{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2003-05-26","aktenzeichen":"AnwZ (B) 48/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 47 + 48/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n26. Mai 2003\n\nin dem Verfahren\n\n - Antragsteller und Beschwerdeführer -\n\n g e g e n\n\n- Antragsgegner und Beschwerdegegner -\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, den Richter Dr. Ganter, die Richterin Dr. Otten, den\n\nRichter Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich, Dr. Frey und die\n\nRechtsanwältin Dr. Hauger am 26. Mai 2003 beschlossen:\n\nDie sofortigen Beschwerden des Antragstellers gegen die Be-\n\nschlüsse des 1. Senats des Anwaltsgerichthofs des Landes\n\nSachsen-Anhalt in Naumburg vom 16. Mai 2002 werden als\n\nunzulässig verworfen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels in der\n\nHauptsache zu tragen und dem Antragsgegner die ihm im Be-\n\nschwerdeverfahren in der Hauptsache entstandenen notwen-\n\ndigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n10.000,-- Euro festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDem Antragsteller war im Jahre 2000 die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen worden. Die sofortige Vollziehung\n\nder Verfügung war angeordnet worden, zugleich hatte der Landgerichtspräsi-\n\ndent eine Abwicklerin bestellt. Im Beschwerdeverfahren hat der Senat die Ver-\n\nfügung und den diese bestätigenden Beschluß des Anwaltsgerichtshofs aufge-\n\nhoben. In einer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg eingereichten und an\n\nen Anwaltsgerichtshof verwiesenen Klage hat der Antragsteller beantragt, den\n\nBeschluß, mit der die Abwicklerin bestellt worden war, aufzuheben, die Ab-\n\nwicklerin anzuweisen, den eingenommenen Geldbetrag an ihn auszukehren\n\nund auf ihre Kosten alle in Besitz genommenen Gegenstände an ihn herauszu-\n\ngeben. Ferner hat er beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung ent-\n\nsprechende Anweisungen an den Antragsgegner zu erteilen und diesen zu\n\nverpflichten, einen bestimmten Geldbetrag zu zahlen, wenn die Abwicklerin\n\ninnerhalb von zehn Tagen seiner Anweisung zur Auskehrung und Herausgabe\n\nnicht nachkommt. Er hat zugleich die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für\n\ndiese Anträge beantragt.\n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung\n\nund die Eilanträge zurückgewiesen und durch weiteren Beschluß die Bewilli-\n\ngung von Prozeßkostenhilfe abgelehnt. Dagegen wenden sich die sofortigen\n\nBeschwerden des Antragstellers.\n\nII.\n\nDie Rechtsmittel sind unzulässig.\n\nDie Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs sind im Verfahren nach\n\n§ 223 BRAO ergangen. Demgemäß ist eine sofortige Beschwerde zum Bun-\n\ndesgerichtshofs nur statthaft, wenn der Anwaltsgerichtshof sie zugelassen hat,\n\ndie Zulassung darf nur wegen grundsätzlicher Bedeutung einer entscheidungs-\n\nerheblichen Frage erfolgen (§ 223 Abs. 3 BRAO). Im vorliegenden Fall hat der\n\nAnwaltsgerichtshof die Zulassung der sofortigen Beschwerden nicht ausge-\n\nsprochen, sie im Hauptsacheverfahren vielmehr ausdrücklich abgelehnt. Daran\n\nist der Bundesgerichtshof gebunden.\n\nEine Behandlung als Nichtzulassungsbeschwerden kommt nicht in Be-\n\ntracht. Denn im Gegensatz zu § 145 Abs. 3 BRAO hat der Gesetzgeber eine\n\nsolche Möglichkeit im Verfahren nach § 223 BRAO nicht eröffnet.\n\nÜber die unzulässigen Beschwerden kann der Senat ohne mündliche\n\nVerhandlung entscheiden.\n\nDeppert Ganter Otten Frellesen\n\n Wüllrich Frey Hauger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-26/anwz-b-48-02","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 145","ref_norm":"145","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-26/anwz-b-48-02","retrieved":"2026-07-10 14:22:55.852144+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-05-26/anwz-b-48-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2003-05-26","dockets":["AnwZ (B) 48/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.05.2003 – AnwZ (B) 48/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-26/anwz-b-48-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortigen Beschwerden des Antragstellers gegen die Be-\n\nschlüsse des 1. 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