{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2003-05-15","aktenzeichen":"VI ZA 4/03","doktyp":"Beschlüsse","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nVI ZA 4/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n15. Mai 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin\n\nDr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter\n\nPauge und Zoll\n\nam 15. Mai 2003\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt, weil\n\ndie beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht\n\nauf Erfolg bietet.\n\nÜber den Einzelfall hinausgehende Rechtsfragen von grundsätzli-\n\ncher Bedeutung sind nicht ersichtlich. Auch unter Berücksichti-\n\ngung des Vortrags des Klägers im Prozeßkostenhilfeantrag wäre\n\ndie Revision nicht zuzulassen.\n\nDie Rüge, ein entscheidungserheblicher Beweisantrag sei über-\n\ngangen worden, kann zwar Anlaß sein, die Revision zur Sicherung\n\neiner einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen; dies setzt aber in\n\nder Regel voraus, daß der Verstoß klar zutage tritt, also offenkun-\n\ndig ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02 -\n\nBGHZ 151, 221 und vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02 - NJW 2002,\n\n3180). Anhaltspunkte für einen solchen Rechtsverstoß sind im\n\nvorliegenden Fall nicht gegeben. Das Berufungsgericht befaßt sich\n\nim Berufungsurteil mit den Anträgen des Klägers und legt dar, wa-\n\nrum ihnen nicht nachgegangen werden mußte. Die vom Kläger\n\nbehaupteten Beschwerden wurden von den Beklagten nicht\n\nbestritten. Die körperliche Untersuchung, die der Kläger zum\n\nNachweis dieser Beschwerden angeboten hatte, war deshalb\n\nmangels Beweiserheblichkeit der vom Kläger behaupteten Tatsa-\n\nchen nicht erforderlich. Einen Zusammenhang zwischen der Me-\n\nningitis und den Kopfschmerzen des Klägers vermochten beide\n\ngerichtliche Sachverständige nicht herzustellen. Es ist weder dar-\n\ngetan noch im übrigen ersichtlich, weshalb die vom Kläger ange-\n\nbotene körperliche Untersuchung diesen Nachweis erbringen\n\nkönnte.\n\nDie vom Kläger beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde hat\n\ndemnach keine Erfolgsaussicht. Unter diesen Umständen kann für\n\nihre Durchführung auch keine Prozeßkostenhilfe gewährt werden.\n\nMüller Greiner Diederichsen\n\n Pauge Zoll","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-15/vi-za-4-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-15/vi-za-4-03","retrieved":"2026-07-10 14:23:42.635872+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-05-15/vi-za-4-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. Zivilsenat","date":"2003-05-15","dockets":["VI ZA 4/03"],"decision_type":"Beschlüsse","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 15.05.2003 – VI ZA 4/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-15/vi-za-4-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T14:23:42.635872+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}