{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IXa. Zivilsenat","decided":"2003-05-28","aktenzeichen":"IXa ZB 89/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIXa ZB 89/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n28. Mai 2003\n\nin dem Zwangsversteigerungsverfahren\n\nDer IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Kreft und die Richter Raebel, Athing, Dr. Boetticher und die Richterin\n\nDr. Kessal-Wulf\n\nam 28. Mai 2003\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der Beschwerdeführer vom 3. Februar 2003 auf Ge-\n\nwährung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsan-\n\nwaltes wird abgelehnt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Beschwerdeführer begehren Prozeßkostenhilfe für ein Rechtsbe-\n\nschwerdeverfahren gegen den Beschluß des Landgerichts Oldenburg vom\n\n21. Januar 2003, mit dem ihre sofortige Beschwerde gegen den Zuschlagsbe-\n\nschluß des Amtsgerichts Oldenburg vom 5. Dezember 2002 verworfen worden\n\nist. Sie begründen ihre Rechtsbeschwerde damit, die Rechtspflegerin habe ih-\n\nnen im Zwangsversteigerungstermin vom 14. November 2002 kein ausreichen-\n\ndes rechtliches Gehör gewährt. Insbesondere hätten sie keinen Antrag auf Ein-\n\nstellung der Zwangsversteigerung nach § 30a ZVG stellen können.\n\nDem Antrag liegt folgender Verfahrensablauf zugrunde:\n\nDie Beschwerdeführer waren seit 24. Januar 1992 als Eigentümer der\n\noben bezeichneten Grundstücke im Grundbuch eingetragen. Die Grundstücke\n\nsind zugunsten der Gläubigerin seit dem 19. Februar 1991 und 9. Juni 1993 mit\n\nbrieflosen Grundschulden über 14.000.000 DM und 3.500.000 DM belastet.\n\nDiese dienen zur Sicherung von Darlehen, die die Gläubigerin den Beschwer-\n\ndeführern zur Bebauung der Grundstücke mit zwei Mehrfamilienhäusern ge-\n\nwährt hatte.\n\nDie Beschwerdeführer übertrugen durch notariellen Kaufvertrag vom\n\n25. November 1998 das Grundeigentum auf ihre Söhne R. und M. \n\n in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der Kaufpreis wurde\n\ndurch Übernahme der Verbindlichkeiten beglichen. Die Söhne wurden in Ge-\n\nsellschaft bürgerlichen Rechts als neue Eigentümer ins Grundbuch eingetragen.\n\nNach einem auf den 20. September 1999 datierten Vertrag veräußerte R. \n\n seinen Gesellschaftsanteil für 1 DM an J. Die Gläu-\n\nbigerin kündigte daraufhin den Beschwerdeführern die Darlehen und beantragte\n\nam 10. September 1999 die Beschlagnahme der Objekte zum Zwecke der\n\nZwangsverwaltung und Zwangsversteigerung hinsichtlich der Grundschuld über\n\n3.500.000 DM. Die Beschlagnahme der Grundstücke und die Anordnung der\n\nZwangsversteigerung erfolgte durch Beschlüsse des Amtsgerichts Oldenburg\n\nvom 22. September 1999 bzw. vom 19. Mai 2000. In den Jahren 1999 und 2000\n\nwurde das Zwangsversteigerungsverfahren auf Antrag der Gläubigerin zu-\n\nnächst einstweilen eingestellt und später aufgehoben, weil es Verhandlungen\n\nüber einen freihändigen Verkauf der Grundstücke gab, die jedoch ohne Erfolg\n\nblieben. Auf Antrag der Gläubigerin wurde das Zwangsversteigerungsverfahren\n\ndurch Beschluß des Amtsgerichts vom 14. Juni 2000 fortgesetzt. Wegen der\n\nweiteren Gesamtgrundschuld über 14.000.000 DM beantragte die Gläubigerin\n\nam 7. August 2000 ebenfalls die Zwangsversteigerung der Grundstücke. Inso-\n\nweit erfolgte die Beschlagnahme der Grundstücke durch Beschluß des Amtsge-\n\nrichts vom 29. August 2000.\n\nM. nahm sich am 21. Dezember 2001 das Leben und\n\nwurde von den Beschwerdeführern beerbt. Diese beantragten am 15. Oktober\n\n2002, wieder als Eigentümer der Grundstücke eingetragen zu werden. Das\n\nLandgericht Oldenburg entschied am 4. Dezember 2002 in einem deswegen\n\nzwischen den Beschwerdeführern und J. geführten Rechtsstreit,\n\ndaß die Beschwerdeführer nicht nur Erben nach M. waren,\n\nsondern daß ihnen nach dem Gesellschaftsvertrag der GbR auch der Gesell-\n\nschaftsanteil von R. zugewachsen sei. Das Grundbuchamt\n\nwurde angewiesen, die Beschwerdeführer mit sofortiger Wirkung als Eigentü-\n\nmer ins Grundbuch einzutragen. Einen am selben Tag gestellten Antrag der\n\nBeschwerdeführer, die Zuschlagsentscheidung im Wege der einstweiligen An-\n\nordnung zu verhindern, wies das Landgericht mit Beschluß vom 5. Dezember\n\n2002 zurück.\n\nAm 14. November 2002 war der Zwangsversteigerungstermin durchge-\n\nführt worden. Der Verkehrswert \n\nfür beide Objekte war auf \n\ninsgesamt\n\n5.343.000 Euro und das Meistgebot auf 3.500.000 Euro festgesetzt worden. Am\n\n5. Dezember 2002 erhielt der Ersteher auf sein Meistgebot den Zuschlag.\n\n2. Die Beschwerdeführer rügen, sie seien zwar als Schuldner zum Ver-\n\nsteigerungstermin am 14. November 2002 geladen worden. Einer der Be-\n\nschwerdeführer sei auch im Termin anwesend gewesen. Es habe zwar vor dem\n\nTermin mehrere kurze Gespräche mit der Rechtspflegerin gegeben, diese habe\n\naber im Termin nicht ausreichend rechtliches Gehör gewährt. Die Beschwer-\n\ndeführer hätten anderenfalls im Versteigerungstermin einen Antrag auf Einstel-\n\nlung der Zwangsversteigerung nach § 30a ZVG gestellt.\n\nII.\n\nDie beantragte Prozeßkostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren\n\nkann nicht gewährt werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel keine hinrei-\n\nchende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO).\n\n1. Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht der Rechtsbeschwerde hat der\n\nSenat auf den voraussichtlichen Erfolg in der Sache selbst und nicht auf einen\n\ndavon losgelösten Erfolg des Rechtsmittels abgestellt. Prozeßkostenhilfe ist\n\nnicht immer schon dann zu bewilligen, wenn der angefochtene Beschluß des\n\nLandgerichts wegen eines Verfahrensfehlers formell keinen Bestand haben\n\nkann, das materielle Ergebnis sich in der Rechtsmittelinstanz jedoch voraus-\n\nsichtlich nicht ändern wird (vgl. für die Revision BGH, Beschl. vom 14. Dezem-\n\nber 1993 - VI ZR 235/92, NJW 1994, 1160; bestätigt durch BVerfG, Dritte\n\nKammer des Ersten Senats, Beschl. vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94, NJW\n\n1997, 2745). So liegt es hier. Der Beschluß des Landgerichts müßte allein des-\n\nhalb aufgehoben werden, weil er an dem formellen Mangel leidet, daß der Ein-\n\nzelrichter der Sache rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimaß und die Rechts-\n\nbeschwerde zuließ. Bei dieser Sachlage unterliegt der Beschluß wegen fehler-\n\nhafter Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen (vgl.\n\nBGH, Beschl. vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, NJW 2003, 1254; z.V.b. in\n\nBGHZ).\n\n2. Die von den Beschwerdeführern erhobenen Einwendungen gegen den\n\nZuschlagsbeschluß vom 5. Dezember 2002 bieten nach Überzeugung des Se-\n\nnats in der Sache indessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.\n\nEin von den Schuldnern gestellter Einstellungsantrag hätte keinen Erfolg\n\nhaben können. Die Beschwerdeführer tragen in ihrer Beschwerdebegründung\n\nund im Schriftsatz vom 30. Januar 2003 selbst vor, die Gläubigerin habe die\n\nDarlehen für die Objekte direkt nach dem notariellen Kaufvertrag zwischen den\n\nBeschwerdeführern und ihren Kindern vom 25. November 1998 gekündigt, weil\n\ndie Beschwerdeführer damit gegen ihre Pflichten aus dem Kreditvertrag versto-\n\nßen hatten. Auch betrug die Darlehensschuld der Beschwerdeführer gegenüber\n\nder Bank bereits zum 30. Juli 1999 12.761.872,10 DM. Nachdem Bemühungen\n\nder Beschwerdeführer gescheitert waren, die Gläubigerin mit Hilfe einer notari-\n\nellen Verkaufsvollmacht zu veranlassen, die Objekte freihändig zu veräußern\n\nund die Gläubigerin zuletzt mit Schreiben vom 9. Juni 2000 und vom 7. August\n\n2000 die Fortsetzung der Zwangsversteigerung beantragt hatte, hätte die\n\nRechtspflegerin gegen den Willen der Gläubigerin eine weitere Einstellung der\n\nZwangsversteigerung nicht anordnen dürfen (§ 30a Abs. 2 ZVG).\n\nVRiBGH Dr. Kreft\nkann urlaubshalber\nnicht unterschreiben\n\nRaebel\n\nAthing\n\nRaebel\n\nBoetticher\n\nKessal-Wulf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-28/ixa-zb-89-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-28/ixa-zb-89-03","retrieved":"2026-07-10 14:20:11.203830+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-05-28/ixa-zb-89-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IXa. 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