{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-05-14","aktenzeichen":"2 ARs 164/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 ARs 164/03\n2 AR 101/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. Mai 2003\n\nin dem Ermittlungsverfahren\n\ngegen\n\nVerantwortliche der E-Mail-Adresse \" \"\n\nwegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften\n\nAz.: 122 Js 283/02 Staatsanwaltschaft Köln\n\nAz.: 506 Gs 91/03 und 506 Gs 429/03 Amtsgericht Köln\n\nAz.: 834 Gs 62/03 Amtsgericht München\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts am 14. Mai 2003 beschlossen:\n\nZuständig für die Entscheidung über den Antrag der Staatsan-\n\nwaltschaft Köln ist das Amtsgericht München.\n\nGründe:\n\n1. Die Staatsanwaltschaft Köln hält in einem Ermittlungsverfahren wegen\n\ndes Verdachts der Verbreitung pornographischer Schriften zur Ermittlung der\n\nIdentität des Täters eine Auskunft der Firma M. in ,\n\n , über Name und Adresse der Verantwortlichen der E-Mail-\n\nAdresse \" \" sowie sämtlicher IP-Daten gemäß §§ 100 g,\n\n100 h StPO für erforderlich. Sie hat deshalb zunächst beim Amtsgericht Köln,\n\nsodann beim Amtsgericht München, in dessen Bezirk die M. \n\n GmbH ansässig ist, die direkt die gewünschten Auskünfte erteilen würde,\n\nden Erlaß entsprechender richterlicher Anordnungen beantragt. Beide Gerichte\n\nhaben sich für unzuständig erklärt.\n\n2. Die Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung durch den\n\nBundesgerichtshof gemäß § 14 StPO sind gegeben.\n\n3. Zuständig für die Entscheidung ist hier das Amtsgericht München.\n\nSeine Zuständigkeit ergibt sich aus § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO, wonach die\n\nStaatsanwaltschaft den Antrag auf Durchführung einer richterlichen Durchsu-\n\nchungshandlung bei demjenigen Amtsgericht stellt, in dessen Bezirk die für\n\nerforderlich gehaltene Untersuchungshandlung vorzunehmen ist. Diese Rege-\n\nlung trägt dem Umstand Rechnung, daß richterliche Untersuchungshandlungen\n\nim Ermittlungsverfahren regelmäßig eilbedürftig sind. Sie entspricht dem\n\nGrundsatz der Sachnähe und trägt zur Rechtsklarheit bei, indem sie der\n\nStaatsanwaltschaft nicht auferlegt, bei Untersuchungshandlungen, die juristi-\n\nsche Personen betreffen, unter Umständen aufwendige Ermittlungen über de-\n\nren gesellschaftrechtliche und organisatorische Struktur durchzuführen (Se-\n\nnatsbeschluß vom 6. September 2002 - 2 ARs 252/02, NStZ 2003, 163).\n\nHandelt es sich um den Antrag auf Anordnung einer Auskunftserteilung,\n\nso kommt es für die Zuständigkeit gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO darauf an,\n\nwo die Auskunft zu erteilen und wo die Anordnung gegebenenfalls zu voll-\n\nstrecken wäre.\n\nDas ist hier in U. , denn die gewünschten Auskünfte wer-\n\nden direkt durch die Firma M. GmbH in U. \n\nerteilt. Daß die Firma M. ihren Firmensitz in den Vereinigten\n\nStaaten hat und daß es sich bei der Firma M. GmbH um\n\neine eigenständige juristische Person handelt, ist demgegenüber ohne Be-\n\ndeutung. § 162 Abs. 1 StPO strebt eine einfache und klare Feststellung der\n\nZuständigkeit im Interesse einer sachnahen Entscheidung und deren zeitnaher\n\nUmsetzung an. Hiermit wäre es nicht vereinbar, wenn die Staatsanwaltschaft\n\ntrotz Kenntnis des Ortes, an welchem die Untersuchungshandlung vorgenom-\n\nmen wird, zunächst die Organisationsstruktur oder den Sitz einer juristischen\n\nPerson - hier sogar im Ausland - zu ermitteln und beim für diesen Ort zuständi-\n\ngen Gericht den Antrag auf Anordnung einer Maßnahme zu stellen hätte, deren\n\nUmsetzung oder Vollstreckung dort gar nicht erfolgen soll.\n\nRissing-van Saan Bode Otten\n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-14/2-ars-164-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-14/2-ars-164-03","retrieved":"2026-07-10 14:23:24.113259+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-05-14/2-ars-164-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2003-05-14","dockets":["2 ARs 164/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.05.2003 – 2 ARs 164/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-14/2-ars-164-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Zuständig für die Entscheidung über den Antrag der Staatsan-\n\nwaltschaft Köln ist das Amtsgericht München.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/162","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"162","label":"§ 162 StPO","mentions":3},{"id":"StPO/14","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"14","label":"§ 14 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T14:23:24.113259+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}