{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2003-05-07","aktenzeichen":"5 StR 193/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 193/03\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 7. Mai 2003\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Mai 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Leipzig vom 29. Oktober 2002 wird nach § 349\n\nAbs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und\n\ndie dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen\n\nAuslagen zu tragen.\n\nG r ü n d e\n\nZu der wegen angeblicher Versäumung der Revisionsbegründungsfrist\n\nbeantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand besteht kein Anlaß. Mit\n\ndem Generalbundesanwalt entnimmt der Senat der Revisionseinlegung be-\n\nreits die – damit rechtzeitig erhobene – Rüge der Verletzung sachlichen\n\nRechts. Für eine Wiedereinsetzung zur Nachholung einer Verfahrensrüge ist\n\nschon deshalb kein Raum, weil es an der Nachholung einer entsprechenden\n\nRüge fehlt.\n\nDie umfassende sachlichrechtliche Überprüfung des angefochtenen\n\nUrteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt.\n\nInsbesondere hat das Landgericht die Voraussetzungen des § 21 StGB\n\nrechtsfehlerfrei verneint, indem es die vom Angeklagten behauptete erhebli-\n\nche Alkoholisierung bei sämtlichen Taten nach mangelfreier Beweiswürdi-\n\ngung als widerlegt ansah und in der – andererseits einen Hang gemäß § 66\n\nAbs. 1 Nr. 3 StGB begründenden – dissozialen Persönlichkeitsstörung und\n\n„Dissexualität“ des Angeklagten, dem psychiatrischen Sachverständigen fol-\n\ngend, noch keine schwere andere seelische Abartigkeit begründet sah. Die\n\nSumme der Sanktionen („Gesamtstrafübel“) von insgesamt 18 Jahren und\n\nzwei Monaten Freiheitsentzug – verursacht durch die aufgrund zweier Zwi-\n\nschenverurteilungen gebotene Bildung dreier (Gesamt-)Freiheitsstrafen –\n\nläßt nach den Grundsätzen von BGHSt 43, 216 keinen durchgreifenden\n\nRechtsfehler erkennen. Dies gilt, obschon – bei gleichfalls verhältnismäßig\n\ngeringfügigen zäsurbegründenden Vorverurteilungen – hier insgesamt nur\n\ndrei – indes ungewöhnlich brutale – Vergewaltigungstaten abzuurteilen wa-\n\nren. Das Landgericht hat der Problematik letztlich ausreichend Rechnung\n\ngetragen, indem es die Einzelstrafen nicht nur im Blick auf die zugleich an-\n\ngeordnete Sicherungsverwahrung, sondern nochmals mit Rücksicht auf das\n\nGesamtstrafübel herabgesetzt hat, zudem bei der jeweiligen Gesamtstrafbil-\n\ndung eine besonders enge Zusammenziehung der Strafen vorgenommen\n\nhat. Noch mildere Einzelstrafen zu verhängen, die sich für die Beurteilung\n\neines jeden Einzelfalles noch weiter vom Maß des Schuldangemessenen\n\nentfernt hätten, war aus Rechtsgründen nicht zwingend geboten.\n\nDer Senat weist allerdings vorsorglich darauf hin, daß es – ungeachtet\n\nder außerordentlich skeptischen Beurteilung der Resozialisierungschancen\n\ndurch den Sachverständigen und der besonders langen Dauer des insge-\n\nsamt verhängten Freiheitsentzugs – unerläßlich sein wird zu versuchen, dem\n\nmassiv persönlichkeitsgestörten Angeklagten während des Strafvollzuges\n\nwirksame Therapieangebote zu unterbreiten.\n\nHarms Häger Basdorf\n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-07/5-str-193-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-07/5-str-193-03","retrieved":"2026-07-10 14:20:55.088717+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-05-07/5-str-193-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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