{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2003-05-20","aktenzeichen":"KZR 29/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nKZR 29/02\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n20. Mai 2003\nWalz\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 20. Mai 2003 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs\n\nProf. Dr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Ball, Prof. Dr. Bornkamm und\n\nDr. Raum\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Kartellsenats des\n\nOberlandesgerichts Koblenz vom 13. Juni 2002 im Kostenpunkt\n\nund insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt\n\nworden ist.\n\nAuf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer\n\n- 1. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Mainz vom\n\n2. Februar 2001 geändert.\n\nDie Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in Gestalt einer ge-\n\nordneten Darstellung Auskunft über alle Einkaufsvorteile aus\n\nEinkäufen der Klägerin bei Apollo-Lieferanten zu erteilen, die\n\nder Beklagten in dem Zeitraum vom 23. Juni 1989 bis\n\n28. Februar 2000 insbesondere in Gestalt von Differenzra-\n\nbatten, Boni, Provisionen und sonstigen Vergütungen von\n\nApollo-Lieferanten gewährt und nicht an die Klägerin weiter-\n\ngeleitet worden sind.\n\nIm weitergehenden Umfang der Aufhebung wird die Sache zur\n\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRevisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Parteien streiten über Ansprüche aus einem inzwischen beendeten\n\nFranchiseverhältnis.\n\nDie Beklagte betreibt bundesweit eine Kette von Optik-Einzelhandels-\n\ngeschäften mit - im Jahre 1999 - rund 150 eigenen Filialbetrieben und 90 weite-\n\nren Einzelhandelsgeschäften, die von Franchisenehmern der Beklagten betrie-\n\nben werden. Der Klägerin und ihre Rechtsvorgängerinnen waren seit Juni 1989\n\nals Franchisenehmerinnen der Beklagten Inhaber eines Apollo-Optik-Fach-\n\ngeschäfts in B. . Der nach einem von der Beklagten vorformulierten\n\nund bundesweit im wesentlichen gleichlautend verwendeten Vertragsmuster\n\nabgeschlossene Franchisevertrag sieht, soweit hier von Interesse, folgende\n\nRegelungen vor:\n\n6. Weitere Leistungen von Apollo\n\n6.1 Apollo berät den Partner regelmäßig in Fragen des Einkaufs und\nVerkaufs, des Apollo-optik-Fachgeschäft-Angebotes und in Organisati-\nonsfragen.\n\nWährend der Vertragsdauer werden Vertreter von Apollo den Partner\nvon Zeit zu Zeit, spätestens vierteljährlich, besuchen und ihn dabei in\ngeschäftlichen Angelegenheiten beraten und unterstützen.\n\n6.2 Apollo berät den Partner auf Wunsch bei der Beschaffung von Mitar-\nbeitern anhand der erforderlichen Qualifikationsmerkmale.\n\n6.3 Apollo betreut den Partner hinsichtlich der Geschäftsentwicklung und\ndes systemgerechten Betriebsablaufes und gibt Vorteile, Ideen und Ver-\nbesserungen zur Erreichung optimaler Geschäftserfolge an den Partner\nweiter. ...\n\nDie für die Franchisebetriebe benötigten Waren wurden von den Fran-\n\nchisenehmern im eigenen Namen bei Lieferanten eingekauft. Hierfür überließ\n\ndie Beklagte ihren Franchisenehmern sogenannte Rabattstaffeln, in denen nach\n\nAbnahmemenge gestaffelte Preisnachlässe auf die jeweiligen Listenpreise der\n\nbei Apollo gelisteten Lieferanten von Brillengläsern und anderem optischen Zu-\n\nbehör aufgeführt waren. Grundlage dieser Rabattstaffeln waren Rabattvereinba-\n\nrungen, die die Beklagte sowohl für ihre eigenen Filialen als auch für die Fran-\n\nchisenehmer mit den einzelnen Lieferanten getroffen hatte. Die dabei ausge-\n\nhandelten Rabatte wurden auf Veranlassung der Beklagten jedoch nicht in vol-\n\nler Höhe in die Rabattstaffeln aufgenommen und an die Franchisenehmer wei-\n\ntergegeben; vielmehr ließ sich die Beklagte von den Lieferanten für Warenein-\n\nkäufe ihrer Franchisenehmer sogenannte Differenzrabatte in Höhe des Unter-\n\nschiedsbetrages zwischen dem für die eigenen Filialen ausgehandelten Rabatt-\n\nsatz (im Höchstfall: 52 % der Listenpreise) und den niedrigeren Rabattsätzen,\n\ndie die Lieferanten den Franchisenehmern der Beklagten einzuräumen hatten\n\n(im Höchstfall: 38 % des Listenpreises), auszahlen. Die Franchisenehmer wur-\n\nden nicht darüber unterrichtet, daß die Beklagte für die eigenen Filialen mit den\n\nLieferanten höhere Rabattsätze vereinbart hatte und daß sie sich für Einkäufe\n\nihrer Franchisenehmer bei den gelisteten Lieferanten von diesen Differenzra-\n\nbatte auszahlen ließ. Sichere Kenntnis hiervon erlangten die Klägerin und ande-\n\nre Franchisenehmer der Beklagten erst im Frühjahr 1999.\n\nNachdem es zu Differenzen zwischen den Parteien gekommen war,\n\nsprach die Beklagte am 29. November 1999 die Kündigung des Franchisever-\n\ntrages aus. In der Zeit bis August 2000 wiederholte sie die Kündigung mehr-\n\nmals. Die Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien ist seit Ende Februar\n\n2000 beendet.\n\nDie Klägerin hat die Beklagte, soweit hier noch von Interesse, im Wege\n\nder Stufenklage auf Auskunft und Rechnungslegung über die vereinnahmten\n\nDifferenzrabatte in Anspruch genommen. Weitere von der Klägerin darüber hin-\n\naus gestellte oder angekündigte Unterlassungs- und Feststellungsanträge sind\n\nin zweiter Instanz übereinstimmend für erledigt erklärt worden oder infolge Be-\n\nrufungsrücknahme nicht mehr Gegenstand des Rechtsstreits.\n\nDas Landgericht hat die Stufenklage abgewiesen, das Oberlandesgericht\n\ndie hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der\n\n- zugelassenen - Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren in diesem\n\nUmfang weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision der Klägerin hat Erfolg. Die Beklagte ist verpflichtet, der\n\nKlägerin Auskunft über die Differenzrabatte und sonstige Einkaufsvorteile zu\n\nerteilen, die ihr aufgrund von Einkäufen der Klägerin bei Apollo-Lieferanten zu-\n\ngeflossen sind.\n\nI. Das Berufungsgericht hat die Stufenklage mit der Begründung abge-\n\nwiesen, der Klägerin stehe weder ein vertraglicher noch ein gesetzlicher An-\n\nspruch auf Herausgabe der von der Beklagten vereinnahmten Differenzrabatte\n\nund folglich auch kein vorbereitender Auskunfts- und Rechnungslegungsan-\n\nspruch zu. Ob vertragliche Ansprüche schon am Schriftformerfordernis des § 34\n\nGWB a.F. scheiterten, könne dahinstehen. Den vertraglichen Regelungen sei\n\njedenfalls keine Anspruchsgrundlage für das Klagebegehren zu entnehmen.\n\nInsbesondere könne die Klägerin einen Anspruch auf Weitergabe sämtlicher\n\nEinkaufsvorteile nicht aus der Regelung in Abschnitt 6.3 des Vertrages herlei-\n\nten. Die finanziellen Vorteile, die die Beklagte aus ihrer Geschäftsbeziehung zu\n\nden Lieferanten ziehe, gehörten nicht zu den nach dieser Vertragsbestimmung\n\nan die Franchisenehmer weiterzugebenden Vorteilen. Aus dem Regelungszu-\n\nsammenhang der Abschnitte 4 bis 6 des Franchisevertrages ergebe sich viel-\n\nmehr, daß Abschnitt 6 nur die Teilhabe der Franchisenehmer an solchen Ent-\n\nwicklungen meine, die sich während der Durchführung des Vertrages in Berei-\n\nchen ergäben, in denen die Beklagte die in Abschnitt 6 genannten Beratungs-\n\nund Betreuungsleistungen erbringe. Vorstellbar seien in diesem Zusammen-\n\nhang etwa die Information über neue Werbeideen oder über aktuelle Entwick-\n\nlungen des Käuferverhaltens sowie die Weitergabe von Erkenntnissen zur\n\nÜberwindung von Schwachstellen der betrieblichen Organisation. Da eine ab-\n\nweichende Auslegung nicht vertretbar erscheine, könne Abschnitt 6 des Fran-\n\nchisevertrages auch nicht gemäß § 5 AGBG in einem anderen Sinne ausgelegt\n\nwerden.\n\nAuskunfts- und Zahlungsansprüche hinsichtlich der Differenzrabatte\n\nstünden der Klägerin auch nicht aus Auftrag oder Geschäftsführung ohne Auf-\n\ntrag, aus Kommissionsrecht, aus ungerechtfertigter Bereicherung oder unter\n\nSchadensersatzgesichtspunkten zu.\n\nII. Hiergegen wendet sich die Revision mit Recht. Die Auslegung des Be-\n\nrufungsgerichts beruht auf Rechtsfehlern und kann daher keinen Bestand ha-\n\nben. Bei zutreffender Auslegung gewährt Abschnitt 6.3 des Vertrages der Klä-\n\ngerin einen Anspruch auf Weitergabe sämtlicher Einkaufsvorteile und damit\n\nauch der Teile der Lieferantenrabatte, die der Beklagten als „Differenzrabatte“\n\naus Wareneinkäufen der Klägerin bei den Apollo-Lieferanten zugeflossen sind.\n\n1. Vertragliche Ansprüche scheitern nicht bereits am Schriftformerforder-\n\nnis des § 34 GWB a.F. Das gilt unabhängig davon, ob der Franchisevertrag an-\n\ngesichts der von der Revisionserwiderung aufgezeigten Abschlußmodalitäten\n\ndem Schriftformerfordernis genügt. Denn der Beklagten wäre es jedenfalls nach\n\n§ 242 BGB verwehrt, sich auf einen etwaigen Mangel der Schriftform zu berufen\n\n(s. dazu Bornkamm in Langen/Bunte, Kartellrecht, 9. Aufl., Anh. zu § 34 GWB\n\nRdnr. 39 ff.; Kefferpütz, WRP 1999, 784, 790 f.). Der Franchisevertrag der Par-\n\nteien ist über einen Zeitraum von mehreren Jahren praktiziert worden, während\n\ndessen die Beklagte aus dem Vertrag ungeachtet seiner etwaigen Formnichtig-\n\nkeit erhebliche Vorteile gezogen hat, die - das gilt jedenfalls für die der Beklag-\n\nten zugeflossenen Differenzrabatte - nicht auf andere Weise kompensiert wer-\n\nden können. Es kommt hinzu, daß der Vertragsinhalt ebenso wie die Modalitä-\n\nten des Vertragsabschlusses von der Beklagten vorgegeben worden sind, so\n\ndaß die Verantwortlichkeit für einen etwaigen Formmangel bei ihr läge. Es ist ihr\n\ndeshalb nach Treu und Glauben verwehrt, sich unter Berufung auf den Form-\n\nmangel ihrer vertraglichen Verpflichtung, Einkaufsvorteile an die Klägerin wei-\n\nterzugeben, zu entziehen (vgl. BGHZ 121, 224, 233 f.; Bornkamm aaO\n\nRdnr. 41; Kefferpütz aaO S. 791).\n\n2. Die Regelung in Nr. 6.3 des Franchisevertrages ist dahin auszulegen,\n\ndaß die Beklagte Einkaufsvorteile in Gestalt von Preisnachlässen der gelisteten\n\nLieferanten in vollem Umfang an ihre Franchisenehmer weiterzugeben hat.\n\na) Die Auslegung des Franchisevertrages durch das Berufungsgericht\n\nunterliegt unbeschränkter Nachprüfung in der Revisionsinstanz, da die Beklagte\n\nnach den Feststellungen des Berufungsgerichts das Vertragswerk mit im we-\n\nsentlichen gleichlautendem Inhalt über die Grenzen eines Oberlandesgerichts-\n\nbezirks hinaus - nämlich bundesweit - verwendet (vgl. BGHZ 94, 105, 111; 98,\n\n303, 313 f.).\n\nb) Als Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 1 AGBG (jetzt:\n\n§ 305 Abs. 1 BGB) ist die Klausel Nr. 6.3 des Franchisevertrages so auszule-\n\ngen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung\n\nder Interessen der an Geschäften dieser Art normalerweise beteiligten Kreise\n\nverstanden wird (st. Rspr., z.B. BGHZ 102, 384, 389 f. m.Nachw.). Maßgeblich\n\nist danach in erster Linie der Wortlaut der Klausel, so wie ihn redliche Partner\n\neines sich anbahnenden Franchisevertrages unter Berücksichtigung der beider-\n\nseitigen Interessenlage verstehen. Unter \"Vorteile(n) ... zur Erreichung optima-\n\nler Geschäftserfolge\" auf seiten des Franchisenehmers sind auch und gerade\n\ndie Einkaufsvorteile zu verstehen, die er aufgrund seiner Zugehörigkeit zu ei-\n\nnem nachfragestarken Franchisesystem erwarten darf. Denn es liegt auf der\n\nHand, daß für die Erreichbarkeit \"optimaler Geschäftserfolge\" im Wettbewerb\n\nmit konkurrierenden Anbietern auch und insbesondere günstige Einkaufsbedin-\n\ngungen von ausschlaggebender Bedeutung sind.\n\nc) Das Berufungsgericht verstellt sich den Blick für die zutreffende Aus-\n\nlegung der Vertragsklausel 6.3 durch die Annahme, das Begehren der Klägerin\n\nsei auf die Abschöpfung von Vergütungen gerichtet, die die Glaslieferanten der\n\nBeklagten im Rahmen der mit dieser bestehenden geschäftlichen Verbindung\n\ngewährten. Diese Sichtweise berücksichtigt nicht hinreichend, daß die von den\n\nLieferanten an die Beklagte abgeführten Differenzrabatte Teile der Preisnach-\n\nlässe sind, die die Beklagte mit den Lieferanten auch für die Einkäufe ihrer\n\nFranchisenehmer ausgehandelt, aber nicht an diese weitergegeben hat. Aus\n\nder Sicht verständiger und redlicher Vertragspartner liegt es nicht fern, in der\n\nEinräumung vergünstigter Bezugsmöglichkeiten, die auf Verhandlungen der\n\nBeklagten mit den gelisteten Lieferanten zurückgehen, jene \"Vorteile ... zur Er-\n\nreichung optimaler Geschäftserfolge\" zu erblicken, von denen Nr. 6.3 des Fran-\n\nchisevertrages spricht.\n\nd) Jedenfalls aber muß die Beklagte sich gemäß § 5 AGBG (jetzt: § 305c\n\nAbs. 2 BGB) an einer dahingehenden Deutung der Vertragsklausel Nr. 6.3 fest-\n\nhalten lassen. Denn das vom Berufungsgericht für allein vertretbar gehaltene\n\nabweichende Auslegungsergebnis könnte allenfalls zu Zweifeln an dem vom\n\nWortlaut her naheliegenden Auslegungsergebnis führen. Dann aber müßte\n\nnach der Unklarheitenregelung des § 5 AGBG die Beklagte als Verwenderin der\n\nvon \n\nihr vorformulierten Vertragsbestimmung die den Franchisenehmern\n\ngünstigste (\"kundenfreundlichste\") Auslegung gegen sich gelten lassen.\n\n3. In ihrer hiernach maßgeblichen Auslegung verpflichtet die Vertrags-\n\nklausel Nr. 6.3 die Beklagte zur ungeschmälerten Weitergabe der von ihr mit\n\nden Lieferanten für Wareneinkäufe ihrer Franchisenehmer ausgehandelten Ra-\n\nbatte an die Franchisenehmer. Denn diese sind jeweils in voller Höhe \"Vorteile\n\n... zur Erreichung optimaler Geschäftserfolge\" der Franchisenehmer, da sie de-\n\nren Wareneinkauf um die ausgehandelten Rabattsätze verbilligen. Eine Be-\n\nstimmung, die die Pflicht der Beklagten zur Weiterleitung dieser Vorteile an die\n\nFranchisenehmer auf den tatsächlich weitergegebenen Teil der mit den Liefe-\n\nranten ausgehandelten Rabatte beschränken würde, ist dem Franchisevertrag\n\nnicht zu entnehmen. Ob derartige \"kick-backs\" branchenüblich sind und die\n\nApollo-Franchisenehmer dementsprechend mit solchen Leistungen der Liefe-\n\nranten zugunsten der Beklagten rechnen mußten, bedarf angesichts der ver-\n\ntraglichen Pflicht zur vollständigen Weiterleitung aller Einkaufsvorteile keiner\n\nEntscheidung. Ebenso kann offenbleiben, ob neben der vorrangigen vertragli-\n\nchen Regelung auch andere rechtliche Gesichtspunkte als Grundlage des mit\n\nder Stufenklage verfolgten Begehrens in Betracht kommen.\n\n4. Zur vollständigen Weitergabe der Einkaufsvorteile an die Franchise-\n\nnehmer wäre es erforderlich gewesen, diese über die mit den Lieferanten tat-\n\nsächlich ausgehandelten Rabatte für Wareneinkäufe der Franchisenehmer in\n\nKenntnis zu setzen und es zugleich zu unterlassen, die Lieferanten zu veran-\n\nlassen, den Apollo-Franchisenehmern jeweils nur geringere als die ausgehan-\n\ndelten Preisnachlässe einzuräumen und die Differenz zu den ausgehandelten\n\nRabatten an die Beklagte abzuführen. Diese Vertragspflicht hat die Beklagte\n\nvorsätzlich dadurch verletzt, daß sie die gelisteten Lieferanten veranlaßte, in\n\nden Rabattstaffeln für ihre Franchisenehmer jeweils nur geringere als die tat-\n\nsächlich vereinbarten Rabattsätze anzugeben, und sich ohne Wissen ihrer\n\nFranchisenehmer die jeweilige Differenz von den Lieferanten selbst auszahlen\n\nließ. Dieses Verhalten stellt eine schuldhafte positive Vertragsverletzung dar,\n\ndurch die die Beklagte sich ihren Franchisenehmern gegenüber schadenser-\n\nsatzpflichtig gemacht hat. Diese können daher im Wege des Schadensersatzes\n\nverlangen, so gestellt zu werden, wie wenn die Beklagte ihrer Pflicht zur voll-\n\nständigen Weitergabe der Einkaufsvorteile genügt hätte. Soweit die Beklagte für\n\nWareneinkäufe der Klägerin bei den gelisteten Lieferanten Differenzrabatte ver-\n\neinnahmt hat, steht der Klägerin mithin ein Anspruch auf Schadensersatz in\n\nGeld zu. Da der Klägerin die Höhe der von der Beklagten jeweils vereinnahm-\n\nten Differenzrabatte und etwaiger sonstiger Einkaufsvorteile nicht bekannt ist,\n\nhat ihr die Beklagte nach § 242 BGB hierüber Auskunft zu erteilen (BGH, Urt. v.\n\n27.4.1999 - KZR 54/97, WuW/E DE-R 303, 307 - \"Sitzender Krankentransport\").\n\nDem von der Klägerin darüber hinaus geltend gemachten Anspruch auf\n\n\"Rechenschaft\" über die von der Beklagten vereinnahmten Differenzrabatte\n\nkommt neben dem Auskunftsanspruch keine eigenständige Bedeutung zu. Eine\n\nRechnungslegung in Gestalt einer geordneten Aufstellung von Einnahmen und\n\nAusgaben - dies versteht die Klägerin ausweislich der Klageschrift unter dem\n\nBegriff Rechenschaft - macht in dem hier gegebenen Zusammenhang keinen\n\nSinn. Um Ausgaben, die die Beklagte gegenüber der Klägerin abzurechnen\n\nhätte, geht es hier nicht. Hinsichtlich der Einnahmen ist dem Auskunftsbedürfnis\n\nder Klägerin Genüge getan, wenn die Beklagte bezogen auf die einzelnen Wa-\n\nreneinkäufe der Klägerin bei den gelisteten Lieferanten die Höhe der jeweils\n\nvereinnahmten Differenzrabatte, Boni, Provisionen und sonstigen Vergütungen\n\nin Form einer geordneten Aufstellung angibt.\n\nIII. Das Berufungsurteil ist somit aufzuheben, soweit die Stufenklage in\n\nden Vorinstanzen erfolglos geblieben ist (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist hin-\n\nsichtlich des auf der ersten Stufe geltend gemachten Auskunftsanspruchs zur\n\nEndentscheidung reif, da weitere Feststellungen insoweit nicht in Betracht\n\nkommen. Dem Auskunftsbegehren war daher stattzugeben (§ 563 Abs. 3 ZPO).\n\nIm übrigen ist die Entscheidung über die Stufenklage dem Berufungsgericht zu\n\nüberlassen, das auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu befinden\n\nhaben wird (§ 563 Abs. 1 ZPO).\n\nHirsch Goette Ball\n\n Bornkamm Raum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-20/kzr-29-02","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 305","ref_norm":"305","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 305c","ref_norm":"305c","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-20/kzr-29-02","retrieved":"2026-07-10 14:22:53.534835+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-05-20/kzr-29-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2003-05-20","dockets":["KZR 29/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 20.05.2003 – KZR 29/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-20/kzr-29-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Kartellsenats des\n\nOberlandesgerichts Koblenz vom 13. 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