{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2003-05-23","aktenzeichen":"V ZR 419/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nV ZR 419/02\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n23. Mai 2003\nK a n i k ,\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 23. Mai 2003 durch die Richter Tropf, Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein,\n\nDr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlan-\n\ndesgerichts Naumburg vom 12. November 2002 wird auf Kosten\n\ndes Klägers zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand\n\nMit Vertrag vom 27. September 1994 bestellte die Beklagte an einem ihr\n\ngehörenden, mit einem Alten- und Pflegeheim bebauten Grundstück in E. \n\nzugunsten des DRK-Kreisverbandes M. e.V. (im folgenden:\n\nKreisverband) ein Erbbaurecht, dessen Übertragung der Zustimmung der Be-\n\nklagten bedurfte. Der Kreisverband sollte hierfür eine einmalige Gebäudeab-\n\ngeltung von 279.182,14 DM sowie einen \n\njährlichen Erbbauzins von\n\n5.978,89 DM zahlen. Diese Zahlungen entrichtete der Kreisverband wegen\n\nwirtschaftlicher Schwierigkeiten nicht. Ende 1997 standen neben der Gebäu-\n\ndeabgeltung an Erbbauzinsen insgesamt 27.876,59 DM aus.\n\nMit Rücksicht hierauf kam es am 29. Oktober 1997 zu einem Gespräch\n\nzwischen den Parteien und dem Kreisverband. Im Anschluß an dieses Ge-\n\nspräch bat der Kreisverband den Kläger mit Schreiben vom 30. Oktober 1997\n\ndarum, in seinen Erbbauvertrag mit der Beklagten einzutreten und das Alten-\n\nund Pflegeheim zu übernehmen. Der Kläger stellte daraufhin bei der Beklagten\n\nmit Schreiben vom 3. November 1997 \"den Antrag, ab sofort in den Erbbau-\n\npachtvertrag zur Liegenschaft \"O. \" eintreten zu dürfen“. Es sei beab-\n\nsichtigt, das Alten- und Pflegeheim gemeinsam mit anderen Einrichtungen des\n\nDRK-Landesverbandes weiterzuführen. Die finanziellen Verpflichtungen des\n\nDRK-Kreisverbandes M. e.V. gegenüber der Beklagten würden\n\n\"dann\" vom Kläger übernommen. In ihrem Antwortschreiben vom 13. November\n\n1997 teilte die Beklagte mit, daß der Stadtrat seine Zustimmung zum \"Eigentü-\n\nmerwechsel\" am 25. November 1997 fassen solle. \"Zu unserer Sicherheit\" solle\n\nder Kläger bis zum 24. November 1997 erklären, daß er bis zum 12. Dezember\n\n1997 einen \n\nim einzelnen aufgeschlüsselten Betrag von \n\ninsgesamt\n\n307.059,43 DM an die Beklagte zahlen werde. Am 18. November 1997 erklärte\n\nder Kläger \"verbindlich\", daß die Forderungen an den Kreisverband in Höhe\n\nvon 307.059,43 DM bis zum 12. Dezember 1997 beglichen würden, \"vorausge-\n\nsetzt, daß der Stadtratsbeschluß zum Eintritt [des Klägers] in den Erbbauver-\n\ntrag gefaßt worden ist\". Der Stadtrat der Beklagten stimmte am 25. November\n\n1997 dem Wechsel des Erbbauberechtigten zu. Am 4. Dezember 1997 zahlte\n\nder Kläger an die Beklagte die erbetenen 307.059,43 DM. Am 25. Februar\n\n1998 übermittelte die Beklagte dem Kläger den Entwurf eines Kaufvertrags,\n\ndemzufolge der Kläger von dem Kreisverband das Erbbaurecht zum Preise von\n\n279.182,14 DM kaufen sollte, die bereits gezahlt seien. Zum Abschluß eines\n\nentsprechenden Kaufvertrages oder eines anderen Vertrages über die Über-\n\nnahme eines Erbbaurechts durch den Kläger kam es nicht, weil der Kläger erst\n\njetzt bemerkte, daß das Erbbaurecht mit einer Grundschuld von 2 Mio. DM be-\n\nlastet war.\n\nAm 1. Februar 1999 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen\n\ndes Kreisverbandes eröffnet. Der Insolvenzverwalter verkaufte das Erbbau-\n\nrecht am 11. August 1999 an die Firma Seniorenresidenz I. GmbH. Die-\n\nser\n\nÜbertragung des Erbbaurechts stimmte der Stadtrat der Beklagten im Dezem-\n\nber 2000 zu.\n\nDer Kläger verlangt die Rückzahlung des Betrags von 307.059,43 DM.\n\nDas Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die\n\nKlage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter.\n\nDie Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision.\n\nEntscheidungsgründe\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht meint, aus dem Gesichtspunkt der Unmöglichkeit\n\nlasse sich der Anspruch nicht begründen, weil es an einer Verpflichtung fehle,\n\nderen Erfüllung durch den Nichterwerb des Erbbaurechts durch den Kläger\n\nhätten unmöglich werden können. Auch auf ungerechtfertigte Bereicherung\n\nkönne der Anspruch nicht gestützt werden. Der Zahlung des Klägers an die\n\nBeklagte habe ein Schuldbeitritt oder ein abstraktes Schuldanerkenntnis\n\nzugrunde gelegen. Einer Rückforderung der geleisteten Zahlungen stehe un-\n\nabhängig hiervon entgegen, daß der Kläger nicht auf eine aus einem Schuld-\n\nbeitritt oder einem abstrakten Schuldanerkenntnis resultierende eigene Ver-\n\nbindlichkeit, sondern auf die Verbindlichkeit des Kreisverbandes gezahlt habe.\n\nII.\n\nDiese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung im Er-\n\ngebnis stand.\n\n1. Der geltend gemachte Anspruch folgt nicht aus dem Gesichtspunkt\n\nder Unmöglichkeit. Der Kläger meint zwar, die Beklagte habe sich ihm gegen-\n\nüber als Gegenleistung für den Ausgleich der Verbindlichkeiten seines Kreis-\n\nverbandes zur Erteilung der nach dem Inhalt des Erbbaurechts für dessen\n\nÜbertragung erforderlichen Zustimmung verpflichtet. Eine solche Verpflichtung\n\n(s. aber nachstehend zu 2 b) hätte die Beklagte aber erfüllt. Sie hat die Zu-\n\nstimmung erteilt und die Zustimmung zu der Übertragung des Erbbaurechts auf\n\ndie Residenz I. GmbH erst erteilt, nachdem der Kläger und der Kreisver-\n\nband von einer Übertragung des Erbbaurechts auf den Kläger endgültig Ab-\n\nstand genommen und der Insolvenzverwalter des Kreisverbandes das Erbbau-\n\nrecht an diese Erwerberin veräußert hatte.\n\n2. Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht auch Ansprüche aus\n\nungerechtfertigter Bereicherung verneint.\n\na) Hierfür kann allerdings entgegen der Auffassung des Berufungsge-\n\nrichts nicht unentschieden bleiben, auf welcher rechtlichen Grundlage der Klä-\n\nger seine Zahlung an die Beklagte erbracht hat und ob diese Grundlage oder\n\nder mit der Zahlung verfolgte Zweck fortgefallen sind. Dem Berufungsgericht ist\n\nzwar einzuräumen, daß demjenigen, der eine fremde Schuld tilgt, ein Bereiche-\n\nrungsanspruch nicht gegen den Zahlungsempfänger, sondern nur gegen den\n\nvon seiner Schuld befreiten Schuldner zusteht (BGH, Urt. v. 22. Oktober 1975,\n\nVIII ZR 80/74, JZ 1976, 24; BGHZ 70, 389, 396; MünchKom-BGB/Krüger, Bd.\n\n2a, 4. Aufl., § 267 Rdn. 21). Es trifft auch zu, daß Zahlungen nicht nur einem,\n\nsondern mehreren Tilgungszwecken dienen können (BGHZ 72, 246, 249; Urt.\n\nv. 26. September 1994, II ZR 166/93, NJW 1995, 128). Das gilt aber nicht,\n\nwenn der Zahlende selbst zur Zahlung verpflichtet ist und diese Verpflichtung\n\naus einer Gesamtschuld oder einer Bürgschaft herrührt (BGH, Urt. v. 26. Sep-\n\ntember 1985, IX ZR 180/84, NJW 1986, 251; Urt. v. 4. Januar 1998, XII ZR\n\n103/96, WM 1998, 443, 445). Denn in einem solchen Fall soll die Zahlung die\n\nfremde Schuld gerade nicht zum Erlöschen bringen, sondern bewirken, daß sie\n\nauf den Zahlenden zum Zwecke des Rückgriffs übergeht (§§ 426 Abs. 2 Satz 1,\n\n774 Abs. 1 Satz 1 BGB). So liegt es hier. Der Kläger hat einen Schuldbeitritt\n\nerklärt (siehe unten b) und haftet damit zusammen mit seinem Kreisverband als\n\nGesamtschuldner (Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., Überbl. v. § 414 Rdn. 2)\n\nfür dessen Verbindlichkeiten. Seine Zahlung erfolgte auf die eigene Verpflich-\n\ntung, nicht auf die des Kreisverbandes. Daß er dessen Verpflichtung in dem\n\nÜberweisungsträger angab, ändert daran nichts. Das war nur eine Beschrei-\n\nbung der Verbindlichkeit, der er beigetreten war.\n\nb) Die danach erforderliche Prüfung, ob die Zahlung des Klägers auf-\n\ngrund einer wirksamen eigenen Verpflichtung erfolgt ist, kann der Senat selbst\n\nvornehmen. Die dazu erforderlichen Tatsachen sind in dem unstreitigen Teil\n\ndes Tatbestands des landgerichtlichen Urteils enthalten, auf den das Beru-\n\nfungsgericht uneingeschränkt Bezug genommen hat. Darüber hinausgehende\n\nErkenntnisse zum Grund der Zahlung sind nicht zu erwarten.\n\nNach diesen Feststellungen hatte der Kläger zwar in seinem Schreiben\n\nvom 3. November 1997 eine Begleichung der Verbindlichkeiten seines Kreis-\n\nverbandes erst im Zusammenhang mit dem Eintritt in den Erbbaurechtsvertrag\n\nin Aussicht gestellt. Nachdem aber die Beklagte in ihrer Antwort vom 13. No-\n\nvember 1997 die Zustimmung von der vorherigen Verpflichtung zur Beglei-\n\nchung dieser Verbindlichkeiten abhängig gemacht hatte, hat der Kläger am\n\n18. November 1997 \"verbindlich erklärt\", daß er die Schuld seines Kreisver-\n\nbandes in der bezeichneten Höhe bis spätestens 12. Dezember 1997 beglei-\n\nchen werde. Er ist damit den Verbindlichkeiten seines Kreisverbandes beige-\n\ntreten. Dieser Beitritt ist der Rechtsgrund seiner Zahlung.\n\nAn dem Bestand dieses Rechtsgrundes ändert es nichts, daß der Kläger\n\nseine Verpflichtung unter eine Bedingung gestellt hat. Nach dem Text seines\n\nvon der Beklagten akzeptierten Schreibens vom 18. November 1997 sollte die\n\nVerpflichtung davon abhängen, daß der Stadtratsbeschluß zu seinem Eintritt in\n\nden Erbbauvertrag gefaßt worden ist. Diese Formulierung war allerdings nicht\n\nwörtlich in dem Sinne zu verstehen, daß es nur auf die Fassung des Beschlus-\n\nses als solchen ankommen sollte. Auch aus der maßgeblichen (BGHZ 103,\n\n275, 280; BGH, Urt. v. 12. März 1992, IX ZR 141/91, NJW 1992, 1446; Senats-\n\nurt. v. 7. Dezember 2001, V ZR 65/01, NJW 2002, 1038) Sicht der Beklagten\n\nals Empfängerin dieses Schreibens war klar, daß der Kläger die Eingehung\n\nseiner nicht unerheblichen Zahlungsverpflichtung nicht allein von dem formalen\n\nAkt einer Zustimmung des Stadtrats der Beklagten abhängig machen wollte.\n\nSchon aus dem gemeinsamen Gespräch am 29. Oktober 1997 war der Be-\n\nklagten bekannt, daß der Kläger den Verbindlichkeiten seines Kreisverbandes\n\nnicht ohne weiteres beitreten wollte und dazu nur bereit war, wenn er das Al-\n\nten- und Pflegeheim übernehmen konnte. Dieses Motiv seines Handelns hat er\n\nin dem Schreiben vom 3. November 1997 an die Beklagten noch einmal aus-\n\ndrücklich wiederholt. Die Beklagte hat den Vorschlag des Klägers, die Verbind-\n\nlichkeiten des Kreisverbandes im Zusammenhang mit dem Eintritt in den Erb-\n\nbauvertrag zu übernehmen, zwar zurückgewiesen und die vorherige Eingehung\n\neiner Verpflichtung zur Begleichung dieser Verbindlichkeiten gefordert. Aus der\n\nFormulierung, daß dies \"zur Sicherheit\" der Beklagten geschehen sollte, durfte\n\nder Kläger aber ableiten, daß die Beklagte im übrigen die von dem Kläger ge-\n\nforderte Verknüpfung von Übernahme der Verbindlichkeiten, Erwerb des Erb-\n\nbaurechts und Betrieb des Alten- und Pflegeheims nicht auflösen wollte. Die\n\nBeklagte durfte ihrerseits allerdings davon ausgehen, daß der Kläger das Erb-\n\nbaurecht und den Betrieb des Alten- und Pflegeheims so übernehmen wollte,\n\nwie es der bisher Berechtigte, der Kreisverband, zu übertragen in der Lage\n\nwar. Denn er hatte die Beklagte am 3. November 1997 gebeten, \"ab sofort in\n\nden Erbbaupachtvertrag ... eintreten zu dürfen\". Das konnte die Beklagte nur\n\nso verstehen, daß die Entscheidung für die Übernahme verbandsintern gefal-\n\nlen war. Aus der Sicht der Beklagten konnte der Beitritt des Klägers zu den\n\nVerbindlichkeiten seines Kreisverbandes nur noch davon abhängen, daß der\n\nVerwirklichung dieses Entschlusses weder die seitens der Beklagten zu ertei-\n\nlende Zustimmung noch sonstige Hindernisse entgegenstanden. Anhaltspunkte\n\ndafür, daß sich der Kläger darüber hinausgehend ein jederzeitiges Abstand-\n\nnehmen von seinem Entschluß offen halten wollte, hatte die Beklagte demge-\n\ngenüber nicht. Der Kläger hatte sich nach anfänglichem Zögern zur Übernah-\n\nme entschlossen. Er hat die Beklagte darum gebeten, den Schuldbeitritt sofort\n\nzu vollziehen und diesen mit einer Bedingung versehen, die Zweifel an der\n\nEndgültigkeit des Entschlusses, das Erbbaurecht und den Betrieb des Alten-\n\nund Pflegeheims zu übernehmen, nicht auftreten und einen etwaigen Wunsch,\n\nsich den Erwerb oder Nichterwerb weiterhin offen zu halten, auch unter Be-\n\nrücksichtigung der Umstände der Abgabe dieser Erklärung nicht erkennen ließ.\n\nDie von dem Kläger gestellte Bedingung ist eingetreten. Die Beklagte\n\nhat die erbetene Zustimmung erteilt. Damit standen dem Erwerb des Erbbau-\n\nrechts und der Übernahme des Betriebs des Alten- und Pflegeheims keine\n\nHindernisse mehr entgegen. Daß das Erbbaurecht mit einer Grundschuld über\n\n2 Mio. DM belastet war, ist kein solches Hindernis. Denn das war auch schon\n\nam 3. November 1997 der Fall und aus der Sicht der Beklagten ein Umstand im\n\nRisikobereich des Klägers, den dieser bei seiner Entscheidung für die Über-\n\nnahme bedacht und akzeptiert hatte.\n\nc) Ein Bereicherungsanspruch des Klägers läßt sich auch nicht gem.\n\n§ 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB unter dem Gesichtspunkt des Nichteintritts ei-\n\nnes mit der Leistung verfolgten Zwecks begründen. Dazu müssen sich die Be-\n\nteiligten über einen Leistungszweck einigen, der aber nicht Teil ihrer vertragli-\n\nchen Vereinbarungen werden darf (BGH, Urt. v. 17. Juni 1992, XII ZR 253/90,\n\nNJW 1992, 2690). Dieser zuletzt genannte Fall liegt hier vor. Die Zahlung des\n\nKlägers verfolgte zwar einen über die bloße Erfüllung seiner Verbindlichkeit\n\naus dem Schuldbeitritt hinausgehenden Zweck. Diesen Zweck haben die Par-\n\nteien aber zur Bedingung des Schuldbeitritts, und damit zum Inhalt ihres Ver-\n\ntrages gemacht.\n\n3. Auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage kann sich der Kläger nicht\n\nberufen. Dies folgt allerdings nicht schon daraus, daß dem Kläger erst im Fe-\n\nbruar 1998 auffiel, daß das Erbbaurecht mit einer Grundschuld über 2 Mio. DM\n\nbelastet war, die er aus finanziellen Gründen nicht übernehmen konnte. Die\n\nRegel, daß nach beiderseitiger Erfüllung eines Vertrages jede Partei dessen\n\nChancen und Risiken endgültig selbst zu tragen hat (vgl. nur Senatsurt. v.\n\n14. Februar 1962, V ZR 80/60, WM 1962, 625 f.; v. 9. Juli 1968, V ZR 118/67,\n\nWM 1968, 1248 f.; BGHZ 113, 310, 314), gilt nämlich, das ist der Revision zu-\n\nzugeben, nicht ohne Ausnahme (Senat BGHZ 74, 370, 373; 131, 209, 217).\n\nVoraussetzung hierfür ist aber, daß Grundlage der Vereinbarung der Parteien\n\nauch eine bestimmte Erwartung über ein künftiges Risiko war (BGH, Urt. v.\n\n17. Juni 1992, XII ZR 253/90, NJW 1992, 2690; Senat BGHZ 131, 209, 217).\n\nDaran fehlt es hier. Grundlage des Schuldbeitritts war allein die Erwartung der\n\nParteien, daß der Kläger das Erbaurecht seines Kreisverbandes erwerben und\n\nden Betrieb des Alten – und Pflegeheims übernehmen konnte. Diese Erwartung\n\nhat sich nach Erteilung der Zustimmung zum Erwerb durch die Beklagte erfüllt.\n\nDaß der Kläger das Erbbaurecht dennoch nicht erwarb, lag allein daran, daß er\n\nvon seinem Erwerbsentschluß Abstand nahm, weil er die Grundschuld überse-\n\nhen hatte, mit der das Erbbaurecht aber schon bei Aufnahme der Verhandlun-\n\ngen belastet war. Dieser Umstand gehört in die Risikosphäre des Klägers und\n\nist nicht Geschäftsgrundlage geworden.\n\n4. Die Klage hat schließlich auch nicht unter dem Gesichtspunkt des\n\nVerschuldens bei Vertragsschluß Erfolg. Nach gefestigter Rechtsprechung des\n\nBundesgerichtshofes besteht zwar auch in Fällen, in denen die Parteien entge-\n\ngengesetzte Interessen verfolgen, für jeden Vertragspartner die Pflicht, den\n\nanderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck (des\n\nanderen) vereiteln können und daher für seinen Entschluß von wesentlicher\n\nBedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten\n\nkonnte (BGH, Urt. v. 6. Dezember 1995 – VIII ZR 192/94, NJW-RR 1996, 429,\n\nSenatsurt. v. 16. Oktober 1987 – V ZR 170/86, NJW RR 1988, 394; Urt. v.\n\n4. April 2001, VIII ZR 33/00, unveröff.). Der Revision ist auch zuzugeben, daß\n\nder Schuldbeitritt des Klägers in seiner der Beklagten bekannten Interessenla-\n\nge nur zweckmäßig war, wenn es zum Eintritt in den Erbbaurechtsvertrag des\n\nKreisverbandes mit der Beklagten kam, und daß das der Beklagten bekannte\n\nBestehen der Grundschuld ein für den Entschluß des Klägers, in den Vertrag\n\neinzutreten, wesentlicher Gesichtspunkt war. Der Kläger konnte aber von der\n\nBeklagten keinen Hinweis auf diese Grundschuld erwarten. Das Bestehen der\n\nGrundschuld war kein verborgener Umstand, den der Kläger als Erwerber des\n\nErbbaurechts nur nach einem Hinweis hätte ausfindig machen können. Sie war\n\nvielmehr im Grundbuch eingetragen, in das der Kläger als Kaufinteressent, je-\n\ndenfalls aber mit Zustimmung seines Kreisverbandes ohne weiteres hätte Ein-\n\nsicht nehmen und aus dem er diese Belastung auch ohne große Schwierigkei-\n\nten hätte entnehmen können. Veräußerer des Erbbaurechts war auch nicht die\n\nBeklagte. Der Veräußerer war nicht einmal ein dem Kläger unbekannter Dritter,\n\nsondern der Kreisverband, der zu der Verbandsorganisation des Klägers ge-\n\nhörte und unter dessen Aufsicht stand und ihr alle erforderlichen Auskünfte\n\nerteilen mußte. Auf den Gedanken, daß der Kläger diese sich unmittelbar auf-\n\ndrängenden und auch ohne weiteres zu realisierenden Erkundigungen nicht\n\neinholte, bevor er den Schuldbeitritt erklärte und die zudem sehr hohe Schuld\n\ndes Kreisverbands beglich, konnte die Beklagte nicht kommen. Sie durfte viel-\n\nmehr als selbstverständlich davon ausgehen, daß der Kläger diese Erkundi-\n\ngung eingeholt hatte und über die finanzielle Lage, jedenfalls über die Be-\n\nlastungen des zu übernehmenden Erbbaurechts, im Bilde war. Das schließt\n\neine Aufklärungspflicht aus.\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nTropf\n\nKrüger\n\n Klein\n\nDr. Lemke ist wegen Urlaubs-\nabwesenheit an der Unterschrift\ngehindert.\n\nTropf\n\nSchmidt-Räntsch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-23/v-zr-419-02","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 426","ref_norm":"426","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 774","ref_norm":"774","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-23/v-zr-419-02","retrieved":"2026-07-10 14:20:42.183203+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-05-23/v-zr-419-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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