{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2003-05-22","aktenzeichen":"I ZB 38/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Prozeßgebühr beim Kostenwiderspruch ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 93 BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Mit dem Kostenwiderspruch fällt auf seiten des Antragsgegners keine 5/10- Prozeßgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 BRAGO aus dem Gegen- standswert des Verfügungsverfahrens an.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nI ZB 38/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n22. Mai 2003\n\nin der Rechtsbeschwerdesache\n\nja\nNachschlagewerk:\nBGHZ\n nein\n :\nBGHR : ja\n\nProzeßgebühr beim Kostenwiderspruch\n\nZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 93\nBRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1\n\nMit dem Kostenwiderspruch fällt auf seiten des Antragsgegners keine 5/10-\nProzeßgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 BRAGO aus dem Gegen-\nstandswert des Verfügungsverfahrens an.\n\nBGH, Beschl. v. 22. Mai 2003 - I ZB 38/02 - Kammergericht\n\nLG Berlin\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Mai 2003 durch die\n\nRichter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant, Dr. Büscher und\n\nDr. Schaffert\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß\n\ndes 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30. Juli 2002 aufgeho-\n\nben.\n\nDie sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kosten-\n\nfestsetzungsbeschluß des Rechtspflegers bei dem Landgericht\n\nBerlin vom 26. September 2001 wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Rechtsbeschwer-\n\ndeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.\n\nDer Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 599,49 \n\n(= 1.172,50 DM) festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI. Die Antragstellerin, die ebenso wie die Antragsgegnerin als Internet-\n\nService-Provider tätig ist, hat wegen von ihr als irreführend angesehener Wer-\n\nbeangaben der Antragsgegnerin gegen diese vor dem Landgericht eine einst-\n\nweilige Verfügung erwirkt. Die Antragsgegnerin hat hiergegen unter Anerken-\n\nnung der Verfügung als endgültige Regelung und unter Verzicht auf die Einle-\n\ngung eines weitergehenden Widerspruchs sowie auf die Rechtsbehelfe der\n\n§§ 926, 927 ZPO Kostenwiderspruch eingelegt. Das Landgericht hat hierauf die\n\neinstweilige Verfügung durch Urteil im Kostenpunkt dahingehend abgeändert,\n\ndaß es die Kosten des Verfahrens gemäß § 93 ZPO der Antragstellerin aufer-\n\nlegt hat. Deren sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben.\n\nDer Rechtspfleger des Landgerichts hat die der Antragsgegnerin von der\n\nAntragstellerin zu erstattenden Kosten auf 570 DM festgesetzt. Er hat dabei\n\neine Prozeßgebühr sowie eine Verhandlungsgebühr in nach dem Wert der Ko-\n\nsten (Wertstufe bis 4.000 DM) berechneter Höhe von jeweils 265 DM als er-\n\nstattungsfähig angesehen.\n\nDas Kammergericht hat auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegne-\n\nrin gemäß deren Antrag die von der Antragstellerin zu erstattenden Kosten auf\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:6)(cid:9)(cid:6)(cid:10)(cid:12)(cid:11)(cid:14)(cid:13)(cid:16)(cid:15)\n\n890,93 \n\n DM) festgesetzt.\n\nHiergegen richtet sich die - zugelassene - Rechtsbeschwerde der An-\n\ntragstellerin, mit der diese die Wiederherstellung des vom Rechtspfleger des\n\nLandgerichts erlassenen Kostenfestsetzungsbeschlusses erstrebt. Die Antrags-\n\ngegnerin beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.\n\nII. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.\n\n1. Das Beschwerdegericht hat neben der Prozeßgebühr und der Ver-\n\nhandlungsgebühr für das Widerspruchsverfahren auch eine 5/10-Prozeßgebühr\n\nnach dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens \n\nin Höhe von\n\n100.000 DM als erstattungsfähig angesehen. Dementsprechend hat sich der\n\nBetrag der Kosten, die der Antragsgegnerin von der Antragstellerin zu erstatten\n\nsind, gegenüber der Kostenfestsetzung durch das Landgericht um 1.062,50 DM\n\nund - wegen des dadurch auch erhöhten Wertes der Kosten (Wertstufe bis\n\n5.000 DM) - um nochmals 110 DM, insgesamt also um 1.172,50 DM auf\n\n1.742,50 DM erhöht. Zur Begründung hat das Beschwerdegericht ausgeführt:\n\nDas einem Rechtsanwalt erteilte Mandat, Kostenwiderspruch einzulegen,\n\nwerde im Ausgangspunkt zwar von dem Interesse des Mandanten getragen, die\n\nKostenlast von sich abzuwälzen. Die damit angestrebte (entsprechende) An-\n\nwendung des § 93 ZPO könne aber nur durch die Anerkennung der ergange-\n\nnen Beschlußverfügung als endgültige Regelung erreicht werden. Der Verfah-\n\nrensbevollmächtigte müsse sich deshalb auch mit dem Verfügungsanspruch\n\nbefassen, um eine solche prozessuale Wirkung herbeizuführen. Die abzuge-\n\nbende Prozeßerklärung beziehe sich auf den Verfügungsanspruch in seinem\n\nvollen Umfang, weshalb als Gegenstandswert auch der volle Wert des Verfü-\n\ngungsverfahrens zugrunde zu legen sei. Allerdings bedürfe es beim Kostenwi-\n\nderspruch keines förmlichen prozessualen Anerkenntnisses. Auch sei, um dem\n\nRechtsgedanken des § 93 ZPO zu genügen, keine umfassende Abschlußerklä-\n\nrung erforderlich. Für die Anwendung dieser Bestimmung hinreichend, aber\n\nauch notwendig sei der Verzicht des Schuldners auf sein Recht auf sachlichen\n\nWiderspruch nach § 924 ZPO. Dieser Verzicht entspreche gebührenrechtlich\n\neinem prozessualen Anerkenntnis i.S. des § 93 ZPO, bei dem der Prozeßbe-\n\nvollmächtigte im Regelfall die Prozeßgebühr nach dem vollen Wert des Klage-\n\nanspruchs erhalte. Dies sei bei einer Verzichtserklärung, die bei einem Kosten-\n\nwiderspruch zur Erreichung der entsprechenden Anwendung des § 93 ZPO\n\nnotwendig sei, ebenfalls sachgerecht. Die Ermäßigung auf die halbe Prozeßge-\n\nbühr gemäß § 32 BRAGO trage der Beschränkung des Widerspruchsverfah-\n\nrens auf den Kostenausspruch hinreichend Rechnung.\n\n2. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Mit der\n\nin Rechtsprechung und Literatur herrschenden Meinung (vgl. OLG Oldenburg\n\nMDR 1977, 149; OLG Hamm JurBüro 1977, 1279 und JurBüro 1982, 267; OLG\n\nSchleswig MDR 1979, 763 = WRP 1979, 399; OLG Frankfurt a.M. JurBüro\n\n1982, 283 = WRP 1982, 226 und JurBüro 1990, 1332; OLG Hamburg JurBüro\n\n1985, 283; OLG Düsseldorf JurBüro 1985, 1501; OLG Koblenz RPfleger 1986,\n\n407; OLG München ZUM-RD 2002, 244; OLG Celle JurBüro 1988, 1499; OLG\n\nKöln JurBüro 1999, 244; Riedel/Sußbauer/Keller, BRAGO, 8. Aufl., § 40 Rdn. 8;\n\nHartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 32 BRAGO Rdn. 28; Zöller/Herget, ZPO,\n\n23. Aufl., § 91 Rdn. 13, Stichwort \"Kostenwiderspruch\"; Jelinsky, JurBüro 1988,\n\n1499; a.A. KG MDR 1985, 770; Swolana/Hansens, BRAGO, 8. Aufl., § 40\n\nRdn. 5) ist davon auszugehen, daß mit dem Kostenwiderspruch auf seiten des\n\nAntragsgegners keine 5/10-Prozeßgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1\n\nBRAGO aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens anfällt.\n\nFür die Höhe der Prozeßgebühr ist der Gegenstandswert des Verfahrens\n\nentscheidend, auf das sich der dem Rechtsanwalt erteilte Prozeßauftrag be-\n\nzieht. Der Auftrag an den Rechtsanwalt, gegen eine einstweilige Verfügung im\n\nKostenpunkt Widerspruch zu erheben, zielt aber ausschließlich auf die Abände-\n\nrung der Kostenentscheidung ab. Daß die erstrebte Änderung den Verzicht auf\n\neine weitergehende Anfechtung der einstweiligen Verfügung voraussetzt, ist für\n\ndie gebührenrechtliche Beurteilung ohne Belang. Eine in der Beschränkung des\n\nWiderspruchs auf die Kostenentscheidung enthaltene Erklärung, die Entschei-\n\ndung über den Verfügungsanspruch hinnehmen zu wollen und auf einen Wider-\n\nspruch gegen die Sachentscheidung zu verzichten, betrifft allein den ursprüngli-\n\nchen Streitgegenstand. Der Sache nach enthält eine solche Erklärung lediglich\n\neinen teilweisen Rechtsbehelfsverzicht, ohne den der Schuldner die mit dem\n\nKostenwiderspruch erstrebte Vergünstigung des § 93 ZPO nicht in Anspruch\n\nnehmen könnte. Die Prüfung, ob ein Widerspruch nur beschränkt auf die Ko-\n\nsten eingelegt werden soll, ist dem Widerspruchsverfahren vorgelagert. Sie ist,\n\nda sich der Anwalt nach dem ihm für den Kostenwiderspruch erteilten Auftrag\n\nnicht mit der Hauptsache des Verfügungsverfahrens zu befassen, sondern al-\n\nlein die Anfechtung der Kostenentscheidung der einstweiligen Verfügung zu\n\nbetreiben hat, im Widerspruchsverfahren nicht gesondert zu vergüten (vgl. OLG\n\nKöln JurBüro 1999, 244; vgl. weiter OLG Oldenburg MDR 1977, 149; OLG\n\nFrankfurt a.M. JurBüro 1982, 283, 284; OLG Düsseldorf JurBüro 1985, 1501;\n\nOLG Koblenz RPfleger 1986, 407 f.).\n\nUnerheblich ist im übrigen, ob die Antragsgegnerin ihren Verfahrensbe-\n\nvollmächtigten im Streitfall zunächst ein uneingeschränktes Mandat erteilt hatte.\n\nDie den Verfahrensbevollmächtigten daraus erwachsene 5/10-Prozeßgebühr\n\ngemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 BRAGO wäre nicht erstattungsfähig; denn\n\ndie Kosten einer anwaltlichen Beratung, die nicht dem Führen, sondern der\n\nVermeidung eines Rechtsstreits dient, sind nicht als i.S. des § 91 Abs. 1 Satz 1\n\nZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig anzusehen (vgl.\n\nOLG Hamm JurBüro 1977, 1279, 1280 und JurBüro 1982, 267, 268 f.; OLG\n\nHamburg JurBüro 1985, 283 f.; OLG Düsseldorf JurBüro 1985, 1501 f.; OLG\n\nKoblenz RPfleger 1986, 407, 408; OLG Köln JurBüro 1999, 244; a.A. Gerold/\n\nSchmidt/v. Eicken, BRAGO, 15. Aufl., § 32 Rdn. 15).\n\nIII. Danach war auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin der Be-\n\nschluß des Beschwerdegerichts aufzuheben und der Kostenfestsetzungsbe-\n\nschluß des Rechtspflegers bei dem Landgericht wiederherzustellen.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nv. 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