{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2003-05-23","aktenzeichen":"V ZR 393/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 339 Verspricht der Investor der BvS/Treuhandanstalt in einem investiven Vertrag für die Nichteinhaltung einer auf zwei Jahre befristeten Arbeitsplatzzusage (hier: 30 Plätze) eine Vertragsstrafe \"in Höhe von 36.000 DM pro nicht gechaffenen oder nicht gesi- cherten Arbeitsplatz und Jahr\", ist die Strafe pro rata verwirkt, wenn die Anzahl der besetzten Arbeitsplätze in einem Monat die zugesagte Anzahl unterschreitet.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nV ZR 393/02\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n23. Mai 2003\nK a n i k ,\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: nein\n\nBGB § 339\n\nVerspricht der Investor der BvS/Treuhandanstalt in einem investiven Vertrag für die\n\nNichteinhaltung einer auf zwei Jahre befristeten Arbeitsplatzzusage (hier: 30 Plätze)\n\neine Vertragsstrafe \"in Höhe von 36.000 DM pro nicht gechaffenen oder nicht gesi-\n\ncherten Arbeitsplatz und Jahr\", ist die Strafe pro rata verwirkt, wenn die Anzahl der\n\nbesetzten Arbeitsplätze in einem Monat die zugesagte Anzahl unterschreitet.\n\nBGH, Urt. v. 23. Mai 2003 - V ZR 393/02 - OLG Brandenburg\n\n LG Potsdam\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 23. Mai 2003 durch die Richter Tropf, Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein,\n\nDr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats\n\ndes Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Oktober\n\n2002 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:12)(cid:11)(cid:13)(cid:0)(cid:2)(cid:5)(cid:14)(cid:1)(cid:4)(cid:0)(cid:16)(cid:15)(cid:4)(cid:3)(cid:2)(cid:17)(cid:18)(cid:1)(cid:14)(cid:19)(cid:20)(cid:11)(cid:21)(cid:1)(cid:18)(cid:5)(cid:14)(cid:1)(cid:22)(cid:0)(cid:23)(cid:19)(cid:10)(cid:24)(cid:4)(cid:25)(cid:27)(cid:26)(cid:18)(cid:1)(cid:4)(cid:0)(cid:28)(cid:11)(cid:21)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:30)(cid:29) (cid:31)!(cid:0)\n\nHöhe von 21.474,26 \n\ndiesem Umfang wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil der\n\n3. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 7. November 2001\n\nabgeändert.\n\nDie Beklagten zu 1 bis 5 werden als Gesamtschuldner und die\n\nBeklagte zu 6 neben ihnen wie eine Gesamtschuldnerin verurteilt,\n\nan die Klägerin 21.474,26 \n\n % Zinsen seit dem 14. April\n\n(cid:0)(cid:6)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:2)(cid:5)(cid:8)(cid:7)#\"\n\n2000 zu zahlen.\n\nVon den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 3/17 und\n\ndie Beklagten 14/17.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nMit notariell beurkundetem Vertrag vom 30. Juni 1993 veräußerte die\n\nN. B. G. GmbH i.L., vertreten durch die Treuhandan-\n\nstalt, den Beklagten zu 1 bis 5 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Beklagte\n\nzu 6) ein 11.081 qm großes Grundstück zum Preis von 925.000 DM. In § 9 Ab-\n\nschnitt 1 ist bestimmt:\n\n\"Der Käufer beabsichtigt, den Kaufgegenstand für Planungs-,\nEntwicklungs- sowie Ausführungsarbeiten für gebäudetechnische\nAnlagen mit Schulung von Fachpersonal zu nutzen. ... Der Käufer\nsichert bzw. schafft die im Vorhabenplan genannte Anzahl von 30\nArbeitsplätzen bis zum 1.6.1996 und verpflichtet sich, diese für\neinen Zeitraum von mindestens zwei Jahren zu erhalten.\"\n\nWeiter heißt es in den Abschnitten 3 und 4:\n\n\"Sofern der Käufer sich im Rahmen seines Vorhabenplanes zur\nSicherung/Schaffung von Arbeitsplätzen verpflichtet, steht dem\nVerkäufer der [in Abschnitt 2 vereinbarte] Anspruch auf Rück-\nübertragung des Verkaufsgegenstandes auch zu, wenn der Käu-\nfer seine insoweit übernommene Verpflichtung ... nicht erfüllt. Der\nTreuhandanstalt steht dann eine Vertragsstrafe in Höhe von\n36.000 DM pro nicht geschaffenen oder nicht gesicherten Ar-\nbeitsplatz und Jahr zu.\n\nDie in Abs. 2 und 3 genannten Verpflichtungen des Käufers be-\nstehen nicht, wenn die Nichtdurchführung oder wesentliche Ände-\nrung des Vorhabens auf zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses\nnicht voraussehbare dringende betriebliche Erfordernisse zurück-\nzuführen sind und das Vorhaben nachhaltig begonnen wurde.\"\n\nDie auf dem Kaufgrundstück tätigen Unternehmen, deren Gesellschafter\n\ndie Beklagten zu 1 bis 5 waren, beschäftigten im Juli und November 1995 so-\n\nwie im Februar und April 1996 jeweils 28 Arbeitnehmer, im Oktober und De-\n\nzember 1995 jeweils 29 Arbeitnehmer, im Januar 1996 26 Arbeitnehmer, im\n\nDezember 1997 29 Arbeitnehmer, im März und April 1998 jeweils 25 Arbeit-\n\nnehmer und im Mai 1998 24 Arbeitnehmer.\n\nWegen Nichteinhaltung der Arbeitsplatzzusage hat die Klägerin aus ab-\n\ngetretenem Recht von den Beklagten die Zahlung von 51.000 DM (3.000 DM\n\npro nicht besetztem Arbeitsplatz und Monat) verlangt. Ihre Klage ist in den\n\nVorinstanzen erfolglos geblieben. Mit ihrer - in dem Urteil des Oberlandesge-\n\nrichts zugelassenen - Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageanspruch wei-\n\nter. Die Beklagten beantragen die Zurückweisung des Rechtsmittels.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hält die Bestimmungen über die Schaffung bzw.\n\ndie Sicherung von Arbeitsplätzen und über die Zahlung einer Vertragsstrafe,\n\nauf welche die Klägerin ihren Anspruch stützt, für Allgemeine Geschäftsbedin-\n\ngungen im Sinne des § 1 Abs. 1 AGBG. Die Klägerin könne sich nicht mit Er-\n\nfolg auf diese Regelungen berufen. Die Auslegung der Vertragsstrafeklausel\n\nergebe nämlich nicht mit der erforderlichen Klarheit, daß die Beschäftigung von\n\nweniger als 30 Arbeitnehmern innerhalb eines kürzeren Zeitraumes als einem\n\nJahr die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer anteiligen Vertrags-\n\nstrafe auslösen solle. Vielmehr sei auch die Auslegung möglich, daß die Ver-\n\ntragsstrafe nur dann verwirkt sei, wenn die Zahl der Beschäftigten ein ganzes\n\nJahr lang unter 30 bleibe. Diese Unklarheit des Regelungsinhalts gehe nach\n\n§ 5 AGBG zu Lasten der Klägerin mit der Folge, daß die den Beklagten günsti-\n\nge Auslegung gelte. Danach begründe die Beschäftigung von weniger als 30\n\nArbeitnehmern während einiger Monate nicht die Verpflichtung zur Zahlung der\n\nVertragsstrafe.\n\nDas hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.\n\nII.\n\nDie Klägerin kann als Rechtsnachfolgerin der Begünstigten (§ 398 BGB)\n\nvon den Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 21.474,26 \n\nverlangen; denn sie haben ihre Verpflichtung zur Erhaltung von mindestens\n\n30 Arbeitsplätzen in einem Zeitraum von zwei Jahren nicht vollständig erfüllt.\n\n1. Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem Vertragsstrafever-\n\nsprechen um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 1 Abs. 1\n\nAGBG oder um eine Individualvereinbarung handelt. Seine Auslegung ergibt\n\nnämlich in beiden Fällen, daß die Vertragsstrafe verwirkt ist, wenn nicht durch-\n\ngängig über einen Zeitraum von zwei Jahren ab Vertragsschluß, spätestens ab\n\n1. Juni 1996 mindestens 30 Arbeitsplätze besetzt waren.\n\na) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt\n\nund typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und\n\nredlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise\n\nbeteiligten Kreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des\n\ndurchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind;\n\nes kommt dabei nicht auf die individuelle Interessenlage im Einzelfall, sondern\n\nauf die typisierten Interessen des Verwenders und seiner Vertragspartner an\n\n(s. nur Senat, Urt. v. 8. November 2002, V ZR 78/02, ZIP 2003, 308, 310\n\nm.w.N.). Danach hat die Auslegung des Berufungsgerichts keinen Bestand,\n\nweil sie nicht interessengerecht in dem vorstehenden Sinn ist.\n\naa) Nach dem Wortlaut der Vertragsstrafeklausel steht der Verkäuferin\n\n\"eine Vertragsstrafe von 36.000 DM pro nicht geschaffenen oder nicht gesi-\n\ncherten Arbeitsplatz und Jahr zu\". Dieser Wortlaut könnte dahin verstanden\n\nwerden, daß die Vertragsstrafe nicht bereits dann verwirkt ist, wenn die verein-\n\nbarte Zahl von Arbeitsplätzen in einzelnen Monaten unterschritten wird, son-\n\ndern erst dann, wenn ein ganzes Jahr lang weniger als 30 Arbeitnehmer be-\n\nschäftigt werden.\n\nbb) Allerdings darf auch die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbe-\n\ndingungen nicht beim Wortlaut stehen bleiben; ihr Sinn und Zweck sind eben-\n\nfalls zu berücksichtigen. Danach muß die Vertragsstrafe bezahlt werden, wenn\n\nnicht in dem gesamten von der Arbeitsplatzzusage erfaßten Zeitraum minde-\n\nstens 30 Arbeitsplätze besetzt waren. Das folgt aus dem Zusammenhang der\n\nVertragsstrafevereinbarung mit der Arbeitsplatzzusage. Beide Regelungen ste-\n\nhen nicht isoliert nebeneinander, sondern müssen bei der Ermittlung des In-\n\nhalts der Vertragsstrafeklausel zusammen gesehen werden. Die Treuhandan-\n\nstalt verfolgte mit solchen Abreden im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben die\n\nsog. \"weichen\" Ziele volkswirtschaftlicher, sozial- und strukturpolitischer Art\n\n(vgl. Senat, Urt. v. 6. Dezember 2002, V ZR 184/02, ZOV 96, 97). Mit der Ar-\n\nbeitsplatzzusage sollten Arbeitsplätze in einer bestimmten Anzahl für eine be-\n\nstimmte Zeit gesichert bzw. geschaffen werden, um den örtlichen Arbeitsmarkt\n\nzu entlasten. Das konnte nach der hier vereinbarten Regelung nur gelingen,\n\nwenn in dem gesamten Zeitraum von zwei Jahren durchgängig mindestens 30\n\nArbeitsplätze besetzt waren. Eine kürzere Beschäftigung einzelner Arbeitneh-\n\nmer konnte keine dauerhafte Entlastung des Arbeitsmarktes in dem vorgese-\n\nhenen Umfang bewirken. Ein anderes Verständnis von dem Inhalt der Zusage\n\nist deswegen nicht möglich. Vor diesem Hintergrund tritt der Inhalt der Ver-\n\ntragsstrafeklausel klar zutage. Sie sollte die Einhaltung der Arbeitsplatzzusage,\n\nalso die Verpflichtung der Beklagten zur Erhaltung der vereinbarten Zahl von\n\nArbeitsplätzen in dem genannten Zeitraum sichern. Dafür ist es notwendig, daß\n\ndie Vertragsstrafe bereits dann verwirkt ist, wenn innerhalb des von der Zusage\n\numfaßten Zeitraums auch nur einen Monat lang weniger als 30 Arbeitskräfte\n\nbeschäftigt wurden. Ob die Beschäftigung von weniger als 30 Arbeitskräften in\n\neinem kürzeren Zeitabschnitt als einem Monat ebenfalls die Verwirkung der\n\nVertragsstrafe zur Folge hätte, kann offen bleiben, weil es hier nicht um einen\n\nsolchen Fall geht. Die Parteien stellen übereinstimmend auf die nicht besetzten\n\nArbeitsplätze pro Monat ab und tragen damit dem Umstand Rechnung, daß\n\nüblicherweise für den Beginn und das Ende eines Arbeitsverhältnisses ein Mo-\n\nnat maßgebend ist und den Arbeitnehmern ein Monatsgehalt gezahlt wird.\n\nDie von dem Berufungsgericht für möglich gehaltene Auslegung hat\n\ndemgegenüber zur Konsequenz, daß die Vertragsstrafe nicht einmal dann ver-\n\nwirkt ist, wenn innerhalb des Zeitraums von zwei Jahren nur einen Monat lang\n\n30 Arbeitnehmer beschäftigt waren. Daß die Klausel bei interessengerechter\n\nBetrachtung redlicherweise in einem solchen Sinn nicht verstanden werden\n\nkann, liegt auf der Hand. Unklarheiten im Sinne des § 5 AGBG bestehen des-\n\nhalb nicht.\n\ncc) Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vertragsstrafeklausel unter\n\ndem Gesichtspunkt des § 9 AGBG bestehen nicht, weil sie die Beklagten nicht\n\nunangemessen benachteiligt. Nach der Regelung in § 9 Abschn. 4 ist eine dem\n\ngesetzlichen Leitbild entsprechende verschuldensabhängige, allerdings modifi-\n\nzierte Klausel vereinbart; die Höhe der Vertragsstrafe ist auf einen Zeitraum\n\nvon zwei Jahren und auf einen das Arbeitsentgelt nicht übersteigenden Betrag\n\nvon 36.000 DM pro Jahr und Arbeitsplatz beschränkt und damit nicht unange-\n\nmessen hoch, und auch der durch die zusätzliche Vereinbarung des Rück-\n\nübertragungsanspruchs zugunsten der Verkäuferin eintretende Summierungs-\n\neffekt benachteiligt die Käufer nicht unangemessen (vgl. zu allem Senat, Urt. v.\n\n3. April 1998, V ZR 6/97, WM 1998, 1289, 1291 f.; BGH, Urt. v. 9. Februar\n\n2000, VIII ZR 55/99, WM 2000, 922, 923; Senat, Urt. v. 6. Dezember 2002,\n\naaO).\n\nb) Zu demselben Auslegungsergebnis (vorstehend a, bb) gelangt man,\n\nwenn man die Regelungen zu der Arbeitsplatzzusage und zu der Vertrags-\n\nstrafe als Individualvereinbarungen ansieht. In diesem Fall ergibt die an der\n\nInteressenlage der Parteien ausgerichtete Auslegung aus den genannten\n\nGründen ebenfalls, daß die Vertragsstrafe verwirkt ist, wenn innerhalb des von\n\nder Arbeitsplatzzusage umfaßten Zeitraums einen Monat lang weniger als 30\n\nArbeitskräfte beschäftigt wurden. Das mußte auch den Käufern klar gewesen\n\nsein, weil sie nicht davon ausgehen konnten, daß sie ihre Zusage durch die\n\nBeschäftigung von 30 Arbeitnehmern während nur eines Monats innerhalb von\n\nJahren erfüllen könnten.\n\n2. Die Voraussetzungen für die Verwirkung der Vertragsstrafe sind er-\n\nfüllt, denn die Mindestzahl der Beschäftigten erreichte unstreitig nicht während\n\ndes gesamten vertraglichen Zeitraums von zwei Jahren den vereinbarten Um-\n\nfang.\n\na) Allerdings kann als Beginn des Zwei-Jahres-Zeitraums im Ergebnis\n\nnicht, wie die Klägerin meint, nur auf den 1. Juni 1996 abgestellt werden. Das\n\ngibt die Regelung in § 9 Abschnitt 1 des Vertrags nicht her. Dort heißt es, daß\n\ndie Beklagten zu 1 bis 5 die genannte Anzahl von 30 Arbeitsplätzen \"bis zum\n\n1.6.1996\" sichern bzw. schaffen mußten. Damit ist ein Endtermin angegeben,\n\nbis zu dem die Beklagten ihre Arbeitsplatzzusage einlösen mußten. Sie waren\n\njedoch nicht gehindert, schon früher 30 Arbeitnehmer in Erfüllung der Arbeits-\n\nbeschaffungspflicht zu beschäftigen. In diesem Fall begann die Zwei-Jahres-\n\nFrist entsprechend früher zu laufen. Dem steht nicht die Regelung in Nr. 4 a)\n\nbb) des Vorhabenplans entgegen, wonach die Arbeitsplätze ab dem 1. Juni\n\n1996 geschaffen werden sollten. Sie hat in dem Vertrag keinen Niederschlag\n\ngefunden. Das lag durchaus im Interesse der Beklagten, weil sie sich auf diese\n\nWeise ihrer Verpflichtung auch vor dem 31. Mai 1998 entledigen konnten. Ob\n\ndie Beklagten, wofür manches spricht, bei einer vertragsgemäßen Beschäfti-\n\ngung ab 1. Juni 1996 ein bei früherem Fristbeginn entstehendes Manko aus-\n\ngleichen konnten, kann dahingestellt bleiben. Gerechnet ab 1. Juni 1996 wären\n\ndie höheren, der Klage zugrunde gelegten Ausfälle zu verzeichnen.\n\nDa nach der zwischen den Parteien unstreitigen \"Arbeitnehmeraufstel-\n\nlung\" erstmals im Juni 1995 die geforderten 30 Arbeitsplätze besetzt waren,\n\nmußten diese bis zum 31. Mai 1997 erhalten bleiben. Das war jedoch nicht der\n\nFall; im Juli und November 1995 sowie im Februar und April waren jeweils 28,\n\nim Oktober und November 1995 jeweils 29 und im Februar 1996 nur 26 Ar-\n\nbeitsplätze besetzt. Bei einer Vertragsstrafe von 3.000 DM pro Monat für jeden\n\nnicht besetzten Arbeitsplatz ergibt das den ausgeurteilten Betrag.\n\nb) Auf fehlendes Verschulden an der Nichteinhaltung der Arbeitsplatzzu-\n\nsage können sich die Beklagten zu 1 bis 5 nicht berufen. Nach § 9 Abschn. 4\n\ndes Vertrags ist die Strafe nicht verwirkt, wenn die Nichtdurchführung oder we-\n\nsentliche Änderung des Vorhabens auf zum Zeitpunkt des Vertragsabschlus-\n\nses nicht voraussehbare dringende betriebliche Erfordernisse zurückzuführen\n\nsind und das Vorhaben nachhaltig begonnen wurde. Diese Voraussetzungen\n\nliegen nicht vor. Von der Regelung sind bei verständiger Würdigung nämlich\n\nnicht die typischen Risiken des Investors erfaßt (vgl. Senat, Urt. v. 3. April\n\n1998, aaO, 1293; Urt. v. 6. Dezember 2002, aaO, 98). Wenn somit, wie die Be-\n\nklagten geltend gemacht haben, die Unternehmen deswegen nicht in dem vor-\n\ngesehenen Umfang fortgeführt werden konnten, weil ein Autobahnanschluß\n\nweggefallen war und weil sie als Folge von Insolvenzen großer Bauträger, für\n\ndie sie gearbeitet haben, ihrerseits Konkurs anmelden mußten, so verwirklichte\n\nsich das unternehmerische Risiko, von dem die Beklagten zu 1 bis 5 nicht be-\n\nfreit werden sollten.\n\nc) Der von den Beklagten hervorgehobene Umstand, daß über viele Mo-\n\nnate hinweg mehr als 30 Arbeitsplätze besetzt waren, berührt die Verpflichtung\n\nzur Zahlung der Vertragsstrafe nicht. Es sind keine Anhaltspunkte dafür er-\n\nsichtlich, daß das Unterschreiten der Mindestzahl von besetzten Arbeitsplätzen\n\nin einigen Monaten durch das Überschreiten dieser Zahl in anderen Monaten\n\nkompensiert werden konnte. Die mit der Arbeitsplatzzusage bezweckte Ent-\n\nlastung des Arbeitsmarktes konnte in dem vereinbarten Umfang durch eine sol-\n\nche Kompensation nicht erreicht werden.\n\nd) Nach alledem kommt eine Herabsetzung der Vertragsstrafe (§ 343\n\nAbs. 1 BGB) nicht in Betracht, weil die Strafe unter Berücksichtigung aller Um-\n\nstände nicht unverhältnismäßig hoch ist.\n\n3. Für die Haftung der Beklagten spielt es keine Rolle, daß nicht sie,\n\nsondern die Gesellschaften, deren Gesellschafter die Beklagten zu 1 bis 5 wa-\n\nren, die Unternehmen, bei denen die Arbeitnehmer beschäftigt waren, betrie-\n\nben. Denn Erwerber des Grundstücks sind die Beklagten zu 1 bis 5 als Gesell-\n\nschafter der Beklagten zu 6; sie haben sich zur Sicherung bzw. Schaffung und\n\nErhaltung der Arbeitsplätze verpflichtet und das Vertragsstrafeversprechen ab-\n\ngegeben. Damit sind sie persönlich und auch die Beklagte zu 6, die nach der\n\nErklärung der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Ver-\n\nhandlung vor dem Senat von den Beklagten zu 1 bis 5 vertreten wird, Schuld-\n\nner der eingegangenen Verpflichtungen (vgl. BGHZ 148, 201, 206). Jedoch ist\n\nim Urteilstenor kenntlich zu machen, daß zwischen den Ansprüchen gegen die\n\nBeklagte zu 6 einerseits und denen gegen die Beklagten zu 1 bis 5 anderer-\n\nseits kein echtes Gesamtschuldverhältnis besteht, vielmehr die Beklagte zu 6\n\nneben den ihrerseits untereinander gesamtschuldnerisch haftenden Gesell-\n\nschaftern wie eine Gesamtschuldnerin verpflichtet ist (vgl. BGHZ 146, 341,\n\n358).\n\n4. Die geforderten Verzugszinsen stehen der Klägerin nach §§ 284\n\nAbs. 1 Satz 1, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB (in der bis zum 30. April 2000 geltenden\n\nFassung) zu.\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.\n\nTropf\n\n Krüger\n\nKlein\n\nDr. Lemke ist wegen Urlaubsab-\nwesenheit an der Unterschrift ge-\nhindert.\n\nTropf\n\nSchmidt-Räntsch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-23/v-zr-393-02","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 343","ref_norm":"343","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 398","ref_norm":"398","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-23/v-zr-393-02","retrieved":"2026-07-10 14:24:15.992458+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-05-23/v-zr-393-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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