{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2003-04-10","aktenzeichen":"III ZR 38/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 839 Cb, Fe; § 852 Abs. 1 a.F.; VermG § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 1; DDR: StHG §§ 1, 4, 5 Abs. 1 a) Zur Haftung des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen, wenn der spätere Käufer eines im Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses mit der Treuhandanstalt bereits bestandskräftig restituierten Grundstücks die unzutreffende Auskunft erhalten hat, über die Anmeldung vermögens- rechtlicher Ansprüche sei nichts bekannt. b) Zur Verjährung des Amtshaftungsanspruchs nach § 839 BGB und des Staatshaftungsanspruchs aus § 1 StHG in einem solchen Falle.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIII ZR 38/02\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n10. April 2003\nF r e i t a g\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nnein\n\nja\n\nBGB § 839 Cb, Fe; § 852 Abs. 1 a.F.; VermG § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 1;\n\nDDR: StHG §§ 1, 4, 5 Abs. 1\n\na) Zur Haftung des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen, wenn der\n\nspätere Käufer eines im Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses mit der\n\nTreuhandanstalt bereits bestandskräftig restituierten Grundstücks die\n\nunzutreffende Auskunft erhalten hat, über die Anmeldung vermögens-\n\nrechtlicher Ansprüche sei nichts bekannt.\n\nb) Zur Verjährung des Amtshaftungsanspruchs nach § 839 BGB und des\n\nStaatshaftungsanspruchs aus § 1 StHG in einem solchen Falle.\n\nBGH, Urteil vom 10. April 2003 - III ZR 38/02 - OLG Dresden\n\n LG Leipzig\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 10. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter\n\nStreck, Schlick, Dr. Kapsa und Galke\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Dresden vom 21. Dezember 2001 aufge-\n\nhoben.\n\nDie Berufung des Klägers zu 2 gegen das Schlußurteil des Land-\n\ngerichts Leipzig - 8. Zivilkammer - vom 28. Juni 2001 wird zurück-\n\ngewiesen.\n\nDie Kosten der Rechtsmittelzüge hat der Kläger zu 2 zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand\n\nDer Kläger zu 2 macht aus eigenem und abgetretenem Recht des frühe-\n\nren Klägers zu 1 gegen den beklagten Landkreis Schadensersatzansprüche\n\nwegen einer Falschauskunft geltend.\n\nDie Kläger beabsichtigten, auf dem von der früheren Treuhandanstalt\n\n(seit dem 1. Januar 1995: Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderauf-\n\ngaben; im folgenden nur: Treuhandanstalt) zum Verkauf angebotenen, in der\n\nsächsischen Gemeinde B. gelegenen Grundstück mit der Flurstücks-\n\nnummer 144 ökologische Landwirtschaft zu betreiben. Auf Vorsprache des Klä-\n\ngers zu 1, bei der er seine Kaufabsichten offenlegte, teilte ihm das Amt zur Re-\n\ngelung offener Vermögensfragen des Landkreises L. , des Rechtsvorgän-\n\ngers des Beklagten, am 14. August 1992 mit, daß bezüglich dieses Grund-\n\nstücks Ansprüche gemäß der Verordnung über die Anmeldung vermögens-\n\nrechtlicher Ansprüche \"zur Zeit nicht erkennbar\" seien.\n\nAm 12. März 1993 schlossen die Kläger mit der Treuhandanstalt einen\n\nnotariellen Kaufvertrag über dieses im Grundbuch noch als Eigentum des Vol-\n\nkes eingetragene Grundstück ab. Gemäß § 8 des Vertrags konnte für den Fall,\n\ndaß vor Eigentumsumschreibung Anmeldungen im Sinne des Vermögensge-\n\nsetzes nachträglich bekannt werden sollten, jede Vertragspartei vom Vertrag\n\nzurücktreten, wenn (unter anderem) \"etwaige auf dem Vermögensgesetz beru-\n\nhende Hindernisse für den Eigentumsübergang nicht binnen sechs Monaten\n\nnach Bekanntwerden der Anmeldung\" ausgeräumt seien.\n\nBereits vor Abschluß des Kaufvertrags, nämlich am 22. Juli 1992, war\n\nein am 16. Juni 1992 zugunsten der Alteigentümer ergangener Rückgabebe-\n\nscheid des auskunftsgebenden Amts zur Regelung offener Vermögensfragen\n\ndes Landkreises L. bestandskräftig geworden, den die früheren Eigentü-\n\nmer des 1970 in Volkseigentum überführten Kaufgrundstücks beantragt hatten.\n\nMit Schreiben vom 1. Dezember 1993 teilte der Urkundsnotar den Klä-\n\ngern mit, daß das Grundstück bestandskräftig restituiert worden sei. Im Laufe\n\ndes Jahres 1994 versuchten die Kläger vergeblich, mit den Restitutionsgläubi-\n\ngern eine Einigung über den Erwerb des Grundstücks zu erzielen. Mit Schrei-\n\nben vom 2. Mai 1995 trat die Treuhandanstalt vom Kaufvertrag zurück.\n\nDer Kläger zu 2 verlangt von dem Beklagten Ersatz der von ihm und\n\ndem Kläger zu 1 in Erwartung des künftigen Erwerbs des Kaufgrundstücks ge-\n\ntätigten - vergeblichen - Aufwendungen von insgesamt 190.000 DM.\n\nBereits am 4. August 1994 hatte der spätere Prozeßbevollmächtigte der\n\nKläger Amtshaftungsansprüche gegenüber dem Landkreis L. geltend ge-\n\nmacht, die der Haftpflichtversicherer des Beklagten mit Schreiben vom 8. März\n\n1995 abgelehnt hatte. Nachdem auf ein weiteres Schreiben des Rechtsanwalts\n\nvom 28. Juli 1995, in dem der Landkreis zum Erlaß einer nach § 5 des Staats-\n\nhaftungsgesetzes beschwerdefähigen Entscheidung aufgefordert worden war,\n\nkeine Reaktion erfolgt war, haben die Kläger am 19. Februar 1996 vor dem\n\nVerwaltungsgericht L. mit dem Ziel Klage erhoben, daß über ihr Begehren\n\n\"durch rechtsmittelfähigen Bescheid entschieden\" werde. Nach Verweisung des\n\nRechtsstreits hat das Landgericht durch - rechtskräftiges - Teilurteil vom\n\n18. Dezember 1997 diese Klage wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses\n\nals unzulässig abgewiesen. Der in der mündlichen Verhandlung vom 27. No-\n\nvember 1997 gestellte und später nur noch von dem Kläger zu 2 aufrechter-\n\nhaltene Antrag, für die Erhebung einer Zahlungsklage in Höhe von 190.000 DM\n\nnebst Zinsen Prozeßkostenhilfe zu gewähren, ist vom Landgericht durch Be-\n\nschluß vom 10. Mai 1999 wegen fehlender Erfolgsaussicht zurückgewiesen\n\nworden. Noch vor der - teilweise stattgebenden - Entscheidung des Oberlan-\n\ndesgerichts über die dagegen eingelegte Beschwerde hat der Kläger zu 2 mit\n\nSchriftsatz vom 4. Juni 1999 Zahlungsklage gegen den Beklagten erhoben.\n\nDas Landgericht hat die von dem Beklagten erhobene Einrede der Verjährung\n\nfür durchgreifend erachtet und die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des\n\nKlägers zu 2 hat das Oberlandesgericht den Klageanspruch unter Vorbehalt\n\nder Entscheidung über das mitwirkende Verschulden der Kläger zu 1 und 2\n\ndem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Mit der Revision begehrt der Be-\n\nklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.\n\nEntscheidungsgründe\n\nDie Revision hat Erfolg.\n\nI.\n\n1.\n\nDas Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend angenommen,\n\ndaß die im Amt zur Regelung offener Vermögensfragen tätigen Bediensteten\n\ndes Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgängers dadurch, daß sie dem Kläger\n\nzu 1 am 14. August 1992 die Auskunft erteilten, bezüglich des Grundstücks\n\nFlurstücksnummer 144 seien Restitutionsansprüche \"zur Zeit nicht erkennbar\",\n\nschuldhaft Amtspflichten verletzt haben, die ihnen gegenüber den Klägern als\n\ngeschützten \"Dritten\" im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB oblagen.\n\nDie Amtspflicht, eine Auskunft richtig, klar, unmißverständlich und voll-\n\nständig zu geben, so daß der Empfänger der Auskunft entsprechend disponie-\n\nren kann, besteht gegenüber jedem Dritten, in dessen Interesse oder auf des-\n\nsen Antrag die Auskunft erteilt wird (Senatsurteil vom 3. Mai 2001 - III ZR\n\n191/00 - NVwZ 2002, 373, 374 m.w.N.). Die Anfrage des Klägers zu 1 hatte\n\nerkennbar zum Ziel abzuklären, ob einem käuflichen Erwerb des im Grundbuch\n\nnoch als Eigentum des Volkes eingetragenen Grundstücks in den Vorschriften\n\ndes Vermögensgesetzes angelegte Hindernisse entgegenstehen. Der Erwerb\n\nförmlich noch als Volkseigentum ausgewiesenen Grundbesitzes war aber er-\n\nsichtlich nicht nur dann in Frage gestellt, wenn noch nicht verbeschiedene Re-\n\nstitutionsanträge anhängig waren, sondern auch dann, wenn - wie hier - derar-\n\ntigen Anträgen zwar schon bestandskräftig stattgegeben worden war, die Um-\n\nschreibung des Eigentumsübergangs im Grundbuch aber noch nicht vollzogen\n\nwar.\n\n2.\n\nNach Auffassung des Berufungsgerichts stellte die dem Kläger zu 1 er-\n\nteilte Auskunft - vorbehaltlich der näheren Prüfung eines Mitverschuldens - ei-\n\nne ausreichende \"Verläßlichkeitsgrundlage\" für die umfangreichen, im Vorgriff\n\nauf den erwarteten Eigentumserwerb getätigten Aufwendungen (u.a. Erdarbei-\n\nten, Errichtung von Bauwerken) der Kläger dar. Diese Auffassung begegnet\n\nBedenken.\n\na) Nach dem im Zeitpunkt des notariellen Kaufvertragsschlusses gelten-\n\nden Recht bedurften die Veräußerung eines Grundstücks und der schuldrecht-\n\nliche Vertrag hierüber einer behördlichen Genehmigung nach § 2 Abs. 1\n\nBuchst. a der Grundstücksverkehrsordnung (GVO) in der Fassung der Be-\n\nkanntmachung vom 3. August 1992 (BGBl. I S. 1477). Konnte die Genehmi-\n\ngung nicht sofort erteilt werden, weil ein Antrag auf Rückübertragung des\n\nGrundstücks nach § 30 VermG anhängig war, war nach § 1 Abs. 5 GVO das\n\nGenehmigungsverfahren bis zum Eintritt der Bestandskraft der Entscheidung\n\nüber den Restitutionsantrag auszusetzen.\n\nDie Amtspflicht, bei Vorliegen einer Anmeldung vermögensrechtlicher\n\nAnsprüche die notwendige Genehmigung des Kaufvertrags nicht sogleich zu\n\nerteilen, bestand nach der Rechtsprechung des Senats auch gegenüber den\n\nKäufern eines restitutionsbelasteten Grundstücks. Diese sollten davor bewahrt\n\nwerden, im Vertrauen darauf, daß zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung\n\nkein Restitutionsverfahren anhängig war und deshalb gegen die Gültigkeit bzw.\n\nDurchführbarkeit des Kaufvertrags keine Bedenken bestanden, Aufwendungen\n\nzu machen und Dispositionen zu treffen, die sich später als nutzlos oder\n\nschädlich herausstellen (Senatsurteil vom 4. März 1999 - III ZR 29/98 -\n\nWM 1999, 1124, 1126 f).\n\nb) Diese Zusammenhänge dürfen bei der Prüfung der Frage, inwieweit\n\ndie am Kauf eines Grundstücks interessierten Kläger in schutzwürdiger Weise\n\nauf die Richtigkeit und Verbindlichkeit der über vorliegende Anmeldungen oder\n\nVerbescheidungen vermögensrechtlicher Ansprüche erteilten Negativ-Auskunft\n\nvertrauen und diese zur Grundlage von Vermögensdispositionen machen\n\ndurften, nicht außer acht gelassen werden. Der Umstand, daß das Gesetz ein\n\nbesonderes förmliches Verfahren bereit hält, das dem Käufer eines Grund-\n\nstücks in Gestalt einer Grundstücksverkehrsgenehmigung die notwendige Pla-\n\nnungssicherheit gewähren soll, führt dazu, daß der durch die allgemeine Amts-\n\npflicht zur Erteilung richtiger Auskünfte gewährte Schutz entsprechend einge-\n\nschränkt wird. Dies ist nicht erst, wie das Berufungsgericht gemeint hat, eine\n\nFrage des mitwirkenden Verschuldens nach § 254 BGB, sondern eine solche\n\nder objektiven Reichweite des durch das Amtshaftungsrecht gewährten Vermö-\n\ngensschutzes (vgl. Senatsurteile BGZ 117, 83, 90; 134, 268, 283 ff; 149, 50,\n\n53).\n\nc) Ob und inwieweit nach dem Gesagten die den Käufern gegebene\n\nFalschauskunft überhaupt eine Ersatzpflicht hinsichtlich der geltend gemachten\n\nSchadenspositionen zu begründen vermochte, kann dahinstehen, da das Be-\n\nrufungsurteil aus anderen Gründen keinen Bestand haben kann.\n\nII.\n\nNach Auffassung des Berufungsgerichts ist ein auf die den Klägern er-\n\nteilte Falschauskunft gestützter Amtshaftungsanspruch nicht verjährt, weil erst\n\ndurch den von der Treuhandanstalt erklärten Rücktritt vom Kaufvertrag das\n\nScheitern dieses Vertrags endgültig festgestanden und damit nach § 852\n\nAbs. 1 BGB a.F. die Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach § 839\n\nAbs. 1 Satz 1 BGB begonnen habe; die Verjährung sei dadurch, daß die Kläger\n\nin der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 27. November 1997\n\nAntrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Erhebung einer Zah-\n\nlungsklage gestellt hätten, rechtzeitig nach § 203 Abs. 2 BGB a.F. gehemmt\n\nworden.\n\nDem ist nicht zu folgen.\n\n1.\n\nDie dreijährige Verjährung des § 852 Abs. 1 BGB a.F. beginnt, wenn der\n\nVerletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis er-\n\nlangt. Solche Kenntnis ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesge-\n\nrichtshofs, von der auch das Berufungsgericht ausgegangen ist, vorhanden,\n\nwenn dem Geschädigten zuzumuten ist, aufgrund der ihm bekannten Tatsa-\n\nchen eine Schadensersatzklage - sei es auch nur als Feststellungsklage - zu\n\nerheben, die bei verständiger Würdigung der von ihm vorgetragenen Tatsa-\n\nchen Erfolgsaussicht hat (Senatsurteile BGHZ 138, 247, 252 ff und vom\n\n23. März 2000 - III ZR 152/99 - NJW 2000, 3358, 3360).\n\n2.\n\nDen Klägern war, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, nicht\n\nerst nach dem Vertragsrücktritt der Treuhandanstalt, sondern bereits nach Er-\n\nhalt der Mitteilung, daß das Kaufgrundstück bestandskräftig an die Alteigentü-\n\nmer restituiert worden war, also bereits im Dezember 1993, die Erhebung einer\n\nFeststellungsklage zumutbar. Denn bereits zu diesem frühen Zeitpunkt stand\n\nendgültig fest, daß der Kaufvertrag vom 12. März 1993 gescheitert war.\n\na) Ein Kaufvertrag, der bis zur Erteilung einer behördlichen Genehmi-\n\ngung, etwa nach den Vorschriften des Grundstückverkehrsgesetzes, schwe-\n\nbend unwirksam ist, wird erst mit der rechtsbeständigen Verweigerung der Ge-\n\nnehmigung endgültig unwirksam mit der Folge, daß das Scheitern des Vertrags\n\ngrundsätzlich erst zu diesem Zeitpunkt feststeht. Solange nicht wenigstens ein\n\nVertragsteil eine gestaltende Erklärung des Inhalts, daß er am Vertrag nicht\n\nmehr festhalten wolle, abgibt, ist dabei aus Gründen der Rechtsklarheit ohne\n\nBelang, wie lange dieser Schwebezustand andauert und wie wahrscheinlich\n\noder unwahrscheinlich - etwa mit Blick auf die behördliche Praxis bei inhaltlich\n\nvergleichbaren Verträgen - es ist, daß die Genehmigung erteilt oder versagt\n\nwird. Das bedeutet, daß selbst dann, wenn mit der Versagung der nachge-\n\nsuchten Genehmigung zu rechnen ist, bis zur bestandskräftigen Verweigerung\n\nder Genehmigung oder bis zum Rücktritt vom Vertrag erst eine Vermögensge-\n\nfährdung vorliegt, die zivilrechtlich noch nicht einem Schaden gleichsteht (vgl.\n\nBGH, Urteil vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92 - NJW 1993, 648, 650 f).\n\nWendet man die Grundsätze, die in der vom Berufungsgericht als Beleg\n\nfür die Richtigkeit seiner Rechtsauffassung angeführten Entscheidung des\n\nIX. Zivilsenats zum Schadenseintritt bei genehmigungsbedürftigen Grund-\n\nstücksgeschäften entwickelt worden sind, auf die Kaufverträge an, die nach der\n\nGrundstücksverkehrsordnung genehmigt werden mußten, so bedeutet dies:\n\nVerkauft ein Verfügungsberechtigter ein in seinem Eigentum stehendes \"resti-\n\ntutionsbelastetes\" Grundstück, so kann von einem endgültigen Scheitern des\n\ngenehmigungsbedürftigen Vertrags und damit vom Eintritt eines Schadens erst\n\ndann ausgegangen werden, wenn dem Restitutionsantrag bestandskräftig statt-\n\ngegeben bzw. die Genehmigung nach § 1 GVO bestandskräftig versagt wird\n\noder - was hier allein in Frage kommt - vor der Entscheidung der Behörde eine\n\nVertragspartei von dem ihr gerade für diesen Fall eingeräumten vertraglichen\n\nRücktrittsrecht Gebrauch macht. Dies ist grundsätzlich auch dann nicht anders\n\nzu beurteilen, wenn aufgrund der Sach- und Rechtslage die Kaufvertragspar-\n\nteien mit der Rückgabe des Grundstücks und der anschließenden Versagung\n\nder Genehmigung rechnen mußten.\n\nb) Die vorliegend zu beurteilende Konstellation ist indes, wie die Revisi-\n\non zu Recht geltend macht, entscheidend anders gelagert.\n\nIm Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses war das von den Alteigentü-\n\nmern in Gang gesetzte Restitutionsverfahren bereits zu ihren Gunsten be-\n\nstandskräftig abgeschlossen. Mit Eintritt der Bestandskraft des Restitutionsbe-\n\nscheids am 16. Juni 1992 hatten die Restitutionsgläubiger nach § 34 Abs. 1\n\nVermG ungeachtet der noch ausstehenden Berichtigung des Grundbuchs das\n\nEigentum am Grundstück erworben. Demnach hat die Treuhandanstalt durch\n\nden notariellen Vertrag vom 12. März 1993 nicht ein eigenes Grundstück mit\n\nder Maßgabe verkauft, daß die Wirksamkeit des schuldrechtlichen Vertrags\n\nund die Durchführbarkeit des dinglichen Vollzugsgeschäfts (Übereignung) vom\n\nAusgang eines Restitutionsverfahrens abhing; Kaufgegenstand war vielmehr\n\nein fremdes Grundstück. An dieser rechtlichen Bewertung hätte auch die Er-\n\nteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung nichts ändern können.\n\nc) Nach § 6 Nr. 2 des notariellen Vertrags hatten die Kaufvertragspartei-\n\nen - rechtlich bedenkenfrei - die Sach- und Rechtsmängelhaftung und damit\n\nauch die an sich bei anfänglichem Unvermögen bestehende \"Verkäufergaran-\n\ntiehaftung\" (vgl. hierzu Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 306 [a.F.] Rn. 9 f)\n\nausgeschlossen. Ausgehend von dieser Vertragslage traf die Treuhandanstalt\n\nvon vornherein keine Pflicht zur (Wieder-)Beschaffung des restituierten Kauf-\n\ngrundstücks. Es bedurfte daher nicht erst des Rücktritts vom Vertrag, um einen\n\nunter der Rechtsbedingung der Erteilung der behördlichen Genehmigung ste-\n\nhenden, gegen die Treuhandanstalt gerichteten Anspruch auf Übereignung des\n\nGrundeigentums zu Fall zu bringen.\n\nDas haben im übrigen die Kläger zunächst ebenso gesehen, da sie be-\n\nreits mit Schreiben vom 4. August 1994, also geraume Zeit vor dem Rücktritt\n\nder Treuhandanstalt vom Vertrag, ihre Amtshaftungsansprüche angemeldet\n\nhatten.\n\nd) Die erforderliche Kenntnis vom endgültigen Scheitern des Kaufver-\n\ntrags hatten die Kläger bereits mit Erhalt der Mitteilung über die bestandskräfti-\n\nge Restitution des Grundstücks und nicht erst, wie das Landgericht gemeint\n\nhat, nachdem die mit den Restitutionsgläubigern durchgeführten Einigungsver-\n\nsuche ergebnislos abgebrochen worden waren. Da der Treuhandanstalt, wie\n\nerwähnt, keine Verschaffungspflichten hinsichtlich des Eigentums am Kauf-\n\ngrundstück oblagen, war es - entsprechend dem tatsächlichen Geschehens-\n\nablauf - allein Sache der Kläger, eine Verständigung mit den in ihre frühere\n\nRechtsposition wieder eingerückten Alteigentümern zu erreichen. Die diesbe-\n\nzüglichen Bemühungen der Kläger zielten daher im Kern, wie die Revision zu-\n\ntreffend ausführt, nicht darauf ab, den Vertrag mit der Treuhandanstalt doch\n\nnoch \"zu retten\", sondern waren darauf gerichtet, das Grundstück von dem tat-\n\nsächlichen Eigentümer käuflich zu erwerben. Hätten diese Ankaufsbemühun-\n\ngen Erfolg gehabt, so hätte damit allenfalls nur eine bereits als Schaden anzu-\n\nsehende Verschlechterung der Vermögenslage im Nachhinein wieder beseitigt\n\nwerden können (vgl. BGHZ 100, 228, 231 f m.w.N.).\n\nWenn insoweit die - anwaltlich vertretenen - Kläger die Rechtslage an-\n\nders beurteilt haben sollten, spielte dies für den Beginn der Verjährung keine\n\nRolle. Aus Gründen der Rechtssicherheit kann Rechtsunkenntnis nur aus-\n\nnahmsweise den Verjährungsbeginn hinausschieben (Senatsurteile BGHZ 138,\n\n247, 252 und vom 23. März 2000 aaO). Ein derartiger Ausnahmefall liegt nicht\n\nvor.\n\ne) Eine etwaige Haftung der Treuhandanstalt aus culpa in contrahendo,\n\ndie die Kläger von Anfang an für nicht gegeben erachtet haben, würde, wie das\n\nBerufungsgericht zutreffend angenommen hat, die Haftung des Landkreises\n\nnicht berühren. Die Haftung der Treuhandanstalt wäre keine anderweitige Er-\n\nsatzmöglichkeit im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB, da insoweit die öffentli-\n\nche Hand - und zwar auch und gerade dann, wenn die Haftung mehrerer öf-\n\nfentlich-rechtlicher Körperschaften in Rede steht - wirtschaftlich als \"ein Gan-\n\nzes\" anzusehen ist und danach eine aus Amtspflichtverletzung in Anspruch\n\ngenommene öffentliche Körperschaft den Geschädigten nicht auf einen ande-\n\nren, gleich wie gearteten Anspruch gegen die öffentliche Hand verweisen kann,\n\nder demselben Tatsachenkreis entspringt (vgl. Senatsurteile BGHZ 62, 394,\n\n396 f; 135, 354, 368 sowie MünchKomm-BGB/Papier, 3. Aufl., § 839 Rn. 306).\n\nEs bedurfte daher nicht erst der Abklärung der im Verhältnis zur Treuhandan-\n\nstalt bestehenden Haftungslage, um den Klägern die für den Beginn der Ver-\n\njährung nach § 852 Abs. 1 BGB a.F. notwendige Kenntnis zu verschaffen (vgl.\n\ninsoweit Senatsurteil BGHZ 121, 65, 71 m.w.N.).\n\nIII.\n\nDas Berufungsurteil kann mit der gegebenen Begründung nicht aufrecht\n\nerhalten werden. Es ist aufzuheben. Ausgehend davon, daß die Verjährung der\n\nSchadensersatzansprüche der Kläger im Dezember 1993 mit dem Erhalt der\n\nMitteilung, daß das Kaufgrundstück bestandskräftig restituiert worden ist, be-\n\ngonnen hat, ist die Sache im Sinne des Beklagten entscheidungsreif; die von\n\ndiesem erhobene Einrede der Verjährung greift durch.\n\n1.\n\nGrundlage einer Haftung des Beklagten wegen der erteilten Falschaus-\n\nkunft bezüglich der \"Restitutionslage\" des Kaufgrundstücks sind sowohl § 839\n\nBGB, Art. 34 GG als auch § 1 Abs. 1 des Staatshaftungsgesetzes der DDR in\n\nder Fassung des Einigungsvertrags (StHG; vgl. Senatsurteile BGHZ 142, 259,\n\n273 f; 143, 18, 23). Zwar ist das Staatshaftungsgesetz in Sachsen nach\n\n§ 2 Abs. 1 des sächsischen Rechtsbereinigungsgesetzes vom 17. April 1998\n\n(GVBl. S. 151) mit Ablauf des 30. April 1998 außer Kraft getreten; dies betrifft\n\naber nach § 4 des Gesetzes nicht solche Rechtsverhältnisse, die - wie hier -\n\nzum Stichzeitpunkt bereits entstanden waren.\n\nBeide miteinander konkurrierenden Ansprüche sind freilich hinsichtlich\n\nder Frage der Verjährung unterschiedlich zu beurteilen.\n\n2.\n\na) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß hinsichtlich des\n\nSchadensersatzanspruchs aus § 839 BGB, Art. 34 GG die Verjährung nach\n\n§ 203 Abs. 2 BGB a.F. durch die Stellung eines Prozeßkostenhilfeantrags im\n\nTermin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 27. November\n\n1997 gehemmt wurde. Die weitere - vom Berufungsgericht offengelassene -\n\nFrage, ob die Verjährung durch die Erhebung der \"Verbescheidungsklage\" vom\n\n19. Februar 1996 vor dem Verwaltungsgericht nach § 209 Abs. 1 BGB a.F.\n\nunterbrochen worden ist, ist zu verneinen.\n\nZiel dieses in Form einer Untätigkeitsklage im Sinne des § 75 VwGO\n\ngeltend gemachten Begehrens war es, einen \"rechtsmittelfähigen Bescheid\"\n\nüber den Schadensersatzanspruch der Kläger zu erlangen. Ein derartiges be-\n\nhördliches Vorverfahren ist jedoch nur im Staatshaftungsgesetz vorgesehen\n\n(§ 5 StHG). Demgemäß konnte diese auf Erlaß eines Verwaltungsakts gerich-\n\ntete Klage ihrem Streitgegenstand nach nur die Verjährung des Anspruchs aus\n\n§ 1 Satz 1 StHG unterbrechen (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2000 - IX ZR\n\n183/98 - NJW 2000, 2678, 2679).\n\nb) Ob, was das Berufungsgericht ebenfalls offengelassen hat, aufgrund\n\ndes Schreibens der Kläger vom 4. August 1994 gemäß § 852 Abs. 2 BGB a.F.\n\ndie Verjährung des Anspruchs aus § 839 BGB, Art. 34 GG gehemmt worden ist,\n\nbraucht nicht entschieden zu werden. Die Hemmung der Verjährung wäre je-\n\ndenfalls bereits Anfang März 1995 wieder entfallen, weil der Haftpflichtversi-\n\ncherer des Beklagten mit Schreiben vom 8. März 1995 die Schadensregulie-\n\nrung endgültig abgelehnt hatte, und hätte deshalb die Anspruchsverjährung\n\nnicht verhindert:\n\nBei einem Beginn der Verjährung im Dezember 1993 wäre ohne ein die\n\nVerjährung hemmendes Ereignis die Verjährung im Dezember 1996 eingetre-\n\nten. Bei einem Stillstand der Verjährung von sieben Monaten (Anfang August\n\n1994 bis Anfang März 1995) wäre die Verjährungsfrist im Juli 1997 abgelaufen.\n\nFolglich war bei Anbringung des Prozeßkostenhilfegesuchs am 27. November\n\n1997 in jedem Fall die Verjährung bereits eingetreten.\n\n3.\n\nDer Anspruch aus § 1 Abs. 1 StHG verjährt gemäß § 4 Abs. 1 StHG in-\n\nnerhalb eines Jahres. Die Verjährung, für die im übrigen die allgemeinen Vor-\n\nschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten, wird nach § 4 Abs. 3 Satz 1\n\nStHG durch Stellung eines Antrags auf Schadensersatz gemäß § 5 Abs. 1\n\nStHG unterbrochen.\n\na) Eine Unterbrechung der Verjährung nach dieser besonderen Bestim-\n\nmung des Staatshaftungsgesetzes ist, was das Berufungsgericht von seinem\n\nRechtsstandpunkt aus nicht zu prüfen brauchte, durch das Schreiben vom\n\n4. August 1994, mit dem die Kläger durch einen Rechtsanwalt \"Haftpflichtan-\n\nsprüche wegen Amtspflichtverletzung gemäß Art. 34 GG, § 839 BGB\" anmel-\n\ndeten, nicht erfolgt.\n\nDieses Schreiben ist seinem klaren Wortlaut nach nur auf den Amtshaf-\n\ntungsanspruch aus § 839 BGB, Art. 34 GG beschränkt. Eine derartige Begren-\n\nzung des Anspruchsverlangens ist durchaus sinnvoll. Wenn - wie hier - Scha-\n\ndensersatzansprüche nach § 839 BGB, Art. 34 GG und § 1 StHG nebeneinan-\n\nder in Betracht kommen, liegt es vielfach im Interesse des Geschädigten,\n\ngleich auf einer Schadensregulierung auf der ausschließlichen Grundlage des\n\nbürgerlich-rechtlichen Amtshaftungsrechts zu bestehen. In materiell-rechtlicher\n\nHinsicht sind beide Anspruchsgrundlagen zwar im wesentlichen gleichwertig;\n\nein Vorgehen (auch) auf der Grundlage des Staatshaftungsgesetzes ist jedoch\n\nwegen des insoweit vorgeschriebenen \"Verwaltungsvorverfahrens\" (Antrag auf\n\nSchadensersatz, Beschwerde gegen die ablehnende Verwaltungsentschei-\n\ndung, Klage bei Zurückweisung der Beschwerde) umständlich und zeitraubend.\n\nRichtet daher bei dieser Sachlage ein anwaltlich vertretener Geschä-\n\ndigter an eine passivlegitimierte Körperschaft ein ausschließlich auf § 839\n\nBGB, Art. 34 GG gestütztes Schadensersatzbegehren, so kann, wie bereits das\n\nLandgericht zutreffend erkannt hat, bei verständiger Würdigung dieses Schrei-\n\nbens aus Sicht der Behörde nicht von der Stellung eines Schadensersatzan-\n\ntrags im Sinne des § 5 StHG ausgegangen werden.\n\nDer Umstand, daß der Prozeßbevollmächtigte der Kläger nach Zurück-\n\nweisung des Schadensersatzbegehrens durch den Haftpflichtversicherer des\n\nBeklagten nicht - wie es aufgrund des Schreibens vom 4. August 1994 allein\n\nkonsequent gewesen wäre - sogleich Schadensersatzklage vor den Zivilge-\n\nrichten erhoben, sondern - ausgehend vom Regelungskonzept des Staatshaf-\n\ntungsgesetzes - zunächst unter Hinweis auf § 5 StHG eine beschwerdefähige\n\nEntscheidung verlangt und anschließend \"Verbescheidungsklage\" erhoben hat,\n\nrechtfertigt keine andere Beurteilung.\n\nb) Da das Schreiben vom 4. August 1994 die Verjährung des Anspruchs\n\naus § 1 Abs. 1 StHG nicht unterbrochen hatte, war dieser Anspruch bereits\n\nverjährt, als der Prozeßbevollmächtigte der Kläger mit Schreiben vom 28. Juli\n\n1995 den Beklagten zum Erlaß einer beschwerdefähigen Entscheidung auffor-\n\nderte.\n\nRinne\n\nStreck\n\nSchlick\n\nKapsa\n\nGalke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-04-10/iii-zr-38-02","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 839","ref_norm":"839","n":11},{"jurabk":"GG","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":7},{"jurabk":"GrdstVV","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 254","ref_norm":"254","n":1},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 75","ref_norm":"75","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-04-10/iii-zr-38-02","retrieved":"2026-07-10 14:18:36.637308+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-04-10/iii-zr-38-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. Zivilsenat","date":"2003-04-10","dockets":["III ZR 38/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 10.04.2003 – III ZR 38/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-04-10/iii-zr-38-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BGB § 839 Cb, Fe; § 852 Abs. 1 a.F.; VermG § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 1; DDR: StHG §§ 1, 4, 5 Abs. 1 a) Zur Haftung des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen, wenn der spätere Käufer eines im Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses mit der Treuhandanstalt bereits bestandskräftig restituierten Grundstücks die unzutreffende Auskunft erhalten hat, über die Anmeldung vermögens- rechtlicher Ansprüche sei nichts bekannt. b) Zur Verjährung des Amtshaftungsanspruchs nach § 839 BGB und des Staatshaftungsanspruchs aus § 1 StHG in einem solchen Falle.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Dresden vom 21. Dezember 2001 aufge-\n\nhoben.\n\nDie Berufung des Klägers zu 2 gegen das Schlußurteil des Land-\n\ngerichts Leipzig - 8. Zivilkammer - vom 28. Juni 2001 wird zurück-\n\ngewiesen.\n\nDie Kosten der Rechtsmittelzüge hat der Kläger zu 2 zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/839","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"839","label":"§ 839 BGB","mentions":11},{"id":"GG/34","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"34","label":"Art 34 GG","mentions":7},{"id":"GrdstVV/1","law":"GrdstVV","abbreviation":"GrdstVV","ref":"1","label":"§ 1 GrdstVV","mentions":2},{"id":"BGB/254","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"254","label":"§ 254 BGB","mentions":1},{"id":"VermG/30","law":"VermG","abbreviation":"VermG","ref":"30","label":"§ 30 VermG","mentions":1},{"id":"VermG/34","law":"VermG","abbreviation":"VermG","ref":"34","label":"§ 34 VermG","mentions":1},{"id":"VwGO/75","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"75","label":"§ 75 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[{"kind":"zeitschrift","cite":"VersR 2004, 604","basis":"cited_by_decisions","votes":3}],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T14:18:36.637308+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}