{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VIII. Zivilsenat","decided":"2003-04-29","aktenzeichen":"VIII ZB 96/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nVIII ZB 96/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n29. April 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. April 2003 durch die\n\nVorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Dr. Leimert, Dr.\n\nWolst und Dr. Frellesen\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluß\n\nder Zivilkammer 84 (Einzelrichter) des Landgerichts Berlin vom\n\n16. Juli 2002 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückver-\n\nwiesen.\n\nGerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht\n\nerhoben.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer in N. ansässige Beklagte vermietete eine Wohnung in\n\nB. an den Kläger. In einem Rechtsstreit der Parteien über Ansprüche aus\n\ndem Mietverhältnis ist der Kläger durch Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-\n\nKreuzberg verurteilt worden, 4/5 der Kosten zu tragen. Im Kostenfestsetzungs-\n\nverfahren hat der Beklagte, der sich selbst vertreten hat, die Ausgleichung der\n\nbei ihm angefallenen Reisekosten für die Terminswahrnehmung vor dem Amts-\n\ngericht Tempelhof-Kreuzberg beantragt. Das Amtsgericht hat die Erstattung der\n\ngeltend gemachten Reisekosten abgelehnt. Das Landgericht hat die sofortige\n\nBeschwerde des Beklagten mit Beschluß des Einzelrichters vom 16. Juli 2002\n\nzurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit dieser beantragt\n\nder Beklagte erneut die Ausgleichung seiner geltend gemachten Reisekosten.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Ent-\n\nscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft. Die\n\nZulassung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter entgegen § 568\n\nSatz 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums entschieden hat (BGH, Beschluß vom\n\n13. März 2003 - IX ZB 134/02, NJW 2003, 1254, zur Veröffentlichung in BGHZ\n\nbestimmt).\n\nDie angefochtene Einzelrichterentscheidung unterliegt jedoch der Aufhe-\n\nbung, weil sie unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Rich-\n\nters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen ist. Der Einzelrichter durfte nicht\n\nselbst entscheiden, sondern hätte das Verfahren wegen der von ihm bejahten\n\ngrundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO\n\nder mit drei Richtern besetzten Kammer übertragen müssen. Der Einzelrichter\n\nverfügt bei Rechtssachen, denen er grundsätzliche Bedeutung beimißt, über\n\nkein Handlungsermessen. Dem Einzelrichter ist die Entscheidung von Rechts-\n\nsachen mit grundsätzlicher Bedeutung schlechthin versagt. Bringt der Einzel-\n\nrichter durch Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Ausdruck, daß die Rechts-\n\nsache von grundsätzlicher Bedeutung ist, so hat er sich seine Entscheidungs-\n\nzuständigkeit objektiv willkürlich angemaßt. Die Nichtübertragung des Verfah-\n\nrens auf die voll besetzte Kammer erfüllt die Voraussetzungen der objektiven\n\nWillkür. Sie ist offensichtlich unvertretbar und liegt außerhalb der Gesetzlichkeit,\n\nso daß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt ist. Den Verstoß gegen das Verfas-\n\nsungsgebot des gesetzlichen Richters kann der Senat von Amts wegen berück-\n\nsichtigen (BGH, Beschluß vom 13. März 2003 aaO m.w.Nachw.).\n\nIII. Wegen der durch die Rechtsbeschwerde angefallenen Gerichtskosten\n\nmacht der Senat von der Möglichkeit des § 8 GKG Gebrauch.\n\nDr. Deppert \n\nDr. Hübsch \n\nDr. Leimert\n\nDr. Wolst \n\nDr. Frellesen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-04-29/viii-zb-96-02","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 568","ref_norm":"568","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-04-29/viii-zb-96-02","retrieved":"2026-07-10 14:18:30.195682+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-04-29/viii-zb-96-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VIII. 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