{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2003-05-22","aktenzeichen":"3 StR 125/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 125/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n22. Mai 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Mai 2003 gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Hannover vom 19. Dezember 2002 im Rechtsfolgenaus-\n\nspruch dahin geändert, daß die Anordnung des Vorwegvoll-\n\nzugs eines Teils der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in\n\neiner Entziehungsanstalt entfällt.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und\n\ndie dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen\n\nnotwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs ei-\n\nnes Kindes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Außerdem hat es\n\ndie Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet\n\nund bestimmt, daß vor der Unterbringung zwei Jahre der Freiheitsstrafe vorab\n\nzu vollstrecken sind. Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revi-\n\nsion des Angeklagten hat in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang\n\nErfolg.\n\n1. Die Strafkammer hat, wie die Revision und der Generalbundesanwalt\n\nzu Recht beanstanden, die Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs der\n\nStrafe nicht tragfähig begründet. Nach der Grundentscheidung des Gesetzge-\n\nbers in § 67 Abs. 1 StGB soll möglichst umgehend mit der Behandlung des\n\nsüchtigen (oder kranken) Rechtsbrechers begonnen werden, weil dies am ehe-\n\nsten einen dauerhaften Erfolg verspricht (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvoll-\n\nzug, teilweiser 4, 12). Zwar sieht § 67 Abs. 2 StGB vor, daß die Strafe oder ein\n\nTeil der Strafe vor der Maßregel vollzogen werden kann, wenn der Zweck der\n\nMaßregel dadurch leichter erreicht wird. Die allgemein gehaltene Erwägung der\n\nStrafkammer, es sei angezeigt, die \"Alkoholtherapie\" am Ende der Vollstrek-\n\nkung durchzuführen, da eine Einweisung in die Justizvollzugsanstalt nach der\n\nEntwöhnungsbehandlung demotivierend sei, reicht zur Begründung indes nicht\n\naus. Der Angeklagte ist therapiewillig. Warum trotzdem der Vorwegvollzug ei-\n\nnes Teils der Strafe im Interesse einer Rehabilitation des Angeklagten erfor-\n\nderlich ist (vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 7), läßt sich\n\nden Urteilsgründen nicht entnehmen. Auch hat sich die Strafkammer nicht er-\n\nkennbar mit dem Umstand auseinandergesetzt, daß der Angeklagte im Zeit-\n\nraum zwischen der Tat und seiner Verurteilung bereits fünf Monate Untersu-\n\nchungshaft verbüßt hatte. Zudem enthalten die Urteilsgründe keine konkreten\n\nAnhaltspunkte, weshalb der sich an die Maßregel anschließende Strafvollzug\n\nden Therapieerfolg gefährden und wie sich dies auf den Angeklagten konkret\n\nauswirken könnte. Schließlich fehlt jede Begründung für die angeordnete Dau-\n\ner des Vorwegvollzugs, die namentlich dann unverzichtbar ist, wenn sie - wie\n\nhier - zusammen mit der zu erwartenden anrechenbaren (§ 67 Abs. 4 StGB)\n\nDauer der Unterbringung zwei Drittel der verhängten Strafe und damit den\n\nZeitpunkt übersteigt, von dem an regelmäßig eine Aussetzung der Vollstrek-\n\nkung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe in Betracht kommt (§ 57 Abs. 1\n\nStGB), da dann die Gefahr besteht, daß der spätere Vollzug der Unterbringung\n\nsich wie ein zusätzliches Strafübel auswirkt.\n\nDie Anordnung des Vorwegvollzugs kann deshalb keinen Bestand ha-\n\nben. Angesichts der getroffenen Feststellungen ist ausgeschlossen, daß eine\n\nneue Verhandlung noch Erkenntnisse ergeben könnte, wonach ausnahmswei-\n\nse beim Angeklagten durch einen (teilweisen) Vorwegvollzug der Strafe der\n\nZweck der Maßregel leichter erreicht würde. Entsprechend § 354 Abs. 1 StPO\n\nentscheidet der Senat daher selbst, daß die Anordnung des teilweisen Vor-\n\nwegvollzugs der Strafe entfällt.\n\n2. Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum\n\nNachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n3. Der Senat sieht davon ab, den Angeklagten aus Billigkeitsgründen\n\nteilweise von der Belastung mit Kosten und notwendigen Auslagen freizustel-\n\nlen, weil er insgesamt keine Verkürzung der ihm auferlegten Rechtsfolgen er-\n\nreicht hat (vgl. § 473 Abs. 4 StPO).\n\nTolksdorf Miebach Wink-\n\nler\n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-22/3-str-125-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-22/3-str-125-03","retrieved":"2026-07-10 14:20:32.237475+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-05-22/3-str-125-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2003-05-22","dockets":["3 StR 125/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.05.2003 – 3 StR 125/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-22/3-str-125-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Hannover vom 19. Dezember 2002 im Rechtsfolgenaus-\n\nspruch dahin geändert, daß die Anordnung des Vorwegvoll-\n\nzugs eines Teils der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in\n\neiner Entziehungsanstalt entfällt.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und\n\ndie dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen\n\nnotwendigen Auslagen zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/67","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"67","label":"§ 67 StGB","mentions":3},{"id":"StGB/57","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"57","label":"§ 57 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/473","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"473","label":"§ 473 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T14:20:32.237475+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}