{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2003-04-29","aktenzeichen":"X ZR 218/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 218/98\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n29. April 2003\nWermes\nJustizhauptsekretär\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 29. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die\n\nRichter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, Keukenschrijver und die Richterin Mühlens\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das Urteil des 1. Senats (Nichtigkeitssenats)\n\ndes Bundespatentgerichts vom 6. Oktober 1998 wird auf Kosten\n\ndes Beklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Beklagte ist eingetragener Inhaber des am 8. Juli 1988 angemelde-\n\nten deutschen Patents 38 23 271 (Streitpatents), das \"Verfahren und Anlage\n\nzum Aufbereiten von Altbackwaren\" betrifft und die Verfahrensansprüche 1 bis\n\n9 sowie die Vorrichtungsansprüche 10 bis 20 umfaßt; die Patentansprüche 1\n\nund 10 lauten:\n\n\"1. Verfahren zum Aufbereiten von Altbackwaren zu Backwaren-\n\ngranulat durch Zerkleinern, Trocknen und Kühlen, dadurch ge-\n\nkennzeichnet, daß die Backwaren in der angelieferten Form,\n\nunsortiert und einschließlich ihres Verpackungsmaterials, zer-\n\nkleinert und gesiebt werden, und daß vor dem Trocknen aus\n\ndem zerkleinerten Backwaren/Verpackungsmaterial-Gemisch\n\nzumindest der überwiegende Teil des Verpackungsmaterials\n\ndurch Absaugen entfernt wird.\n\n10. Anlage zur Durchführung des Verfahrens nach einem der An-\n\nsprüche 1 bis 9, mit einem Zerkleinerer, einem Trockner, einem\n\nKühler und mindestens einem Lagerbehälter, dadurch gekenn-\n\nzeichnet, daß dem Trockner (9 oder 10) eine Siebmaschine (4)\n\nvorgeschaltet ist, oberhalb deren Siebeinsatzes (4a) eine\n\nSaugvorrichtung (5) zum Absaugen von zerkleinertem Verpak-\n\nkungsmaterial angeordnet ist.\"\n\nWegen der unmittelbar oder mittelbar auf die Patentansprüche 1 und 10\n\nrückbezogenen Patentansprüche 2 bis 9 und 11 bis 20 wird auf die Patentschrift\n\nverwiesen.\n\nDie Klägerin hat beantragt, das Streitpatent für nichtig zu erklären. Sie\n\nhat geltend gemacht, daß dessen Gegenstand nicht patentfähig sei, weil er sich\n\nfür den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben\n\nhabe. Hierzu hat sie sich auf die britische Offenlegungsschrift 2 106 774, die\n\nUS-Patentschrift 3,761,024 sowie eine Stelle aus Lueger Lexikon der Technik\n\nals Taschenlexikon Bd. 3 S. 450/451 bezogen. Der Beklagte hat das\n\nStreitpatent in seiner erteilten Fassung verteidigt. Das Bundespatentgericht hat\n\ndas Streitpatent antragsgemäß für nichtig erklärt.\n\nMit seiner Berufung verteidigt der Beklagte das Streitpatent nur noch\n\neingeschränkt, und zwar in erster Linie im Umfang folgender Patentansprüche 1\n\nund 10, an die sich die Patentansprüche 2 sowie 4 bis 9 sowie 11 bis 20\n\nanschließen sollen, wobei die Änderungen gegenüber den Patentansprüchen in\n\nder Fassung des erteilten Patents kursiv gesetzt sind:\n\n\"1. Verfahren zum Aufbereiten von Altbackwaren zu Backwaren-\n\ngranulat durch Zerkleinern, Trocknen und Kühlen, dadurch ge-\n\nkennzeichnet, daß die Backwaren in der angelieferten Form,\n\nunsortiert und einschließlich ihres Verpackungsmaterials, zu-\n\nnächst zerkleinert und anschließend zum Entfernen des Ver-\n\npackungsmaterials in eine flache Schicht überführt und gesiebt\n\nwerden, und daß vor dem Trocknen aus dem zur flachen\n\nSchicht ausgebreiteten zerkleinerten Backwaren/Verpackungs-\n\nmaterial-Gemisch zumindest der überwiegende Teil des Ver-\n\npackungsmaterials durch Absaugen entfernt wird.\n\n10. Anlage zur Durchführung des Verfahrens nach einem der An-\n\nsprüche 1 bis 9, mit einem Zerkleinerer, einem Trockner, einem\n\nKühler und mindestens einem Lagerbehälter, dadurch gekenn-\n\nzeichnet, daß nach dem Zerkleinerer (2) dem Trockner (9 oder\n\n10) eine Siebmaschine (4) vorgeschaltet ist, oberhalb deren im\n\nwesentlichen flachen Siebeinsatzes (4a) in geringem Abstand\n\neine Saugvorrichtung (5) zum Absaugen von zerkleinertem\n\nVerpackungsmaterial angeordnet ist.\"\n\nHilfsweise verteidigt der Beklagte das Streitpatent mit folgenden Patent-\n\nansprüchen:\n\n\"1. Verfahren zum Aufbereiten von Altbackwaren zu Backwaren-\n\ngranulat durch Zerkleinern, Trocknen und Kühlen, dadurch ge-\n\nkennzeichnet, daß die Backwaren in der angelieferten Form,\n\nunsortiert und einschließlich ihres Verpackungsmaterials, zu-\n\nnächst zerkleinert und anschließend zum Entfernen des Ver-\n\npackungsmaterials in eine flache Schicht überführt und diese\n\nüber eine Siebeinrichtung geführt und dabei gesiebt wird, und\n\ndaß vor dem Trocknen aus dem zur flachen Schicht ausge-\n\nbreiteten zerkleinerten Backwaren/Verpackungsmaterial-Ge-\n\nmisch zumindest der überwiegende Teil des Verpackungsmate-\n\nrials durch Absaugen entfernt wird.\n\n10. Anlage zur Durchführung des Verfahrens nach einem der An-\n\nsprüche 1 bis 9, mit einem Zerkleinerer, einem Trockner, einem\n\nKühler und mindestens einem Lagerbehälter, dadurch gekenn-\n\nzeichnet, daß nach dem Zerkleinerer (2) dem Trockner (9 oder\n\n10) eine als Taumelsiebtisch (4) mit geneigtem Siebeinsatz (4a)\n\nausgebildete Siebmaschine (4) vorgeschaltet ist und die Zufuhr\n\ndes Backwaren/Verpackungsmaterial-Gemisches an der höher-\n\nliegenden sowie die Abfuhr an der tieferliegenden Seite des\n\nSiebeinsatzes (4a) vorgesehen ist und daß oberhalb deren im\n\nwesentlichen flachen Siebeinsatzes (4a) im Bereich der tiefer-\n\nliegenden Seite des Siebeinsatzes (4a) in geringem Abstand\n\neine Saugvorrichtung (5) zum Absaugen von zerkleinertem\n\nVerpackungsmaterial angeordnet ist.\"\n\nPatentanspruch 11 verteidigt der Beklagte danach in folgender\n\nFassung:\n\n\"11. Anlage nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die\n\nSaugvorrichtung (5) eine sich quer zur Flußrichtung des\n\nBackwaren/Verpackungsmaterial-Gemisches \n\nerstreckende,\n\nschlitzförmige Düse (5a) umfaßt.\"\n\nHieran sollen sich die Patentansprüche 2, 4 bis 9 und 12 bis 20 des\n\nerteilten Patents anschließen.\n\nWeiter hilfsweise verteidigt der Beklagte die Patentansprüche 1 und 10 in\n\nfolgender Fassung:\n\n\"1. Verfahren zum Aufbereiten von Altbackwaren zu Backwaren-\n\ngranulat durch Zerkleinern, Trocknen und Kühlen, dadurch ge-\n\nkennzeichnet, daß die Backwaren in der angelieferten Form,\n\nunsortiert und einschließlich ihres Verpackungsmaterials, zu-\n\nnächst zerkleinert und anschließend zum Entfernen des Ver-\n\npackungsmaterials in eine flache Schicht überführt und diese\n\nüber eine Siebeinrichtung geführt und dabei gesiebt wird, daß\n\nvor dem Trocknen aus dem zur flachen Schicht ausgebreiteten\n\nzerkleinerten Backwaren/Verpackungsmaterial-Gemisch zu-\n\nmindest der überwiegende Teil des Verpackungsmaterials\n\ndurch Absaugen entfernt wird und der Siebrückstand ein weite-\n\nres Mal zerkleinert und erneut gesiebt wird.\n\n10. Anlage zur Durchführung des Verfahrens nach einem der An-\n\nsprüche 1 bis 9, mit einem Zerkleinerer, einem Trockner, einem\n\nKühler und mindestens einem Lagerbehälter, dadurch gekenn-\n\nzeichnet, daß nach dem Zerkleinerer (2) dem Trockner (9 oder\n\n10) eine mit geneigtem Siebeinsatz (4a) ausgebildete Siebma-\n\nschine (4) vorgeschaltet ist und die Zufuhr des Backwa-\n\nren/Verpackungsmaterial-Gemisches an der höherliegenden\n\nsowie die Abfuhr an der tieferliegenden Seite des Siebeinsatzes\n\n(4a) vorgesehen ist und daß oberhalb deren im wesentlichen\n\nflachen Siebeinsatzes (4a) im Bereich der tieferliegenden Seite\n\ndes Siebeinsatzes (4a) in geringem Abstand eine Saugvorrich-\n\ntung (5) zum Absaugen von zerkleinertem Verpackungsmaterial\n\nangeordnet ist und daß der Ausgang der Siebmaschine (4) für\n\nden Siebrückstand mit einem Nachzerkleinerer (6) verbunden\n\nist zur nachfolgenden erneuten Siebung des Siebrückstandes.\"\n\nDie Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen. Sie hält das Streitpatent\n\nauch in seinen verteidigten Fassungen nicht für patentfähig.\n\nProf. Dr. M. G. L., hat im Auftrag des Senats ein schriftliches Gutachten\n\nerstellt, das er in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI. Die Berufung des Beklagten bleibt ohne Erfolg. Das Streitpatent er-\n\nweist sich auch in den Fassungen, in denen der Beklagte es im Berufungsver-\n\nfahren noch verteidigt, als nicht patentfähig (§§ 1, 3, 4 PatG 1981).\n\nII. 1. Das Streitpatent betrifft ein Verfahren und eine Anlage zum\n\nAufbereiten von Altbackwaren. Die Beschreibung des Streitpatents gibt an, daß\n\nnicht mehr marktfähige Backwaren, die preiswert und in großen Mengen zur\n\nVerfügung stehen, z.B. zu Tierfutter aufbereitet werden können. Eine\n\nSchwierigkeit bestehe dabei darin, daß die Altbackwaren zum großen Teil in\n\nunterschiedlichen Materialien verpackt seien. Vor dem Zerkleinern habe das\n\nVerpackungsmaterial unter hohen Kosten von Hand entfernt werden müssen.\n\n2. Durch das Streitpatent soll demgegenüber ein Verfahren zur Verfü-\n\ngung gestellt werden, das eine weitgehend selbsttätige Aufbereitung der\n\nAltbackwaren ermöglicht und dadurch zu niedrigen Gestehungskosten führt.\n\nAußerdem soll eine hierzu geeignete Vorrichtung zur Verfügung gestellt\n\nwerden.\n\n3. Hierzu lehrt das Streitpatent in seinem in erster Linie verteidigten Pa-\n\ntentanspruch 1 ein Verfahren zum Aufbereiten von Altbackwaren zu\n\nBackwarengranulat durch Zerkleinern, Trocknen und Kühlen mit folgenden\n\nVerfahrensschritten:\n\n1. Die Backwaren werden in der angelieferten Form, unsortiert\n\nund einschließlich ihres Verpackungsmaterials zerkleinert.\n\n2. Sie werden zum Entfernen des Verpackungsmaterials\n\n2.1 anschließend\n\n2.2 in eine flache Schicht überführt\n\n2.3 und gesiebt.\n\n3. Vor dem Trocknen wird aus dem (zur flachen Schicht ausge-\n\nbreiteten, Merkmal 2.2) zerkleinerten Backwaren/Verpackungs-\n\nmaterial-Gemisch zumindest der überwiegende Teil des Ver-\n\npackungsmaterials entfernt.\n\n3.1 Dies geschieht durch Absaugen.\n\n4. Patentanspruch 10 in seiner in erster Linie verteidigten Fassung betrifft\n\neine Anlage zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Verfahrensan-\n\nsprüche\n\n1. mit einem Zerkleinerer,\n\n2. mit einem Trockner,\n\n3. mit einem Kühler\n\n4. und mit mindestens einem Lagerbehälter, wobei\n\n5. eine Siebmaschine nach dem Zerkleinerer dem Trockner vor-\n\ngeschaltet ist,\n\n5.1 die einen im wesentlichen flachen Siebeinsatz aufweist,\n\n6. eine Saugvorrichtung zum Absaugen von zerkleinertem Ver-\n\npackungsmaterial\n\n6.1 ist oberhalb des Siebeinsatzes\n\n6.2 in geringem Abstand angeordnet.\n\n5. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, die\n\nLehre des Streitpatents ziele darauf, das Verpackungsmaterial in möglichst\n\nkleine \"Schnipsel\" zu zerkleinern und dadurch ein Aufschwimmen der\n\nVerpackungsteile im zerkleinerten Gut zu erreichen. In den Patentansprüchen\n\ndes erteilten Streitpatents wie in den im Nichtigkeitsverfahren verteidigten\n\nPatentansprüchen hat eine dahingehende Lehre jedoch keinen Niederschlag\n\ngefunden. Selbst wenn diese Ausführungen des Beklagten zutreffen, können\n\ndie genannten Gesichtspunkte zur Beurteilung der Schutzfähigkeit des\n\nStreitpatents gegenüber dem Stand der Technik deshalb nicht herangezogen\n\nwerden, weil der Prüfung der Schutzfähigkeit auch im Nichtigkeitsverfahren der\n\nGegenstand des Patents zugrunde zu legen ist (§ 22 Abs. 1 PatG i.V.m. § 21\n\nAbs. 1 Satz 1 PatG) und nicht eine Lehre, die in den Patentansprüchen nicht\n\nunter Schutz gestellt ist.\n\nIII. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents in seiner in\n\nerster Linie verteidigten Fassung ist zwar neu. Er ergab sich jedoch für den\n\nFachmann, einen \n\nIngenieur der Fachrichtung Verfahrenstechnik mit\n\nKenntnissen auf den Gebieten des Maschinenbaus, der Strömungslehre und\n\nder Lebensmitteltechnologie, in naheliegender Weise aus dem Stand der\n\nTechnik.\n\n1. Die im Jahr 1983 veröffentlichte britische Patentanmeldung 2 106 774\n\nbeschreibt ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Entfernen von Nahrungs-\n\nmittelverpackungen, mit denen unverkäuflich gewordene, in Kunststoffbeuteln-\n\noder Folien verpackte Nahrungsmittel als Tierfutter, z.B. für die Schweinezucht,\n\naufbereitet werden können (Beschreibung S. 1 Z. 7 - 28). Dabei werden die\n\nverpackten Nahrungsmittel kontinuierlich wandernd in einer maschenförmigen\n\n(\"mesh-form\") Aufnahme mittels paralleler Schraubenförderer \n\n(\"screw\n\nconveyors\") derart bearbeitet, daß sich die Nahrungsmittel von den Verpackun-\n\ngen lösen, wobei die Verpackung zerrissen werden kann (\"with or without\n\ntearing\"), und daß die Nahrungsmittel durch die Schraubenförderer im Kontakt\n\nmit den Maschen zerkleinert werden, durch die sie fallen, während die\n\nVerpackungsmaterialien in der Aufnahme verbleiben sollen. Das Verfahren wird\n\ndabei vorzugsweise derart ausgeführt, daß die Verpackungsmaterialien,\n\nwährend sie auf einem kontinuierlichen Weg bewegt werden, in den Bereich\n\neiner Düse (\"nozzle\") bewegt werden, von der ein Luftstrahl (\"air jet\") ausgeht,\n\nwodurch leere Verpackungen und Verpackungsteile, die von den Nahrungsmit-\n\nteln getrennt und daher relativ leicht sind, von dem Luftstrom mitgerissen und\n\naus der Aufnahme entfernt werden (Beschreibung S. 1 Z. 36 - 47, 59 - 65).\n\nFigur 2 zeigt einen Längsschnitt eines Teils der in der Entgegenhaltung\n\nbeschriebenen, zur Durchführung des Verfahrens dienenden Vorrichtung:\n\nDabei bezeichnen die Bezugszeichen 11 die Aufnahme, 12 und 13 die\n\nAbschlußplatten des zugehörigen Rahmens, 15 Längsprofilstreben, 20 eine\n\nLängsrippe, 21 und 22 zwei Förderschnecken, 23 und 24 die Schneckenwellen\n\nund den Schneckengang, 25 und 26 zwei zugehörige Elektromotoren, 27 und\n\n28 die Lager der Wellen, 29 die Prallscheibe der Schnecke, 30 einen kurzen\n\ngegenläufigen Schneckengang am Ende der Schnecke, 31 und 32 eine\n\nScharnierabdeckung des Rahmens nebst Scharnieren, 33 einen Griff und 43\n\neine Luftdüse innerhalb der Aufnahme. Diese wird nach der Beschreibung (S. 2\n\nZ. 101 - 109) von einem Gebläse mit einem Luftstrom hoher Geschwindigkeit\n\nversorgt, der durch die Abschlußplatte 13 hindurchgeht (\"projects\") und an\n\nseinem Ende so nach oben abgebogen wird, daß seine Öffnung der Öffnung\n\nder Absaughaube 37 gegenüber liegt. Deren Anordnung zeigt Figur 1:\n\nZur Betriebsweise der Vorrichtung gibt die Entgegenhaltung an, daß die\n\nvon der Verpackung zu befreienden Nahrungsmittel (z.B. Brot, Kekse, Kuchen)\n\naus dem Trichter 34 in die Aufnahme gelangen. Die Drehung der Förder-\n\nschnecken, dient dabei nicht nur dazu, das Material an den Maschenflächen der\n\nAufnahme entlang zu reiben, sie bewirkt darüber hinaus eine Wanderung des\n\nMaterials bis zu der einen Seite der Aufnahme, wo durch den gegenläufigen\n\nSchneckengang eine Materialübergabe an den anderen Schneckengang\n\nbewirkt wird; das führt zu einer endlosen oder kontinuierlichen Bewegung des\n\nMaterials in der Aufnahme. Dabei werden die Nahrungsmittel von der\n\nVerpackung entfernt. Indem die Nahrungsmittel über die Maschenplatten 19,\n\nderen Anordnung Figur 3 zeigt,\n\ngerieben werden, werden diese zerkleinert und fallen durch die Maschen der\n\nAufnahme in einen Behälter (Beschreibung S. 2 Z. 110 - S. 3 Z. 18). Während\n\nder Bewegung auf dem kontinuierlichen Bewegungsweg geraten Verpak-\n\nkungsmaterialien und -teile in Zufallsintervallen in den Bereich der Düse 43 und\n\nwerden dementsprechend durch dessen Luftstrahl in die Austrittsöffnung 37\n\nmitgenommen und über die Leitung 38 dem Verpackungsbehälter 39 zugeführt.\n\nDer Betrieb der Vorrichtung wird dabei solange weitergeführt, bis \n\nim\n\nwesentlichen die gesamten Nahrungsmittel zerkleinert und durch die\n\nMaschenplatten gefallen sind und im wesentlichen das gesamte Verpackungs-\n\nmaterial in den Verpackungsbehälter gelangt ist (Beschreibung S. 3 Z. 119 -\n\n129).\n\n2. Damit beschreibt auch die Veröffentlichung der britischen Patentan-\n\nmeldung ein Verfahren zur Aufbereitung von Nahrungsmitteln, darunter\n\nausdrücklich genannten Backwaren, bei dem diese in der angelieferten Form,\n\nunsortiert und einschließlich \n\nihres Verpackungsmaterials \n\nzerkleinert\n\n(Merkmal 1) und zum Entfernen des Verpackungsmaterials gesiebt werden\n\n(Merkmal 2.3). Ohne Erfolg wendet sich der Beklagte dabei dagegen, daß bei\n\ndieser Vorrichtung eine Siebung erfolgt. Die Maschenplatten (19) erfüllen\n\nzumindest auch die Funktion eines Siebs, durch das die zerkleinerten\n\nNahrungsmittelteile hindurchfallen. Dem steht es nicht entgegen, daß dabei\n\ndurch die Schraubenförderer eine auch nach unten gerichtete Kraft auf diese\n\nTeile ausgeübt werden mag. Der Begriff des Siebens, wie ihn das Streitpatent\n\nverwendet, ist nämlich nicht auf solche Siebvorgänge begrenzt, bei denen der\n\nDurchtritt durch das Sieb allein unter Einwirkung der Schwerkraft auf die\n\nzerkleinerten Nahrungsmittelteile erfolgt; für eine dahingehende Annahme bietet\n\nder Inhalt der Streitpatentschrift keine Grundlage; das hat auch der gerichtliche\n\nSachverständige nicht anders gesehen.\n\nMit diesen Vorgängen wird aus dem Backwaren/Verpackungsmaterial-\n\nGemisch zumindest der überwiegende Teil des Verpackungsmaterials entfernt\n\n(Merkmal 3). Über einen nachgeordneten Trocknungsvorgang verhält sich die\n\nVeröffentlichung der britischen Patentanmeldung nicht.\n\nDie Entfernung des Materials erfolgt nach dieser Entgegenhaltung, wie\n\ndas Bundespatentgericht zutreffend und von den Parteien im Berufungsverfah-\n\nren nicht mehr in Zweifel gezogen ausgeführt hat, durch Absaugen. Das folgt\n\nnicht nur daraus, daß in der Veröffentlichung eine Absaughaube (\"extract\n\ncover\") 37 ausdrücklich genannt ist, sondern auch aus der technischen\n\nAnalyse, die das Bundespatentgericht hierzu angestellt hat und der der Senat\n\nbeitritt. Die durch das Gebläse 46 mit einem Hochgeschwindigkeits-Luftstrahl\n\nversorgte, nach oben gerichtete Luftdüse 23, die in die trichterförmige\n\nAbleitung 37 von gegenüber dem Strahl erheblich größerem Durchmesser\n\neinbläst, bewirkt nämlich eine Jetstrahlströmung und damit eine Saugwirkung\n\nauf das zu trennende Gemisch, was der mit den Grundlagen der Strömungsleh-\n\nre vertraute Fachmann erkennt. Der Fachmann entnimmt dies weiter daraus,\n\ndaß der Querschnitt der Düse im Verhältnis zur Breite des Siebkastens gering\n\nist und eine reine Ausblasdüse deshalb nur einen kleinen Teil des Verpak-\n\nkungsmaterials erfassen könnte; eine Jetstrahlströmung wirkt demgegenüber\n\nauch in der weiteren Umgebung der Düse.\n\n3. Das in der Veröffentlichung der Patentanmeldung nicht erwähnte\n\nTrocknen und Kühlen sind bei der Weiterverarbeitung geläufige Maßnahmen.\n\nAuch die Beschreibung des Streitpatents geht hiervon, allerdings ohne\n\nKonkretisierung des Stands der Technik \n\nin dieser Hinsicht, aus. Das\n\nBundespatentgericht hat dementsprechend Trocknen und Kühlen als\n\nnotwendige Maßnahmen bei der Granulatbildung bezeichnet. Die Parteien\n\nhaben auch dies im Berufungsverfahren nicht in Zweifel gezogen.\n\n4. Weiter unterscheidet sich das Verfahren nach dem Streitpatent von\n\ndem Verfahren nach der Veröffentlichung der britischen Patentanmeldung\n\ndadurch, daß zum einen die Schritte des Zerkleinerns und des Siebens\n\nnacheinander erfolgen (Merkmal 2.1), und zum anderen dadurch, daß das\n\nzerkleinerte Material nach dem Streitpatent in eine flache Schicht überführt wird\n\n(Merkmal 2.2). Eine erfinderische Leistung ist hierin entgegen der Auffassung\n\nder Beklagten nicht zu sehen.\n\nDer Fachmann erkannte, wie der gerichtliche Sachverständige in der\n\nmündlichen Verhandlung überzeugend angegeben hat und wovon auch die\n\nParteien ausgehen, daß die Vorrichtung nach der britischen Patentanmeldung\n\nfür die Verarbeitung großer Mengen an aufzubereitendem Gut wenig geeignet\n\nist und daß mit ihr auch keine optimalen Produkteigenschaften erzielt werden\n\nkönnen. Er hatte daher Veranlassung, Überlegungen dahin anzustellen, wie\n\ninsoweit Verbesserungen erreicht werden konnten. Dabei konnte er zum einen\n\nerkennen, daß eine Vergrößerung der Vorrichtung nach der britischen\n\nPatentanmeldung zwar in gewissen Grenzen möglich war, dem aber durch die\n\nKonstruktion der Vorrichtung Grenzen gesetzt waren. Diese Konstruktion ließ\n\nzudem nur wenig Spielraum für eine Optimierung der Verfahrensführung. Der\n\nFachmann hatte daher Anlaß, sich Gedanken über alternative Konstruktions-\n\nmöglichkeiten für eine Anlage unter Beibehaltung der Grundprinzipien der\n\nAufbereitung des verpackten Materials und anschließenden Absaugens der\n\nVerpackungsteile zu machen. Dabei lag es für ihn, wie der gerichtliche\n\nSachverständige in der mündlichen Verhandlung überzeugend angegeben hat,\n\nim Rahmen naheliegender Überlegungen, die nicht notwendig gleichzeitig\n\nauszuführenden Maßnahmen des Zerkleinerns und des Siebens zeitlich zu\n\ntrennen und dadurch zugleich die Möglichkeit zu gewinnen, Siebanlagen\n\neinzusetzen, die \n\nfür einen größeren Massedurchsatz ausgelegt werden\n\nkonnten. Dies führte ihn ohne erfinderisches Zutun zugleich zu der Möglichkeit\n\ndes Ausbreitens des Siebguts über eine größere Fläche und demzufolge in\n\neiner (relativ) flachen Schicht. Das bot, wie sich dem Fachmann nach den\n\nüberzeugenden Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen aufgrund\n\nseines allgemeinen Fachwissens und aufgrund naheliegender Gedanken\n\nerschloß, dem zusätzlichen Vorteil, daß eine solche Trennung der Maßnahmen\n\neine größere Effizienz des Siebvorgangs bewirken und zusätzliche Freiheit für\n\ndie weitere Verarbeitung des Siebguts schaffen konnte. Der Fachmann hatte\n\nvon daher auch hinreichenden Anlaß, die in den Merkmalen 2.1 und 2.2\n\nvorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen. Dem steht es nicht entgegen, daß für\n\nihn auch alternative Maßnahmen nahegelegen haben mögen, da jedenfalls\n\nauch die Maßnahmen, die das Streitpatent vorsieht, naheliegend waren (vgl.\n\nSen.Urt. v. 18.2.1997 - X ZR 25/95, bei Bausch Nichtigkeitsrechtsprechung\n\nBGH 1994-1998, 445 - Zerstäubervorrichtung; v. 26.7.2001 - X ZR 93/95, Mitt.\n\n2002, 16 - Filtereinheit).\n\n5. Patentanspruch 1 in seiner in erster Linie hilfsweise verteidigten Fas-\n\nsung unterscheidet sich von Patentanspruch 1 in seiner verteidigten Fassung\n\ndadurch, daß die flache Schicht hier über eine Siebvorrichtung geführt und\n\ndabei gesiebt wird. Eine erfinderische Leistung ist hierin nicht begründet, denn\n\nbei der Maßnahme, den Siebvorgang bei der Führung des Siebguts über eine\n\nSiebvorrichtung vorzunehmen, handelt es sich um eine Selbstverständlichkeit;\n\nder Beklagte hat dies in der Berufungsbegründung nicht anders gesehen. Diese\n\nMaßnahme kann daher auch in Zusammenschau mit den weiteren Merkmalen\n\neine erfinderische Leistung nicht begründen.\n\n6. Patentanspruch 1 in der in zweiter Linie hilfsweise verteidigten Fas-\n\nsung sieht als - aus Patentanspruch 5 entnommene - zusätzliche Maßnahme\n\nvor, den Siebrückstand ein weiteres Mal zu zerkleinern und erneut zu sieben.\n\nDamit soll, wie der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat,\n\ninsbesondere erreicht werden, daß Konglomerate, die sich bei der Bearbeitung\n\nbilden, aufgelöst werden und daß das in ihnen enthaltene brauchbare Material\n\nder Verwertung zugeführt werden kann. Dies ist bereits in der britischen\n\nPatentanmeldung angelegt, wo bereits angesprochen ist, daß das Material auf\n\neinem kontinuierlichen endlosen Weg geführt wird, wodurch ebenfalls eine\n\noptimale Materialausnutzung erreicht wird. Zudem stand es im Belieben des\n\nFachmanns, der - wie ausgeführt- erkannte, daß die Trennung von Zerkleinern\n\nund Sieben die Weiterverarbeitung erleichtern konnte, weitere geeignete\n\nBearbeitungsschritte wie einen weiteren Zerkleinerungs- und Siebvorgang\n\nanzuschließen. Auch in diesen Maßnahmen kann daher - auch in Verbindung\n\nmit den weiteren der verteidigten Fassungen des Patentanspruchs 1 des\n\nStreitpatents - eine erfinderische Leistung nicht gesehen werden.\n\n7. Für einen erfinderischen Überschuß in den weiteren noch verteidigten,\n\nauf Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentansprüchen ist nichts ersichtlich\n\nund auch nichts geltend gemacht.\n\nIV. 1. Es kann dahinstehen, ob die verteidigten Fassungen des Patent-\n\nanspruchs 10 des Streitpatents in den ursprünglichen Unterlagen und im\n\nerteilten Patent eine hinreichende Stütze finden. Auch sie waren nämlich dem\n\nFachmann durch den Stand der Technik nahegelegt. Dies hat das Bundespa-\n\ntentgericht für die Merkmale des Patentanspruchs 10 in seiner erteilten\n\nFassung überzeugend festgestellt. Der Beklagte hat dem nichts entgegenge-\n\nsetzt. Der Senat tritt insoweit der Beurteilung durch das Bundespatentgericht\n\nbei.\n\n2. Die zusätzlichen Merkmale in den verteidigten Fassungen des Patent-\n\nanspruchs 10 führen nicht zu einer abweichenden Beurteilung der Schutzfähig-\n\nkeit. So entspricht das Merkmal, daß die Siebmaschine dem Trockner nach\n\ndem Zerkleinerer vorgeschaltet \n\nist, der zeitlichen Verfahrensabfolge \n\nim\n\nverteidigten Patentanspruch 1. Die Gesichtspunkte, die gegen eine erfinderi-\n\nsche Leistung hinsichtlich dieser Verfahrensabfolge sprechen, gelten hier in\n\ngleicher Weise. Der im wesentlichen flache Siebeinsatz ist die vorrichtungsmä-\n\nßige Umsetzung des Ausbreitens des Siebguts in einer flachen Schicht; dieses\n\nMerkmal hat nach den überzeugenden Ausführungen des gerichtlichen\n\nSachverständigen in den Augen des Fachmanns keinen darüber hinausgehen-\n\nden Gehalt, etwa in Form eines Hinweises auf eine flache Bauweise des\n\ngesamten Siebs (und nicht nur auf die Verwendung eines flachen Siebbodens).\n\nDer geringe Abstand der Absaugvorrichtung vom Siebeinsatz vereinfacht in\n\nnaheliegender Weise die Verfahrensführung, weil erst er die Anwendung der\n\nbekannten Jetstrahlabsaugung ermöglicht, und führt zu einer kompakten\n\nBauweise. Auch in ihm kann eine erfinderische Leistung nicht gesehen werden,\n\nwas der gerichtliche Sachverständige bestätigt hat.\n\n3. Patentanspruch 1 in seiner nach dem ersten Hilfsantrag verteidigten\n\nFassung sieht eine als Taumelsiebtisch mit geneigtem Siebeinsatz ausgebildete\n\nSiebmaschine vor. Dabei handelt es sich nach den Angaben des gerichtlichen\n\nFachmanns um die geläufige, ideale Form der hier in Betracht kommenden\n\nSiebmaschine und damit um eine - auch in Verbindung mit den übrigen\n\nMerkmalen - naheliegende Maßnahme. Auch die Entgegenhaltung Lueger\n\nLexikon der Technik weist Taumelsiebe als bekannt aus. Die Zufuhr an der\n\nhöherliegenden und die Abfuhr an der tieferliegenden Seite des Siebeinsatzes\n\nvorzusehen, ist schon wegen der Kinematik der zu verarbeitenden Teile\n\nnotwendig; daraus folgt jedenfalls als Lösung der ersten Wahl, die Saugvor-\n\nrichtung im Bereich der tieferliegenden Seite des Siebeinsatzes anzuordnen.\n\n4. Patentanspruch 10 in seiner mit dem zweiten Hilfsantrag verteidigten\n\nFassung nimmt die Vorrichtungsmerkmale des Unteranspruchs 13 auf, die die\n\nVerfahrensmerkmale des Unteranspruchs 5 für die Anlage umsetzen. Auch sie\n\nkönnen, wie die entsprechenden Verfahrensmerkmale in Patentanspruch 1 in\n\nseiner nach dem zweiten Hilfsantrag verteidigten Fassung, aus den oben unter\n\nIII 6 genannten Gründen, eine erfinderische Leistung nicht begründen.\n\n5. Ein eigener erfinderischer Gehalt der weiteren auf Patentanspruch 10\n\nrückbezogenen Patentansprüche 11, 12 und 14 bis 20 ist weder geltend\n\ngemacht noch sonst erkennbar. Auch der gerichtliche Sachverständige hat ihn\n\n- in Übereinstimmung mit dem sachkundig besetzten Bundespatentgericht -\n\nverneint.\n\nV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG i.V.m. § 97\n\nZPO.\n\nMelullis\n\nRiBGH Prof. Dr. Jestaedt ist\nortsabwesend und deshalb\nverhindert zu unterschreiben.\n\nMelullis\n\nScharen\n\nKeukenschrijver\n\nRinBGH Mühlens ist orts-\nabwesend und deshalb ver-\nhindert zu unterschreiben.\n Melullis","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-04-29/x-zr-218-98","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-04-29/x-zr-218-98","retrieved":"2026-07-10 14:19:15.238140+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-04-29/x-zr-218-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. Zivilsenat","date":"2003-04-29","dockets":["X ZR 218/98"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 29.04.2003 – X ZR 218/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-04-29/x-zr-218-98","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Berufung gegen das Urteil des 1. Senats (Nichtigkeitssenats)\n\ndes Bundespatentgerichts vom 6. Oktober 1998 wird auf Kosten\n\ndes Beklagten zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"PatG/1","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"1","label":"§ 1 PatG","mentions":1},{"id":"PatG/4","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"4","label":"§ 4 PatG","mentions":1},{"id":"PatG/21","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"21","label":"§ 21 PatG","mentions":1},{"id":"PatG/22","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"22","label":"§ 22 PatG","mentions":1},{"id":"PatG/121","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"121","label":"§ 121 PatG","mentions":1},{"id":"ZPO/97","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"97","label":"§ 97 ZPO","mentions":1},{"id":"PatG/3","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"3","label":"§ 3 PatG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T14:19:15.238140+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}