{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IXa. Zivilsenat","decided":"2003-05-28","aktenzeichen":"IXa ZB 93/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIXa ZB 93/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n28. Mai 2003\n\nin dem Zwangsversteigerungsverfahren\n\nDer IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Kreft und die Richter Raebel, Athing und Dr. Boetticher und die Richterin\n\nDr. Kessal-Wulf\n\nam 28. Mai 2003\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der Schuldner, ihnen gegen die Versäumung der Frist\n\nzur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des\n\nEinzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt\n\nvom 4. September 2002 Wiedereinsetzung zu gewähren, wird zu-\n\nrückgewiesen.\n\nDie Rechtsbeschwerde der Schuldner gegen den vorgenannten\n\nBeschluß wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.\n\nDer Wert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 300 \n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie von den Schuldnern gegen den Beschluß des Amtsgerichts Rüs-\n\nselsheim vom 4. Februar 2002 mit dem Ziel eingelegte sofortige Beschwerde,\n\neine Herabsetzung des durch den vorgenannten Beschluß festgesetzten Ver-\n\nkehrswertes ihres Grundstücks zu erreichen, verwarf das Landgericht Darm-\n\nstadt durch Beschluß vom 4. September 2002 als unzulässig. Die damalige\n\nVerfahrensbevollmächtigte der Schuldner legte gegen diesen Beschluß mit\n\nSchriftsatz vom 14. Oktober 2002 Rechtsbeschwerde ein. Mit Schriftsatz vom\n\n15. Oktober 2002 legte sie das Mandat nieder. Den Schuldnern wurde auf ih-\n\nren Antrag eine Verlängerung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde\n\nbis zum 16. Dezember 2002 gewährt. Der Antrag der Schuldner, ihnen für die\n\nDurchführung der Rechtsbeschwerde einen Notanwalt zu bestellen, wurde\n\ndurch Beschluß des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 18. Dezem-\n\nber 2002 - IX ZB 465/02 – mit der Begründung zurückgewiesen, die Schuldner\n\nhätten ihre Bemühungen, einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu\n\nfinden, nicht nachgewiesen. Es sei lediglich belegt, daß die Rechtsanwältin das\n\nihr erteilte Mandat alsbald niedergelegt habe, angeblich wegen Arbeitsüberla-\n\nstung. Aus der Begründung des Gesuchs der Schuldner sei aber nicht zu erse-\n\nhen, daß sie sich anschließend an mehrere beim Bundesgerichtshof zugelas-\n\nsene Rechtsanwälte gewandt und - gegebenenfalls - aus welchen Gründen\n\ndiese abgelehnt hätten, die Vertretung im Rechtsbeschwerdeverfahren zu\n\nübernehmen.\n\nDer von den Schuldnern nunmehr mit ihrer Vertretung im Rechtsbe-\n\nschwerdeverfahren beauftragte Verfahrensbevollmächtigte hat mit Schriftsatz\n\nvom 31. Januar 2003, der am selben Tage beim Bundesgerichtshof eingegan-\n\ngenen ist, beantragt, den Schuldnern Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\n\nzu gewähren, und zugleich die Rechtsbeschwerde begründet.\n\nII.\n\nDer Wiedereinsetzungsantrag bleibt ohne Erfolg.\n\nDie Wiedereinsetzung der Schuldner in den vorigen Stand gegen die\n\nVersäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde setzt voraus,\n\ndaß sie ohne ihr Verschulden verhindert waren, diese Frist einzuhalten (§ 233\n\nZPO). Dies haben die Schuldner jedoch nicht dargetan.\n\nDer Begründung des Wiedereinsetzungsantrages läßt sich - ebenso wie\n\nschon der Begründung des durch den IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs\n\nzurückgewiesenen Antrages auf Bestellung eines Notanwalts nach § 78b\n\nZPO - nicht entnehmen, daß die Schuldner in der nach der Niederlegung des\n\nMandats durch ihre bisherige Verfahrensbevollmächtigte bis zum Ablauf der\n\nBegründungsfrist verbliebenen Zeit trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu\n\nihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden haben. Zur Begründung\n\ndes Wiedereinsetzungsantrages wird lediglich ausgeführt, die Schuldner hätten\n\n\"versucht Ersatz zu finden, jedoch nach ihrem Vortrag einen zur Übernahme\n\ndes Mandats bereiten Kollegen nicht gefunden\". Dazu, ob sich die Schuldner,\n\nwas zeitlich möglich und damit zumutbar war, vor Ablauf der bis zum 16. De-\n\nzember 2002 verlängerten Begründungsfrist an mehrere der beim Bundesge-\n\nrichtshof zugelassenen Rechtsanwälte gewandt (vgl. BGH, Beschl. v. 7. De-\n\nzember 1999 - VI ZR 219/99, BGHR ZPO § 78b Vertretungsbereitschaft 2) und\n\n– gegebenenfalls - aus welchen Gründen diese eine Übernahme des Mandats\n\nabgelehnt haben, verhält sich das Wiedereinsetzungsgesuch nicht.\n\nIII.\n\nDie nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzu-\n\nlässig, da sie nicht innerhalb der bis zum 16. Dezember 2002 verlängerten Frist\n\ndes § 575 Abs. 2 ZPO begründet worden ist.\n\nKreft Raebel Athing\n\n Boetticher Kessal-Wulf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-28/ixa-zb-93-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-28/ixa-zb-93-03","retrieved":"2026-07-10 14:22:22.650289+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-05-28/ixa-zb-93-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IXa. Zivilsenat","date":"2003-05-28","dockets":["IXa ZB 93/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.05.2003 – IXa ZB 93/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-28/ixa-zb-93-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag der Schuldner, ihnen gegen die Versäumung der Frist\n\nzur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des\n\nEinzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt\n\nvom 4. September 2002 Wiedereinsetzung zu gewähren, wird zu-\n\nrückgewiesen.\n\nDie Rechtsbeschwerde der Schuldner gegen den vorgenannten\n\nBeschluß wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.\n\nDer Wert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 300\n\nfestgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/78b","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"78b","label":"§ 78b ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/233","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"233","label":"§ 233 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/574","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"574","label":"§ 574 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/575","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"575","label":"§ 575 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T14:22:22.650289+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}