{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IXa. Zivilsenat","decided":"2003-05-28","aktenzeichen":"IXa ZB 153/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIXa ZB 153/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n28. Mai 2003\n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren\n\nDer IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Kreft und die Richter Raebel, Athing und Dr. Boetticher sowie die Richterin\n\nDr. Kessal-Wulf\n\nam 28. Mai 2003\n\nbeschlossen:\n\n1. Dem Schuldner wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung gegen\n\ndie Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der\n\nRechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 4. Zivilkammer\n\ndes Landgerichts Bückeburg vom 24. Februar 2003 gewährt.\n\n2. Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der vorge-\n\nnannte Beschluß aufgehoben und die Sache zur neuen Ent-\n\nscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdever-\n\nfahrens, an das Landgericht Bückeburg zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Gläubigerin betreibt aus einem Urteil des Amtsgerichts Vechta vom\n\n20. Februar 1998 und aus einem Beschluß desselben Gerichts vom\n\n12. Februar 2001 gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen lau-\n\nfender und rückständiger Unterhaltsansprüche. Auf ihren Antrag wurden durch\n\nPfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts Bückeburg vom\n\n23. Juli 2002 die in dem Beschluß näher bezeichneten Forderungen des\n\nSchuldners gegen die Drittschuldnerin gepfändet und der Gläubigerin zur Ein-\n\nziehung überwiesen. Auf die Erinnerung der Gläubigerin ändert das Amtsge-\n\nricht den vorgenannten Beschluß, indem der pfändungsfreie Betrag auf 720 \n\nmonatlich festgesetzt worden war, dahingehend ab, daß dem Schuldner 586 \n\nmonatlich pfändungsfrei zu verbleiben haben.\n\nDer Schuldner legte gegen den vorgenannten Pfändungs- und Überwei-\n\nsungsbeschluß Erinnerung ein mit dem Ziel, diejenigen Unterhaltsrückstände,\n\ndie mehr als ein Jahr vor dem Antrag auf Erlaß des Pfändungs- und Überwei-\n\nsungsbeschlusses fällig geworden sind, von der Privilegierung des § 850d\n\nAbs. 1 Satz 4 ZPO auszunehmen und sie nur in den sich aus § 850c ZPO er-\n\ngebenden Grenzen der Pfändung zu unterwerfen. Durch Beschluß vom 2. De-\n\nzember 2002 wies das Amtsgericht Bückeburg die Erinnerung des Schuldners\n\nmit der Begründung zurück, der Schuldner habe die Voraussetzungen für einen\n\nWegfall der Privilegierungen nach § 850d Abs. 1 Satz 4 ZPO nicht hinreichend\n\ndargelegt. Da nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung die Privilegierung\n\nder Unterhaltsansprüche der Regelfall, ihr Wegfall dagegen der Ausnahmefall\n\nsei, sei der Schuldner insoweit hinsichtlich der ihn begünstigenden Umstände\n\nder Ausnahmeregelung darlegungspflichtig. Die 4. Zivilkammer - Einzelrichter -\n\ndes Landgerichts Bückeburg wies die sofortige Beschwerde des Schuldners\n\ngegen den vorgenannten Beschluß durch Beschluß vom 24. Februar 2003 zu-\n\nrück und ließ die Rechtsbeschwerde zu.\n\nDem Schuldner wurde durch Beschluß des Senats vom 14. April 2003\n\n- IXa ZA 3/03 - für die Rechtsbeschwerde gegen den vorgenannten Beschluß\n\ndes Landgerichts Bückeburg Prozeßkostenhilfe gewährt. Der Verfahrensbe-\n\nvollmächtigte des Schuldners, dem der Beschluß des Senats am 22. April 2003\n\nzugestellt wurde, hat mit seinem am selben Tage beim Bundesgerichtshof ein-\n\ngegangenen Schriftsatz vom 6. Mai 2003 Rechtsbeschwerde gegen den Be-\n\nschluß des Landgerichts Bückeburg eingelegt, diese mit einem weiteren, am\n\n6. Mai 2003 beim Bundesgerichtshof eingegangen Schriftsatz begründet und\n\nbeantragt, dem Schuldner Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die\n\nVersäumung der Fristen zu gewähren.\n\nII.\n\nDem Schuldner ist auf seinen innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO\n\ngestellten Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäu-\n\nmung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde zu\n\ngewähren, da er ohne sein Verschulden, nämlich wegen seiner Mittellosigkeit,\n\nverhindert war, die Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbe-\n\nschwerde einzuhalten (§ 233 ZPO).\n\nIII.\n\nDie gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und nach\n\nerfolgter Wiedereinsetzung auch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist\n\nbegründet.\n\nEntscheidet über die Beschwerde - wie hier - der Einzelrichter in einer\n\nSache, der er grundsätzliche Bedeutung beimißt, und läßt er die Rechtsbe-\n\nschwerde zu, so ist die Zulassung zwar wirksam, die Entscheidung unterliegt\n\naber auf Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdege-\n\nrichts der Aufhebung von Amts wegen (vgl. BGH, Beschl. v. 13. März 2003 - IX\n\nZB 134/02, NJW 2003, 1254).\n\nKreft Raebel Athing\n\n Boetticher Kessal-Wulf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-28/ixa-zb-153-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 850d","ref_norm":"850d","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 850c","ref_norm":"850c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-28/ixa-zb-153-03","retrieved":"2026-07-10 14:23:53.542500+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-05-28/ixa-zb-153-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IXa. 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