{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2003-05-27","aktenzeichen":"4 StR 102/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 102/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n27. Mai 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Beihilfe zum schweren Raub u. a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 27. Mai 2003 gemäß § 349 Abs. 2\n\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Kassel vom 11. November 2002\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der\n\ngefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Beihilfe zum\n\nschweren Raub schuldig ist,\n\nb) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tat-\n\neinheit mit räuberischem Angriff auf Kraftfahrer und gefährlicher Körperverlet-\n\nzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil\n\nwendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung for-\n\nmellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat den aus dem Be-\n\nschlußtenor ersichtlichen Teilerfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne\n\ndes § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 19. März\n\n2003 unter anderem ausgeführt:\n\n \"Die [Sach-] Rüge der Revision greift ... insoweit durch, als\ndie Kammer zu dem Ergebnis gelangt ist, der Raub sei zwi-\nschen dem Angeklagten und dem Zeugen S. vereinbart\nworden. Die Umstände sprechen zwar dafür, dass der An-\ngeklagte und der Zeuge S. bei dem ersten Halt überein\ngekommen sind, dem Geschädigten einen 'Denkzettel'\ndurch Verprügeln zu verpassen (UA S. 5f). Die Annahme\nder Kammer, dabei sei auch die Wegnahme von Kette und\nBargeld durch den Zeugen S. vereinbart worden, wird\naber durch keine Indizien getragen und stellt eine bloße\nVermutung dar. Nach den Feststellungen der Kammer\nhatte der Angeklagte kein eigenes Interesse an den Wert-\ngegenständen; ein solches lag allein bei dem Zeugen\nS. vor, der bei seinem Besuch in Deutschland über keine\nausreichenden Barmittel verfügte (UA S. 6). Die Haus-\ndurchsuchung bei dem Angeklagten erbrachte keine weite-\nren Erkenntnisse (UA S. 11). Zu Gunsten des Angeklagten\nist daher davon auszugehen, dass der Zeuge\nS. den Entschluss, den Geschädigten zu berauben, allein\n- möglicherweise erst während des [körperlichen] Angriffs\nauf den Zeugen - gefasst hat [und der Angeklagte den\nZeugen S. bei der Sicherung der Beute unterstützte]. ...\"\n\nDem stimmt der Senat zu. Allerdings hat sich der Angeklagte nicht - wie\n\nder Generalbundesanwalt meint - neben gefährlicher Körperverletzung der\n\nBeihilfe zum schweren Raub und zum räuberischen Angriff auf Kraftfahrer,\n\nsondern der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit (nur) mit Beihilfe zum\n\nschweren Raub schuldig gemacht; denn wenn der Angeklagte den Entschluß\n\nzur Beihilfe zum Raub erst gefaßt hat, nachdem er das Fahrzeug auf dem\n\nParkplatz angehalten hatte und alle Fahrzeuginsassen ausgestiegen waren,\n\nhat er keinen Angriff auf einen Mitfahrer unter Ausnutzung der besonderen\n\nVerhältnisse des Straßenverkehrs unterstützt (vgl. BGH NStZ 1996, 389, 390;\n\n2000, 144; Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 316a Rdn. 3a).\n\nDer Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. Dem steht § 265\n\nStPO nicht entgegen, weil der Angeklagte sich gegen den geänderten Schuld-\n\nspruch nicht wirksamer als bisher hätte verteidigen können. Die Änderung des\n\nSchuldspruchs zieht die Aufhebung des Strafausspruchs nach sich. Die Strafe\n\nmuß daher neu festgesetzt werden.\n\nTepperwien Maatz Kuckein\n\n Athing \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:5)\n\n(cid:23)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-27/4-str-102-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-27/4-str-102-03","retrieved":"2026-07-10 14:20:19.682149+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-05-27/4-str-102-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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