{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2003-05-20","aktenzeichen":"KZR 27/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"GWB § 14 Preisbindung durch Franchisegeber II Wirbt ein Franchisegeber, der Waren oder Dienstleistungen teils über ein Franchi- sesystem, teils über eigene Filialen vertreibt, unter Angabe fester Endverkaufs- preise, ohne die Preisangaben auf die eigenen Filialen zu beschränken oder auf deren Unverbindlichkeit für die Franchisebetriebe hinzuweisen, so kann von dieser Werbung ein wirtschaftlicher Druck auf die Franchisenehmer zur Über- nahme der beworbenen Preise ausgehen, der einer nach § 14 GWB verbotenen Preisbindung gleichkommt (Bestätigung von BGHZ 140, 342 - Preisbindung durch Franchisegeber I).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nKZR 27/02\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n20. Mai 2003\nWalz\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nBGHR: ja\n_____________________\n\nGWB § 14\n\nPreisbindung durch Franchisegeber II\n\nWirbt ein Franchisegeber, der Waren oder Dienstleistungen teils über ein Franchi-\n\nsesystem, teils über eigene Filialen vertreibt, unter Angabe fester Endverkaufs-\n\npreise, ohne die Preisangaben auf die eigenen Filialen zu beschränken\n\noder auf deren Unverbindlichkeit für die Franchisebetriebe hinzuweisen, so kann\n\nvon dieser Werbung ein wirtschaftlicher Druck auf die Franchisenehmer zur Über-\n\nnahme der beworbenen Preise ausgehen, der einer nach § 14 GWB verbotenen\n\nPreisbindung \n\ngleichkommt \n\n(Bestätigung \n\nvon \n\nBGHZ 140, \n\n342\n\n- Preisbindung durch Franchisegeber I).\n\nBGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - KZR 27/02 - OLG Frankfurt am Main\n LG Frankfurt am Main\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 20. Mai 2003 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs\n\nProf. Dr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Ball, Prof. Dr. Bornkamm und\n\nDr. Raum\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des\n\n1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom\n\n23. Juli 2002 wird zurückgewiesen.\n\nDie Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Parteien streiten über Ansprüche aus einem inzwischen beendeten\n\nFranchiseverhältnis.\n\nDie Beklagte betreibt bundesweit eine Kette von Optik-Einzelhandels-\n\ngeschäften mit - im Jahre 1999 - rund 150 eigenen Filialbetrieben und 90 weite-\n\nren Einzelhandelsgeschäften, die von Franchisenehmern betrieben werden. Der\n\nRechtsvorgänger der Klägerin war von Januar 1993 bis Dezember 1995 als\n\nFranchisenehmer der Beklagten Inhaber eines Apollo-Optik-Fachgeschäfts in\n\nH. . Zum 1. Januar 1996 übernahm die Klägerin mit Zustimmung der Be-\n\nklagten den Franchisevertrag. Der nach einem von der Beklagten vorformulier-\n\nten und bundesweit im wesentlichen gleichlautend verwendeten Vertragsmuster\n\nabgeschlossene Franchisevertrag sieht, soweit hier von Interesse, folgende\n\nRegelungen vor:\n\n6. Weitere Leistungen von Apollo\n\n6.1 Apollo berät den Partner regelmäßig in Fragen des Einkaufs und\nVerkaufs, des Apollo-optik-Studio-Angebotes und in Organisationsfra-\ngen.\n\nWährend der Vertragsdauer werden Vertreter von Apollo den Partner\nvon Zeit zu Zeit, spätestens vierteljährlich, besuchen und ihn dabei in\ngeschäftlichen Angelegenheiten beraten und unterstützen.\n\n6.2 Apollo berät den Partner auf Wunsch bei der Beschaffung von Mitar-\nbeitern anhand der erforderlichen Qualifikationsmerkmale.\n\n6.3 Apollo betreut den Partner hinsichtlich der Geschäftsentwicklung und\ndes systemgerechten Betriebsablaufes und gibt Vorteile, Ideen und Ver-\nbesserungen zur Erreichung optimaler Geschäftserfolge an den Partner\nweiter. ...\n\n7. Lizenzgebühren, Werbekosten\n\n7.2 Als Kostenbeitrag für die aus diesem Vertrag abzuleitenden laufen-\nden Rechte und Dienstleistungen von Apollo entrichtet der Partner ...\nlaufende monatliche Lizenz-/\nwährend der Vertragsdauer eine \nServicegebühr in Höhe von 4 % ... vom Gesamt-Nettoumsatz bis\n800.000,-- DM seines Apollo-Studio-Betriebes, jedoch mindestens mo-\nnatlich 2.000,-- DM. Für den 800.000,-- DM übersteigenden Nettoumsatz\nbeträgt die Lizenz-/Servicegebühr 2 % ... vom Nettoumsatz.\n\n7.3 Der Partner erklärt sich bereit, für die einheitliche überregionale\nWerbung sowie für die zur Verfügung gestellten Werbe- und Dekorati-\nonsmaterialien einen laufenden pauschalen monatlichen Werbebeitrag\nin Höhe von 2 % seines Netto-Umsatzes an Apollo zu zahlen.\n\nDie monatliche Mindestwerbefondgebühr ... beträgt 1.000 DM. Für den\n800.000 DM übersteigenden Netto-Umsatz beträgt die Werbefondge-\nbühr 1 % vom Netto-Umsatz. ...\n\nDie für die Franchisebetriebe benötigten Waren wurden von den Fran-\n\nchisenehmern im eigenen Namen bei Lieferanten eingekauft. Hierfür überließ\n\ndie Beklagte ihren Franchisenehmern sogenannte Rabattstaffeln, in denen nach\n\nAbnahmemenge gestaffelte Preisnachlässe auf die jeweiligen Listenpreise der\n\nbei Apollo gelisteten Lieferanten von Brillengläsern und anderem optischen Zu-\n\nbehör aufgeführt waren. Grundlage dieser Rabattstaffeln waren Rabattvereinba-\n\nrungen, die die Beklagte sowohl für ihre eigenen Filialen als auch für die Fran-\n\nchisenehmer mit den einzelnen Lieferanten getroffen hatte. Die dabei ausge-\n\nhandelten Rabatte wurden auf Veranlassung der Beklagten jedoch nicht in vol-\n\nler Höhe in die Rabattstaffeln aufgenommen und an die Franchisenehmer wei-\n\ntergegeben; vielmehr ließ sich die Beklagte von den Lieferanten für Warenein-\n\nkäufe ihrer Franchisenehmer sogenannte Differenzrabatte in Höhe des Unter-\n\nschiedsbetrages zwischen dem für die eigenen Filialen ausgehandelten Rabatt-\n\nsatz (im Höchstfall: 52 % der Listenpreise) und den niedrigeren Rabattsätzen,\n\ndie die Lieferanten den Franchisenehmern der Beklagten einzuräumen hatten\n\n(im Höchstfall: 38 % des Listenpreises), auszahlen. Die Franchisenehmer wur-\n\nden nicht darüber unterrichtet, daß die Beklagte für die eigenen Filialen mit den\n\nLieferanten höhere Rabattsätze vereinbart hatte und daß sie sich für Einkäufe\n\nihrer Franchisenehmer bei den gelisteten Lieferanten von diesen Differenzra-\n\nbatte auszahlen ließ. Sichere Kenntnis hiervon erlangten die Klägerin und ande-\n\nre Franchisenehmer der Beklagten erst im Frühjahr 1999.\n\nIm zweiten Halbjahr 1998 entwickelte die Beklagte ein neues Werbekon-\n\nzept. Zur Abdeckung der damit verbundenen höheren Werbeausgaben forderte\n\nsie von ihren Franchisenehmern eine Aufstockung des Werbekostenbeitrags\n\nauf 6 % des Nettoumsatzes. Die Klägerin und die überwiegende Zahl der übri-\n\ngen Franchisenehmer lehnten den Abschluß einer entsprechenden Zusatzver-\n\neinbarung ab. Die Beklagte reagierte darauf mit der Ankündigung, diesen Fran-\n\nchisenehmern bestimmte Werbematerialien, die auf eine ab September 1998\n\nanlaufende Fernsehwerbung abgestimmt waren, nur noch gegen Bezahlung zu\n\nüberlassen.\n\nAb Februar 1999 warb die Beklagte in mehreren bundesweiten Kampag-\n\nnen für verschiedene \"günstige Set-Angebote\" unter Angabe von Verkaufsprei-\n\nsen. So wurde im Rahmen einer \"Familienset-Kampagne\" beim Kauf einer Bril-\n\nlenfassung aus dem Apollo-Sortiment eine zweite Brille einschließlich der Glä-\n\nser für 75 DM angeboten. Bei der Werbung für diese Kampagne wurde nicht\n\nzwischen Apollo-Filialen und Apollo-Franchisebetrieben unterschieden. Die\n\nKlägerin und andere Franchisenehmer der Beklagten sahen darin eine unzuläs-\n\nsige Preis- und Konditionenempfehlung und forderten die Beklagte zur Unter-\n\nlassung auf. In einer darauf folgenden \"VariView-Aktion\" warb die Beklagte für\n\nGleitsichtbrillen mit dem Slogan \"jetzt 299 statt 899 DM\"; den Franchiseneh-\n\nmern, die an der Aktion teilnehmen wollten, stellte sie das Werbematerial mit\n\neinem veränderten Slogan zur Verfügung, der \"jetzt ab 299 statt 899 DM\" lau-\n\ntete.\n\nNachdem es zu Differenzen zwischen den Parteien gekommen war,\n\nsprach die Beklagte die Kündigung des Franchisevertrages zum 29. Februar\n\n2000 aus. Die Klägerin widersprach dieser Kündigung zunächst, verlor aber in\n\nder Folgezeit das Interesse an einer Fortsetzung der Geschäftsbeziehung mit\n\nder Beklagten.\n\nDie Klägerin hat, für die Zeit vor dem 1. Januar 1996 gestützt auf eine\n\nAbtretung seitens ihres Rechtsvorgängers, die Beklagte, soweit hier noch von\n\nInteresse, im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Rechnungslegung über\n\ndie vereinnahmten Differenzrabatte in Anspruch genommen sowie die Fest-\n\nstellung begehrt, daß die Beklagte zum Ersatz des Schadens verpflichtet sei,\n\nder ihr, der Klägerin, aus der wirtschaftlichen Bindung an Verkaufspreise und\n\n-bedingungen aufgrund von Werbeaktionen der Beklagten entstanden sei. Eine\n\ngegen die Kündigung des Franchisevertrages gerichtete Klage hat sie zurück-\n\ngenommen. Weitere ursprünglich angekündigte Unterlassungs- und Feststel-\n\nlungsanträge haben die Parteien im Hinblick auf die faktische Beendigung des\n\nFranchiseverhältnisses in erster Instanz übereinstimmend für erledigt erklärt.\n\nDas Landgericht hat der danach verbliebenen Feststellungsklage statt-\n\ngegeben. Die Stufenklage hat es abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin\n\nhat das Oberlandesgericht die Beklagte durch Teilurteil zur Erteilung der mit der\n\nStufenklage verfolgten Auskunft und Rechnungslegung verurteilt. Die Anschluß-\n\nberufung der Beklagten hat es zurückgewiesen.\n\nMit der - zugelassenen - Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabwei-\n\nsungsbegehren weiter. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Revision.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision der Beklagten bleibt ohne Erfolg.\n\nA.\n\nDie Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin Auskunft über die Differenzra-\n\nbatte und sonstige Einkaufsvorteile zu erteilen, die ihr aufgrund von Einkäufen\n\nder Klägerin bei Apollo-Lieferanten zugeflossen sind.\n\nI. Das Berufungsgericht hat der Stufenklage mit der Begründung stattge-\n\ngeben, der Klägerin stehe dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch aus\n\npositiver Vertragsverletzung auf Herausgabe der von der Beklagten verein-\n\nnahmten Differenzrabatte und folglich auch ein vorbereitender Anspruch auf\n\nAuskunft und Rechnungslegung zu. Die in Abschnitt 6.3 des Franchisevertrages\n\ngetroffene Regelung sei jedenfalls gemäß § 5 AGBG dahin auszulegen, daß die\n\nBeklagte sämtliche Preisnachlässe und sonstigen Einkaufsvorteile, die sie mit\n\nWarenlieferanten ihrer Franchisenehmer ausgehandelt habe, an ihre Franchi-\n\nsenehmer weiterzugeben habe. Vertragliche Ansprüche scheiterten nicht am\n\nSchriftformerfordernis des § 34 GWB a.F. Denn der Beklagten sei es jedenfalls\n\nnach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf eine etwaige Formnich-\n\ntigkeit des Franchisevertrages vom 15. Januar 1993 oder der Vertragsüber-\n\nnahmevereinbarung zum 1. Januar 1996 zu berufen. Zur Erfüllung ihrer sonach\n\nbestehenden Vertragspflicht, alle mit den Lieferanten ausgehandelten Einkaufs-\n\nvorteile an die Franchisenehmer weiterzugeben, hätte die Beklagte die Klägerin\n\nbzw. deren Rechtsvorgänger über den gesamten Umfang der mit den Liefe-\n\nranten ausgehandelten Preisnachlässe informieren und dafür Sorge tragen\n\nmüssen, daß die Lieferanten die vereinbarten Rabatte auch gewährten. Diese\n\nPflicht habe die Beklagte vorsätzlich verletzt. Die Klägerin könne daher nach\n\nden Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung verlangen, so gestellt zu\n\nwerden, wie sie stünde, wenn die Beklagte ihrer Pflicht aus Abschnitt 6.3 des\n\nVertrages in vollem Umfang nachgekommen wäre. Da die Klägerin diesen\n\nSchadensersatzanspruch nicht beziffern könne, weil ihr die Höhe der von der\n\nBeklagten vereinnahmten Differenzrabatte nicht bekannt sei, schulde die Be-\n\nklagte ihr gemäß § 242 BGB Auskunft und Rechnungslegung.\n\nII. Hiergegen wendet sich die Revision ohne Erfolg.\n\n1. Zu Recht nimmt das Berufungsgericht an, daß vertragliche Ansprüche\n\nnicht bereits am Schriftformerfordernis des § 34 GWB a.F. scheitern. Das gilt\n\nunabhängig davon, ob die Verfahrensrügen, die die Revision gegen die insoweit\n\nvom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen erhebt, berechtigt sind. Denn\n\nder Beklagten ist es jedenfalls nach § 242 BGB verwehrt, sich auf einen etwai-\n\ngen Mangel der Schriftform zu berufen \n\n(s. dazu Bornkamm \n\nin\n\nLangen/Bunte, Kartellrecht, 9. Aufl., Anh. zu § 34 GWB Rdnr. 39 ff.; Kefferpütz,\n\nWRP 1999, 784, 790 f.). Der Franchisevertrag zwischen der Beklagten und der\n\nKlägerin sowie deren Rechtsvorgänger ist über einen Zeitraum von mehreren\n\nJahren praktiziert worden, während dessen die Beklagte aus dem Vertrag un-\n\ngeachtet seiner etwaigen Formnichtigkeit erhebliche Vorteile gezogen hat, die\n\n- das gilt jedenfalls für die der Beklagten zugeflossenen Differenzrabatte - nicht\n\nauf andere Weise kompensiert werden können. Es kommt hinzu, daß der Ver-\n\ntragsinhalt ebenso wie die Modalitäten des Vertragsabschlusses von der Be-\n\nklagten vorgegeben worden sind, so daß die Verantwortlichkeit für einen etwai-\n\ngen Formmangel bei ihr läge. Es ist ihr deshalb nach Treu und Glauben ver-\n\nwehrt, sich unter Berufung auf den Formmangel ihrer vertraglichen Verpflich-\n\ntung, Einkaufsvorteile an die Klägerin weiterzugeben, und ihrer aus der Nicht-\n\nerfüllung dieser Pflicht resultierenden Schadensersatzverpflichtung zu entzie-\n\nhen (vgl. BGHZ 121, 224, 233 f.; Bornkamm aaO Rdnr. 41; Kefferpütz aaO\n\nS. 791).\n\n2. Die Regelung in Nr. 6.3 des Franchisevertrages hat das Berufungsge-\n\nricht zutreffend dahin ausgelegt, daß die Beklagte Einkaufsvorteile in Gestalt\n\nvon Preisnachlässen der gelisteten Lieferanten in vollem Umfang an ihre Fran-\n\nchisenehmer weiterzugeben hat.\n\na) Die Auslegung des Franchisevertrages durch das Berufungsgericht\n\nunterliegt unbeschränkter Nachprüfung in der Revisionsinstanz, da die Beklag-\n\nte, wie dem Senat aus einer Reihe in der Revisionsinstanz anhängiger Parallel-\n\nverfahren bekannt ist, das Vertragswerk mit im wesentlichen gleichlautendem\n\nInhalt über die Grenzen eines Oberlandesgerichtsbezirks hinaus - nämlich bun-\n\ndesweit - verwendet (vgl. BGHZ 94, 105, 111; 98, 303, 313 f.).\n\nb) Als Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 1 AGBG (jetzt:\n\n§ 305 Abs. 1 BGB) ist die Klausel Nr. 6.3 des Franchisevertrages so auszule-\n\ngen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung\n\nder Interessen der an Geschäften dieser Art normalerweise beteiligten Kreise\n\nverstanden wird (st. Rspr., z.B. BGHZ 102, 384, 389 f. m.Nachw.). Maßgeblich\n\nist danach in erster Linie der Wortlaut der Klausel, so wie ihn redliche Partner\n\neines sich anbahnenden Franchisevertrages unter Berücksichtigung der beider-\n\nseitigen Interessenlage verstehen. Unter \"Vorteile(n) ... zur Erreichung optima-\n\nler Geschäftserfolge\" auf seiten des Franchisenehmers sind auch und gerade\n\ndie Einkaufsvorteile zu verstehen, die er aufgrund seiner Zugehörigkeit zu ei-\n\nnem nachfragestarken Franchisesystem erwarten darf. Denn es liegt auf der\n\nHand, daß für die Erreichbarkeit \"optimaler Geschäftserfolge\" im Wettbewerb\n\nmit konkurrierenden Anbietern auch und insbesondere günstige Einkaufsbedin-\n\ngungen von ausschlaggebender Bedeutung sind.\n\nc) Die systematischen Bedenken, die die Revision einem solchen Ver-\n\nständnis entgegenhalten will, vermögen dieses Auslegungsergebnis nicht in\n\nFrage zu stellen. Zwar ist es richtig, daß der Warenbezug der Franchisenehmer\n\nnicht in Abschnitt 6 des Vertrages geregelt ist, sondern die Komplexe \"Ver-\n\nkaufsangebot, Warenbezug, Lieferung\" Gegenstand der Regelung in Abschnitt\n\n10 des Franchisevertrages sind. Abschnitt 10 des Vertrages ist jedoch offen-\n\nsichtlich schon deswegen nicht als abschließende Regelung des Warenbezugs\n\nzu verstehen, weil Einkaufsvorteile, die die Franchisenehmer aufgrund der\n\nweitgehenden Vereinheitlichung des Sortiments der Apollo-Filialen und -Fran-\n\nchisegeschäfte und der daraus resultierenden Nachfragebündelung erwarten\n\ndurften und die ihnen die Beklagte auch tatsächlich - in begrenztem Umfang -\n\neinräumte, dort mit keinem Wort erwähnt werden. Da die Beklagte den Fran-\n\nchisenehmern unstreitig bei Vertragsabschluß jeweils Rabattstaffeln zum Bezug\n\nder Sortimentsware bei den gelisteten Lieferanten überlassen hat, ohne daß\n\ndarüber in Abschnitt 10 oder an anderer Stelle des Franchisevertrages eine\n\nkonkrete Regelung zu finden ist, liegt es aus der Sicht verständiger und redli-\n\ncher Vertragspartner nicht fern, in der Einräumung dieser vergünstigten Be-\n\nzugsmöglichkeiten, die auf Verhandlungen der Beklagten mit den gelisteten\n\nLieferanten zurückgehen, eben jene \"Vorteile ... zur Erreichung optimaler Ge-\n\nschäftserfolge\" zu erblicken, von denen Nr. 6.3 des Franchisevertrages spricht.\n\nd) Ebensowenig steht die Interessenlage der Vertragsparteien dem vom\n\nBerufungsgericht gewonnenen Auslegungsergebnis entgegen. Der Hinweis der\n\nRevision, es habe kein Anlaß bestanden, für eine Weitergabe der Preisnachläs-\n\nse in Höhe der Differenzrabatte an die Franchisenehmer den \"Zahlungsumweg\"\n\nüber die Beklagte zu wählen, geht schon deswegen fehl, weil der Franchisever-\n\ntrag in seiner hier maßgeblichen objektiven Auslegung (oben b) eine Weiterlei-\n\ntung der Differenzrabatte auf dem \"Umweg\" über die Beklagte nicht vorsieht\n\nund vom Berufungsgericht auch nicht in diesem Sinne verstanden worden ist. In\n\nihrer objektiven Auslegung verpflichtet die Vertragsklausel 6.3 die Beklagte\n\nvielmehr, dafür zu sorgen, daß die mit den Lieferanten ausgehandelten Preis-\n\nnachlässe ihren Franchisenehmern unmittelbar in voller Höhe zugute kommen.\n\nDaß auch eine solche Verpflichtung nicht dem Willen der Beklagten entsprach,\n\ndiese vielmehr, wie ihre langjährige Praxis belegt, ihren Franchisenehmern ei-\n\nnen Anspruch auf vollständige Weitergabe aller mit den Lieferanten ausgehan-\n\ndelten Preisnachlässe gerade nicht einräumen wollte, ist für die objektive, nicht\n\nam Willen der Vertragschließenden, sondern an den Verständnismöglichkeiten\n\nredlicher Vertragspartner und den Interessen der an Geschäften dieser Art\n\nnormalerweise beteiligten Kreise ausgerichtete Auslegung (oben b) unbeacht-\n\nlich.\n\ne) Jedenfalls aber muß die Beklagte sich, wie das Berufungsgericht wei-\n\nter zutreffend erkannt hat, gemäß § 5 AGBG (jetzt: § 305c Abs. 2 BGB) an einer\n\ndahingehenden Deutung der Vertragsklausel Nr. 6.3 festhalten lassen. Denn\n\netwaige systematische Bedenken gegen ein am Wortlaut orientiertes Ausle-\n\ngungsergebnis könnten allenfalls zu Zweifeln an dem vom Wortlaut her nahe-\n\nliegenden Auslegungsergebnis führen. Dann aber müßte nach der Unklarhei-\n\ntenregelung des § 5 AGBG die Beklagte als Verwenderin der von ihr vorformu-\n\nlierten Vertragsbestimmung die den Franchisenehmern günstigste (\"kunden-\n\nfreundlichste\") Auslegung gegen sich gelten lassen.\n\n3. In ihrer hiernach maßgeblichen Auslegung verpflichtet die Vertrags-\n\nklausel Nr. 6.3 die Beklagte zur ungeschmälerten Weitergabe der von ihr mit\n\nden Lieferanten für Wareneinkäufe ihrer Franchisenehmer ausgehandelten Ra-\n\nbatte an die Franchisenehmer. Denn diese sind jeweils in voller Höhe \"Vorteile\n\n... zur Erreichung optimaler Geschäftserfolge\" der Franchisenehmer, da sie de-\n\nren Wareneinkauf um die ausgehandelten Rabattsätze verbilligen. Eine Be-\n\nstimmung, die die Pflicht der Beklagten zur Weiterleitung dieser Vorteile an die\n\nFranchisenehmer auf den tatsächlich weitergegebenen Teil der mit den Liefe-\n\nranten ausgehandelten Rabatte beschränken würde, ist dem Franchisevertrag\n\nnicht zu entnehmen. Ob derartige \"kick-backs\" branchenüblich sind und die\n\nApollo-Franchisenehmer dementsprechend mit solchen Leistungen der Liefe-\n\nranten zugunsten der Beklagten rechnen mußten, bedarf angesichts der ver-\n\ntraglichen Pflicht zur vollständigen Weiterleitung aller Einkaufsvorteile keiner\n\nEntscheidung. Ebenso kann offenbleiben, ob neben der vorrangigen vertragli-\n\nchen Regelung auch andere rechtliche Gesichtspunkte als Grundlage des mit\n\nder Stufenklage verfolgten Begehrens in Betracht kommen.\n\n4. Zur vollständigen Weitergabe der Einkaufsvorteile an die Franchise-\n\nnehmer wäre es erforderlich gewesen, diese über die mit den Lieferanten tat-\n\nsächlich ausgehandelten Rabatte für Wareneinkäufe der Franchisenehmer in\n\nKenntnis zu setzen und es zugleich zu unterlassen, die Lieferanten zu veran-\n\nlassen, den Apollo-Franchisenehmern jeweils nur geringere als die ausgehan-\n\ndelten Preisnachlässe einzuräumen und die Differenz zu den ausgehandelten\n\nRabatten an die Beklagte abzuführen. Diese Vertragspflicht hat die Beklagte\n\nvorsätzlich dadurch verletzt, daß sie die gelisteten Lieferanten veranlaßte, in\n\nden Rabattstaffeln für ihre Franchisenehmer jeweils nur geringere als die tat-\n\nsächlich vereinbarten Rabattsätze anzugeben, und sich ohne Wissen ihrer\n\nFranchisenehmer die jeweilige Differenz von den Lieferanten selbst auszahlen\n\nließ. In diesem Verhalten hat das Berufungsgericht mit Recht eine schuldhafte\n\npositive Vertragsverletzung gesehen, durch die die Beklagte sich ihren Fran-\n\nchisenehmern gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht hat. Diese können\n\ndaher im Wege des Schadensersatzes verlangen, so gestellt zu werden, wie sie\n\nstünden, wenn die Beklagte ihrer Pflicht zur vollständigen Weitergabe der Ein-\n\nkaufsvorteile genügt hätte. Soweit die Beklagte für Wareneinkäufe der Klägerin\n\nbei den gelisteten Lieferanten Differenzrabatte vereinnahmt hat, steht der Klä-\n\ngerin mithin ein Anspruch auf Schadensersatz in Geld zu. Da der Klägerin die\n\nHöhe der von der Beklagten jeweils vereinnahmten Differenzrabatte und etwai-\n\nger sonstiger Einkaufsvorteile nicht bekannt ist, hat ihr die Beklagte nach § 242\n\nBGB hierüber Auskunft zu erteilen (BGH, Urt. v. 27.4.1999 - KZR 54/97,\n\nWuW/E DE-R 303, 307 - \"Sitzender Krankentransport\").\n\nDem der Klägerin darüber hinaus zuerkannten Anspruch auf \"Rechen-\n\nschaft\" über die von der Beklagten vereinnahmten Differenzrabatte kommt ne-\n\nben dem Auskunftsanspruch keine eigenständige Bedeutung zu. Eine Rech-\n\nnungslegung in Gestalt einer geordneten Aufstellung von Einnahmen und Aus-\n\ngaben - dies versteht die Klägerin ausweislich der Klageschrift unter dem Be-\n\ngriff Rechenschaft - macht in dem hier gegebenen Zusammenhang keinen\n\nSinn. Um Ausgaben, die die Beklagte gegenüber der Klägerin abzurechnen\n\nhätte, geht es hier nicht. Hinsichtlich der Einnahmen ist dem Auskunftsbedürfnis\n\nder Klägerin Genüge getan, wenn die Beklagte bezogen auf die einzelnen Wa-\n\nreneinkäufe der Klägerin bei den gelisteten Lieferanten die Höhe der jeweils\n\nvereinnahmten Differenzrabatte, Boni, Provisionen und sonstigen Vergütungen\n\nin Form einer geordneten Aufstellung angibt.\n\nFür einen Wirtschaftsprüfervorbehalt, um dessen Einräumung die Be-\n\nklagte hilfsweise gebeten hat, besteht keine Veranlassung. Die von der Be-\n\nklagten geschuldete Auskunft betrifft keine Daten, bezüglich deren ein legitimes\n\nGeheimhaltungsinteresse der Beklagten gegenüber der Klägerin in Betracht\n\nkäme. Die Einkaufsvorgänge, aus denen der Beklagten Einkaufsvorteile zuge-\n\nwendet worden sind, sind von der Klägerin getätigt worden und ihr damit ohne-\n\nhin bekannt. Hinsichtlich der der Beklagten aus diesen Einkäufen zugeflosse-\n\nnen Differenzrabatte und sonstigen Vorteile besteht schon deswegen kein an-\n\nzuerkennendes Geheimhaltungsinteresse der Beklagten, weil diese Vorteile der\n\nKlägerin zustehen.\n\nB.\n\nI. Das Berufungsgericht bejaht eine Ersatzpflicht der Beklagten für den\n\nSchaden, den die Klägerin durch die von der Beklagten seit März 1999 durch-\n\ngeführte Werbung mit festen Endverkaufspreisen erlitten hat. Da die Werbung\n\nnicht zwischen den Apollo-Filialen und den Apollo-Franchisebetrieben unter-\n\nschieden habe, seien die Franchisenehmer unter Verstoß gegen §§ 14, 22\n\nGWB wirtschaftlich an die in der Werbung genannten Preise gebunden worden.\n\nDenn angesichts des einheitlichen Erscheinungsbildes aller Apollo-Optik-\n\nGeschäfte erwarte der Kunde, daß er die beworbenen Artikel in allen Geschäf-\n\nten zu den beworbenen Konditionen erwerben könne. Dieser Erwartung könne\n\nsich der einzelne Franchisenehmer nicht entziehen, ohne sich von der Werbung\n\nzu distanzieren, als deren Urheber er erscheine. Ein solcher Widerspruch ver-\n\nringere zwangsläufig die Aussicht auf Geschäftsabschlüsse über die beworbe-\n\nnen Artikel. Daß die Beklagte bei dem für die Franchisenehmer bestimmten\n\nWerbematerial Preiszusätze \"ab\" und \"bis zu\" angebracht habe, ändere an der\n\nwirtschaftlichen Preisbindung nichts. Der Kunde beziehe diese Zusätze nicht\n\nauf die unterschiedliche Organisationsform der Apollo-Optik-Geschäfte, son-\n\ndern auf die beworbene Ware und erwarte deshalb, wenigstens einen der be-\n\nworbenen Artikel mit dem in der Werbung genannten Preisvorteil zu erhalten.\n\nII. Auch hiergegen wendet sich die Revision vergeblich.\n\n1. Die Zulässigkeit des Feststellungsantrags hat das Berufungsgericht\n\nmit zutreffender Begründung bejaht. Die von der Revision insoweit erhobene\n\nVerfahrensrüge greift nicht durch (§ 564 ZPO).\n\n2. Die Revision wendet sich nicht gegen den Ausgangspunkt des Beru-\n\nfungsgerichts, daß von einer nicht nach Filial- und Franchisebetrieben differen-\n\nzierenden Werbung der Beklagten mit Endverkaufspreisen ein wirtschaftlicher\n\nDruck auf die Franchisenehmer ausgehen kann, der einer nach § 14 GWB ver-\n\nbotenen vertraglichen Preisbindung gleichkommt. Diese Auffassung steht in\n\nEinklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 140, 342,\n\n346 ff. - Preisbindung durch Franchisegeber I). Wie das Berufungsgericht mit\n\nzutreffender Begründung weiter angenommen hat, ist den Franchisenehmern\n\ndurch die Preiszusätze \"ab\" und - bei Reduzierungen - \"bis zu\" kein ausrei-\n\nchender Preisgestaltungsspielraum in bezug auf die Gesamtheit der beworbe-\n\nnen Artikel erhalten geblieben. Eine ausdrückliche Kennzeichnung als unver-\n\nbindliche Preisempfehlung hat die Beklagte nach eigenem, von der Revision als\n\nübergangen gerügtem Vorbringen erst nach Erlaß einer entsprechenden einst-\n\nweiligen Verfügung im Dezember 1999 in ihre Werbung für das \"VariView\"-\n\nAngebot aufgenommen.\n\n3. Ein auf unzulässiger Preisbindung beruhender Schadensersatzan-\n\nspruch der Klägerin scheitert entgegen der Auffassung der Revision auch nicht\n\ndaran, daß die Gewinnspanne bei den mit Preisangaben beworbenen Produk-\n\nten nach dem Berufungsvorbringen der Beklagten deutlich höher lag als bei\n\nüblichen Gleitsichtglas-Angeboten. Für die Frage, ob und in welcher Höhe die\n\nKlägerin als Folge der unzulässigen Preisbindung einen Schaden erlitten hat, ist\n\nnicht entscheidend, welchen Gewinn die Klägerin beim Verkauf anderer als der\n\nbeworbenen Artikel erzielt hätte. Vergleichsmaßstab ist vielmehr allein der Ge-\n\nwinn, den die Klägerin ohne die faktische Bindung an die von der Beklagten in\n\nder Werbung genannten Preise beim Verkauf der beworbenen Artikel hätte er-\n\nzielen können. Daß dieser ungeachtet des wirtschaftlichen Erfolgs der Werbe-\n\nkampagnen der Beklagten den tatsächlich erzielten Gewinn möglicherweise\n\nüberstiegen hätte, hat das Berufungsgericht von der Revision unbeanstandet\n\nfestgestellt.\n\n4. Nicht gefolgt werden kann der Revision schließlich, soweit sie das\n\nSchadensersatzbegehren der Klägerin deswegen für treuwidrig hält, weil die\n\nKlägerin das ihr Anfang 1999 unterbreitete Angebot der Beklagten, in ihrer\n\nWerbung auf die Unverbindlichkeit der beworbenen Preise hinzuweisen, \"igno-\n\nriert\" habe. Zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen ihrer Franchise-\n\nnehmer hätte die Beklagte von Anfang an die Unverbindlichkeit der in ihrer\n\nWerbung genannten Preise für ihre Franchisenehmer herausstellen müssen.\n\nEin bloßes Angebot rechtmäßigen Verhaltens vermochte die Rechtswidrigkeit\n\nder faktischen Preisbindung nicht zu beseitigen; seine \"Ignorierung\" seitens der\n\nKlägerin ist dementsprechend irrelevant.\n\nHirsch Goette Ball\n\n Bornkamm Raum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-20/kzr-27-02","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":4},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 305","ref_norm":"305","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 305c","ref_norm":"305c","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 564","ref_norm":"564","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-20/kzr-27-02","retrieved":"2026-07-10 14:23:59.767638+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-05-20/kzr-27-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2003-05-20","dockets":["KZR 27/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 20.05.2003 – KZR 27/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-20/kzr-27-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"GWB § 14 Preisbindung durch Franchisegeber II Wirbt ein Franchisegeber, der Waren oder Dienstleistungen teils über ein Franchi- sesystem, teils über eigene Filialen vertreibt, unter Angabe fester Endverkaufs- preise, ohne die Preisangaben auf die eigenen Filialen zu beschränken oder auf deren Unverbindlichkeit für die Franchisebetriebe hinzuweisen, so kann von dieser Werbung ein wirtschaftlicher Druck auf die Franchisenehmer zur Über- nahme der beworbenen Preise ausgehen, der einer nach § 14 GWB verbotenen Preisbindung gleichkommt (Bestätigung von BGHZ 140, 342 - Preisbindung durch Franchisegeber I).","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des\n\n1. 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