{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2003-04-22","aktenzeichen":"StB 3/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StE 2/02-5 (1)\nStB 3/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n22. April 2003\n\nin dem Strafverfahren\n\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und der Angeklagten am 22. April 2003 gemäß § 210 Abs. 2, § 304\n\nAbs. 4 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 2 StPO beschlossen:\n\nAuf die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts wird\n\nder Beschluß des Kammergerichts in Berlin vom 27. Januar\n\n2003 aufgehoben, soweit es abgelehnt hat, das Hauptverfah-\n\nren gegen die Angeklagten R. und M. hinsichtlich\n\ndes Tatvorwurfs zu eröffnen, diese Angeklagten hätten im Jah-\n\nre 1993 eine kriminelle Vereinigung gegründet und sich an die-\n\nser bis März 1996 mitgliedschaftlich beteiligt, der Angeklagte\n\nR. als Rädelsführer.\n\nDie Anklage des Generalbundesanwalts vom 9. September\n\n2002 wird auch zu diesem Tatvorwurf unter Eröffnung des\n\nHauptverfahrens vor dem Kammergericht in Berlin zur Haupt-\n\nverhandlung zugelassen.\n\nGründe:\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner unter dem 9. September 2002\n\nzum Kammergericht erhobenen Anklage den Angeklagten R. und M. \n\n unter anderem zur Last gelegt, sie hätten im Jahre 1993 eine kriminelle\n\nVereinigung gegründet und sich an dieser bis März 1996 mitgliedschaftlich\n\nbeteiligt (§ 129 Abs. 1 StGB), der Angeklagte R. in der Form der Rädels-\n\nführerschaft (§ 129 Abs. 4 StGB). Das Kammergericht hat insoweit die Eröff-\n\nnung des Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts abgelehnt. Die\n\nhiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts hat Er-\n\nfolg.\n\n1. Der Generalbundesanwalt wirft den Angeklagten R. und M. \n\n in diesem Anklagepunkt vor, sie hätten zusammen mit dem anderweitig\n\nverfolgten S. als Mitglieder der im Jahr 1992 entstandenen Skinhead-\n\nMusikgruppe \"Landser\" ab 1993 das Ziel verfolgt, aus dem Verborgenen her-\n\naus durch die Produktion und den Vertrieb von Musik-CDs politische Bot-\n\nschaften in der rechtsradikalen Jugendszene zu verbreiten. Hierbei sei es ih-\n\nnen vor allem darauf angekommen, die Bundesrepublik Deutschland und ihre\n\npluralistische Ordnung als untragbar zu diffamieren, Juden und Ausländer, vor\n\nallem solche mit dunkler Hautfarbe, zu minderwertigen Haßobjekten herabzu-\n\nwürdigen und ihre \"Beseitigung\" durch Mord und Vertreibung zu propagieren.\n\nIn Umsetzung dieser Idee habe die Band ab 1993 auf öffentliche Auftritte ver-\n\nzichtet, sei in den Untergrund abgetaucht und habe heimlich, konspirativ und\n\nnach außen abgeschottet an der Verfolgung ihrer Ziele gearbeitet. Unter der\n\nLeitung des Angeklagten R. sei sodann bei interner Aufgabenverteilung\n\ndas CD-Album \"Republik der Strolche\" produziert worden. Der gesamte Her-\n\nstellungsprozeß, das Verfassen der Liedtexte durch den Angeklagten R. ,\n\ndas Einüben der Stücke ab 1993 in einem Kellerraum in B. , die Aufnahme\n\nund Verbreitung eines \"Demo-Tapes\", die Einschaltung eines Produzenten, die\n\nEinspielung eines Masterbandes Ende 1995 in einem Tonstudio in Schweden,\n\ndie Fertigung der CDs in einem ausländischen Preßwerk in zunächst 5000 Ex-\n\nemplaren und deren spätere Nachpressung, die Lagerung der CDs in Schwe-\n\nden, die Gestaltung und der Druck von Booklet und Cover nach Vorgaben der\n\nBand, die Einfuhr der CDs und deren Absatz in der Bundesrepublik über ein\n\nentsprechendes Vertriebsnetz, seien in konspirativer Weise arbeitsteilig orga-\n\nnisiert worden.\n\nIn verschiedenen Liedern der CD \"Republik der Strolche\" werde die Ver-\n\nnichtung des politischen Gegners im Stile der NSDAP propagiert und zum Auf-\n\nstand gegen die Repräsentanten der als \"irre\" und \"korrupt\" geschmähten Bun-\n\ndesrepublik Deutschland aufgefordert. Die hier lebenden Vietnamesen und\n\nMenschen mit dunkler Hautfarbe würden als kriminell und minderwertig verun-\n\nglimpft. Es werde dazu aufgefordert, sie zu ermorden.\n\nDie Aktivitäten der Band seien dann zunächst zum Erliegen gekommen,\n\nals der anderweitig verfolgte S. im März 1996 bei der Einfuhr von\n\n2000 Exemplaren der CD verhaftet worden sei und sich daraufhin von der Band\n\ngelöst habe.\n\n2. Das Kammergericht hat die Eröffnung des Hauptverfahrens zu diesem\n\nAnklagevorwurf aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. Durch die in der Ankla-\n\ngeschrift benannten Beweismittel werde ein hinreichender Tatverdacht, daß es\n\nsich bei der Musikband \"Landser\" um eine kriminelle Vereinigung gehandelt\n\nhabe, nicht begründet. Es fehle an hinreichenden Belegen für einen verbindli-\n\nchen Gemeinschaftswillen sowie für eine festgefügte Organisationsstruktur in-\n\nnerhalb der Gruppe, die für die Annahme einer Vereinigung im Sinne des § 129\n\nAbs. 1 StGB erforderlich seien. Dies beanstandet der Generalbundesanwalt im\n\nErgebnis mit Recht.\n\na) Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Kammer-\n\ngerichts. Eine Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 1 StGB ist ein auf Dauer\n\nangelegter organisatorischer Zusammenschluß von mindestens drei Personen,\n\ndie bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamt-\n\nheit gemeinsame kriminelle Ziele verfolgen und unter sich derart in Beziehung\n\nstehen, daß sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen (st. Rspr.;\n\nvgl. die Nachw. bei Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl. § 129 Rdn. 2). Soweit das\n\nKammergericht jedoch den danach erforderlichen gemeinsamen Gruppenwillen\n\nund ein darauf aufbauendes Mindestmaß an fester Organisation durch das Er-\n\nmittlungsergebnis nicht als hinreichend belegt erachtet, vermag ihm der Senat\n\nnicht zu folgen.\n\nb) Für die Prüfung des dringenden Tatverdachts durch den Senat ist hier\n\nohne Belang, ob an der Rechtsprechung festgehalten werden kann, daß bei\n\nder Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluß des\n\nerstinstanzlich tätig werdenden Oberlandesgerichts, durch den die Eröffnung\n\ndes Hauptverfahrens abgelehnt wird, der vom Oberlandesgericht angelegte -\n\nrechtlich unbedenkliche - Maßstab tatrichterlicher Überzeugungsbildung nicht\n\naußer Betracht gelassen werden kann (BGHSt 25, 39). Ihr könnte nunmehr\n\nbereits § 122 Abs. 2 Satz 2 GVG entgegenstehen. Als Folge dieser Vorschrift\n\nist heute nicht mehr gewährleistet, daß die Besetzung des Strafsenats des\n\nOberlandesgerichts bei der Entscheidung über die Zulassung der Anklage mit\n\nderjenigen in der Hauptverhandlung identisch ist. Gerade auf die Identität der\n\nBesetzung bei der Eröffnungsentscheidung und in der Hauptverhandlung, wie\n\nsie nach damaliger Gerichtsverfassung vorgesehen war, sowie auf die nach\n\ndem Urteil des Oberlandesgerichts allein mögliche rechtliche Überprüfung der\n\nvon diesem vorgenommenen Beweiswürdigung in der Revision hat der Senat in\n\nder genannten Entscheidung jedoch maßgeblich abgehoben (vgl. BGHSt 35,\n\n39, 40 ff.).\n\nDas Kammergericht hat bei seiner Eröffnungsentscheidung wesentliche\n\nBesonderheiten des ermittelten Sachverhalts außer Betracht gelassen und die\n\nAnforderungen überspannt, die an die Bejahung des hinreichenden Tatver-\n\ndachts im Sinne des § 203 StPO zu stellen sind. Schon sein Prüfungsmaßstab\n\nunterliegt daher rechtlichen Bedenken.\n\nc) Hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tat-\n\nbewertung (BGHSt 23, 304, 306) auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses\n\ndie Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln\n\nwahrscheinlich ist (BGH NJW 1970, 1543, 1544). Hierbei wird ein geringerer\n\nGrad der Wahrscheinlichkeit vorausgesetzt, als dies beim dringenden Tatver-\n\ndacht im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 oder § 126 a Abs. 1 StPO der Fall ist\n\n(BGH aaO; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 203 Rdn. 2 m. w. N.). Nach diesen\n\nMaßstäben sind die Angeklagten R. und M. hinreichend verdäch-\n\ntig, sich im Zeitraum von 1993 bis März 1996 nach § 129 StGB strafbar ge-\n\nmacht zu haben; denn das Ermittlungsergebnis liefert hinreichende Anhalts-\n\npunkte dafür, daß es sich bei den Mitgliedern der Musik-Band \"Landser\" um\n\neine kriminelle Vereinigung handelte, insbesondere der hierfür erforderliche\n\ngemeinsame Gruppenwille und das Mindestmaß an fester Organisation vorla-\n\ngen.\n\nFür diese, das Tatbestandsmerkmal der Vereinigung konkretisierenden\n\nKennzeichen wird im Regelfall ein direkter Beweis nicht vorhanden sein. Sie\n\nkönnen daher im allgemeinen nur aus anderweitigen (Indiz-)Tatsachen er-\n\nschlossen werden. Derartige Indizien können dem ermittelten Sachverhalt hier\n\nin einem die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigenden Umfang entnom-\n\nmen werden.\n\nSchon allgemein setzt das Zusammenwirken in einer Musikband mit der\n\nAbsicht, in Eigenregie CDs zu produzieren und auf den Markt zu bringen, ein\n\nnicht unbeträchtliches Maß an organisatorischem Aufwand und an gemein-\n\nschaftlicher Willensbildung unter Hintanstellung der jeweiligen Vorstellungen\n\ndes einzelnen Bandmitgliedes voraus, da ansonsten das gemeinsame Ziel\n\nnicht erreichbar ist. Dies allein reicht zwar nicht aus, um eine Musikgruppe, die\n\nein derartiges Ziel verfolgt, generell als Organisation einzuordnen, die - abge-\n\nsehen von ihrem legalen Verbandszweck - die Merkmale einer Vereinigung im\n\nSinne des § 129 Abs. 1 StGB erfüllen würde. Insoweit ist dem Kammergericht\n\nbeizupflichten. Es hat jedoch die hier vorliegenden Besonderheiten nur unzu-\n\nreichend bedacht:\n\nNach dem Ermittlungsergebnis tauchten die Angeklagten R. und\n\nM. sowie der anderweitig verfolgte S. als Musikband \"Landser\"\n\nim Jahre 1993 in den Untergrund ab, um unbehelligt von strafrechtlicher Ver-\n\nfolgung CDs mit Liedern produzieren zu können, die in erheblichem Maße\n\nstrafbaren, insbesondere volksverhetzenden und die Bundesrepublik Deutsch-\n\nland verleumdenden Charakter hatten. Die Wahrung der Heimlichkeit der Akti-\n\nvitäten der Band erforderte ein hohes Maß an Konspiration, das von der Kom-\n\nposition der Lieder und den ersten Proben im Jahre 1993 bis zu dem Vertrieb\n\nder ersten CD \"Republik der Strolche\" im Jahre 1996 aufrechterhalten wurde.\n\nDarüber hinaus verband die Gruppenmitglieder nicht nur das gemeinsame In-\n\nteresse an der Musikproduktion, sondern die gemeinschaftliche rechtsradikale\n\nIdeologie, deren Verbreitung ihr musikalisches Wirken als Endzweck dienen\n\nsollte.\n\nAll dies unterscheidet die Musik-Band \"Landser\" in hohem Maße von\n\nsonstigen Musikgruppen und liefert zwar keine zwingenden, jedoch hinreichen-\n\nde Indizien dafür, daß es sich bei ihr um einen organisatorisch festgefügten,\n\nauf Dauer angelegten Zusammenschluß handelte. Ebenso ergeben sich aus\n\ndem mehrjährigen erfolgreichen konspirativen Zusammenwirken und der ideo-\n\nlogischen Übereinstimmung durchaus Anhaltspunkte dafür, daß sich die\n\nBandmitglieder einem gemeinsamen Gruppenwillen unterordneten und sich als\n\neinheitlicher Verband fühlten. Soweit das Kammergericht hier allein darauf ab-\n\nhebt, es fehle an ausreichenden Beweisen dafür, daß ein Gruppenwille in der\n\nForm der absprachegemäßen Unterordnung unter den Willen des Angeklagten\n\nR. als \"Bandleader\" bestanden habe, greift seine Prüfung zu kurz. Der\n\nUmstand, daß der Angeklagte R. wegen seiner herausgehobenen Positi-\n\non innerhalb der Gruppe als Rädelsführer nach § 129 Abs. 4 StGB in Betracht\n\nkommt, bedeutet nicht, daß der gemeinschaftliche Gruppenwille nur in der\n\nForm einvernehmlicher Unterordnung unter die \"Leitungsgewalt\" R. s\n\nhätte gebildet werden können. In diesem Sinne ist auch die Anklageschrift nicht\n\nzu verstehen. Vielmehr kann auch dann, wenn in einer Organisation ein Rä-\n\ndelsführer vorhanden ist, die Willensbildung in anderer Weise als durch das\n\nvon allen Gruppenmitgliedern anerkannte Prinzip von Befehl und Gehorsam\n\nstattfinden. Denn die Existenz eines Rädelsführers schließt nicht aus, daß die-\n\nser die Verbandstätigkeit zwar maßgeblich beeinflußt, sich aber ebenfalls bei-\n\nspielsweise der Entscheidung der Mehrheit unterwirft, die aufgrund entspre-\n\nchender Vereinbarung der Gruppenmitglieder von allen als maßgeblich akzep-\n\ntiert wird.\n\nBei Würdigung aller ermittelten Indiztatsachen ist demgemäß nach An-\n\nsicht des Senats ein hinreichender Tatverdacht dafür vorhanden, daß die An-\n\ngeklagten R. und M. sowie der anderweitig verfolgte S. \n\n mit dem Abtauchen der Band \"Landser\" in den Untergrund im Jahre 1993 eine\n\nkriminelle Vereinigung gründeten und sich an dieser bis zum Ausscheiden des\n\nS. im März 1996 mitgliedschaftlich - der Angeklagte R. als Rädels-\n\nführer - beteiligten. Hierbei hat der Senat auch berücksichtigt, daß die Band\n\n\"Landser\", nachdem der Mitangeklagte W. Anfang 1997 für S. in die\n\nGruppe eingetreten war, ihre früheren Aktivitäten sofort unverändert fortführte\n\nund bis zum September 2001 mehrere weitere CDs mit Liedern strafbaren In-\n\nhalts produzierte; denn auch hieraus lassen sich Schlüsse auf den Organisati-\n\nonsgrad der Gruppe im Zeitraum bis März 1996 ziehen. Ob sich der Tatver-\n\ndacht zu einer für die Verurteilung der Angeklagten erforderlichen Überzeu-\n\ngung verdichten läßt, wird das Kammergericht nunmehr auf Grundlage der\n\ndurchzuführenden Beweisaufnahme zu entscheiden haben.\n\nTolksdorf Winkler Pfister\n\n Richter am Bundesgerichtshof Becker\n\n von Lienen ist krankheitsbe-\n\n dingt an der Unterzeichnung\n\n gehindert.\n\n Tolksdorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-04-22/stb-3-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129","ref_norm":"129","n":7},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 203","ref_norm":"203","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 126a","ref_norm":"126a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-04-22/stb-3-03","retrieved":"2026-07-10 14:19:01.787384+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-04-22/stb-3-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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