{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XI. Zivilsenat","decided":"2003-05-20","aktenzeichen":"XI ZR 50/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AGB Banken (Fassung 1993) Nr. 19 Abs. 3 Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung kann in der unmittelbar dro- henden Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers liegen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVerkündet am:\n20. Mai 2003\nWeber,\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nXI ZR 50/02\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nBGHR: ja\n_____________________\n\nAGB Banken (Fassung 1993) Nr. 19 Abs. 3\n\nEin wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung kann in der unmittelbar dro-\n\nhenden Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers liegen.\n\nBGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 50/02 - OLG Hamm\n LG Münster\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 20. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, die\n\nRichter Dr. Joeres, Dr. Wassermann, die Richterin Mayen und den Rich-\n\nter Dr. Appl\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des\n\n31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom\n\n5. November 2001 aufgehoben.\n\nDie Berufung des Beklagten gegen das Urteil der\n\n14. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom\n\n17. April 1996 wird zurückgewiesen.\n\nDer Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfah-\n\nren.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie klagende Bank nimmt den beklagten Arzt auf Rückzahlung von\n\nDarlehen in Anspruch.\n\nDie Klägerin gewährte dem Beklagten durch Vertrag vom\n\n9./13. Juni 1993 zur Finanzierung einer Existenzgründung als Facharzt\n\nfür Nuklearmedizin/Endokrinologie zwei Annuitäten-Darlehen in Höhe\n\nvon 0,5 Millionen DM und 1,5 Millionen DM mit einer Laufzeit vom\n\n19. Mai 1993 bis zum 30. September 1999 bzw. 2003 zu anfänglichen\n\neffektiven Jahreszinsen in Höhe von 7,98% bzw. 8,10%. In den Verträ-\n\ngen heißt es u.a.:\n\n\"Wir berechnen Ihnen fest bis zum 30.05.1998 (bzw. 1999) an Zin-\nsen 7,75% (bzw. 7,85%) jährlich auf die jeweilige Inanspruchnah-\nme, worüber Ihnen während der tilgungsfreien Zeit vierteljährliche\nAbschlußrechnungen zugehen.\n\n...\n\nDie Summe aus Darlehenstilgung und Zinsen ist bis zum Ablauf\nder zuvor genannten Zinsbindungsfrist in vierteljährlichen, gleich-\nbleibenden Beträgen von DM 19.060,00 (bzw. DM 87.850,00),\nerstmals zum 30.09.1994 zu erbringen. Nach Ablauf der Zinsbin-\ndungsfrist und Zinsneufestsetzung werden wir Sie dann über die\naktuelle Ratenhöhe verständigen.\"\n\nFerner vereinbarten die Parteien einen \"bis zum Ende der Anlauf-\n\nphase, längstens bis zum 30. April 1995\" befristeten Gewerbekredit in\n\nHöhe von 0,5 Millionen DM zu einem Zinssatz von 11,5%. Als Sicherheit\n\nwurde unter anderem die Abtretung der Ansprüche des Klägers gegen\n\ndie Kassenärztliche Vereinigung vereinbart. Nachdem die Praxis am\n\n1. Oktober 1993 eröffnet worden war, ersetzten die Parteien am\n\n27. Mai/13. Juni 1994 den Gewerbekredit durch einen mit 10% zu verzin-\n\nsenden Betriebsmittelkredit in gleicher Höhe, den der Beklagte \"bis auf\n\nweiteres\" in Anspruch nehmen konnte.\n\nIn einem Schreiben vom 4. August 1994 teilte die Klägerin dem\n\nBeklagten mit, daß die Praxis sich aus ihrer Sicht nicht entsprechend\n\nden Erwartungen entwickelt habe, daß kurzfristig mit einem Liquiditäts-\n\nengpaß zu rechnen sei, und daß sie Verfügungen außerhalb der getrof-\n\nfenen Kreditabsprachen nicht tolerieren werde. Die Fortführung des Kre-\n\nditengagements machte sie von mehreren Auflagen abhängig. Unter dem\n\n11. August 1994 erkundigte sich die Klägerin bei der B.bank N., ob diese\n\nzur Übernahme einer 80%igen Ausfallbürgschaft für einen zusätzlichen\n\nKredit in Höhe von 0,5 Millionen DM bereit sei. Nachdem die B.bank N.\n\ndies abgelehnt und die Klägerin die Einlösung einer Lastschrift zur Be-\n\ngleichung der Praxismiete für den September 1994 verweigert hatte,\n\nteilten die vom Beklagten beauftragten Rechtsanwälte der Klägerin am\n\n6. September 1994 mit, daß bei einer endgültigen Zahlungsverweigerung\n\nder Praxisbetrieb sofort eingestellt werden müsse. Die Klägerin löste die\n\nLastschrift daraufhin ein, lehnte aber mit Schreiben vom 7. September\n\n1994 die Ausführung weiterer Überweisungen wegen Überschreitung der\n\nKreditlinie ab und bat von weiteren saldoerhöhenden Verfügungen abzu-\n\nsehen. Nachdem sie am 23. September 1994 einen Kontokorrentkredit in\n\nHöhe von 20.000 DM gekündigt hatte, kündigte sie am 26. September\n\n1994 gemäß Nr. 19 AGB-Banken und gemäß Nr. 10 der Allgemeinen Be-\n\ndingungen für gewerbliche Darlehen alle weiteren Kredite mit sofortiger\n\nWirkung. Der Kläger stellte den Praxisbetrieb daraufhin ein.\n\nNach Verwertung der Sicherheiten beziffert die Klägerin ihre\n\nRestforderung auf 1.262.310,98 DM. Der Beklagte rechnet mit Scha-\n\ndensersatzansprüchen wegen unberechtigter Kündigung der Kredite auf.\n\nDas Landgericht hat der Teilklage in Höhe von 1 Million DM nebst\n\nZinsen stattgegeben. Das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Mit der\n\nRevision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtli-\n\nchen Urteils.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision ist begründet; sie führt zur Zurückweisung der Beru-\n\nfung.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung im\n\nwesentlichen ausgeführt:\n\nDie Klägerin habe die Kredite nicht wirksam gekündigt, weil kein\n\nwichtiger Grund im Sinne der Nr. 19 Abs. 3 Satz 2 AGB-Banken, Nr. 10.5\n\nder Allgemeinen Bedingungen für gewerbliche Darlehen vorgelegen ha-\n\nbe. Die Vermögenslage des Beklagten habe sich nicht wesentlich ver-\n\nschlechtert. Ihm hätten im Zeitpunkt der Kündigung noch liquide Mittel\n\nvon mindestens 69.000 DM aus dem Gewerbe- bzw. Betriebsmittelkredit\n\nzur Verfügung gestanden. In diesem Betrag seien die Ansprüche des\n\nBeklagten gegen die Kassenärztliche Vereinigung aufgrund der Honorar-\n\nabrechnungen für das zweite und dritte Quartal 1994 enthalten. Daß die\n\nKassenärztliche Vereinigung ihre Leistungen üblicherweise erst drei bis\n\nvier Monate nach dem Ende des jeweiligen Quartals erbringe, stehe der\n\nBewertung der bereits verdienten Honorare als liquider Mittel nicht ent-\n\ngegen. Hingegen seien die auf die Annuitätendarlehen für die Zeit vom\n\n9. Juni 1993 bis 26. September 1994 zu entrichtenden Zinsen nicht liqui-\n\nditätsmindernd zu berücksichtigen. Diese Zinsen seien bis zum\n\n30. September 1994 gestundet worden. Wortlaut und Inhalt des Darle-\n\nhensvertrages vom 9./13. Juni 1993 sei nicht zu entnehmen, wann sie\n\ndem Beklagten hätten belastet werden dürfen. Diese Unklarheit dürfe\n\nsich rechtlich nicht zum Nachteil des Beklagten auswirken. Vielmehr sei\n\ndavon auszugehen, daß der Beklagte die Summe der gestundeten Zin-\n\nsen zum Ablauf der Geschäftsbeziehung zu entrichten gehabt hätte.\n\nDie Kündigung sei auch vor dem Hintergrund des seit Mitte des\n\nJahres 1994 zu verzeichnenden Anstiegs der Patientenzahlen nicht ge-\n\nrechtfertigt gewesen. Da die Kredite mangels Eigenkapitals des Beklag-\n\nten nur aus den Praxiseinnahmen zurückgezahlt werden konnten, komme\n\ndem Deckungsgleichstand von Einnahmen und Ausgaben maßgebliche\n\nBedeutung zu. Angesichts der im Vertrag vom 9./13. Juni 1993 zum Aus-\n\ndruck kommenden Prognose habe die Klägerin nicht davon ausgehen\n\ndürfen, daß dieser Gleichstand vor dem 30. April 1995 erreicht werde.\n\nAufgrund ihrer vorschnellen Kündigung gehe die Ungewißheit über die\n\nweitere Entwicklung der Praxis zu ihren Lasten.\n\nZudem sei die Kündigung zur Unzeit erfolgt, weil der Beklagte die\n\nim Schreiben der Klägerin vom 4. August 1994 zum Ausdruck kommen-\n\nden Auflagen, soweit sie ihm nach Treu und Glauben abverlangt werden\n\nkonnten, erfüllt habe.\n\nSchließlich erscheine die Kündigung treuwidrig. Die Parteien seien\n\nbei Abschluß des Darlehensvertrages von der gemeinsamen, zur Ge-\n\nschäftsgrundlage erhobenen Vorstellung ausgegangen, daß die Praxis\n\ndes Beklagten auch bei einem Fortbestand der Ermächtigungen der Kli-\n\nnik für Nuklearmedizin, M., und ihres Leiters zur Patientenversorgung\n\nrentabel arbeiten werde. Von dem damit übernommenen Risiko könne\n\ndie Klägerin sich nicht einseitig lösen, nachdem die fortbestehenden Er-\n\nmächtigungen sich als erhebliches Hindernis für die Ausnutzung der Ka-\n\npazitäten der Praxis des Klägers erwiesen hätten.\n\nII.\n\nDiese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\nDie Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß § 607 Abs. 1 BGB\n\na.F. einen fälligen Anspruch auf Zahlung von 1 Million DM, weil sie den\n\nDarlehensvertrag mit Schreiben vom 26. September 1994 wirksam ge-\n\nkündigt hat.\n\n1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lag ein wichti-\n\nger Grund zur fristlosen Kündigung im Sinne der Nr. 19 Abs. 3 Satz 2\n\nAGB-Banken vor, weil eine wesentliche Verschlechterung der Vermö-\n\ngenslage des Beklagten einzutreten drohte und dadurch die Erfüllung\n\nseiner Verbindlichkeiten gegenüber der Klägerin gefährdet war.\n\na) Die tatrichterliche Entscheidung der Frage, ob ein die fristlose\n\nKündigung rechtfertigender wichtiger Grund besteht, unterliegt nur ein-\n\ngeschränkter \n\nrevisionsrechtlicher Nachprüfung \n\n(Senat, Urteil vom\n\n11. März 2003 - XI ZR 403/01, WM 2003, 823, 825; zur Veröffentlichung\n\nin BGHZ vorgesehen). Dieser Überprüfung hält das Berufungsurteil nicht\n\nstand, weil das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft verkannt hat, daß im\n\nZeitpunkt der Kündigung der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Be-\n\nklagten unmittelbar bevorstand.\n\nb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berechtigt\n\ndie unmittelbar drohende Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des Darle-\n\nhensnehmers zur fristlosen Kündigung des Darlehens aus wichtigem\n\nGrund (BGH, Beschlüsse vom 26. September 1985 - III ZR 213/84,\n\nWM 1985, 1493 und vom 21. September 1989 \n\n- III ZR 287/88,\n\nNJW-RR 1990, 110, 111). Diese Gefahr bestand am 26. September\n\n1994, weil die flüssigen Zahlungsmittel des Beklagten zur Erfüllung der\n\nam 1. Oktober 1994 fälligen Verbindlichkeiten nicht ausreichten.\n\naa) Bei der Berechnung der liquiden Mittel können, anders als das\n\nBerufungsgericht meint, die im zweiten und dritten Quartal 1994 ver-\n\ndienten Honorare des Beklagten in Höhe von 83.439,64 DM nicht be-\n\nrücksichtigt werden, weil der Beklagte Anfang Oktober 1994 noch nicht\n\nüber sie verfügen konnte. Daß die fehlende Verfügungsmöglichkeit nicht\n\nauf mangelnde Solidität oder Leistungsbereitschaft der Kassenärztlichen\n\nVereinigung als Schuldnerin, sondern auf Besonderheiten des von dieser\n\npraktizierten Abrechnungsverfahrens zurückzuführen war, ändert nichts\n\ndaran, daß die Honorare dem Beklagten Anfang Oktober 1994 nicht zur\n\nVerfügung standen und zur Erfüllung fälliger Verbindlichkeiten nicht ge-\n\nnutzt werden konnten. Diese Beurteilung wird, entgegen der Auffassung\n\ndes Berufungsgerichts, durch das Schreiben der Klägerin vom\n\n11. August 1994 an die B.bank N. nicht in Zweifel gezogen, sondern be-\n\nstätigt. Die Klägerin geht in einer Anlage zu diesem Schreiben davon\n\naus, daß die liquiditätswirksamen Auswirkungen der gestiegenen Pati-\n\nentenzahlen aufgrund des kassenärztlichen Abrechnungswesens erst im\n\nJanuar 1995, also nicht bereits im Oktober 1994, zu erwarten seien.\n\nbb) Die auf die Annuitätendarlehen für die Zeit vom 9. Juni 1993\n\nbis zum 26. September 1994 zu entrichtenden Zinsen sind entgegen der\n\nAuffassung des Berufungsgerichts liquiditätsmindernd zu berücksichti-\n\ngen. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob das Berufungsgericht diese\n\nZinsen zu Recht als bis zum 30. September 1994 gestundet angesehen\n\nhat. Auch in diesem Fall haben die Zinsen im Zeitpunkt der nur vier Tage\n\nvor dem Ende der Stundung erklärten Kündigung zur unmittelbar dro-\n\nhenden Gefahr der Zahlungsunfähigkeit beigetragen.\n\nDie Auffassung des Berufungsgerichts, die Zinsen seien erst zum\n\nAblauf der Geschäftsbeziehung zu entrichten gewesen, ist rechtsfehler-\n\nhaft. Das Berufungsgericht hat den Darlehensvertrag vom 9./13. Juni\n\n1993 dahin ausgelegt, daß die Zinsen bis zum 30. September 1994 ge-\n\nstundet waren. Dies bedeutet, daß die Fälligkeit nur bis zu diesem Zeit-\n\npunkt hinausgeschoben war (vgl. BGH, Beschluß vom 25. März 1998\n\n- VIII ZR 298/97, WM 1998, 1293). Zudem ist das Berufungsgericht da-\n\nvon ausgegangen, daß Wortlaut und Inhalt des Darlehensvertrages für\n\ndie Beantwortung der Frage, wann die gestundeten Zinsen hätten bela-\n\nstet werden dürfen, nicht ergiebig seien. Da somit eine Zeit für die Zah-\n\nlung dieser Zinsen weder vertraglich bestimmt noch den Umständen zu\n\nentnehmen war, waren die Zinsen gemäß § 271 Abs. 1 BGB nach der am\n\n30. September 1994 endenden Stundung sofort zu entrichten.\n\ncc) Die vom Berufungsgericht angenommenen flüssigen Zah-\n\nlungsmittel vermindern sich mithin um die von der Kassenärztlichen Ver-\n\neinigung noch nicht ausgezahlten Honorare in Höhe von 83.439,64 DM\n\nund die für die Zeit vom 9. Juni 1993 bis 26. September 1994 zu ent-\n\nrichtenden Darlehenszinsen. Da der vom Berufungsgericht beauftragte\n\nSachverständige diese Zinsen bereits liquiditätsmindernd berücksichtigt\n\nhat, sind die von ihm ermittelten unverbrauchten Zahlungsmittel in Höhe\n\nvon 10.028,58 DM nur um die noch nicht ausgezahlten Honorare zu ver-\n\nmindern. Die fälligen Verbindlichkeiten des Beklagten überstiegen seine\n\nflüssigen Zahlungsmittel demnach um 73.411,06 DM. Hinzu kamen noch\n\ndie am 30. September 1994 fälligen Tilgungs- und Zinszahlungen in Hö-\n\nhe von 19.060 DM und 87.850 DM.\n\nc) Der im Zeitpunkt der Kündigung am 26. September 1994 unmit-\n\ntelbar bevorstehende Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Beklagten ge-\n\nfährdete die Erfüllung seiner Verbindlichkeiten gegenüber der Klägerin.\n\nDer Eintritt der Zahlungsunfähigkeit mußte zur sofortigen Einstellung des\n\nPraxisbetriebes führen und entzog dem Beklagten mit den Praxisein-\n\nnahmen die einzige Möglichkeit, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen.\n\n2. Der seit Mitte des Jahres 1994 zu verzeichnende Anstieg der\n\nPatientenzahlen ändert entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts\n\nan dem vorliegenden Kündigungsgrund nichts. Nach den Ausführungen\n\ndes vom Berufungsgericht beauftragten Sachverständigen reichte die\n\nAuslastung der Praxis trotz der gestiegenen Patientenzahl auch im Au-\n\ngust und September 1994, also unmittelbar vor der Kündigung, nicht aus,\n\num die Praxis rentabel zu führen. Die weitere Entwicklung der Praxis\n\nwar, wie das Berufungsgericht aufgrund des Sachverständigengutach-\n\ntens annimmt, ungewiß. Diese Ungewißheit ist nicht auf die Kündigung\n\nder Klägerin zurückzuführen. Der Beklagte hätte die Praxis auch ohne\n\nKreditkündigung schließen müssen, weil seine liquiden Mittel zur Be-\n\nzahlung der laufenden Praxisausgaben, insbesondere der Raummiete\n\nund der Personalkosten, nicht ausreichten. Eine Verpflichtung der Kläge-\n\nrin zur Gewährung weiteren Kredits bestand nicht und wird vom Beklag-\n\nten auch nicht substantiiert geltend gemacht. Vor diesem Hintergrund\n\nwar die Klägerin entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung auch\n\nnicht gehalten, die Kündigung entsprechend der Befristung des Gewer-\n\nbekredits \"bis zum Ende der Anlaufphase, längstens bis zum 30. April\n\n1995\" zurückzustellen.\n\n3. Die Kündigung ist auch nicht wegen Verstoßes gegen das Ver-\n\nbot einer Kündigung zur Unzeit unwirksam. Abgesehen davon, daß ein\n\nsolcher Verstoß nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führt (vgl. Bunte,\n\nin: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 24\n\nRdn. 19; Palandt/Putzo, BGB 62. Aufl. § 627 Rdn. 7), hat die Klägerin\n\nnicht zur Unzeit gekündigt. Sie hat dem Beklagten in ihrem Schreiben\n\nvom 4. August 1994 ausdrücklich mitgeteilt, daß sie eine Überschreitung\n\nder vereinbarten Kreditlinie nicht zulassen werde, und daß die notwendi-\n\nge Liquidität von ihm oder von Dritten einzubringen sei. Ihre Bereitschaft,\n\ndas Kreditengagement unter bestimmten Voraussetzungen fortzuführen,\n\ngalt nur für den Fall fortbestehender Liquidität. Das Recht der Klägerin\n\nzur fristlosen Kündigung wegen eingetretener oder unmittelbar bevorste-\n\nhender Zahlungsunfähigkeit wird dadurch nicht berührt.\n\n4. Die Kündigung verstößt auch nicht gegen Treu und Glauben\n\n(§ 242 BGB). Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Parteien hätten\n\ndie gemeinsame Erwartung, die Praxis werde auch bei fortbestehender\n\nKonkurrenz der Klinik für Nuklearmedizin rentabel arbeiten, zur Ge-\n\nschäftsgrundlage erhoben, entbehrt jeden tatsächlichen Anhaltspunktes.\n\nBanken sind grundsätzlich nicht verpflichtet, sich um den Verwendungs-\n\nzweck eines Darlehens zu kümmern und Kreditnehmer vor diesbezügli-\n\nchen Risiken zu warnen (vgl. Senat, Urteil vom 28. Januar 1997 - XI ZR\n\n22/96, WM 1997, 662). Daß die Klägerin im vorliegenden Fall das Risiko\n\nder konkurrenzbedingten Unrentabilität der Praxis gemeinsam mit dem\n\nBeklagten übernehmen und auf ihr Recht zur Kreditkündigung wegen ei-\n\nner in Folge der Unrentabilität eintretenden Zahlungsunfähigkeit ver-\n\nzichten wollte, ist vom Berufungsgericht nicht festgestellt und von den\n\nParteien nicht vorgetragen worden.\n\nIII.\n\nDas Urteil des Berufungsgerichts war daher aufzuheben (§ 564\n\nAbs. 1 ZPO a.F.). Da weitere Feststellungen nicht zu treffen sind, konnte\n\nder Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO a.F.)\n\nund die landgerichtliche Entscheidung wieder herstellen.\n\nNobbe Joeres Wassermann\n\n Mayen Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-20/xi-zr-50-02","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 271","ref_norm":"271","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-20/xi-zr-50-02","retrieved":"2026-07-10 14:20:40.190357+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-05-20/xi-zr-50-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XI. 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