{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2003-05-08","aktenzeichen":"III ZR 68/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"GG Art. 14 (Ia); BauGB §§ 217, 226 Abs. 2, 3; EEG NW § 50 Abs. 1 Hat gegen die Festsetzung einer Enteignungsentschädigung durch die Enteig- nungsbehörde nur der Enteignungsbetroffene im baulandgerichtlichen Verfah- ren fristgerecht Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit dem Ziel einer Erhö- hung eingereicht, so kann der entschädigungspflichtige Enteignungsbegün- stigte nicht nach Ablauf der Antragsfrist \"Widerklage\" auf Herabsetzung der festgesetzten Entschädigung erheben (Abgrenzung zu BGHZ 35, 227). GG Art. 14 (Ea); BauGB § 194 Zur Frage des Bestandsschutzes eines im Außenbereich stehenden sog. Kot- tens, wenn die Baugenehmigungsbehörde (möglicherweise illegale) Instandsetzung für Wohnzwecke aufsichtsbehördlich \"begleitet\" hat. dessen","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIII ZR 68/02\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n8. Mai 2003\nF r e i t a g\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin der Baulandsache\n\nNachschlagewerk:\nBGHZ:\nBGHR:\n\nja\nja\nja\n\nGG Art. 14 (Ia); BauGB §§ 217, 226 Abs. 2, 3; EEG NW § 50 Abs. 1\n\nHat gegen die Festsetzung einer Enteignungsentschädigung durch die Enteig-\nnungsbehörde nur der Enteignungsbetroffene im baulandgerichtlichen Verfah-\nren fristgerecht Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit dem Ziel einer Erhö-\nhung eingereicht, so kann der entschädigungspflichtige Enteignungsbegün-\nstigte nicht nach Ablauf der Antragsfrist \"Widerklage\" auf Herabsetzung der\nfestgesetzten Entschädigung erheben (Abgrenzung zu BGHZ 35, 227).\n\nGG Art. 14 (Ea); BauGB § 194\n\nZur Frage des Bestandsschutzes eines im Außenbereich stehenden sog. Kot-\ntens, wenn die Baugenehmigungsbehörde \n(möglicherweise\nillegale) Instandsetzung für Wohnzwecke aufsichtsbehördlich \"begleitet\" hat.\n\ndessen \n\nBGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - III ZR 68/02 - OLG Hamm\n\n LG Detmold\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 8. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter\n\nStreck, Schlick, Dörr und Galke\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beteiligten zu 1 wird das Urteil des 16. Zi-\n\nvilsenats (Baulandsenats) des Oberlandesgerichts Hamm vom\n\n21. Januar 2002 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als\n\nzum Nachteil der Beteiligten zu 1 entschieden worden ist.\n\nDie Anschlußberufung der Beteiligten zu 2 gegen das Urteil der\n\nKammer für Baulandsachen des Landgerichts Detmold vom\n\n24. August 2000 wird als unzulässig verworfen, soweit damit eine\n\nHerabsetzung der Entschädigung für den Grund und Boden auf\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:7)(cid:3)(cid:9)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:12)(cid:11)(cid:14)(cid:13)(cid:16)(cid:15)(cid:17)(cid:10)(cid:19)(cid:18)(cid:21)(cid:20)\n\nunter 51.170 DM (26.162,81 \n\nIm übrigen wird die Sache im Umfang der Aufhebung zur ander-\n\nweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRevisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand\n\nDie Beteiligten zu 1 und 2 streiten über die Höhe der Enteignungsent-\n\nschädigung für die Inanspruchnahme eines 1.578 m² großen Grundstücks in\n\nder Gemarkung B. für den Bau der Bundesautobahn A 33\n\nnach Maßgabe des Planfeststellungsbeschlusses vom 12. Februar 1996.\n\nDie Beteiligten zu 1 hatten das im Außenbereich gelegene Grundstück,\n\nauf dem ein 1802 errichtetes Fachwerkgebäude (ein sogenannter Kotten)\n\nstand, im Jahr 1973 erworben. Der Oberkreisdirektor des Kreises G. \n\nhatte durch Verfügung vom 11. Juni 1982 die Beseitigung des Kottens wegen\n\nBaufälligkeit verfügt, auf den Widerspruch der Beteiligten zu 1 jedoch die An-\n\nordnung der sofortigen Vollziehung dieser Verfügung aufgehoben. Im Mai 1983\n\nhatten die Beteiligten zu 1 mit Arbeiten an dem Gebäude begonnen, woraufhin\n\nam 17. Mai 1983 eine Stillegungsverfügung unter Anordnung des sofortigen\n\nVollzugs ergangen war. Das Verwaltungsgericht M. hatte mit Beschluß\n\nvom 21. Juni 1983 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Beteilig-\n\nten zu 1 gegen die Stillegungsverfügung zunächst vorläufig und nach Einho-\n\nlung eines Sachverständigengutachtens mit Beschluß vom 18. Oktober 1983\n\nendgültig wiederhergestellt. Im Anschluß daran hatte der Oberkreisdirektor des\n\nKreises G. die Beseitigungsverfügung vom 11. Juni 1982 und die Stille-\n\ngungsverfügung vom 17. Mai 1983 aufgehoben. Die Beteiligten zu 1 hatten den\n\nKotten insgesamt so weit wieder hergerichtet, daß er nach ihrerer Behauptung\n\nüber Jahre als Wohngebäude diente.\n\nIm von der Beteiligten zu 2 (Bundesstraßenbauverwaltung) beantragten\n\nEnteignungsverfahren erteilten die Beteiligten zu 1 durch Vertrag vom 19. Au-\n\ngust 1998 ihr Einverständnis mit der Inanspruchnahme des Grundstücks für\n\nStraßenzwecke und mit der Übertragung des Eigentums. Die Entschädigung\n\nfür die aufstehenden Gebäude wurde mit 91.000 DM abschließend geregelt,\n\ndie Festsetzung der Entschädigung für Grund und Boden wurde der Enteig-\n\nnungsbehörde überlassen.\n\nMit Entschädigungsfeststellungsbeschluß vom 19. Januar 1999 hat die\n\nBeteiligte zu 3 (Enteignungsbehörde) die Entschädigung für Grund und Boden\n\nauf 51.170 DM festgesetzt. Hiergegen haben die Beteiligten zu 1 Antrag auf\n\ngerichtliche Entscheidung mit dem Ziel einer höheren Entschädigung gestellt.\n\nDas Landgericht (Kammer für Baulandsachen) hat die Entschädigung auf\n\n63.120 DM angehoben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beteiligten\n\nzu 1, mit der sie eine weitere Anhebung der Entschädigung um mindestens\n\n30.000 DM begehrt haben, hat das Oberlandesgericht (Senat für Baulandsa-\n\nchen) zurückgewiesen; zugleich hat es auf die Anschlußberufung der Beteilig-\n\n(cid:0)(cid:22)(cid:8)(cid:23)(cid:3)(cid:9)(cid:10)(cid:19)(cid:24)(cid:9)(cid:1)(cid:4)(cid:5)(cid:7)(cid:3)(cid:7)(cid:25)(cid:26)(cid:3)(cid:27)(cid:11)(cid:29)(cid:28)(cid:26)(cid:11)(cid:30)(cid:20)(cid:21)(cid:31) (cid:15)\n\nten zu 2 die Entschädigung auf 11.048,95 DM (= 5.649,24 \n\nder Revision verfolgen die Beteiligten zu 1 ihren zuletzt gestellten Antrag wei-\n\nter.\n\nEntscheidungsgründe\n\nDie Revision der Beteiligten zu 1 ist begründet. Sie führt zur Aufhebung\n\ndes angefochtenen Urteils, zur Wiederherstellung des Urteils des Landgerichts\n\nin Höhe des im Entschädigungsfeststellungsbeschluß der Enteignungsbehörde\n\nzugunsten der Beteiligten zu 1 festgesetzten Entschädigungsbetrages und im\n\nübrigen zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n(cid:11)\n\nI.\n\nSoweit das Berufungsgericht auf die Anschlußberufung der Beteiligten\n\nzu 2 die Entschädigung für Grund und Boden auf einen Betrag (5.649,24 \n\n11.048,95 DM) unter die von der Enteignungsbehörde im Beschluß vom\n\n19. Januar 1999 festgesetzte Entschädigung von 51.170 DM (= 26.162,81 \n\nherabgesetzt hat, unterliegt sein Ausspruch ohne Sachprüfung der Aufhebung,\n\nweil das betreffende, erstmals mit der Anschlußberufung angebrachte Herab-\n\nsetzungsbegehren der Beteiligten zu 2 unzulässig ist. Denn es fehlt seitens\n\nder Beteiligten zu 2 an einem fristgerechten Antrag auf gerichtliche Entschei-\n\ndung (§§ 50 Abs. 1 Satz 2 EEG NW i.V.m. § 217 Abs. 2 BauGB) gegen den\n\nEntschädigungsfeststellungsbeschluß vom 19. Januar 1999, den nur die Betei-\n\nligten zu 1 mit dem Ziel der Höhersetzung der Enteignungsentschädigung\n\nrechtzeitig gerichtlich angefochten haben.\n\n1.\n\nZu Unrecht stützt das Berufungsgericht seine Auffassung, es reiche für\n\ndie (weitergehende) gerichtliche Nachprüfung der Entschädigungsfestsetzung\n\nauf die Anschlußberufung der Beteiligten zu 2, daß die Beteiligten zu 1 ihren\n\nAntrag auf gerichtliche Entscheidung fristgerecht gestellt hätten, auf die Recht-\n\nsprechung des Bundesgerichtshofs zu Klage und Widerklage in Enteignungs-\n\nentschädigungsverfahren nach § 61 LBG (Senatsurteil BGHZ 35, 227, 229 ff)\n\nund § 30 Abs. 1 PrEnteigG (Senatsurteil vom 13. Juli 1978 - III ZR 112/75 =\n\nNJW 1979, 923; vgl. auch - zu § 9 Abs. 3 AKG - Senatsurteil vom 22. Januar\n\n1968 - III ZR 17/67 - WM 1968, 606, 608).\n\na) Dieser in BGHZ 35, 227, 229 - in Abkehr vom Reichsgericht (RG JW\n\n1884, 99 Nr. 65; RGZ 97, 181) - begründeten Rechtsprechung liegt die Erwä-\n\n!\n(cid:0)\n\ngung zugrunde, daß die Klagefristen der genannten Enteignungsgesetze dazu\n\nbestimmt seien, die Frage der Enteignungsentschädigung im Interesse der All-\n\ngemeinheit und der Beteiligten alsbald einer endgültigen Klärung zuzuführen.\n\nDiesem Zweck sei bereits Genüge getan, wenn nur eine Partei rechtzeitig Kla-\n\nge erhoben habe. Entschließe sich ein Beteiligter zur Klage, so sei es ihm zu-\n\nzumuten, daß sein Gegner auch noch nach Abschluß der Klagefrist eine von\n\ndem Bestand der Klage unabhängige Widerklage erhebe. Habe eine Partei\n\nrechtzeitig Klage erhoben, so müßten sich alle Beteiligten darauf einstellen,\n\ndaß die Höhe der Entschädigung offen sei. Ein schutzwürdiges Interesse dar-\n\nan, daß nach Ablauf der Klagefrist die Festsetzung der Enteignungsbehörde\n\ninsoweit bestehen bleibe, als sie von der klagenden Partei nicht angegriffen\n\nworden sei, könne nicht anerkannt werden.\n\nIn der hierzu grundlegenden Entscheidung (BGHZ 35, 227, 229) wird\n\nallerdings hervorgehoben, daß die Gesetzgebung, was die zu entscheidende\n\nFrage angeht, keine einheitliche und auf die Besonderheiten der jeweiligen\n\nRegelung - dort § 61 LBG - abzustellen sei (dies bekräftigt Kreft in seiner An-\n\nmerkung LM LandbeschG Nr. 2). Für eine Übertragung des Grundgedankens\n\nder Entscheidung auf das baulandgerichtliche Verfahren nach dem Baugesetz-\n\nbuch (§§ 217 ff BauGB; früher: §§ 157 ff BBauG) läßt sich daraus nichts ent-\n\nnehmen.\n\nb) Für das baulandgerichtliche Verfahren sind die besonderen Bestim-\n\nmungen in § 226 Abs. 2 und 3 BauGB maßgeblich, die den Inhalt der Sachent-\n\nscheidung für den Fall regeln, daß das Gericht den Antrag auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung für begründet erachtet; eine solche Regelung ist in § 30 PrEnteigG\n\nund den übrigen Enteignungsgesetzen, auf die sich die oben zitierte Senats-\n\nrechtsprechung bezieht, nicht enthalten. Während das Gericht durch § 226\n\nAbs. 3 Satz 2 BauGB besonders ermächtigt wird, einen Enteignungsbeschluß,\n\nwenn der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht einen Anspruch auf Geld-\n\nleistung betrifft, über den Antrag des Beteiligten hinaus, der den Antrag auf\n\ngerichtliche Entscheidung gestellt hat - jedoch nicht zu dessen Nachteil - auf\n\nAntrag eines anderen Beteiligten zu ändern, eröffnet das Gesetz in allen ande-\n\nren Fällen (§ 226 Abs. 2 BauGB) - insbesondere dann, wenn ein Antrag auf\n\ngerichtliche Entscheidung einen Anspruch auf eine Geldleistung betrifft (Ab-\n\nsatz 2 Satz 1) - diese Entscheidungsmöglichkeit nicht. Maßgeblich ist also, von\n\nder genannten Ausnahme nach § 226 Abs. 3 Satz 2 BauGB abgesehen, für die\n\ngerichtliche Entscheidung allein der - dem Fristerfordernis des § 217 Abs. 2\n\nBauGB unterliegende - Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Für eine Wider-\n\nklage eines Beteiligten, der nicht (fristgemäß) den Antrag auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung gestellt hat, ist nach diesem Regelungsgefüge kein Raum. Überdies\n\nläßt sich der Regelung in § 226 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 der Grundsatz ent-\n\nnehmen, daß in einem durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung eingeleite-\n\nten baulandgerichtlichen Verfahren eine Änderung der angefochtenen Ent-\n\nscheidung der Enteignungsbehörde zum Nachteil desjenigen, der - allein - den\n\nAntrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt hat, nicht statthaft ist (Verbot der\n\nreformatio in peius). Die gesetzliche Regelung bedeutet der Sache nach, daß\n\nein Verwaltungsakt, der einen Anspruch auf eine Geldleistung betrifft, nur in-\n\nsoweit Streitgegenstand des baulandgerichtlichen Verfahrens ist, als er durch\n\nden (fristgerechten) Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten worden\n\nist. Das schließt auch aus, eine Entschädigungsfeststellung, die allein vom Be-\n\ntroffenen mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung angegriffen worden ist,\n\nnach ihrer Bestätigung durch das erstinstanzliche Gericht auf die Anschlußbe-\n\nrufung des Gegners zum Nachteil des Betroffenen zu ändern.\n\nDieses Verständnis vom Sinn und Regelungszusammenhang der Absät-\n\nze 2 und 3 des § 226 BauGB, das von der der baulandverfahrensrechtlichen\n\nFachliteratur überwiegend geteilt wird (Kalb, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/\n\nKrautzberger BauGB § 222 Rn. 19, § 226 Rn. 15; Porger, in: BerlKomm zum\n\nBauGB 2. Aufl. § 222 Rn. 6; Stang, in: Schrödter BauGB 6. Aufl. § 222 Rn. 5,\n\n§ 226 Rn. 7, 8; ebenso schon zu § 166 BBauG Förster, in: Brügelmann BBauG,\n\nStand 1986, § 166 Anm. 4b; Schütz/Frohberg BBauG § 166 Anm. 3; vgl. auch\n\nders. aaO 3. Aufl. § 166 Anm. 3; a.A. Aust NJW 1976, 1830; Aust/Jacobs/\n\nPasternak, Die Enteignungsentschädigung 5. Aufl. Rn. 259), wird auch durch\n\ndie Gesetzesgeschichte zum inhaltsgleichen § 166 BBauG 1960 bestätigt: Die\n\nRegierungsvorlage erstrebte eine Vorschrift entsprechend § 40 Abs. 2 Satz 2\n\ndes Baulandbeschaffungsgesetzes, wonach das Gericht über den Antrag des\n\nBeteiligten hinaus, der den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt hatte,\n\neinen Enteignungsbeschluß nach Antrag eines anderen Beteiligten oder\n\nder Enteignungsbehörde ändern durfte (vgl. BT-Drucks. 3/336 S. 48, 117 zu\n\n§ 206 E). Auf den Bericht des Ausschusses für Wohnungswesen, Bau- und\n\nBodenrecht (BT-Drucks. 3/1794 S. 123 und zu BT-Drucks. 3/1794 S. 30) hin\n\nwurden die Absätze 2 und 3 des § 166 BauGB 1960 wie geschehen formuliert,\n\nwobei die Regelung in Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 2 als \"Klarstellung\" entspre-\n\nchend einer Empfehlung des Rechtsausschusses bezeichnet wurde, daß das\n\nGericht, sofern nur ein Beteiligter einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung\n\ngestellt habe, bei seiner Entscheidung zwar über dessen Antrag hinaus auch\n\nAnträge anderer Beteiligter berücksichtigen könne, jedoch nur insoweit, als\n\ndadurch die bisherige Rechtsstellung des Beteiligten, der die gerichtliche Ent-\n\nscheidung beantragt hatte, nicht verschlechtert werde (\"Verbot der reformatio\n\nin peius\").\n\n2.\n\nDanach hat der Enteignungsentschädigungsbeschluß der Beteiligten\n\nzu 3, soweit er nicht durch die Beteiligten zu 1 durch Antrag auf gerichtliche\n\nEntscheidung angefochten worden \n\nist, also \n\nin Höhe von 51.170 DM\n\n(cid:0)#\"%$(cid:2)(cid:3)(cid:7)(cid:25)&(cid:11)(cid:12)(cid:24)(cid:9)’(cid:4)(cid:18)(cid:7)(cid:25))((cid:26)(cid:10)(cid:19)(cid:24))*(cid:12)(cid:11)(cid:22)(cid:3)(cid:9)(cid:10),+-(cid:24)(cid:9)’(cid:4)(cid:5)(cid:23)(cid:11)(cid:30)(cid:20)/.0(cid:3)(cid:9)(cid:10)1(cid:24)(cid:9)23*1(cid:3)(cid:21)(cid:15)(cid:17)’(cid:4)(cid:3)546’(cid:4)(cid:18)(cid:7)(cid:3)7(cid:10)82(cid:6)’(cid:4)(cid:5)9(cid:18)(cid:21)(cid:15)-(cid:3)(cid:7)(cid:25)(cid:26)(cid:3)(cid:9)(cid:10);:(cid:9)(cid:3)(cid:7)(cid:25)&(cid:11)<(cid:25)(cid:26)(cid:3)\n\n(= 26.162,81 \n\nt-\n\nzung zu Lasten der Beteiligten zu 1 abzielende Berufungsantrag der Beteiligten\n\nzu 2 ist - unter Aufhebung des gegenteiligen Ausspruchs des Berufungsge-\n\nrichts - als unzulässig zu verwerfen.\n\nII.\n\nSoweit das Berufungsgericht außerhalb der dargelegten Bestandskraft\n\ndes Entschädigungsfeststellungsbeschlusses auf die Anschlußberufung der\n\nBeteiligten zu 2 die erstinstanzliche Entschädigungsfestsetzung zu Lasten der\n\nBeteiligten zu 1 abgeändert hat (Differenz: 63.120 DM - 51.170 DM), war die\n\nAnschlußberufung der Beteiligten zu 2 zwar prozessual unbedenklich. Die Ent-\n\nscheidung des Berufungsgerichts unterliegt aber insoweit, ebenso wie hinsicht-\n\nlich der Zurückweisung der Berufung der Beteiligten zu 1, in sachlicher Hinsicht\n\ndurchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\n1.\n\na) Die von der Beteiligten zu 2 zu zahlende Enteignungsentschädigung\n\nrichtet sich nach dem Verkehrswert des von den Beteiligten zu 1 zur Vermei-\n\ndung einer Enteignung abgegebenen Grundstücks \n\nin der Gemarkung\n\nB. (§ 10 Abs. 1 EEG NW). Maßgeblich ist die Qualität zum Zeitpunkt\n\ndes Abschlusses des Vorabvertrages vom 19. April 1998 (vgl. Senatsurteil vom\n\n6. April 1995 - III ZR 27/94 - WM 1995, 1195, 1196) beziehungsweise - bei\n\nZugrundelegung der \"Vorwirkungen\" der in Gang gesetzten Enteignung durch\n\ndas vorausgegangene Planfeststellungsverfahren für den Autobahnbau - zum\n\nZeitpunkt der Planfeststellung (vgl. Senatsurteile BGHZ 64, 382 und vom\n\n1. Dezember 1977 - III ZR 130/75 - WM 1978, 200). Revisionsrechtlich ist da-\n\nher von einem \"Qualitäts-Stichtag\" spätestens im Februar 1996 auszugehen.\n\nDer betreffende Grund und Boden liegt (unstreitig) im Außenbereich.\n\nBaulandqualität kann er nach dem im Revisionsverfahren gegebenen Sach-\n\nstand nur im Zusammenhang damit gehabt haben, daß er zum maßgeblichen\n\nZeitpunkt mit einem (Wohn-)Gebäude bebaut war (sogenanntes faktisches\n\nBauland; vgl. Senatsurteil vom 27. September 1990 - III ZR 97/89 - WM 1991,\n\n155 f; Aust/Jacobs/Pasternak aaO Rn. 319 ff, 322). Voraussetzung für die An-\n\nerkennung als eigentumsrechtliches Qualitätsmerkmal ist, daß dieses Gebäude\n\nbaurechtlichen Bestandsschutz hatte.\n\nb) Nach Ansicht des Berufungsgerichts hatte das betroffene Grundstück\n\nunbeschadet der vorhandenen Bebauung keine höhere Qualität als die einer\n\nlandwirtschaftlichen Nutzfläche. Die Baulichkeiten hätten keinen Bestands-\n\nschutz gehabt. Ob der ursprünglich um 1800 errichtete Kotten jemals baurecht-\n\nlich legal gewesen sei, könne dahinstehen. Ein eventueller Bestandsschutz sei\n\njedenfalls Anfang der achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts erloschen. In die-\n\nsem Zeitraum sei die Nutzung bereits über mehrere Jahre aufgegeben gewe-\n\nsen. Außerdem habe sich das Gebäude 1981/1982 in einem desolaten, nicht\n\nmehr nutzbaren Zustand befunden. Ob das Gebäude als solches schon ab-\n\ngängig gewesen sei, möge aufgrund des vom Verwaltungsgericht M. 1983\n\neingeholten Gutachtens W. zweifelhaft sein. Die von den Beteiligten zu 1\n\ndurchgeführten Bauarbeiten, die darauf abgezielt hätten, das Gebäude wieder\n\nbewohnbar zu machen, seien jedenfalls vom Bestandsschutz nicht mehr ge-\n\ndeckt gewesen. Von durch Bestandsschutz gedeckten Reparaturarbeiten kön-\n\nne keine Rede mehr sein, wenn die Identität der baulichen Anlage nicht mehr\n\nerhalten bleibe. Letzteres sei der Fall, wenn der Eingriff in die Bausubstanz so\n\nintensiv sei, daß er eine statische Nachrechnung der gesamten Anlage not-\n\nwendig mache. Eine solche Nachrechnung sei vorliegend jedenfalls für die\n\nWiedernutzbarmachung des Gebäudes zu Wohnzwecken erforderlich gewe-\n\nsen, wie dem zitierten Gutachten W. zu entnehmen sei. Der Sachverstän-\n\ndige habe es abgelehnt, eine Aussage über die Standsicherheit des Holztrag-\n\nwerks für einen möglichen voll ausgebauten Zustand des Gebäudes zu treffen,\n\nund lediglich die Standsicherheit des Holztragwerks im offenen Bauzustand\n\nohne Dacheindeckung als ausreichend angesehen. Diese Darlegungen des\n\nSachverständigen belegten, daß ein vollständiger Ausbau des Objekts zwecks\n\nWiedernutzbarmachung zu Wohnzwecken ohne umfassende statische Nach-\n\nrechnung der gesamten Anlage nicht möglich gewesen wäre. Ob das Verwal-\n\ntungsgericht hiernach die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Betei-\n\nligten zu 1 gegen die Stillegungsverfügung zu Recht wiederhergestellt habe,\n\nerscheine zweifelhaft, könne aber letztlich dahinstehen. Jedenfalls stünden die\n\neindeutigen Aussagen des Gutachtens W. der Einschätzung entgegen,\n\ndas Gebäude habe noch im Rahmen des Bestandsschutzes für eine ordnungs-\n\ngemäße Wohnnutzung wieder hergerichtet werden können. Das von den Be-\n\nteiligten zu 1 ihrer Meinung nach nur \"instandgesetzte\" Gebäude sei demge-\n\nmäß ein nicht vom Bestandsschutz gedeckter Schwarzbau, aus dessen letztlich\n\nnur geduldeter Existenz die Beteiligten zu 1 keine Baulandqualität ihres Grund-\n\nstücks herleiten könnten.\n\nDiese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung in einem ent-\n\nscheidenden Punkt nicht stand.\n\naa) Mangels anderweitiger Feststellungen des Berufungsgerichts ist im\n\nRevisionsverfahren zu unterstellen, daß es sich bei dem Kotten um eine ur-\n\nsprünglich rechtmäßig errichtete bauliche Anlage handelte.\n\nOb der einmal begründete Bestandsschutz (vgl. Senatsurteil vom\n\n10. Mai 1990 - III ZR 84/89 - NVwZ 1991, 403) bereits dadurch Anfang der\n\nachtziger Jahre des 20. Jahrhunderts erlosch, daß die Nutzung des Gebäudes\n\nbereits über mehrere Jahre aufgegeben worden war - wie das Berufungsgericht\n\nwohl meint -, ist zweifelhaft. Inwieweit eine bestimmte Art der Nutzung einer\n\nbaulichen Anlage in ihrem Bestand geschützt ist, richtet sich danach, ob und\n\ngegebenenfalls in welchem Maße die bebauungsrechtliche Situation nach der\n\nVerkehrsauffassung als noch von dieser Nutzung geprägt erscheint. Vom\n\nStandpunkt eines objektiven Betrachters aus gesehen muß die Anlage in ihrer\n\nUmgebung für die bisher dort ausgeübte Nutzung noch offen sein. Der Be-\n\nstandsschutz für eine bestimmte Art von Nutzung endet nicht notwendig schon\n\nmit deren faktischer Beendigung. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG räumt dem Berech-\n\ntigten vielmehr zum Schutze des Vertrauens in den Fortbestand einer bisheri-\n\ngen Rechtsposition je nach den konkreten Einzelumständen eine gewisse Zeit-\n\nspanne ein, innerhalb derer der Bestandsschutz nachwirkt und noch Gelegen-\n\nheit besteht, an den früheren Zustand anzuknüpfen. Jedoch überwiegt das öf-\n\nfentliche Interesse an der Durchsetzung der veränderten bebauungsrechtlichen\n\nOrdnung, wenn der Berechtigte erkennbar von dem Bestandsschutz keinen\n\nGebrauch mehr machen will. In einer für die Verkehrsauffassung besonders\n\nsinnfälligen Weise kommt die Beendigung einer bestimmten Art von Nutzung\n\ndadurch zum Ausdruck, daß der Berechtigte in dem Gebäude eine andersarti-\n\nge Nutzung aufnimmt und dies nach außen sichtbar wird (BVerwGNVwZ 1989,\n\n667, 668; vgl. auch BVerwGE 47, 185, 189).\n\nbb) Die Frage braucht nicht weiter vertieft zu werden, weil das Beru-\n\nfungsgericht - im Ansatz zutreffend - einen Wegfall des Bestandsschutzes auch\n\nim Hinblick darauf in Betracht gezogen hat, daß der Kotten sich 1981/1982 in\n\neinem desolaten, nicht mehr nutzbaren Zustand befand und in einen wieder\n\nbewohnbaren Zustand nur durch Bauarbeiten gebracht werden konnte, nach\n\nderen Art und Umfang keine Identität zwischen dem wiederhergestellten und\n\ndem ursprünglichen Bauwerk (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwGE 47, 126,\n\n128 ff; 61, 112, 116; 72, 362 f) mehr gegeben war. An der notwendigen Identi-\n\ntät fehlt es, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, stets schon\n\ndann, wenn der mit der Instandsetzung verbundene Eingriff in den vorhande-\n\nnen Bestand seiner Qualität nach so intensiv ist, daß er eine statische Nach-\n\nrechnung des gesamten Gebäudes erforderlich macht (BVerwG aaO).\n\nDas Berufungsgericht ist in nicht zu beanstandender tatrichterlicher\n\nWürdigung zu dem Ergebnis gelangt, daß im Streitfall eine solche statische\n\nNachrechnung jedenfalls für die Wiedernutzbarmachung des Gebäudes zu\n\nWohnzwecken erforderlich war. Die hiergegen gerichteten Rügen der Revision\n\nsind unbegründet. Zwar hat der Sachverständige W. keine Aussage zur\n\nStandsicherheit des Holztragwerks des Kottens für einen voll ausgebauten Zu-\n\nstand des Gebäudes gemacht, weil keine verbindlichen Ausbaupläne vorlagen\n\nund deshalb die vollständigen Belastungen nicht bekannt waren; gerade diese\n\nfehlende Beurteilungsmöglichkeit des Sachverständigen impliziert aber, daß\n\neine isolierte baupolizeilich-statische Prüfung nicht möglich war und eine Nach-\n\nrechnung des gesamten Gebäudes erforderlich wurde. Für die maßgebliche\n\nFrage der Identität zwischen dem ursprünglichen Gebäude und dem erneuer-\n\nten Gebäude kommt es entgegen der Revision nicht auf eine Veränderung der\n\nstatischen Verhältnisse im Vergleich zum ursprünglichen bestandsgeschützten\n\nZustand an. Die Revision vermag auch aus dem Beschluß des Verwaltungsge-\n\nrichts M. vom 18. Oktober 1983 nichts Gegenteiliges zu der Würdigung\n\ndes Berufungsgerichts herzuleiten. Zwar wird in diesem Beschluß festgestellt,\n\ndaß es sich bei den von den dortigen Antragstellern \"vorgenommenen Maß-\n\nnahmen\" um nicht genehmigungspflichtige, vom Bestandsschutz gedeckte Re-\n\nparaturen und Wiederherstellungsarbeiten gehandelt habe. Zugleich wird in\n\ndieser Entscheidung jedoch ausdrücklich offengelassen, \"ob die Standsicher-\n\nheit des Holztragwerks für einen voll ausgebauten Zustand des Gebäudes und\n\neine Wiederbenutzung ausreichend ist ...\".\n\ncc) Die Revision rügt aber mit Recht, daß das Berufungsgericht die sich\n\nan die - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Beteiligten zu 1 ge-\n\ngen eine Stillegungsverfügung wiederherstellende - Entscheidung des Verwal-\n\ntungsgerichts M. vom 18. Oktober 1983 anschließenden Vorgänge nicht\n\nhinreichend in seine Beurteilung mit einbezogen hat. Diese waren dadurch ge-\n\nprägt, daß die Bauaufsichtsbehörde unter dem Eindruck der verwaltungsge-\n\nrichtlichen Entscheidung nicht nur die ergangene Beseitigungsverfügung vom\n\n11. Juni 1982 wie auch die Stillegungsverfügung vom 17. Mai 1983 aufgeho-\n\nben, sondern auch in der Folgezeit - wie jedenfalls im Revisionsverfahren zu\n\nunterstellen ist - keine Einwendungen mehr gegen die - ebenfalls zu unterstel-\n\nlenden - seitens der Beteiligten zu 1 fortgesetzten und im Sinne der Herstel-\n\nlung einer Wohnnutzung abgeschlossenen Instandsetzungsarbeiten erhob.\n\nZwar begründet die bloße Duldung einer baulichen Anlage noch keine\n\nals Eigentum geschützte Rechtsposition. Die dem Eigentümer im Einzelfall un-\n\nter dem Gesichtspunkt, daß hoheitliche Eingriffe grundsätzlich nicht über das\n\nzur Gefahrenabwehr oder sonst zum Schutz öffentlicher Interessen Erforderli-\n\nche hinausgehen dürfen und es deshalb im Falle eines behördlichen Beseiti-\n\ngungsverlangens der Abwägung zwischen dem jeweils geschützten Interesse\n\nund den privaten Belangen des Betroffenen bedarf, tatsächlich auf absehbare\n\nZeit verschaffte Möglichkeit, eine formell und materiell illegale Anlage oder\n\nNutzung noch weiter aufrechtzuerhalten, wird nicht vom Eigentumsrecht aus\n\nArt. 14 GG umfaßt (Senatsurteil BGHZ 140, 285, 292 f). Im Streitfall läßt sich\n\naber nicht ausschließen, daß die Bauaufsichtsbehörde mehr getan hat, als\n\ndurch bloße Untätigkeit einen existenten baulichen Zustand zu dulden. Der\n\nUmstand, daß letztendlich eine Wiederherrichtung in einem Umfang, die eine\n\nWohnnutzung ermöglichte, erfolgt ist, könnte dafür sprechen, daß dies seitens\n\nder Bauaufsichtsbehörde \"sehenden Auges\" geschehen ist. In diese Richtung\n\nweist etwa der Umstand, daß dem Bauaufsichtsamt im Jahre 1992 die wasser-\n\nrechtliche Erlaubnis für die Entwässerung durch eine Klärgrube zur Kenntnis\n\ngegeben wurde (Vorgang in den Bauakten), ohne daß gegen diese - auch in\n\ndem Gutachten A. vom 25. Juli 1998 ausgewiesene - bauliche Maß-\n\nnahme eingeschritten wurde. Auch im übrigen läßt sich nicht ausschließen,\n\ndaß die Bauaufsichtsbehörde durch besonderes Verhalten den Beteiligten zu 1\n\ngegenüber Veranlassung zu der Annahme gegeben hat, die Baumaßnahmen\n\nseien vom Bestandsschutz gedeckt, und diese im Vertrauen darauf Vermö-\n\ngensdispositionen getroffen haben. Bestätigt die Bauaufsichtsbehörde auf eine\n\nsolche Weise den Bestandsschutz, kann das schützenswerte Vertrauen des\n\nEigentümers in den Bestand das öffentliche Interesse an einer Beseitigung\n\nüberwiegen und eine Beseitigungs- oder Nutzungsuntersagungsverfügung\n\n- auf Dauer - ausgeschlossen sein (vgl. OVG Rheinland-Pfalz BRS 36 Nr. 216).\n\nAuch in einem solchen Fall ist der Bau endgültig in seiner Substanz gesichert.\n\nDie Beteiligten tragen zwar erst mit ihrer Revisionsbegründung aus-\n\ndrücklich vor, die Renovierung sei \"bauaufsichtlich begleitet\" worden, ohne daß\n\nsich Beanstandungen ergeben hätten. Wie die Revision der Sache nach auch\n\nrügt, hätten aber die im gerichtlichen Verfahren angesprochenen beziehungs-\n\nweise sich aus dort vorgelegten Unterlagen ergebenden Gesamtumstände dem\n\nBerufungsgericht (schon) wegen des im baulandgerichtlichen Verfahren gel-\n\ntenden Untersuchungsgrundsatzes Veranlassung geben müssen, von Amts\n\nwegen den weiteren Fortgang der \"Instandsetzung\" des Kottens (siehe etwa\n\ndie Angaben in der \"Baubeschreibung\" des Gutachtens A. vom 25. Juli\n\n1998) unter dem Blickwinkel aufzuklären, ob die Bauaufsichtsbehörde über die\n\nbloße Duldung des Bauwerks hinaus durch ihr Verhalten ein schutzwürdiges\n\nVertrauen der Beteiligten zu 1 begründet hat.\n\n2.\n\nDa demnach die bisherige Begründung des Berufungsgerichts die Ab-\n\nlehnung einer Entschädigung für das Grundstück nach Baulandqualität nicht\n\nträgt, ist seinem Urteil auch insoweit die Grundlage entzogen, als es die Beru-\n\nfung der Beteiligten zu 1 abgewiesen hat, ohne sich - aus seiner Sicht folge-\n\nrichtig - mit deren Berufungsvorbringen zu befassen.\n\nIII.\n\nDer Rechtsstreit ist in dem oben zu II angesprochenen Umfang noch\n\nnicht entscheidungsreif. Die Sache muß insoweit zur weiteren tatrichterlichen\n\nBeurteilung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden (§ 565 Abs. 1\n\nZPO a.F. i.V.m. § 221 Abs. 1 BauGB).\n\nRinne\n\nStreck\n\nSchlick\n\nDörr\n\nGalke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-08/iii-zr-68-02","cited_norms":[{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 226","ref_norm":"226","n":4},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":3},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 217","ref_norm":"217","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"AKG","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 221","ref_norm":"221","n":1},{"jurabk":"EEG NRW","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":1},{"jurabk":"EEG NRW","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-08/iii-zr-68-02","retrieved":"2026-07-10 14:22:29.077101+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-05-08/iii-zr-68-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. Zivilsenat","date":"2003-05-08","dockets":["III ZR 68/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 08.05.2003 – III ZR 68/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-08/iii-zr-68-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"GG Art. 14 (Ia); BauGB §§ 217, 226 Abs. 2, 3; EEG NW § 50 Abs. 1 Hat gegen die Festsetzung einer Enteignungsentschädigung durch die Enteig- nungsbehörde nur der Enteignungsbetroffene im baulandgerichtlichen Verfah- ren fristgerecht Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit dem Ziel einer Erhö- hung eingereicht, so kann der entschädigungspflichtige Enteignungsbegün- stigte nicht nach Ablauf der Antragsfrist \"Widerklage\" auf Herabsetzung der festgesetzten Entschädigung erheben (Abgrenzung zu BGHZ 35, 227). GG Art. 14 (Ea); BauGB § 194 Zur Frage des Bestandsschutzes eines im Außenbereich stehenden sog. Kot- tens, wenn die Baugenehmigungsbehörde (möglicherweise illegale) Instandsetzung für Wohnzwecke aufsichtsbehördlich \"begleitet\" hat. dessen","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision der Beteiligten zu 1 wird das Urteil des 16. Zi-\n\nvilsenats (Baulandsenats) des Oberlandesgerichts Hamm vom\n\n21. Januar 2002 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als\n\nzum Nachteil der Beteiligten zu 1 entschieden worden ist.\n\nDie Anschlußberufung der Beteiligten zu 2 gegen das Urteil der\n\nKammer für Baulandsachen des Landgerichts Detmold vom\n\n24. August 2000 wird als unzulässig verworfen, soweit damit eine\n\nHerabsetzung der Entschädigung für den Grund und Boden auf\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:7)(cid:3)(cid:9)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:12)(cid:11)(cid:14)(cid:13)(cid:16)(cid:15)(cid:17)(cid:10)(cid:19)(cid:18)(cid:21)(cid:20)\n\nunter 51.170 DM (26.162,81\n\nIm übrigen wird die Sache im Umfang der Aufhebung zur ander-\n\nweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRevisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BBauG/226","law":"BBauG","abbreviation":"BBauG","ref":"226","label":"§ 226 BBauG","mentions":4},{"id":"BBauG/166","law":"BBauG","abbreviation":"BBauG","ref":"166","label":"§ 166 BBauG","mentions":3},{"id":"BBauG/217","law":"BBauG","abbreviation":"BBauG","ref":"217","label":"§ 217 BBauG","mentions":2},{"id":"GG/14","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"14","label":"Art 14 GG","mentions":2},{"id":"AKG/9","law":"AKG","abbreviation":"AKG","ref":"9","label":"§ 9 AKG","mentions":1},{"id":"BBauG/221","law":"BBauG","abbreviation":"BBauG","ref":"221","label":"§ 221 BBauG","mentions":1},{"id":"EEG NRW/10","law":"EEG NRW","abbreviation":"EEG NRW","ref":"10","label":"§ 10 EEG NRW","mentions":1},{"id":"EEG NRW/50","law":"EEG NRW","abbreviation":"EEG NRW","ref":"50","label":"§ 50 EEG NRW","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T14:22:29.077101+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}