{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2003-05-15","aktenzeichen":"3 StR 141/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 141/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n15. Mai 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Mai 2003 gemäß\n\n§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Krefeld vom 27. November 2002 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen\n\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in\n\nTateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht\n\ngeringer Menge (Tatzeit: 27. November 2001 bis 31. März\n\n2002 und 9. Juli 2002) in mehr als 37 Fällen verurteilt ist; im\n\nUmfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens\n\nund die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staats-\n\nkasse zur Last,\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\n\ndaß der Angeklagte der Einfuhr von Betäubungsmitteln in\n\nnicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit\n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 37 Fällen so-\n\nwie wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Be-\n\ntäubungsmitteln in elf Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nErgänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt\n\nder Senat:\n\nDie Teileinstellung ist erforderlich, weil die Feststellung der Einzeltaten\n\nin dem angefochtenen Urteil nicht in vollem Umfang nachvollziehbar ist. Dazu\n\nweist der Senat darauf hin, daß ein Tatrichter, wenn er auf Grund einer Häufig-\n\nkeitsangabe (hier zweimal in der Woche) und eines Zeitraums (hier vom\n\n27. November 2001 bis 9. Juli 2002) eine bestimmte Zahl von Einzeltaten fest-\n\nstellen will, eine nachvollziehbare Berechnung anzustellen hat, die im Revi-\n\nsionsverfahren einer Nachprüfung zugänglich ist. Dabei sollte insbesondere\n\nauch ausgeführt werden, wie zu Beginn und zu Ende des Tatzeitraums gerech-\n\nnet worden ist, wenn in diesem die maßgeblichen Zeitabschnitte (hier Wochen)\n\nnur unvollständig enthalten sind. Diese Darlegungen weisen hier mehrfache\n\nMängel auf:\n\na) Bereits die Gesamtzahl von 53 festgestellten Einkaufsfahrten ist nicht\n\nnachvollziehbar. Im Tatzeitraum vom 27. November 2001 (48. KW) bis zum\n\n9. Juli 2002 (29. KW) liegen 31 volle Wochen, die bereits 62 Einkaufsfahrten\n\nergäben, wobei noch die Fahrt vom 9. Juli 2002 und gegebenenfalls - hierzu\n\nschweigt das Urteil - zwei Fahrten in der begonnenen 48. KW von 2001 (der\n\n26. November war ein Montag, an dem gegen den Angeklagten W. \n\neine Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Altena stattgefunden hat) hinzu-\n\nkämen. Durch die Aburteilung einer geringeren Zahl von Fällen ist der Ange-\n\nklagte jedoch nicht beschwert.\n\nb) Hinsichtlich des ersten, vor der Bewaffnung des Angeklagten \n\nW. liegenden Teils des Tatzeitraums bis 31. März 2002 ergeben sich un-\n\nter Einschluß der Tat vom 9. Juli 2002, wie der Generalbundesanwalt ausge-\n\nführt hat, nur 37 anstatt 42 Einkaufsfahrten. Dabei entnimmt der Senat dem\n\nGesamtzusammenhang der Urteilsgründe, daß die zwei wöchentlichen Fahrten\n\nin der 48. KW von 2001 nach dem 26. November 2001 erfolgt waren, da der\n\nAngeklagte an diesem Montag verhindert war. Der Senat hat deshalb auf An-\n\ntrag des Generalbundesanwalts das Verfahren wegen der 37 Taten überstei-\n\ngenden Fälle nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Daher entfallen fünf Fälle\n\nund - nach dem vom Landgericht festgestellten Anteil der Umtauschfahrten an\n\nder Gesamtzahl der Einkaufsfahrten - vier Einzelfreiheitsstrafen von zwei Jah-\n\nren und neun Monaten und eine von zwei Jahren und sechs Monaten. Bei der\n\nVielzahl erheblicher Straftaten und der sehr mäßigen Erhöhung der Einsatz-\n\nstrafe kann der Senat ausschließen, daß die Strafkammer ohne diese Einzel-\n\nstrafen zu einer noch milderen Gesamtfreiheitsstrafe gelangt wäre.\n\nc) Auch die Zahl von elf Taten im zweiten Abschnitt des Tatzeitraums\n\nvom 1. April bis 9. Juli 2002 ist nicht nachvollziehbar. Dieser Zeitraum enthält\n\n14 vollständige Wochen, so daß sich bei richtiger Berechnung 28 statt elf Ta-\n\nten ergäben. Auch hierdurch ist der Angeklagte nicht beschwert.\n\nTolksdorf Miebach Winkler\n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-15/3-str-141-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-15/3-str-141-03","retrieved":"2026-07-10 14:22:35.170825+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-05-15/3-str-141-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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