{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VIII. Zivilsenat","decided":"2003-05-21","aktenzeichen":"VIII ZB 72/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nVIII ZB 72/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n21. Mai 2003\n\nin dem Rechtsbeschwerdeverfahren\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Mai 2003 durch den\n\nRichter Dr. Hübsch als Vorsitzender und die Richter Dr. Beyer, Dr. Leimert,\n\nWiechers und Dr. Frellesen\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerden der Beklagten wird der Beschluß der\n\n5. Zivilkammer des Landgerichts Gera (Einzelrichter) vom 1. Juli\n\n2002 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten\n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Beschwerdegericht zu-\n\nrückverwiesen.\n\nGerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht\n\nerhoben.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Klägerin ist Vermieterin der von den Beklagten gemieteten Wohnung.\n\nMit ihrer Klage begehrte sie zunächst die Zahlung rückständiger Mietschulden,\n\nnach fristloser Kündigung und Klageerweiterung auch die Räumung der ge-\n\nmieteten Wohnung. Über den Zahlungsanspruch erging am 1. März 2002 ein\n\nTeilanerkenntnisurteil, über den Räumungsanspruch am 14. Mai 2002 ein Teil-,\n\nEnd- und Versäumnisurteil. Am 9. Juli 2002 schlossen die Parteien einen Ver-\n\ngleich, nach dem unter bestimmten Voraussetzungen der Mietvertrag fortge-\n\nsetzt werden sollte.\n\nFür die gegen die Räumungsklage beabsichtigte Rechtsverteidigung ha-\n\nben die Beklagten mit Schriftsatz vom 11. April 2002 die Bewilligung von Pro-\n\nzeßkostenhilfe beantragt. Die Beklagten haben hierzu vorgetragen, daß die\n\nMietrückstände, die zur Kündigung führten, ohne Verschulden der Beklagten\n\nentstanden seien, da dem Beklagten zu 1 für die Monate Oktober bis ein-\n\nschließlich Dezember 2001 kein Arbeitslohn bezahlt worden sei.\n\nDas Amtsgericht hat den Prozeßkostenhilfeantrag mit Beschluß vom\n\n18. April 2002 wegen fehlender Erfolgsaussicht abgewiesen. Das Landgericht\n\nhat die sofortige Beschwerde der Beklagten mit Beschluß der Einzelrichterin\n\nvom 1. Juli 2002 zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit\n\ndieser beantragen die Beklagten erneut, ihrem Prozeßkostenhilfeantrag statt-\n\nzugeben.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Ent-\n\nscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft. Die\n\nZulassung ist nicht deshalb unwirksam, weil die Einzelrichterin entgegen § 568\n\nSatz 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums entschieden hat. Die angefochtene\n\nEinzelrichterentscheidung unterliegt jedoch der Aufhebung, weil sie unter Ver-\n\nletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1\n\nSatz 2 GG) ergangen ist. Die Einzelrichterin durfte nicht selbst entscheiden,\n\nsondern hätte das Verfahren wegen der von ihr bejahten grundsätzlichen Be-\n\ndeutung der Rechtssache gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern\n\nbesetzten Kammer übertragen müssen. Der Einzelrichter verfügt bei Rechtssa-\n\nchen, denen er grundsätzliche Bedeutung beimißt, über kein Handlungsermes-\n\nsen. Dem Einzelrichter ist die Entscheidung von Rechtssachen mit grundsätzli-\n\ncher Bedeutung schlechthin versagt. Bringt der Einzelrichter durch Zulassung\n\nder Rechtsbeschwerde zum Ausdruck, daß die Rechtssache von grundsätzli-\n\ncher Bedeutung ist, so hat er sich seine Entscheidungszuständigkeit objektiv\n\nwillkürlich angemaßt. Die Nichtübertragung des Verfahrens auf die voll besetzte\n\nKammer war offensichtlich unvertretbar und lag außerhalb der Gesetzlichkeit,\n\nso daß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt ist. Einen Verstoß gegen das Verfas-\n\nsungsgebot des gesetzlichen Richters kann der Senat von Amts wegen berück-\n\nsichtigen (BGH, Beschluß vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, NJW 2003, 1254\n\nunter III 2 und 3 m.w.Nachw.). Das Landgericht wird im übrigen auf die Ent-\n\nscheidung des Bundesgerichtshofes vom 21. November 2002 (V ZB 40/02,\n\nNJW 2003, 1126 unter II 1) hingewiesen.\n\nIII. Wegen der durch die Rechtsbeschwerde angefallenen Gerichtskosten\n\nmacht der Senat von der Möglichkeit des § 8 GKG Gebrauch.\n\nDr. Hübsch \n\nDr. Beyer \n\nDr. Leimert\n\nWiechers \n\nDr. Frellesen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-21/viii-zb-72-02","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 568","ref_norm":"568","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-21/viii-zb-72-02","retrieved":"2026-07-10 14:22:06.282398+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-05-21/viii-zb-72-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VIII. 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