{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-05-23","aktenzeichen":"2 StR 141/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 141/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n23. Mai 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 23. Mai 2003 gemäß § 349 Abs. 4\n\nStPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Bonn vom 5. November 2002 mit den Feststellungen\n\naufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurge-\n\nrichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tat-\n\neinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Versuch des schweren Rau-\n\nbes mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten\n\nverurteilt. Seine hiergegen eingelegte, auf die Sachrüge gestützte Revision\n\nführt zur Aufhebung des Urteils.\n\n1. Die Beweiswürdigung, welche das Landgericht der Feststellung be-\n\ndingten Tötungsvorsatzes zugrunde gelegt hat, hält rechtlicher Überprüfung\n\nnicht stand.\n\na) Nach den Feststellungen begab sich der Angeklagte unter Mitführung\n\neiner Schußwaffe in ein Ladengeschäft, um sich durch einen Raubüberfall Geld\n\nzu verschaffen. Die Waffe hatte er aus einer erlaubnisfrei erworbenen Gas-\n\npistole durch Umbau hergestellt, indem er den Lauf und einen Teil des Patro-\n\nnenlagers absägte und durch eine Kugelschreiberhülse ersetzte, welche er mit\n\nKlebeband (\"Tesafilm\") befestigte. Eine einzeln eingelegte Patrone, die über\n\ndas Patronenlager hinausragte, hatte er aus Schreckschußmunition zu scharfer\n\nMunition umgebaut. Daß er die so umgebaute Waffe vor der Tat auf ihre Funk-\n\ntionstüchtigkeit geprüft hatte, ist nicht festgestellt; dem Angeklagten war klar,\n\n\"daß das mit dem Lauf eine unsichere Sache war\" (UA S. 7).\n\nDer Angeklagte, eine auch im Äußeren auffällige Person aus dem Ob-\n\ndachlosenmilieu, war der in dem Ladengeschäft als Verkäuferin allein anwe-\n\nsenden Nebenklägerin vom Ansehen bekannt, da er das Geschäft oft betrat,\n\num sich dort in einem Spiegel zu betrachten und seine Garderobe in Ordnung\n\nzu bringen. Er begab sich nach dem Eintritt wiederum in den hinteren Ladenbe-\n\nreich zu einem Spiegel; die Nebenklägerin ließ ihn gewähren und fuhr mit ihrer\n\nArbeit fort. Als er sah, daß sie ihn nicht beobachtete, zog der Angeklagte die\n\nWaffe hervor, zielte mit ausgestrecktem Arm aus vier bis sechs Metern Entfer-\n\nnung zunächst auf den Rumpf der Nebenklägerin, senkte dann im letzten Mo-\n\nment den Arm noch ab und schoß; das Tatopfer wurde am Oberschenkel ge-\n\ntroffen. Als die Nebenklägerin schreiend aus dem Laden lief, floh der Ange-\n\nklagte ohne Beute.\n\nBei seiner polizeilichen Vernehmung hat der Angeklagte, der seit etwa\n\n20 Jahren an einer - ursprünglich möglicherweise drogeninduzierten - halluzi-\n\nnatorischen Psychose leidet, angegeben, er habe \"eigentlich gar nicht richtig\n\ngezielt. Ihm sei klar gewesen, daß die Verkäuferin hätte sterben können. Er\n\nhabe aber unbedingt an die Kasse gewollt. Er habe gehofft, daß sie nicht stirbt.\n\nEr habe Glück gehabt\" (UA S. 13).\n\nBei der Exploration durch den Sachverständigen hat er (unzutreffend)\n\nangegeben, er habe in dem Geschäft gelegentlich gearbeitet. Er habe auf den\n\nBoden schießen wollen und die Verkäuferin ins Bein geschossen; dann habe\n\ner 100.000 DM geraubt, die er später verloren habe. In der Hauptverhandlung\n\nhat der Angeklagte schließlich angegeben, er sei in dem Geschäft fest ange-\n\nstellt und habe als Teilhaber \"einsteigen\" wollen. Er habe gegen die Wand ge-\n\nschossen; daraufhin habe die Nebenklägerin eine Waffe gezogen und sich\n\nselbst ins Bein geschossen. Die Kasse sei leer gewesen; er habe einen Betrag\n\neingetippt und gewartet, bis sie sich mit 300.000 DM gefüllt habe; die habe er\n\nmitgenommen. Man habe ihm gesagt, er könne in Urlaub fahren und das Geld\n\naus der Kasse nehmen.\n\nb) Die Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes hat das Landgericht\n\nzum einen auf das Ergebnis eines waffentechnischen Sachverständigengut-\n\nachtens gestützt, wonach eine gezielte Schußabgabe mit der vom Angeklagten\n\nhergestellten Waffe mangels jeglicher Stabilisierung weitgehend zufällig war\n\n(UA S. 12, 17); darüber hinaus auf die Erwägung, das Projektil sei objektiv ge-\n\neignet gewesen, die Nebenklägerin tödlich zu verletzen; es sei nicht vorher-\n\nsehbar gewesen, wo der Schuß sie treffen würde. Daß der Angeklagte dies\n\nwußte, hat der Tatrichter aus seiner Einlassung geschlossen, ihm sei klar ge-\n\nwesen, \"daß das mit dem Lauf eine unsichere Sache war\".\n\nZum anderen hat das Landgericht den Tötungsvorsatz aus der Äuße-\n\nrung des Angeklagten bei seiner polizeilichen Vernehmung geschlossen, er\n\nhabe gehofft, daß die Nebenklägerin nicht sterben werde; er habe insoweit\n\nGlück gehabt. Hieraus gehe hervor, \"daß der Angeklagte selbst nicht der An-\n\nsicht war, berechtigterweise zu hoffen, die Zeugin würde nicht tödlich verletzt\"\n\n(UA S. 18).\n\nc) Diese Beweiswürdigung ist unzureichend, weil der Umstand, daß der\n\nAngeklagte die Waffe kurz vor der Schußabgabe \"abgesenkt\" hat, unerörtert\n\nbleibt. Die Feststellungen sowie die vom Landgericht wiedergegebenen Einlas-\n\nsungen des Angeklagten legen den Schluß nahe, daß es sich bei dem \"Absen-\n\nken\" nicht um ein unwillkürliches Geschehen, sondern um eine bewußte Ände-\n\nrung der Zielrichtung gehandelt haben kann. Dann mußte das Landgericht, wie\n\ndie Revision zu Recht rügt, Feststellungen zu dem Grund hierfür treffen. Mög-\n\nlich erscheint, daß der Angeklagte im letzten Augenblick Bedenken bekam,\n\nmithin einen tödlichen Ausgang nicht mehr billigte. Damit hätte sich das Land-\n\ngericht auseinandersetzen müssen. Dies war nicht schon deshalb entbehrlich,\n\nweil das Landgericht die Unzuverlässigkeit der Waffe und damit die objektive\n\nGefahr einer tödlichen Verletzung fast unabhängig von der Zielrichtung als be-\n\nwiesen angesehen hat. Die Äußerungen des Angeklagten, die Waffe sei \"eine\n\nunsichere Sache\" gewesen und er habe \"Glück gehabt\", belegen nicht schon\n\nohne weiteres, daß er mit der Möglichkeit eines solchen Verlaufs rechnete. Zu-\n\ntreffend weist die Revision insoweit darauf hin, die erste Äußerung könne sich\n\nauch auf die Funktionsfähigkeit insgesamt bezogen haben; die zweite Äuße-\n\nrung könne auch eine nachträgliche Bewertung des Geschehens sein. Diese\n\nAuslegungen sind nicht so fernliegend, daß sie gänzlich unerörtert bleiben\n\nkonnten, namentlich auch weil der Angeklagte die Funktionsfähigkeit der offen-\n\nkundig kaum schußtauglichen Waffe nicht geprüft hatte. Auch wenn er mit der\n\nMöglichkeit eines tödlichen Verlaufs rechnete, so betraf dies zudem allein das\n\nkognitive Element des Vorsatzes, läßt aber hier keine unmittelbaren Schlüsse\n\nauf das Willenselement zu. Wenn der Angeklagte statt auf den Rumpf der Ne-\n\nbenklägerin auf ihr Bein zielte, kann die Feststellung, er habe gleichwohl ihren\n\nTod billigend in Kauf genommen, jedenfalls dann nicht ohne weiteres schon auf\n\ndie objektive Gefährlichkeit eines Schusses in den Oberschenkel gestützt wer-\n\nden, wenn Kenntnis- und Vorstellungslage des Angeklagten im übrigen offen\n\nbleiben.\n\n3. Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Prüfung. Der Senat weist\n\ndarauf hin, daß gegen die Annahme tateinheitlichen Zusammentreffens des\n\nMordmerkmals der Ermöglichungsabsicht und des Versuchs eines Raubs mit\n\nTodesfolge Bedenken bestehen könnten, weil § 211 Abs. 2 StGB die Absicht\n\nder Ermöglichung einer anderen Straftat voraussetzt (vgl. dazu Trönd-\n\nle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 211 Rdn. 26a).\n\n4. Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, sich mit der Frage einer\n\nmöglichen Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit des Angeklagten sorgfältiger\n\nals bisher geschehen auseinanderzusetzen. Daß das Landgericht die offen-\n\nkundig wirren und fantastischen Einlassungen des Angeklagten einer Beweis-\n\nwürdigung im einzelnen mit dem Ergebnis unterzogen hat, es handele sich um\n\n\"Erinnerungsfehler\" oder den \"Versuch, seine Tatbeteiligung zu leugnen\" (UA\n\nS. 16), und dies darauf gestützt hat, die angeblich in der zunächst leeren La-\n\ndenkasse erschienene Geldsumme sei \"hinsichtlich der Größenordnung unrea-\n\nlistisch\", und eine Tatzeugin habe beobachtet, daß sich die Nebenklägerin\n\nnicht selbst ins Bein schoß, wird der möglichen Indizwirkung dieser eher wahn-\n\nhaft erscheinenden Bekundungen nicht gerecht. Im Hinblick auf die seit Jahr-\n\nzehnten beim Angeklagten vorliegende halluzinatorische Psychose hätte es\n\nnahegelegen, sich auch mit dem Sinn seiner vom Landgericht wiedergegebe-\n\nnen Einlassung auseinanderzusetzen, \"es habe einfach nicht aufgehört\" (UA\n\nS. 14 f.), denn eine mögliche halluzinatorische Symptomatik (\"Stimmen hören\")\n\nzur Tatzeit kann nicht schon mit den Erwägungen des Landgerichts ausge-\n\nschlossen werden, Tatanlaß sei \"nicht eine wahnhafte Verkennung der Ge-\n\nschehnisse, sondern der Wunsch nach Geld\" gewesen, und der Angeklagte sei\n\nbei Planung und Durchführung \"zielgerichtet vorgegangen\" (UA S. 21). Um-\n\nstände in der Persönlichkeit des Angeklagten und der Tat legen es auch nahe,\n\nder Frage einer möglicherweise neben der paranoid-halluzinatorischen Psy-\n\nchose vorliegenden Persönlichkeitsstörung im Sinne einer anderen schweren\n\nseelischen Abartigkeit genauer als bisher geschehen zu prüfen.\n\nRissing-van Saan Otten Rothfuß\n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-23/2-str-141-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-23/2-str-141-03","retrieved":"2026-07-10 14:21:32.253463+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-05-23/2-str-141-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2003-05-23","dockets":["2 StR 141/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.05.2003 – 2 StR 141/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-23/2-str-141-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Bonn vom 5. November 2002 mit den Feststellungen\n\naufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurge-\n\nrichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/211","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"211","label":"§ 211 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T14:21:32.253463+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}