{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-05-23","aktenzeichen":"2 StR 441/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 441/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n23. Mai 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 23. Mai 2003 gemäß §§ 349\n\nAbs. 4, 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Marburg (Lahn) vom 7. August 2001 aufgehoben, soweit\n\nder Vorwegvollzug eines Teils der Strafe angeordnet worden\n\nist.\n\n2. Die Anordnung des Vollzugs der Strafe vor der Maßregel ent-\n\nfällt.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen. Jedoch wird die Gebühr für das Rechtsmittelverfahren\n\num 1/10 ermäßigt. Die Staatskasse hat 1/10 der insoweit ent-\n\nstandenen Auslagen sowie der notwendigen Auslagen des An-\n\ngeklagten zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Er-\n\npressung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, die Unterbringung\n\ndes Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und entschieden, daß\n\nzwei Jahre der Freiheitsstrafe vor der Maßregel zu vollziehen seien. Der Ange-\n\nklagte befand sich seit 15. November 2000 in einstweiliger Unterbringung, seit\n\n28. November 2000 in Untersuchungshaft; in Unterbrechung der Untersu-\n\nchungshaft sind nach Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung Strafreste\n\naus früheren Verurteilungen zumindest teilweise vollstreckt worden.\n\nDie zunächst unbeschränkt eingelegte Revision des Angeklagten ist im\n\nHinblick auf den auf Vorlage des Senats (Beschluß vom 15. Mai 2002 = NJW\n\n2002, 2889) ergangenen Beschluß des Großen Senats für Strafsachen vom\n\n4. Februar 2003 (GSSt 2/02) wirksam auf die Anordnung des Vorwegvollzugs\n\nvon zwei Jahren der Freiheitsstrafe beschränkt worden. Die Revision ist inso-\n\nweit erfolgreich.\n\n1. Die Begründung des Landgerichts für die Anordnung des Vorwegvoll-\n\nzugs gemäß § 67 Abs. 2 StGB beschränkt sich im wesentlichen auf die Mittei-\n\nlung, der hierzu gehörte Sachverständige habe dies als \"sinnvoll\" angesehen\n\n(UA S. 9), sowie eine Aufzählung theoretisch möglicher Gründe für die Umkeh-\n\nrung der Vollstreckungsreihenfolge (UA S. 13 f.). Der Hinweis auf eine in der\n\nVergangenheit nur \"begrenzte Therapiebereitschaft\" des Angeklagten und den\n\nZweck einer Förderung seiner Motivation rechtfertigt den Vorwegvollzug je-\n\ndenfalls in dem angeordneten Umfang nicht.\n\n2. Aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Vollstreckungssituation\n\nist auszuschließen, daß ein neuer Tatrichter wiederum zur Anordnung des\n\nVorwegvollzugs gelangen würde. Die Anordnung war daher entsprechend\n\n§ 354 Abs. 1 StPO in Wegfall zu bringen (vgl. BGH NJW 1983, 240; BGH StV\n\n1985, 12; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 354 Rdn. 32).\n\n3. Im Hinblick auf den insgesamt geringen Teilerfolg der Revision er-\n\nschien es angemessen, gemäß § 473 Abs. 4 StPO die Gebühr um 1/10 zu er-\n\nmäßigen und der Staatskasse 1/10 der entstandenen Auslagen sowie der not-\n\nwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen.\n\nRissing-van Saan Otten Rothfuß\n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-23/2-str-441-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-23/2-str-441-01","retrieved":"2026-07-10 14:23:31.284900+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-05-23/2-str-441-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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