{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2003-04-30","aktenzeichen":"III ZR 366/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIII ZR 366/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n30. April 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. April 2003 durch den\n\nVorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dörr und Galke\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Re-\n\nvision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichtsge-\n\nrichts Karlsruhe vom 11. Oktober 2002 – 1 U 107/02 – wird zu-\n\nrückgewiesen.\n\nDie Beklagten haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu\n\ntragen.\n\nBeschwerdewert: 62.703,10 \n\nGründe\n\nGegenstand der Klage sind Schadensersatzansprüche der Klägerin, die\n\nvon der Wirksamkeit der am 29. November 1999 ausgesprochenen fristlosen\n\nKündigung des zwischen der Klägerin auf der einen Seite und den Beklagten\n\nund ihrem Sohn auf der anderen Seite geschlossenen Internatsvertrags ab-\n\nhängen; mit der Widerklage verlangen die Beklagten Rückzahlung des Schul-\n\ngeldes. Die Klage hatte in den Vorinstanzen im wesentlichen Erfolg, während\n\ndie Widerklage abgewiesen wurde.\n\n1.\n\nDie Beschwerde hält die Frage für rechtsgrundsätzlich, ob sich ein\n\nSchüler eines Internats durch eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen\n\nenthaltene Vereinbarung wirksam zu regelmäßigen Drogentests unabhängig\n\nvon konkreten Anhaltspunkten \n\nfür einen Betäubungsmittelmißbrauch\n\nverpflichten könne. Verneine man diese Frage, folge hieraus für den Streitfall,\n\ndaß die Klägerin den Drogentest nicht habe durchführen dürfen und daß\n\ndessen Ergebnis bei der Prüfung des Kündigungsgrundes unberücksichtigt\n\nbleiben müsse.\n\nDie hiermit aufgeworfene Frage nach der Rechtmäßigkeit der erhobenen\n\nUntersuchung und ihrer weiteren Verwertbarkeit ist jedoch nicht entscheidungs-\n\nerheblich. Ein Beweisverwertungsverbot, wie es im Streitfall aus der Erlangung\n\ndes Untersuchungsergebnisses herzuleiten sein könnte, kann nur in bezug auf\n\nbeweisbedürftige Tatsachen bestehen. Unstreitige Tatsachen sind nicht be-\n\nweisbedürftig. Die Beklagten haben schon im ersten Rechtszug unstreitig ge-\n\nstellt, daß ihr Sohn Drogen zu sich genommen hat, und dies bis zum Schluß\n\nder Tatsacheninstanzen aufrechterhalten, mögen sie auch ihre Rechtsverteidi-\n\ngung im übrigen modifiziert haben. Dabei haben sie zu keinem Zeitpunkt gel-\n\ntend gemacht, sie hätten unter dem Eindruck des nach ihrer Auffassung rechts-\n\nwidrig gewonnenen Untersuchungsergebnisses faktisch keine Möglichkeit ge-\n\nhabt, den Drogenkonsum ihres Sohnes in Abrede zu stellen. Es war ihnen viel-\n\nmehr unbenommen, diesen mit Nichtwissen zu bestreiten (§ 138 Abs. 4 ZPO).\n\nWäre der Drogenkonsum im Prozeß streitig gewesen, so hätten das Untersu-\n\nchungsergebnis und die Art und Weise seiner Erlangung möglicherweise aus\n\nverfassungsrechtlichen Gründen einem Verwertungs-verbot unterlegen. Als un-\n\nstreitige Tatsache ist und bleibt er dagegen unter den gegebenen Umständen\n\nprozessual beachtlich.\n\n2.\n\nVor diesem Hintergrund ist mangels Erheblichkeit auch der Zulassungs-\n\ngrund der Fortbildung des Rechts nicht gegeben. Soweit die Beschwerde eine\n\nEntscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Recht-\n\nsprechung für erforderlich hält, liegt der in bezug auf die Widerklage geltend\n\ngemachte Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte nicht vor. Insoweit sieht der\n\nSenat von einer weiteren Begründung ab (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2\n\nZPO).\n\nRinne\n\nStreck\n\nSchlick\n\nDörr\n\nGalke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-04-30/iii-zr-366-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-04-30/iii-zr-366-02","retrieved":"2026-07-10 14:16:44.112973+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-04-30/iii-zr-366-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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