{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2003-05-20","aktenzeichen":"VI ZR 312/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 826 Gi Zur Haftung eines im Zwangsversteigerungsverfahren gerichtlich beauftragten Sach- verständigen für Grundstücks- und Gebäudebewertung gegenüber dem Ersteigerer.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVI ZR 312/02\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n20. Mai 2003\nHolmes,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nBGB § 826 Gi\n\nZur Haftung eines im Zwangsversteigerungsverfahren gerichtlich beauftragten Sach-\n\nverständigen für Grundstücks- und Gebäudebewertung gegenüber dem Ersteigerer.\n\nBGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - VI ZR 312/02 - KG Berlin\n\n LG Berlin\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 20. Mai 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, die Richter Dr.\n\nGreiner und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des\n\nKammergerichts Berlin vom 23. Juli 2002 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger verlangt Schadensersatz für ein im Zwangsversteigerungs-\n\nverfahren für ein Grundstück abgegebenes Gebot.\n\nDer Beklagte ist öffentlich bestellter und allgemein vereidigter Sachver-\n\nständiger für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken. Er\n\nwurde vom Vollstreckungsgericht mit der Erstattung eines schriftlichen Gutach-\n\ntens über den Verkehrswert eines Grundstücks beauftragt. Auf der Grundlage\n\ndes Gutachtens des Beklagten wurde der Verkehrswert vom Vollstreckungsge-\n\nricht auf 1.070.000 DM festgesetzt. Vor dem Versteigerungstermin konnten die\n\nBieter das Gutachten einsehen. Am 16. Mai 2000 ersteigerte der Kläger das\n\nGrundstück als Meistbietender mit einem Bargebot von 820.000 DM.\n\nEr behauptet, das Grundstück sei nur 865.000 DM wert, weil die Nutzflä-\n\nchen geringer und die Mieten niedriger seien als im Gutachten vom Beklagten\n\nangegeben. Bei Kenntnis der richtigen Umstände hätte er nur 665.000 DM ge-\n\nboten. Ausgehend von der Relation zwischen dem abgegebenen Gebot und\n\ndem vom Beklagten geschätzten Verkehrswert wäre ihm unter Zugrundelegung\n\ndes niedrigeren Grundstückswerts von 865.000 DM der Zuschlag bereits bei\n\ndiesem Gebot in Höhe von 77 % des Verkehrswerts erteilt worden. Die Aus-\n\nwertung von 100 Zuschlägen von Januar 1999 bis Dezember 2000 in der Sta-\n\ntistik eines Amtsgerichts habe nämlich ergeben, daß die erzielten Versteige-\n\nrungserlöse im Durchschnitt 68,32 % des zugrunde gelegten Verkehrswertes\n\nbetrügen. Der Kläger macht einen Gesamtschaden von 150.000 DM geltend,\n\nvon dem er mit der Klage einen Teilbetrag von 100.000 DM fordert. Er ist der\n\nAnsicht, der Beklagte hafte wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung,\n\ndenn er habe die Grundlagen der Schätzung nur nachlässig ermittelt und seine\n\nAngaben \"ins Blaue\" gemacht. Seiner Aufgabe habe er sich leichtfertig und ge-\n\nwissenlos entledigt.\n\nDie Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Mit der zugelassenen Re-\n\nvision verfolgt der Kläger den Schadensersatzanspruch weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht verneint eine vertragliche Haftung des Beklagten,\n\nweil die Beauftragung des Sachverständigen durch das Vollstreckungsgericht\n\nnach § 74a Abs. 5 Satz 3 ZVG keine Schutzwirkung zugunsten der Bieter ent-\n\nfalte. Das Vollstreckungsgericht habe den Kläger auch nicht stillschweigend in\n\nden Schutzbereich des Gutachtenauftrages einbeziehen wollen, zumal ein\n\nSchutz des Bieters nach Zuschlag oder dessen Versagung über den Weg einer\n\nAnfechtung gesetzlich selbst dann nach § 74a Abs. 5 Satz 4 ZVG ausgeschlos-\n\nsen sei, wenn der Grundstückswert aufgrund eines fehlerhaften Gutachtens\n\noder auch sonstiger Umstände unrichtig festgesetzt worden sei. Auch habe der\n\nBeklagte nicht erkennen lassen, daß er dem Bieter als demjenigen, den es an-\n\ngehe, für die Richtigkeit des Gutachtens haften wolle.\n\nDie Voraussetzungen für eine Haftung nach § 826 BGB lägen ebenfalls\n\nnicht vor. Es seien weder Anhaltspunkte dafür gegeben, daß der Beklagte bei\n\nErstellung seines Gutachtens - dessen Fehlerhaftigkeit unterstellt - in leichtferti-\n\nger Weise wissentlich unrichtige Angaben gemacht habe, noch sei ersichtlich,\n\ndaß er in Verfolgung eines eigenen Vorteils, ohne Rücksicht auf die Belange\n\nDritter gehandelt und/oder sich über bereits geltend gemachte Bedenken hin-\n\nweggesetzt habe oder daß es ihm aus sonstigen Gründen gleichgültig gewesen\n\nsei, ob und ggfs. welche Folgen sein leichtfertiges Verhalten habe.\n\nDer behauptete Schaden sei auch nach Art und Umfang nicht gegeben.\n\nDer Beklagte habe ein Grundstück nach eigener Darstellung für einen Preis\n\nersteigert, der nicht über, sondern unter dem vom Beklagten behaupteten Ver-\n\nkehrswert liege.\n\nII.\n\nDas Berufungsurteil hält einer revisionsrechtlichen Nachprüfung im Er-\n\ngebnis stand. Entgegen der Auffassung der Revision ist nach den Feststellun-\n\ngen des Berufungsgerichts ein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten we-\n\ngen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung nach § 826 BGB nicht gege-\n\nben.\n\n1. Aufgrund der Bindungswirkung der Zulassung durch das Berufungsge-\n\nricht ist die Revision statthaft (§ 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO), auch wenn im Beru-\n\nfungsurteil ein Zulassungsgrund nicht aufgezeigt wird und der Streitfall weder\n\neine entscheidungserhebliche, allgemein klärungsfähige und klärungsbedürftige\n\nFrage aufwirft noch im Interesse der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung\n\nder Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine höchstrichterliche Entscheidung\n\ngeboten ist.\n\n2. Das Berufungsgericht verneint im Ergebnis zu Recht eine vertragliche\n\nHaftung des Beklagten. Allerdings kommt es entgegen der Auffassung des Be-\n\nrufungsgerichts im Streitfall nicht darauf an, ob das Vollstreckungsgericht bei\n\nder Beauftragung des Sachverständigen die Bieter in den Schutzbereich des\n\nAuftrages stillschweigend einbeziehen wollte. Es fehlen bereits vertragliche Be-\n\nziehungen zwischen dem Vollstreckungsgericht und dem Beklagten als primäre\n\nVoraussetzung für eine vertragliche Haftung. Hierauf weist die Revisionserwide-\n\nrung mit Recht hin. Der Sachverständige im Zwangsversteigerungsverfahren\n\nwird, auch wenn § 74a ZVG dies nicht ausdrücklich erwähnt, durch das Voll-\n\nstreckungsgericht entsprechend den Beweiserhebungsvorschriften der\n\n§§ 402 ff. ZPO herangezogen. Er wird vom Vollstreckungsgericht ausgewählt\n\nund kann wegen Befangenheit abgelehnt werden (vgl. Zeller/Stöber, ZVG,\n\n17. Aufl., § 74a Rdn. 10.2). Demgemäß erfolgt die Beauftragung in entspre-\n\nchender Anwendung des § 404 Abs. 1 ZPO. Die rechtlichen Beziehungen zwi-\n\nschen dem Vollstreckungsgericht und dem Sachverständigen sind deshalb öf-\n\nfentlich-rechtlicher und nicht privatrechtlicher Natur (vgl. OLG Düsseldorf, NJW\n\n1986, 2891; OLG Hamm, VersR 1995, 225; Wessel in Praxishandbuch, Sach-\n\nverständigenrecht, 3. Aufl., § 34 Rdn. 2). Damit scheiden die durch Vertrag be-\n\ngründeten Haftungsansprüche aus (vgl. Roeßner in Praxishandbuch, Sachver-\n\nständigenrecht, 3. Aufl., § 8 Rdn. 23). Als gerichtlicher Sachverständiger kann\n\nder Beklagte deshalb nur unter dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung in\n\nAnspruch genommen werden.\n\n3. Zu Recht hat das Berufungsgericht unter den gegebenen Umständen\n\neine Haftung des Beklagten nach § 839 Abs. 1 BGB nicht in Erwägung gezo-\n\ngen. Gerichtliche Sachverständige werden, auch wenn sie öffentlich bestellt\n\nsind - was für den Beklagten unstreitig zutrifft -, durch die gerichtliche Beauftra-\n\ngung nicht Beamte im haftungsrechtlichen Sinn. Sie haften deshalb, wenn sie\n\nschuldhaft ein objektiv unrichtiges Gutachten erstatten, nicht nach § 839 BGB\n\n(vgl. Staudinger/Wurm, BGB, 2002, § 839a Rdn. 1 m.w.N.; BGH, Urteil vom\n\n6. Februar 2003 - III ZR 44/02 – ZfIR 2003, 260). Etwas anderes gilt, wenn die\n\nErstattung von gerichtlichen Sachverständigengutachten – wie etwa beim\n\nGutachterausschuß - im Rahmen einer normalen Amtstätigkeit erfolgt (vgl. dazu\n\nBGH, Urteil vom 6. Februar 2003 - III ZR 44/02 - aaO).\n\nIm vorliegenden Fall war der Beklagte zwar aufgrund der öffentlichen\n\nBestellung zur Übernahme des Auftrags aufgrund seiner Ernennung zum ge-\n\nrichtlichen Sachverständigen verpflichtet (§ 407 Abs. 1 ZPO), doch blieb er\n\nweiterhin Privatperson und haftet deshalb für Vermögensschäden aufgrund ei-\n\nnes fehlerhaften Gutachtens lediglich unter den Voraussetzungen des § 826\n\nBGB. Die durch Art. 2 Nr. 5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadenser-\n\nsatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674) mit § 839a BGB\n\ngeschaffene, eigenständige Anspruchsgrundlage für die Haftung des gerichtli-\n\nchen Sachverständigen findet im Streitfall noch keine Anwendung, weil die Ge-\n\nsetzesänderung nur greift, wenn das schädigende Ereignis nach dem 31. Juli\n\n2002 eingetreten ist (vgl. Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB in der Fassung des Art. 12\n\ndes Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften\n\naaO). Der Kläger hat das Grundstück aber bereits am 16. Mai 2000 ersteigert.\n\n4. In Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht hält auch die Revision\n\nzutreffend als Voraussetzung für eine Haftung wegen sittenwidriger vorsätzli-\n\ncher Schädigung eines Dritten durch ein fehlerhaftes Gutachten für erforderlich,\n\ndaß der Sachverständige bei der Erstellung des Gutachtens leichtfertig und ge-\n\nwissenlos und mindestens mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat (vgl. Senats-\n\nurteil vom 24. September 1991 - VI ZR 293/90 - VersR 1991, 1413). Die Er-\n\nstattung eines fehlerhaften Gutachtens reicht dafür nicht aus. Hinzutreten muß\n\nvielmehr, daß sich der Sachverständige etwa durch nachlässige Ermittlungen\n\nzu den Grundlagen seines Auftrages oder gar durch \"ins Blaue\" gemachte An-\n\ngaben der Gutachtensaufgabe leichtfertig entledigt und damit eine Rücksichts-\n\nlosigkeit gegenüber dem Adressaten des Gutachtens und den in seinem Infor-\n\nmationsbereich stehenden Dritten an den Tag gelegt hat, die angesichts der\n\nBedeutung, die das Gutachten für deren Entschließungen hatte, und der von\n\nihm in Anspruch genommenen Kompetenz als gewissenlos bezeichnet werden\n\nmuß (vgl. Senatsurteile vom 24. September 1991 - VI ZR 293/90 - aaO; vom\n\n12. Dezember 1978 - VI ZR 132/77 - VersR 1979, 283, 284; BGH, Urteil vom\n\n18. Juni 1962 - VII ZR 237/60 - VersR 1962, 803, 804).\n\nNach dem im Berufungsurteil festgestellten Sachverhalt sind solche be-\n\nsonderen Umstände, die die Erledigung des Gutachtensauftrags durch den Be-\n\nklagten als sittenwidrig erscheinen lassen könnten, nicht gegeben. Ob das Ver-\n\nhalten des Beklagten als sittenwidrig anzusehen ist und ob das Berufungsge-\n\nricht die Gesamtumstände des Falles in erforderlichem Umfang gewürdigt hat,\n\nunterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung (vgl. Se-\n\nnatsurteile vom 25. März 2003 - VI ZR 175/02 - VersR 2003, 653, vorgesehen\n\nzur Veröffentlichung in BGHZ; vom 10. Juli 2001 - VI ZR 160/00 - VersR 2001,\n\n1431, 1432; vom 22. Januar 1991 - VI ZR 107/90 - VersR 1991, 597; BGH, Ur-\n\nteil vom 30. Oktober 1990 - IX ZR 9/90 - NJW 1991, 353, 354 m.w.N.).\n\na) Die Revision rügt erfolglos, das Berufungsgericht habe aufgrund feh-\n\nlender Gesamtwürdigung der Umstände zu Unrecht ein sittenwidriges Verhalten\n\ndes Beklagten verneint, obwohl es die vom Kläger behaupteten Unrichtigkeiten\n\ndes Gutachtens unterstellt habe. Sie stellt nicht in Abrede, daß der Beklagte in\n\nseinem Gutachten mehrmals verdeutlicht hat, daß ihm die Räumlichkeiten der\n\nGebäude nur eingeschränkt zugänglich gewesen seien und damit vollständige\n\nAngaben zu Art, Beschaffenheit und Größe der Wohnfläche gefehlt hätten.\n\nAuch hätten ihm nur unvollständige Angaben zu den tatsächlichen Erträgnis-\n\nsen des Grundstücks vorgelegen.\n\n Unter diesen Umständen ist der Vorwurf der Nachlässigkeit bei der Er-\n\nmittlung der Anknüpfungstatsachen gegenüber dem Beklagten aber nicht ge-\n\nrechtfertigt. Der Zutritt zum Objekt kann im Zwangsversteigerungsverfahren\n\nvom Vollstreckungsgericht weder für sich noch für den Sachverständigen er-\n\nzwungen werden. Es ist allein Sache des Vollstreckungsschuldners, wem er\n\nZutritt gewährt (Zeller/Stöber, aaO, Rdn. 10.5 und § 42 Rdn. 3). Nur wenn die\n\nMöglichkeit besteht, die dem Gutachten zugrunde liegenden Fakten gesichert\n\nzu erheben, ist dem Sachverständigen, der das Gutachten auf einer ungesi-\n\ncherten Tatsachengrundlage erstattet, Nachlässigkeit anzulasten. Sind hinge-\n\ngen dem Sachverständigen die für die Beurteilung maßgeblichen Umstände\n\nnicht bekannt und bleiben seine Bemühungen zur Absicherung der Anknüp-\n\nfungstatsachen erfolglos, so darf er sein Gutachten auch auf Unterstellungen\n\naufbauen, muß dies aber im Gutachten kenntlich machen (vgl. BGHZ 127, 378,\n\n387 und BGH, Urteil vom 2. November 1983 - IVa ZR 20/82 - NJW 1984, 355,\n\n356; Zeller/Stöber, ZVG, 17. Aufl., § 74a Rdn. 10.6). Dies hat der Beklagte\n\ndurch zahlreiche Einzelhinweise in seinem Gutachten getan.\n\nb) Entgegen der Auffassung der Revision ist der Vorwurf des sittenwidri-\n\ngen Handelns auch nicht deshalb begründet, weil der Beklagte es unterlassen\n\nhat, bereits eingangs des Gutachtens allgemein auf die eingeschränkte Mög-\n\nlichkeit der Erhebung der tatsächlichen Bewertungsfaktoren hinzuweisen. Hier-\n\nzu besteht keine rechtliche Verpflichtung. Das Berufungsgericht hält deshalb\n\neinen entsprechenden Hinweis mit Recht lediglich für wünschenswert. Daß al-\n\nlein das Fehlen eines zusammenfassenden Hinweises in der Einleitung des\n\nGutachtens nicht geeignet ist, das Verhalten des Beklagten als rücksichts- oder\n\ngewissenlos zu qualifizieren, hat das Berufungsgericht zutreffend hervorgeho-\n\nben. Der Auffassung der Revision, das Gutachten rufe beim Leser den Eindruck\n\nhervor, daß es gänzlich auf vom Sachverständigen geprüften Zahlen beruhe,\n\nkann angesichts der vielen Hinweise auf Schätzungen und Vermutungen nicht\n\ngefolgt werden.\n\nc) Soweit die Revision behauptet, der Beklagte sei von vornherein nicht\n\nwillens gewesen, einen genauen Ertragswert zu ermitteln und habe in dem\n\nBestreben nicht zur Verantwortung gezogen zu werden, wenn das Grundstück\n\nim ersten Termin unter 7/10 seines Wertes versteigert würde, den Wert zu\n\nLasten der Bieter hoch angesetzt, fehlt es an tatsächlichen Anhaltspunkten, die\n\ndiesen Vorwurf stützen könnten. Die Revision zeigt nicht auf, daß das Beru-\n\nfungsgericht entsprechenden Tatsachenvortrag außer acht gelassen habe. Ein\n\nder Behauptung entsprechendes Verhalten des Beklagten erfüllte außerdem\n\nnoch nicht die Voraussetzungen für den Vorwurf eines sittenwidrigen Verhal-\n\ntens zum Nachteil des Klägers. Hierfür wäre erforderlich, daß der Beklagte über\n\ndas unrichtige Gutachten einen konkreten eigenen Vorteil ohne Rücksicht auf\n\ndie Belange Dritter suchte und es ihm gleichgültig gewesen sei, ob und ggfs.\n\nwelche Folgen sein Verhalten habe (vgl. BGHZ 95, 307, 311). Gegen eine der-\n\nart rücksichtslose Einstellung des Beklagten spricht schon, daß er mehrfach auf\n\ndie ungesicherte Tatsachengrundlage für seine Berechnungen hingewiesen hat.\n\nDie Belange des Klägers fanden hinreichend Berücksichtigung dadurch, daß er\n\ndie Möglichkeit hatte, vor der Versteigerung das Gutachten einzusehen und\n\nsich dadurch Kenntnis über die Grundlagen der Verkehrswertfestsetzung zu\n\nverschaffen.\n\nd) Nach alledem hat das Berufungsgericht zutreffend den Vorwurf eines\n\nsittenwidrigen Verhaltens für nicht berechtigt erachtet. Auf die Frage, inwieweit\n\nder Kläger einen Vermögensschaden geltend machen könnte, obwohl er das\n\nGrundstück unter dem Verkehrswert ersteigert hat, kommt es deshalb nicht\n\nmehr an.\n\nIII.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen (§ 97\n\nAbs. 1 ZPO).\n\nMüller Greiner Wellner\n\nDiederichsen\n\nStöhr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-20/vi-zr-312-02","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":3},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 74a","ref_norm":"74a","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 839","ref_norm":"839","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 839a","ref_norm":"839a","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 8","ref_norm":"229-8","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 402","ref_norm":"402","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 404","ref_norm":"404","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 407","ref_norm":"407","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-20/vi-zr-312-02","retrieved":"2026-07-10 14:22:44.613277+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-05-20/vi-zr-312-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. 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