{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2003-05-23","aktenzeichen":"V ZR 279/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 1003, KO § 49 Abs. 1 Nr. 3 Aufwendungen des nichtberechtigten Besitzers zur Bebauung eines Grundstücks begründen im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen des Eigentümers kein Recht zur Zurückbehaltung gegen einen von dem Verwalter in diesem Verfah- ren erhobenen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs. § 49 Abs. 1 Nr. 3 KO findet auf unbewegliche Sachen keine Anwendung.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVerkündet am:\n23. Mai 2003\nK a n i k ,\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nV ZR 279/02\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nBGB § 1003, KO § 49 Abs. 1 Nr. 3\n\nAufwendungen des nichtberechtigten Besitzers zur Bebauung eines Grundstücks\n\nbegründen im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen des Eigentümers\n\nkein Recht zur Zurückbehaltung gegen einen von dem Verwalter in diesem Verfah-\n\nren erhobenen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs.\n\n§ 49 Abs. 1 Nr. 3 KO findet auf unbewegliche Sachen keine Anwendung.\n\nBGH, Urt. v. 23. Mai 2003 - V ZR 279/02 - OLG Brandenburg\n\n LG Neuruppin\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 23. Mai 2003 durch die Richter Tropf, Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein,\n\nDr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats\n\ndes Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 11. Juli 2002 im\n\nKostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klä-\n\ngers entschieden worden ist.\n\nDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer\n\ndes Landgerichts Neuruppin vom 30. September 1999 wird zu-\n\nrückgewiesen.\n\nDas Urteil des Landgerichts wird wie folgt gefaßt:\n\nDie Beklagten werden verurteilt, die Löschung der im Grundbuch\n\nvon S. Bl. 252, Flur 2, Flurstück 51/5 in Abteilung II ein-\n\ngetragenen Auflassungsvormerkung zu bewilligen.\n\nDie Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nMichael S. ist Eigentümer eines im Grundbuch von S. ein-\n\ngetragenen Grundstücks. Mit Notarvertrag vom 16. August 1995 verkaufte er\n\neine näher beschriebene Teilfläche des Grundstücks (im folgenden: Grund-\n\nstück) an die Beklagten. Der Kaufpreis beträgt nach dem Wortlaut der Urkunde\n\n20.000 DM. Das Grundstück wurde den Beklagten übergeben. Zur Sicherung\n\nihres Anspruchs auf den Erwerb des Eigentums wurde eine Vormerkung in das\n\nGrundbuch eingetragen.\n\nAußerhalb der Urkunde verpflichtete sich S. in einem \"Bauvertrag\",\n\naus Materialien, die von den Beklagten \"direkt\" zu bezahlen waren, gegen eine\n\nLohnverpflichtung ein Wohnhaus gemäß einer Baubeschreibung zu erstellen.\n\nVon dem von den Beklagten geschuldeten Lohn sollten 50.000 DM zwei Jahre\n\nnach Fertigstellung des Gebäudes zu bezahlen sein.\n\nDas Gebäude war Ende des Jahres 1996 erstellt. Über das Vermögen\n\nvon S. wurde am 1. April 1998 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet.\n\nDer Kläger ist Verwalter in diesem Verfahren.\n\nMit der Behauptung, bei dem als Bestandteil des Lohns von S. be-\n\nzeichneten Betrag von 50.000 DM habe es sich um eine verschleierte Zahlung\n\nauf den Kaufpreis für das Grundstück gehandelt, der zwischen den Vertrags-\n\nparteien mit 70.000 DM vereinbart worden sei, hat er die Formnichtigkeit des\n\nKaufvertrags geltend gemacht.\n\nDer Kläger hat beantragt, die Beklagten zu verurteilen, die Löschung der\n\nVormerkung zu bewilligen. Das Landgericht hat der Klage Zug um Zug gegen\n\nRückzahlung von den Beklagten auf den Kaufpreis bezahlter 23.000 DM statt-\n\ngegeben. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht ein Zurück-\n\nbehaltungsrecht der Beklagten wegen Zahlungen auf den Kaufpreis verneint.\n\nAuf die Berufung der Beklagten hat es ausgesprochen, daß die von dem Kläger\n\nverlangte Erklärung nur Zug um Zug gegen Ausgleich der Wertsteigerung des\n\nGrundstücks durch seine Bebauung von 330.000 DM abzugeben sei. Mit der\n\nvon dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die un-\n\neingeschränkte Verurteilung der Beklagten.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht sieht die Beklagten gem. § 812 Abs. 1 BGB als\n\nverpflichtet an, die Löschung der Vormerkung zu bewilligen. Es meint, der\n\nKaufvertrag vom 16. August 1995 sei gem. § 313 Satz 1 BGB a.F., § 125 BGB\n\nnichtig. Als Kaufpreis seien 70.000 DM vereinbart worden. Auch ohne die Un-\n\nterverbriefung sei der Kaufvertrag auch deshalb nichtig, weil S. den Be-\n\nklagten erkennbar ohne den Abschluß des \"Bauvertrags\" zum Verkauf des\n\nGrundstücks nicht bereit gewesen sei und der \"Bauvertrag\" nicht beurkundet\n\nworden sei. Wegen ihrer Zahlungen auf den Kaufpreis stehe den Beklagten\n\nzwar kein Zurückbehaltungsrecht zu. Anders verhalte es sich jedoch, soweit die\n\nBaumaßnahmen dazu geführt hätten, daß der Wert des Grundstücks um\n\n330.000 DM gestiegen sei.\n\nDas hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\nII.\n\nDer von dem Kläger geltend gemachte Anspruch folgt aus § 894 BGB.\n\n1. Die eingetragene Vormerkung besteht nicht, weil ein zu sichernder\n\nAnspruch nicht entstanden ist. Der Kaufvertrag vom 16. August 1995 ist gemäß\n\n§ 313 Satz 1 BGB a.F, § 125 BGB nichtig. Ein Anspruch der Beklagten auf den\n\nErwerb des Eigentums an dem Grundstück, der durch die eingetragene Vor-\n\nmerkung gesichert wird, besteht nicht. Das Berufungsgericht hat ohne Rechts-\n\nfehler festgestellt, daß die Vertragsparteien den Kaufpreis für das Grundstück\n\nauf 70.000 DM vereinbart haben. Entgegen der Meinung der Beklagten ist das\n\nBerufungsurteil insoweit nicht in sich widersprüchlich. Das Berufungsgericht\n\nhat die Nichtigkeit des Kaufvertrags vielmehr mit der Feststellung der Unter-\n\nverbriefung des Kaufpreises und darüber hinaus damit begründet, daß der\n\nKaufvertrag auch deshalb formnichtig ist, weil der \"Bauvertrag\" nicht zum Be-\n\nstandteil der Urkunde vom 16. August 1995 gemacht worden ist. Auch insoweit\n\nläßt das Berufungsurteil keinen Rechtsfehler erkennen.\n\n2. Die Beklagten sind nicht zur Zurückbehaltung berechtigt.\n\na) Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist zwar auch\n\ngegenüber dem aus dem Eigentum folgenden Anspruch auf Zustimmung zur\n\nLöschung einer zu Unrecht eingetragenen Vormerkung möglich (Senat, BGHZ\n\n75, 288, 293; Urt. v. 28. Oktober 1988, V ZR 94/87, NJW-RR 1989, 201 f., v.\n\n23. März 1990, V ZR 233/88, NJW-RR 1990, 847 f.). Das Zurückbehaltungs-\n\nrecht aus § 273 Abs. 1 BGB bildet jedoch nur ein Zwangsmittel zur Durchset-\n\nzung einer persönlichen Forderung. Es läuft dem Grundsatz der gleichmäßigen\n\nBefriedigung der Gläubiger zuwider und versagt daher gegenüber den Gläubi-\n\ngern in einem Insolvenzverfahren (BGHZ 150, 138, 145; Senatsurt. v.\n\n20. Januar 1965, V ZR 214/62, WM 1965, 408, 410 f.) und damit gegenüber\n\ndem Verwalter in einem Gesamtvollstreckungsverfahren.\n\nb) Anders verhält es sich auch mit dem Zurückbehaltungsrecht aus\n\n§ 1000 BGB nicht. Wer Verwendungen auf ein Grundstück gemacht hat und\n\nhierfür gem. §§ 994, 996 BGB Ersatz verlangen kann, ist nach § 1003 BGB\n\nzwar berechtigt, den Ersatzanspruch im Wege der Zwangsvollstreckung in das\n\nGrundstück durchzusetzen. Das Befriedigungsrecht nach dieser Vorschrift ist\n\njedoch persönlicher Natur (RGZ 71, 424, 426; Erman/Hefermehl, BGB,\n\n10. Aufl. § 1003 Rdn. 2; MünchKomm-BGB/Medicus, 3. Aufl., § 1003 Rdn. 15;\n\nPlanck/Brodmann, BGB, 5. Aufl., § 1003 Anm. 1; RGRK-BGB/Pikart, 12. Aufl.,\n\n§ 1000 Rdn. 19; Soergel/Mühl, BGB, 12. Aufl., § 1003 Rdn. 2) und gewährt da-\n\nher kein Recht auf Befriedigung außerhalb eines über das Vermögen des\n\nEigentümers eröffneten Insolvenzverfahrens (Staudinger/Gursky, BGB [1993],\n\nVorbem. zu §§ 994 – 1003 Rdn. 53, 56). Deshalb kann dahin gestellt bleiben,\n\nob die Aufwendungen zur Bebauung des Grundstücks überhaupt geeignet\n\nsind, zu einem Anspruch der Beklagten auf Ersatz zu führen (vgl. Senat, BGHZ\n\n10, 171, 177; 41, 157, 160; Urt. v. 2. März 1973, V ZR 57/71, WM 1973, 560,\n\n562; u. v. 29. September 1995, V ZR 130/94, WM 1995, 2109, 2110).\n\nc) Etwas anderes folgt auch nicht aus § 49 Abs. 1 Nr. 3 KO, § 51 Nr. 2\n\nInsO. Nach diesen Vorschriften kann der Besitzer wegen seiner Verwendungen\n\nauf eine Sache zwar abgesonderte Befriedigung aus der Sache verlangen. Die\n\nGesamtvollstreckungsordnung enthält jedoch keine derartige Regelung. Ob\n\n§ 49 Abs. 1 Nr. 3 KO, § 51 Nr. 2 InsO auf die Gesamtvollstreckungsordnung\n\nentsprechend anzuwenden sind \n\n(bejahend Hess/Binz/Wienberg, GesO,\n\n4. Aufl., § 12 Rdn. 204; verneinend Smid/Zeuner, GesO, 2. Aufl., § 12 Rdn. 48),\n\nbedarf keiner Entscheidung. Wegen eines Anspruchs auf Ersatz von Verwen-\n\ndungen kann abgesonderte Befriedigung nach § 49 Abs. 1 Nr. 3 KO nämlich\n\nnur verlangt werden, wenn die Verwendungen auf eine bewegliche Sache ge-\n\nmacht worden sind (Hess, KO, 6. Aufl., § 49 Rdn. 16; Jaeger/Lent, KO, 8. Aufl.,\n\n§ 49 Rdn. 44; Kilger/Karsten Schmidt, KO, 19. Aufl., § 49 Rdn. 6; Kuhn/Uhlen-\n\nbruck, KO, 11. Aufl., § 49 Rdn. 25; Gottwald in Insolvenzrechtshandbuch,\n\n1. Aufl., § 44 Rdn. 42). Nach § 51 InsO verhält es sich nicht anders (Eickmann\n\nin Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Aufl., § 51 Rdn. 7; Hess,\n\nInsO, § 51 Rdn. 34; MünchKomm-InsO/Ganter, § 51 Rdn. 221). Verwendungen\n\nauf ein Grundstück berechtigen weder nach der Konkursordnung noch nach\n\nder Insolvenzordnung zur abgesonderten Befriedigung aus dem Grundstück.\n\nEtwas anderes kommt auch für ein Verfahren nach der Gesamtvollstreckungs-\n\nordnung nicht in Betracht.\n\nd) Daß die Beklagten auch unter dem Gesichtspunkt ungerechtfertigter\n\nBereicherung die Bewilligung der Löschung der von ihnen ohne Rechtsgrund\n\nerlangten Buchposition schulden (vgl. MünchKomm-BGB/Wacke, aaO., § 894\n\nRdn. 35; RGRK-BGB/Augustin, aaO., § 894 Rdn. 28; Soergel/Baur, BGB,\n\n13. Aufl., § 894 Rdn. 25; Staudinger/Gursky, BGB [2002], § 894 Rdn. 155) und\n\nder so begründete Anspruch den Beschränkungen von § 818 Abs. 3 BGB un-\n\nterliegt, schränkt den aus dem Eigentum von S. an dem Grundstück folgen-\n\nden Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs nicht ein. Daher kann dahin-\n\ngestellt bleiben, ob die Aufwendungen der Beklagten vor der Eröffnung des\n\nGesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen von S. geeignet sind,\n\ngegenüber dem Kläger zu einer Beschränkung des bereicherungsrechtlichen\n\nAnspruchs auf Zustimmung zur Löschung der Vormerkung zu führen (vgl.\n\nBGHZ 149, 326, 333 ff.).\n\nTropf\n\n Krüger\n\nKlein\n\nLemke\n\nSchmidt-Räntsch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-23/v-zr-279-02","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 125","ref_norm":"125","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 273","ref_norm":"273","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 818","ref_norm":"818","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 894","ref_norm":"894","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 994","ref_norm":"994","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 996","ref_norm":"996","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1000","ref_norm":"1000","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1003","ref_norm":"1003","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-23/v-zr-279-02","retrieved":"2026-07-10 14:20:49.313111+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-05-23/v-zr-279-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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