Eingetrage-\n\nnen beantragt. Er hat behauptet, seit dem Tod der Eingetragenen habe sein\n\nVater den Eigenbesitz an den Grundstücken ausgeübt. Diesen Besitz habe\n\nsein Vater 1954 auf ihn übertragen. Einen Teil der auf Blatt 2 des Grundbuchs\n\neingetragenen Flurstücke und das auf Blatt 3 eingetragene Grundstück habe er\n\nsodann in eine LPG eingebracht, soweit er letzteres Grundstück nicht als Hof\n\nnutze. Die übrigen Flurstücke habe er einem volkseigenen Gut überlassen.\n\nSein Vater sei 1974 verstorben, er habe seinen Vater beerbt.\n\nDas Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die sofortige Be-\n\nschwerde des Antragstellers ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Einzelrich-\n\nter des Landgerichts zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragstel-\n\nler seinen Antrag weiter.\n\nII.\n\nDas Landgericht meint, ein Recht des Antragstellers, das Aufgebot zur\n\nAusschließung der als Eigentümerinnen Eingetragenen zu verlangen, bestehe\n\nnicht, weil der Antragsteller nach seinem Vorbringen nicht seit mehr als 30 Jah-\n\nren Eigenbesitzer der Grundstücke sei. Den Eigenbesitz habe er dadurch ver-\n\nloren, daß er die Grundstücke in eine LPG eingebracht habe.\n\nIII.\n\nDie Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Ent-\n\nscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht\n\n(Einzelrichter).\n\n1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO\n\nstatthaft. Ihre Zulassung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter\n\nentgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO an Stelle des Kollegiums entschieden und\n\ndamit gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1\n\nSatz 2 GG) verstoßen hat (BGH Beschl. v. 13. März 2003 - IX ZB 134/02, zur\n\nVeröffentlichung in BGHZ bestimmt; Beschl. v. 10. April 2003, VII ZB 17/02,\n\nUmdruck S.3, 4, zur Veröffentlichung bestimmt).\n\n2. Der Verstoß führt zur Aufhebung und zur Zurückverweisung der Sa-\n\nche. Der Einzelrichter durfte nicht selbst entscheiden, sondern hätte das Ver-\n\nfahren wegen der von ihm bejahten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssa-\n\nche gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO auf die mit drei Richtern besetzte Kammer\n\nübertragen müssen. Mit seiner Entscheidung hat er die Beurteilung der grund-\n\nsätzlichen Bedeutung der Sache dem Kollegium als dem gesetzlich zuständi-\n\ngen Richter entzogen. Diesen Verstoß gegen das Verfassungsgebot des ge-\n\nsetzlichen Richters hat der Senat von Amts wegen zu beachten.\n\n3. Die Zurückverweisung der Sache hat an den Einzelrichter zu erfolgen,\n\nder den angefochtenen Beschluß erlassen hat. Eine Zurückverweisung an die\n\nKammer kommt nicht in Betracht. Der Einzelrichter wird die Sache vielmehr der\n\nKammer zu übertragen haben, wenn er nach erneuter Prüfung - unter Berück-\n\nsichtigung der Ausführungen der Rechtsbeschwerde - der Sache weiterhin\n\ngrundsätzliche Bedeutung beimißt (vgl. BGH, Beschl. v. 10. April 2003, aaO.,\n\nUmdruck S. 4).\n\nWegen der durch die Rechtsbeschwerde angefallenen Gerichtskosten\n\nmacht der Senat von der Möglichkeit des § 8 GKG Gebrauch.\n\nWenzel\n\nTropf\n\n Krüger\n\nKlein\n\nGaier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-28/v-zb-47-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 568","ref_norm":"568","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-28/v-zb-47-02","retrieved":"2026-07-10 14:22:32.769823+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-05-28/v-zb-47-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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