{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-04-23","aktenzeichen":"2 StR 65/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 65/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n23. April 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. April 2003 gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Hanau vom 13. November 2002 mit den Feststellungen\n\naufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Anordnung der\n\nUnterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt\n\nunterblieben ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von\n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei\n\nJahren und sechs Monaten verurteilt.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und\n\nsachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel ist zum Schuld- und Strafausspruch unbegründet im\n\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO. Aufzuheben ist das Urteil jedoch, soweit eine\n\nEntscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entzie-\n\nhungsanstalt gemäß § 64 StGB unterblieben ist.\n\nNach den Feststellungen ist der Angeklagte mindestens seit 1991 he-\n\nroinabhängig. Nach drogenfreien Zeiten wurde er immer wieder rückfällig. Er ist\n\nbereits wegen eines Betäubungsmitteldelikts und wegen mehrerer Beschaf-\n\nfungstaten vorbestraft, die abgeurteilte Tat steht mit seiner Sucht im Zusam-\n\nmenhang. Angesichts dieser Feststellungen hätte der Tatrichter prüfen und\n\nentscheiden müssen, ob beim Angeklagten die Gefahr besteht, daß er auch in\n\nZukunft infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.\n\nDie Unterbringung nach § 64 StGB ist zwingend anzuordnen, wenn die rechtli-\n\nchen Voraussetzungen der Maßregel gegeben sind (st. Rspr. vgl. BGH bei\n\nDetter NStZ 2003, 133, 135; 2002, 415, 419). Es ist nicht erforderlich, daß zu-\n\nmindest eine verminderte Schuldfähigkeit des Täters gemäß § 21 StGB fest-\n\nsteht. Eine suchtbedingte Abhängigkeit kann auch dann die Annahme eines\n\nHanges im Sinne des § 64 StGB begründen, wenn sie nicht den Schweregrad\n\neiner seelischen Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB erreicht (BGH, Beschl.\n\nv. 29. Januar 2003 - 1 StR 500/02; vgl. auch Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl.\n\n§ 64 Rdn. 3 m. w. N.).\n\nDaß bei dem Angeklagten keine hinreichend konkrete Aussicht eines\n\nBehandlungserfolgs besteht, ist nicht ersichtlich. Die festgestellte Persönlich-\n\nkeitsstörung selbst rechtfertigt ein Absehen von der Maßregel nicht. Der Nach-\n\nholung der Unterbringungsanordnung steht nicht entgegen, daß nur der Ange-\n\nklagte Revision eingelegt hat. Die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das\n\nTatgericht hat der Beschwerdeführer auch nicht vom Rechtsmittelangriff aus-\n\ngenommen.\n\nDer Senat kann ausschließen, daß das Landgericht bei Anordnung der\n\nUnterbringung eine geringere Strafe verhängt hätte.\n\nRissing-van Saan Detter Bode\n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-04-23/2-str-65-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-04-23/2-str-65-03","retrieved":"2026-07-10 14:18:38.954260+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-04-23/2-str-65-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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