{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2003-04-10","aktenzeichen":"III ZR 266/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"GG Art. 34; BGB § 839 (A); StVZO §§ 21, 25 Der Grundsatz, daß bei Pflichtverletzungen des TÜV im Zusammenhang mit der Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO das Bundesland haftet, das den Kraftfahrzeugsachverständigen die amtliche Anerkennung erteilt hat, gilt auch dann, wenn die Zulassungsstelle dem TÜV die erstmalige Ausfertigung und Herausgabe der Kfz-Briefe für importierte Neufahrzeuge überlassen hat und dem TÜV hierbei Fehler unterlaufen (Anschluß an das Senatsurteil vom 2. November 2000 - III ZR 261/99 - VersR 2002, 96).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIII ZR 266/02\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n10. April 2003\nF r e i t a g\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nnein\n\nja\n\nGG Art. 34; BGB § 839 (A); StVZO §§ 21, 25\n\nDer Grundsatz, daß bei Pflichtverletzungen des TÜV im Zusammenhang mit\n\nder Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO das Bundesland haftet,\n\ndas den Kraftfahrzeugsachverständigen die amtliche Anerkennung erteilt\n\nhat, gilt auch dann, wenn die Zulassungsstelle dem TÜV die erstmalige\n\nAusfertigung und Herausgabe der Kfz-Briefe für importierte Neufahrzeuge\n\nüberlassen hat und dem TÜV hierbei Fehler unterlaufen (Anschluß an\n\ndas Senatsurteil vom 2. November 2000 - III ZR 261/99 - VersR 2002, 96).\n\nBGH, Urteil vom 10. April 2003 - III ZR 266/02 - OLG Celle\n\n LG Hannover\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 10. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter\n\nDr. Wurm, Streck, Schlick und Dörr\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Celle vom 18. Juni 2002 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsge-\n\nricht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand\n\nDie Klägerin, eine italienische Autohändlerin, nimmt das beklagte Land\n\nNiedersachsen unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung wegen Pflichtverlet-\n\nzungen des TÜV Nord bei der Zulassung von (Re-)Import-Neuwagen aus Itali-\n\nen auf Schadensersatz in Anspruch.\n\nDie Klägerin stand seit 1996 in Geschäftsbeziehungen mit dem Kfz-\n\nHändler M. , der eine Niederlassung in S. /Landkreis G. hatte.\n\nZur Abwicklung der Lieferungen der Klägerin bestand die generelle Vereinba-\n\nrung, daß die Zahlung des Kaufpreises an die Volksbank G. als Treuhän-\n\nderin zu erbringen war, die von der Klägerin auch Vollmacht hatte, die Kfz-Brie-\n\nfe für die Autos entgegenzunehmen, zu verwahren und nach Eingang des\n\nKaufpreises an M. herauszugeben.\n\nIm Januar 1998 bestellte M. bei der Klägerin neun fabrikneue VW\n\nGolf Cabrio zum Gesamtpreis von 300.375.000 Lire. Bei diesem Geschäft wur-\n\nde vereinbart, daß die Anlieferung der Ware bis spätestens 26. Februar 1998\n\n(7.00 Uhr) in G. erfolgen und anschließend M. bis 12.00 Uhr den Kauf-\n\npreis zahlen sollte. Unmittelbar nach Eingang des Kaufpreises sollte die Kläge-\n\nrin die Originalrechnungen und die sogenannten Konformitätsbescheinigungen\n\n(vgl. § 20 Abs. 3 Satz 4 StVZO), die Einzelabnahmen (vgl. § 21 StVZO) durch\n\nden TÜV als Voraussetzung für die Ausfertigung und Aushändigung der Kfz-\n\nBriefe und der damit verbundenen Erteilung der Betriebserlaubnis (vgl. § 24\n\nAbs. 1 Satz 1 StVZO) entbehrlich gemacht hätten, an die Volksbank G. \n\nübersenden. In der Absicht, den Kaufpreis an die Klägerin nicht zu bezahlen,\n\nvielmehr den Gegenwert der Lieferung der Klägerin an sich zu bringen und sich\n\nins Ausland abzusetzen, verkaufte M. die bestellten VW Golf Cabrio an die\n\nA. M. GmbH & Co. in G. (im folgenden: Firma A. )\n\nweiter und veranlaßte, daß sie am 25. Februar 1998 dort ausgeliefert wurden.\n\nAm folgenden Tag ließ M. beim TÜV Nord Einzelabnahmen der Fahrzeuge\n\ndurchführen, wobei er als Nachweis seiner Verfügungsberechtigung lediglich\n\ndie Kopie einer ihm von der Klägerin zugefaxten \"Fattura Proforma\" vom\n\n23. Februar 1998 vorlegte. Der TÜV Nord, der entsprechend einer allgemeinen\n\nHandhabung bei Neuwagen im Besitz von bereits durch die Zulassungsstelle\n\n(Straßenverkehrsbehörde beim Landkreis G. ) blanko unterschriebenen\n\nKfz-Brief Vordrucken und ermächtigt war, nach sachverständiger Prüfung der\n\nZulassungsfähigkeit die Betriebserlaubnis zu erteilen und die Kfz-Briefe auszu-\n\nstellen und weiterzuleiten, übergab die auf diese Weise hergestellten Kfz-\n\nBriefe für die neun VW Golf Cabrios einem Bevollmächtigten des M. zur\n\nWeiterleitung an die Firma A. , von der M. sich den mit dieser\n\nvereinbarten Kaufpreis auszahlen ließ. Die Firma A. veräußerte um-\n\ngehend die Fahrzeuge unter Übergabe der Kfz-Briefe weiter.\n\nDie Klägerin hat - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren noch\n\nvon Interesse - geltend gemacht, das beklagte Land müsse ihr dafür einstehen,\n\ndaß die Mitarbeiter des TÜV Nord dem Kfz-Händler M. pflichtwidrig, insbe-\n\nsondere ohne sich zum Nachweis der Verfügungsberechtigung Originalrech-\n\nnungen vorlegen zu lassen, die Kfz-Briefe erteilt und dadurch den Verlust ihres\n\n(bei der Lieferung vorbehaltenen) Eigentums ermöglicht hätten.\n\nMit der Klage verlangt die Klägerin Ersatz des von ihr gezahlten Ein-\n\nkaufspreises für die Autos in Höhe von 279.950.000 Lire (= 144.582,11 \n\nnebst Zinsen. Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewie-\n\nsen. Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision hat die Klägerin\n\nzunächst ihren Klageanspruch weiterverfolgt, jedoch in der Revisionsverhand-\n\nlung im Hinblick auf am 9. und 10. Dezember 2002 eingegangene Zahlungen\n\nder \"Mittäter\" des Kfz-Händlers M. von jeweils 20.000 \n\n(cid:1)(cid:3)(cid:2)(cid:5)(cid:4)(cid:7)(cid:6)\n\n(cid:8)(cid:10)(cid:9)(cid:12)(cid:11)(cid:14)(cid:13)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:20)(cid:19)(cid:22)(cid:21)(cid:24)(cid:23)\n\n20. Januar, 5. und 14. Februar, 5. und 17. März und 3. April 2003 weiter ge-\n\nzahlte je 400 \n\n(cid:6)(cid:25)(cid:21)(cid:27)(cid:26)(cid:29)(cid:28)(cid:12)(cid:30)(cid:24)(cid:8) dieser Beträge die Hauptsache für erledigt erklärt. Das\n\nbeklagte Land beantragt die Zurückweisung der Revision.\n\nEntscheidungsgründe\n\n(cid:0)\n\nDie Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur\n\nZurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, einschließlich des von\n\nder Klägerin zulässigerweise (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1964 - V ZR\n\n187/62 - NJW 1965, 537) einseitig für erledigt erklärten Teils der Klagforde-\n\nrung.\n\nI.\n\n1.\n\nAusgangspunkt ist, daß die Mitarbeiter des TÜV Nord (schuldhaft)\n\npflichtwidrig handelten, indem sie am 26. Februar 1998 nach der sachverstän-\n\ndigen Prüfung der vorgeführten fabrikneuen neun VW Golf Cabrio dem Auto-\n\nhändler M. bzw. dessen Bevollmächtigem Kfz-Briefe ausfertigten und aus-\n\nhändigten, ohne daß M. einen hinreichenden Nachweis für seine Verfü-\n\ngungsberechtigung über die Fahrzeuge erbracht hatte. Nach der damals gel-\n\ntenden, bei den niedersächsischen Behörden verbindlich eingeführten, Richtli-\n\nnie des Bundesministeriums für Verkehr über die Ausgabe von Fahrzeugbrief-\n\nVordrucken durch die Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen (VerkBl. 1994, 682) war\n\nbei Importfahrzeugen ohne Fahrzeugbrief der Nachweis der Verfügungsbe-\n\nrechtigung unter anderem möglich durch Vorlage des Kaufvertrages, der Origi-\n\nnalrechnung oder einer vergleichbaren Unterlage über den Erwerb des Fahr-\n\nzeugs. Das Berufungsgericht geht in nicht zu beanstandender tatrichterlicher\n\nWürdigung davon aus, daß die hier von dem Autohändler M. dem TÜV\n\nNord vorgelegte Kopie einer \"Fattura Proforma\" nach dem Gesamtbild dersel-\n\nben eindeutig noch nicht die (Original-)Rechnung der Klägerin für die geliefer-\n\nten Fahrzeuge darstellte und auch nicht als solche verstanden werden konnte.\n\nEs fehlte damit auch an der Vorlage einer dem Kaufvertrag oder der Original-\n\nrechnung \"vergleichbaren Unterlage\" über den Erwerb der Fahrzeuge durch\n\nM. .\n\n2.\n\nDem Berufungsgericht ist auch darin beizupflichten, daß die Bedienste-\n\nten des TÜV Nord durch diese schuldhafte Pflichtverletzung ihnen gegenüber\n\ndem Kläger im Sinne des § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG obliegende Amtspflich-\n\nten verletzt haben.\n\na) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs übt der staatlich\n\nanerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr bei den ihm durch\n\ndie Straßenverkehrsordnung übertragenen Tätigkeiten hoheitliche Befugnisse\n\naus (BGHZ 49, 108, 110 ff; Senatsurteile BGHZ 122, 85, 87 ff; 147, 169, 171;\n\nvom 11. Januar 1973 - III ZR 32/71 - NJW 1973, 458 und vom 2. November\n\n2000 - III ZR 261/99 - VersR 2002, 96 f). Eine solche hoheitliche Tätigkeit im\n\nRahmen der Erteilung von Betriebserlaubnissen nach § 21 StVZO haben die\n\nSachverständigen des TÜV Nord hier ausgeübt. Mit der eigentlichen sachver-\n\nständigen Prüfung für die Betriebserlaubnis war nach der zwischen Straßen-\n\nverkehrsbehörde und TÜV abgesprochenen Praxis zwangsläufig auch das\n\nAusfüllen der den Sachverständigen mit \"Blanko\"-Unterschriften der Behörde\n\nzur Verfügung gestellten Briefvordrucke und die Aushändigung der auf diese\n\nWeise ausgefertigten Fahrzeugbriefe verbunden. Ungeachtet dessen, ob die\n\nBeteiligung des TÜV an der eigentlich der Straßenverkehrsbehörde obliegen-\n\nden Ausfertigung der Kfz-Briefe zulässig war, läßt sich die Zugehörigkeit zur\n\n(insgesamt) hoheitlichen Tätigkeit des TÜV in diesem Bereich nicht in Zweifel\n\nziehen; dies stellen auch das Berufungsgericht und die Parteien nicht in Frage.\n\nb) Dabei waren die Amtspflichten, die der TÜV in Wahrung seiner auf\n\ndie Ausfüllung und Aushändigung der Kraftfahrzeugbriefe erweiterten hoheitli-\n\nchen Aufgaben, wie das Berufungsgericht ebenfalls richtig gesehen hat, auch\n\ndrittgerichtet im Sinne des Schutzes des Eigentümers der betroffenen Fahr-\n\nzeuge. Die mit den Fahrzeugbriefen befaßten Behörden haben zwar bei der\n\nEntgegennahme von Anträgen und bei der Aushändigung der Briefe über auf-\n\ntretende privatrechtliche Ansprüche nicht zu entscheiden. Wie sich aus der\n\nVorschrift des § 25 Abs. 4 Satz 2 StVZO ergibt, wonach zur Sicherung des Ei-\n\ngentums oder anderer Rechte am Fahrzeug der Brief bei jeder Befassung der\n\nZulassungsstelle mit dem Fahrzeug vorzulegen ist, sollen aber der Eigentümer\n\nund der dinglich Berechtigte am Wagen geschützt werden (Senatsurteile BGHZ\n\n10, 122; vom 29. Oktober 1953 - III ZR 119/52 - NJW 1953, 1910 f und vom\n\n11. Januar 1973 - III ZR 32/71 - NJW 1973, 458, 460; vgl. auch Senatsurteile\n\nBGHZ 30, 374, 376; vom 11. Januar 1965 - III ZR 172/63 - NJW 1965, 911,\n\n912 und vom 26. November 1981 - III ZR 123/80 - VersR 1982, 242). Der be-\n\nzeichnete Schutzbereich der Amtspflichten hinsichtlich der Behandlung der\n\nKraftfahrzeugbriefe hat dieselbe Reichweite, wenn es, wie hier, um die Erster-\n\nteilung von Kraftfahrzeugbriefen für importierte Neufahrzeuge geht. Zwar sind\n\nbeim Erwerb fabrikneuer Kraftfahrzeuge Fälle denkbar, in denen - anders als\n\nbeim Gebrauchtwagenkauf (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 1996 - II ZR 222/95 -\n\nNJW 1996, 2226) - ein gutgläubiger Erwerb ohne die Vorlage des Kraftfahr-\n\nzeugbriefs erfolgen kann (vgl. BGHZ 30, 374, 380; OLG Düsseldorf NJW-RR\n\n1992, 381). Im Normallfall ist aber auch und gerade bei Geschäften über Neu-\n\nfahrzeuge der Kraftfahrzeugbrief ein für den Nachweis und die Übertragung\n\ndes Eigentums wesentliches Papier. Im Streitfall ist nach dem Sachstand des\n\nRevisionsverfahrens davon auszugehen, daß im Zusammenhang mit der weite-\n\nren Veräußerung der hier in Rede stehenden neun VW Golf Cabrio durch den\n\nAutohändler M. die jeweiligen (End-)Erwerber gutgläubig Eigentum an den\n\nFahrzeugen erwarben (§§ 932 Abs. 1 BGB, 366 HGB) und daß damit zugleich\n\ndie Klägerin ihr (bei dem Geschäft mit M. vorbehaltenes) Eigentum verlor.\n\nEin solcher Vorgang ist vom Schutzzweck der erörterten Pflichten der Straßen-\n\nverkehrsbehörde beziehungsweise des TÜV bezüglich der Behandlung der\n\nKraftfahrzeugbriefe umfaßt. Hätten die Kraftfahrzeugbriefe nicht vorgelegen,\n\nhätte der Autohändler M. hier praktisch nicht zu Lasten der Klägerin über\n\ndie Fahrzeuge verfügen können.\n\nII.\n\nDas Berufungsgericht meint jedoch, für die danach - seiner Auffassung\n\nnach allerdings unter Berücksichtigung eines 50 %igen Mitverschuldensanteils\n\nder Klägerin - in Betracht kommende Amtshaftung sei das beklagte Land Nie-\n\ndersachsen nicht passivlegitimiert. Die haftungsrechtliche Verantwortung im\n\nSinne des Art. 34 GG für die bei der Ausfüllung und Aushändigung der Kfz-\n\nBriefe pflichtwidrig handelnden TÜV-Sachverständigen treffe nicht etwa, wie in\n\ndem Fall des Senatsurteils vom 2. November 2000 (aaO), das Bundesland, das\n\ndem TÜV die Anerkennung erteilt habe, sondern den zuständigen Landkreis\n\nals \"Anstellungskörperschaft der ersuchenden Behörde\", die den TÜV mit der\n\nWahrnehmung ihrer Aufgaben - der Ausfüllung und Aushändigung der Kfz-\n\nBriefe - betraut habe. Die Überprüfung der Verfügungsberechtigung bezie-\n\nhungsweise der im Kfz-Brief anzugebenden Haltereigenschaft anhand der gel-\n\ntenden Gesetzesnormen und Verwaltungsrichtlinien gehe über eine \"schlichte\n\nAmtshilfehandlung\" hinaus und hänge auch nicht aufs engste mit der Beurtei-\n\nlung der den Sachverständigen gesetzlich anvertrauten betrieblichen Zulas-\n\nsungsvoraussetzungen eines Fahrzeugs zusammen. Vielmehr handele es sich\n\num eine originäre, gemäß § 25 Abs. 1 Satz 5 StVZO ausdrücklich der Straßen-\n\nverkehrsbehörde vorbehaltene, Aufgabe. Der Umstand allein, daß die Zulas-\n\nsungsstelle diese Aufgabe durch Vertrag oder durch Weisung auf die TÜV-\n\nSachverständigen übertragen habe, führe nicht dazu, daß sie sich ihrer Ver-\n\nantwortlichkeit entledigt habe und diese \"dem Hoheitsträger der TÜV-\n\nSachverständigen aufbürden\" könne. Unabhängig davon, wie diese Aufgaben-\n\nübertragung rechtlich einzuordnen und ob sie zulässig gewesen sei, hafte in\n\njedem Fall der beleihende beziehungsweise die Aufgaben delegierende Ho-\n\nheitsträger für Pflichtverletzungen der handelnden Personen im Zusammen-\n\nhang mit dieser Aufgabenerfüllung, hier mithin der Landkreis.\n\nDiese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.\n\n1.\n\nFür Amtspflichtverletzungen, die die Bediensteten des Technischen\n\nÜberwachungsvereins bei der Ausübung der diesem durch die Straßenver-\n\nkehrszulassungsordnung übertragenen hoheitlichen Befugnisse begehen, haf-\n\ntet nicht der TÜV als ihr Arbeitgeber, sondern das Bundesland, das diesem die\n\namtliche Anerkennung als Sachverständiger erteilt hat (BGHZ 49, 108, 114 ff;\n\nSenatsurteile BGHZ 122, 85, 93; vom 11. Januar 1973 aaO und vom 2. No-\n\nvember 2000 aaO). Ebenso hat der Senat einen Fall beurteilt, in dem das Stra-\n\nßenverkehrsamt im Rahmen der Erteilung einer (erneuten) Betriebserlaubnis\n\nnach § 21 StVZO die Rückgabe des Kraftfahrzeugbriefs dem TÜV überlassen\n\nhatte, dieser aber weisungswidrig den Brief an einen Nichtberechtigten aus-\n\nhändigte (Senatsurteil vom 2. November 2000 aaO). Zur Begründung hat der\n\nSenat ausgeführt, mit der - hoheitlichen - Tätigkeit der Sachverständigen des\n\nTÜV im Rahmen der Erteilung einer Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO sei die\n\nAushändigung des Fahrzeugbriefs nach seiner Vervollständigung und dem\n\ndamit erreichten Abschluß des Verwaltungsverfahrens aufs engste verbunden.\n\nDie Aushändigung des Kraftfahrzeugbriefs sei deswegen entweder als bloßer\n\n\"Annex\" der Sachverständigentätigkeit oder als Amtshilfe aufgrund des Ersu-\n\nchens der Zulassungsstelle an den TÜV zu begreifen; in beiden denkbaren\n\nAlternativen hafte für Amtspflichtverletzungen nicht die ersuchende Behörde,\n\nsondern die für den pflichtwidrig tätigen Amtsträger allgemein eintrittspflichtige\n\nKörperschaft (Senatsurteil vom 11. Januar 1973 aaO).\n\n2.\n\nEin sachlicher Grund, diese Rechtsprechung zu ändern, ist nicht ersicht-\n\nlich. Sie ist auch, anders als das Berufungsgericht gemeint hat, auf den vorlie-\n\ngenden Sachverhalt übertragbar. Denn beide Fälle sind im wesentlichen gleich\n\ngelagert. Während es in dem Fall, der dem Urteil vom 2. November 2000 (aaO)\n\nzugrunde lag, um die - ebenfalls an sich der Straßenverkehrsbehörde oblie-\n\ngende - (Wieder-)Aushändigung des Kfz-Briefes nach der technischen Abnah-\n\nme des Fahrzeugs an den Halter ging, betrifft der Streitfall die (erstmalige)\n\nAusstellung von Kraftfahrzeugbriefen für Importfahrzeuge, wiederum im Zu-\n\nsammenhang mit einer technischen Prüfung als Voraussetzung für die Ertei-\n\nlung der Betriebserlaubnis. Bei der erstmaligen Ausgabe von Kraftfahrzeug-\n\nbriefen mögen zwar die Sorgfaltsanforderungen - was die Prüfung der Verfü-\n\ngungsberechtigung des jeweiligen Antragstellers angeht - andere sein als bei\n\nder Herausgabe eines Kraftfahrzeugbriefs nach Erteilung einer neuen Be-\n\ntriebserlaubnis an den bisherigen Halter. Die rechtliche Einordnung beider\n\nVorgänge ist jedoch die gleiche.\n\nDie anderslautende Wertung des Berufungsgerichts beruht ersichtlich\n\nauf der Erwägung, daß sich eine zuständige Verwaltungsbehörde nicht ohne\n\nfortbestehende haftungsrechtliche Verantwortung der ihr obliegenden Aufga-\n\nben entledigen können soll. Ein solcher Gedanke läßt unberührt, daß im Falle\n\nder Amtshilfe die Amtshaftung diejenige Körperschaft trifft, deren Bedienstete\n\nschuldhaft drittschützende Amtspflichten verletzt haben; bei Annahme eines\n\nbloßen \"Annexes\" gilt nichts anderes (Senatsurteil vom 2. November 2000\n\naaO). Im übrigen würde die Überlegung des Berufungsgerichts im Streitfall\n\nschon deshalb nicht die haftungsrechtliche Einstandspflicht des Landkreises an\n\nStelle des Landes Niedersachsen rechtfertigen, weil es hier mit dem beim\n\nLandkreis eingerichteten Straßenverkehrsamt eine untere staatliche Verwal-\n\ntungsbehörde (vgl. § 4 Abs 1 der Niedersächsischen Landkreisordnung i.V.m.\n\n§ 68 Abs. 1 StVZO) war, die - aus der Sicht des Berufungsgerichts - sich ihrer\n\nPrüfungsaufgaben bei der Herausgabe von Kraftfahrzeugbriefen durch Über-\n\ntragung auf den TÜV \"entledigt\" hatte. Ein anderes Ergebnis als die Haftung\n\ndes Landes Niedersachsen für das Fehlverhalten der Bediensteten des TÜV\n\nNord läßt sich daraus ebensowenig ableiten wie aus dem Gesichtspunkt, daß\n\nder Landkreis als Dienstherr der Bediensteten der Zulassungsstelle gehaftet\n\nhätte, wenn die Zulassungsstelle die Kfz-Briefe selbst herausgegeben und da-\n\nbei Pflichtverletzungen begangen hätte.\n\nIII.\n\nDas klageabweisende Urteil kann daher mit der Begründung des Beru-\n\nfungsgerichts nicht aufrechterhalten bleiben. Eine eigene abschließende Sach-\n\nentscheidung ist dem Senat mangels Entscheidungsreife (vgl. § 563 Abs. 3\n\nZPO) schon deshalb versagt, weil - wie sich aus dem eigenen Vorbringen der\n\nKlägerin über eine zwischenzeitliche teilweise Erledigung der Hauptsache\n\ndurch Zahlungen von dritter Seite ergibt - die zur Schlüssigkeit des Amtshaf-\n\ntungsanspruchs gehörende Frage eines anderweitigen Ersatzanspruchs (§ 839\n\nAbs. 1 Satz 2 BGB) noch nicht hinreichend geklärt ist.\n\nIn der deshalb erforderlichen (§ 563 Abs. 1 ZPO) neuen Berufungsver-\n\nhandlung hat das Berufungsgericht zu dieser zuletzt angeprochenen Frage\n\nebenso wie bei der nochmaligen Prüfung und Abwägung eines Mitverschul-\n\ndens\n\nder Klägerin auch Gelegenheit, sich mit dem Vorbringen der Klägerin ausein-\n\nanderzusetzen, die maßgebliche Amtspflichtverletzung auf seiten des TÜV sei\n\nvorsätzlich erfolgt.\n\nRinne\n\nWurm\n\nStreck\n\nSchlick\n\n Dörr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-04-10/iii-zr-266-02","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 839","ref_norm":"839","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 932","ref_norm":"932","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-04-10/iii-zr-266-02","retrieved":"2026-07-10 14:16:58.943235+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-04-10/iii-zr-266-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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