{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2003-04-10","aktenzeichen":"III ZR 196/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"HGB § 74 Die für kaufmännische Angestellte geltenden Wettbewerbsregelungen der §§ 74 ff HGB sind wegen des vergleichbaren Schutzbedürfnisses auch auf wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter (Subunternehmer) anzuwenden.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIII ZR 196/02\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n10. April 2003\nF r e i t a g\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nnein\n\nja\n\nHGB § 74\n\nDie für kaufmännische Angestellte geltenden Wettbewerbsregelungen der\n\n§§ 74 ff HGB sind wegen des vergleichbaren Schutzbedürfnisses auch auf\n\nwirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter (Subunternehmer) anzuwenden.\n\nBGH, Urteil vom 10. April 2003 - III ZR 196/02 - OLG Frankfurt am Main\n\n LG Darmstadt\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 10. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter\n\nDr. Wurm, Streck, Schlick und Dörr\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des 13. Zivilsenats\n\nin Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom\n\n29. Mai 2002 wird zurückgewiesen.\n\nDie Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand\n\nDer Kläger ist EDV-Fachmann mit besonderen Kenntnissen der Pro-\n\ngramme R/2 und R/3 der Firma S. . Die in D. belegene Niederlassung\n\nder Deutschen Post AG hatte seit 1994 begonnen, diese Programme einzuset-\n\nzen.\n\nZu diesem Zweck beauftragte die Deutsche Post AG die Firma C & L\n\n (im folgenden: C & L) mit der Einführung und\n\nBetreuung des Programms. Diese schaltete die Beklagte als Subunternehmerin\n\nein. Die Beklagte beauftragte ihrerseits neben einem ihrer Angestellten den\n\nKläger als ihren Subunternehmer mit der Erbringung der tatsächlichen Leistun-\n\ngen. Grundlage des Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien war ein von\n\nder Beklagten vorformulierter Subunternehmervertrag vom 26./31. Juli 1995.\n\nDarin hieß es unter anderem:\n\nTz. 10.1:\n\n\"Der Subunternehmer (Kläger) räumt der - Beklagten - Mandan-\ntenschutz gemäß Projekteinzelauftrag ein\".\n\nTz. 10.3:\n\n\"Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen eine oder mehrere Be-\nstimmungen der Tz. 10 dieses Vertrages sowie für den Fall des\nschuldhaften oder grob fahrlässigen Vertragsbruchs unterwirft\nsich der Subunternehmer (Kläger) einer Vertragsstrafe der im\nProjekteinzelauftrag bezeichneten Höhe. Die Geltendmachung ei-\nnes die Vertragsstrafe übersteigenden Schadensersatzanspruchs\nbleibt vorbehalten.\"\n\nDieser Subunternehmervertrag wurde durch zeitlich (jeweils auf ein hal-\n\nbes Jahr) befristete und aufeinander folgende Projekteinzelaufträge, zuletzt\n\ndenjenigen vom 13./21. Januar 1998 mit einer Laufzeit bis zum 30. Juni 1998,\n\nausgefüllt. In jenem letzten, wiederum von der Beklagten vorformulierten Ein-\n\nzelauftrag hieß es unter Nr. 6 Mandantenschutz:\n\n\"Der Subunternehmer (der Kläger) verpflichtet sich, während der\nLaufzeit dieses Vertrages und innerhalb von zwölf Monaten nach\nBeendigung des Vertragsverhältnisses bzw. der Zusammenarbeit\n(weder auf eigene Rechnung noch für Dritte) mit dem in Tz. 5 ge-\nnannten Auftraggeber ein Vertragsverhältnis einzugehen, also\n\nnicht für diesen Auftraggeber tätig zu werden oder seine Dienst-\nleistungen anzubieten.\"\n\nNr. 7 Vertragsstrafe:\n\n\"Die Vertragsstrafe betreffend Tz. 10 des Subunternehmervertra-\nges vom 26./31.07.1995 beträgt DM 30.000.\"\n\nDie Deutsche Post AG hatte mit Wirkung zum 1. Januar 1996 den Ver-\n\ntrag mit der Firma C & L insoweit nicht mehr verlängert, als er den Teilbereich\n\nbetraf, in dem der Kläger tätig wurde. Insoweit war die Deutsche Post AG in\n\nunmittelbare vertragliche Beziehungen zu der Beklagten, also unter Ausklam-\n\nmerung der früher zwischengeschalteten Firma C & L, getreten; dementspre-\n\nchend wurde in dem vorstehend zitierten Projekteinzelauftrag vom 13./21. Ja-\n\nnuar 1998 die Deutsche Post AG, D. , als Auftraggeber des Hauptunter-\n\nnehmers (der Beklagten) bezeichnet.\n\nIm Mai 1998 trat die Deutsche Post AG an den Kläger heran, um unmit-\n\ntelbar mit ihm einen Beratervertrag zu schließen. Dementsprechend verlän-\n\ngerte sie das Vertragsverhältnis mit der Beklagten, soweit es den Tätigkeitsbe-\n\nreich des Klägers betraf, nicht über den 30. Juni 1998 hinaus. Neuer Vertrags-\n\npartner der Deutschen Post AG wurde eine von der Ehefrau des Klägers ge-\n\ngründete und von ihr als Geschäftsführerin geleitete GmbH, deren einziger\n\nfachkundiger Mitarbeiter der Kläger ist.\n\nAus seiner Tätigkeit für die Beklagte für den Monat Juni 1998 stehen\n\ndem Kläger Ansprüche in rechnerisch unstreitiger Höhe von 38.188,80 DM zu.\n\nDie Beklagte rechnet hiergegen mit einer Forderung von 30.000 DM Vertrags-\n\nstrafe und 8.188,80 DM Schadensersatz auf. Hilfsweise stützt sie die Aufrech-\n\nnung auch hinsichtlich des Betrages von 30.000 DM auf Schadensersatz. Sie\n\nträgt vor, der Kläger habe durch seine Vereinbarungen mit der Deutschen Post\n\nAG gegen die im Projekteinzelauftrag und im Subunternehmervertrag enthalte-\n\nnen Mandantenschutz- und Vertragsstrafenklauseln verstoßen. Dadurch habe\n\ner sie im Umfang seines Tätigkeitsbereichs aus dem Geschäft mit der Deut-\n\nschen Post AG gedrängt und ihr zugleich einen Schaden in Höhe des entgan-\n\ngenen Gewinns zugefügt.\n\nDer Kläger hat die Wirksamkeit der Vertragsstrafenklausel bestritten und\n\nzugleich in Abrede gestellt, sich vertragswidrig verhalten zu haben.\n\nDas Landgericht hat gegen die Forderung des Klägers auf Vergütung für\n\nJuni 1998 die Aufrechnung wegen der Vertragsstrafe in Höhe von 30.000 DM\n\ndurchgreifen lassen und die Beklagte lediglich zur Zahlung des Restbetrages\n\nvon 8.188,80 DM verurteilt. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsge-\n\nricht die Beklagte in vollem Umfang antragsgemäß verurteilt. Mit der vom Be-\n\nrufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabwei-\n\nsungsantrag weiter.\n\nEntscheidungsgründe\n\nDie Revision ist nicht begründet.\n\nDer Beklagten stehen gegen die unstreitige Klageforderung aufrechen-\n\nbare Gegenansprüche weder unter dem Gesichtspunkt der Vertragsstrafe noch\n\nunter demjenigen des Schadensersatzes zu.\n\n1.\n\nAllerdings hat der Senat Zweifel, ob die Vertragsstrafenklausel der\n\nTz. 10.3 des Subunternehmervertrages in Verbindung mit Nr. 7 des Projektein-\n\nzelauftrages bereits tatbestandsmäßig gegen das Klauselverbot des § 11 Nr. 6\n\nFallgruppe 3 AGBG (jetzt: § 309 Nr. 6 BGB n.F.) verstößt.\n\na) Außer Streit steht, daß es sich bei den fraglichen Vertragsbestim-\n\nmungen um Allgemeine Geschäftsbedingungen der Beklagten im Sinne des § 1\n\nAbs. 1 AGBG (jetzt: § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F.) handelt. Nach § 11 Nr. 6\n\nFallgruppe 3 AGBG ist eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingun-\n\ngen unwirksam, durch die dem Verwender, hier der Beklagten, für den Fall,\n\ndaß der andere Vertragsteil, hier der Kläger, sich vom Vertrag löst, Zahlung\n\neiner Vertragsstrafe versprochen wird. Das Berufungsgericht meint, der hier zu\n\nbeurteilende Sachverhalt unterfalle dieser Bestimmung deshalb, weil der Klä-\n\nger noch während der Laufzeit des letzten Projekteinzelauftrages Verhandlun-\n\ngen mit der Deutschen Post AG als der Auftraggeberin der Beklagten aufge-\n\nnommen und die Beklagte auf diese Weise nach dem Ablauf des Projektein-\n\nzelauftrages aus dem Vertragsverhältnis mit der Deutschen Post AG hinausge-\n\ndrängt habe und so zugleich die zugunsten der Beklagten mit ihm, dem Kläger,\n\nim Subunternehmervertrag vereinbarte Option einer Vertragsverlängerung ver-\n\neitelt habe. Indessen war die bloße Nichtverlängerung des Vertragsverhältnis-\n\nses zwischen den Parteien über den Ablauf des jeweiligen Projekteinzelauftra-\n\nges hinaus nicht Gegenstand des Vertragsstrafeversprechens gewesen. Die-\n\nses bezieht sich nach dem klaren Wortlaut und Sinn der Tz. 10.3 des Subun-\n\nternehmervertrages lediglich auf den Fall der Zuwiderhandlung gegen eine\n\noder mehrere Bestimmungen der Tz. 10. Diese Bestimmungen betreffen indes-\n\nsen nur den Mandantenschutz (Tz. 10.1) und die Verpflichtung des Subunter-\n\nnehmers, während der im Projekteinzelauftrag genannten Zeit gegenüber dem\n\nAuftraggeber nur unter dem Namen und im Interesse der Beklagten aufzutreten\n\n(Tz. 10.2). Die Vertragsstrafe diente damit gerade nicht dem Ziel, den Kläger\n\nzu zwingen, nach Ablauf des Projekteinzelauftrages einen neuen mit der Be-\n\nklagten abzuschließen. Deswegen ist dem Senat nicht erkennbar, daß hier die\n\nNichtweiterführung des Vertragsverhältnisses als solche mit der Vertragsstra-\n\nfensanktion bewehrt war. Die in Tz. 10 weiter genannten Tatbestände (schuld-\n\nhafter oder grob fahrlässiger Vertragsbruch) sind zu unbestimmt, als daß sie\n\ndie Grundlage einer Vertragsstrafe bilden könnten.\n\nb) Wollte man dies anders sehen und annehmen, daß mit der Andro-\n\nhung der Vertragsstrafe auf den Kläger der Zwang ausgeübt werden sollte, den\n\nRahmenvertrag zwischen den Parteien über die Dauer des jeweiligen Projekt-\n\neinzelauftrages hinaus fortzusetzen, so wäre die Vertragsstrafenregelung in-\n\nsoweit aus den vom Berufungsgericht aufgezeigten Gründen in Verbindung mit\n\nden Erwägungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 12. Mai 1998 (KZR\n\n18/97 = NJW-RR 1998, 1508) wegen Verstoßes gegen § 11 Nr. 6 Fallgruppe 3\n\nAGBG unwirksam.\n\n2.\n\nAls einziger Ansatzpunkt für die Verwirkung der Vertragsstrafe kommt\n\ndaher in Betracht, daß der Kläger durch die Tätigkeit für die GmbH seiner Ehe-\n\nfrau gegen die in Tz. 10.1 des Subunternehmervertrages in Verbindung mit\n\nNr. 6 des Projekteinzelauftrages enthaltene Mandantenschutzklausel verstoßen\n\nhat. Diese Bestimmungen, durch die sich der Kläger verpflichtet hatte, während\n\nder Laufzeit jenes Projekteinzelauftrages und innerhalb von zwölf Monaten\n\nnach Beendigung des Vertragsverhältnisses kein Vertragsverhältnis mit der\n\nDeutschen Post AG einzugehen, sind jedoch, wie das Berufungsgericht mit\n\nRecht angenommen hat, wegen Fehlens einer Karenzentschädigung unwirk-\n\nsam. Insoweit gilt § 74 Abs. 2 HGB entsprechend.\n\na) Soweit die Mandantenschutzklausel es dem Kläger verwehrte, wäh-\n\nrend der Laufzeit des Vertrages mit der Beklagten für deren Auftraggeber, die\n\nDeutsche Post AG, tätig zu werden oder seine Dienstleistungen anzubieten, ist\n\neine Vertragsverletzung des Klägers nicht feststellbar. Der Kläger war bis zum\n\nEnde des Projekteinzelauftrages unstreitig nicht unmittelbar für die Deutsche\n\nPost AG tätig geworden und hatte dieser auch nicht angeboten, während jenes\n\nZeitraums Dienstleistungen für sie zu erbringen. Sollte mit diesem Verbot auch\n\ngemeint gewesen sein, daß es dem Kläger verwehrt war, bereits während des\n\nlaufenden Vertrages mit dem Auftraggeber über eine spätere Tätigkeit nach\n\nVertragsende zu verhandeln, so unterlag diese Wettbewerbsabrede ebenfalls\n\nden durch §§ 74 ff HGB gezogenen Beschränkungen.\n\nb) Wie auch die Revision nicht in Abrede stellt, hatte der Kläger als\n\nSubunternehmer im Verhältnis zur Beklagten die Stellung eines \"freien Mitar-\n\nbeiters\". In Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht, das sich insbesondere\n\nauf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stützen kann (BAG NJW\n\n1998, 99, 100), hat auch der Senat keine durchgreifenden Bedenken dagegen,\n\ndie für kaufmännische Angestellte geltenden Wettbewerbsregelungen der\n\n§§ 74 ff HGB wegen des vergleichbaren Schutzbedürfnisses auch auf wirt-\n\nschaftlich abhängige freie Mitarbeiter anzuwenden.\n\nc) Trotz der formalen Selbständigkeit des Klägers als Subunternehmer\n\nbestand hier im Verhältnis zur Beklagten eine Abhängigkeit, die ein Schutzbe-\n\ndürfnis im vorbezeichneten Sinne begründete. Dazu weist die Revisionserwide-\n\nrung zutreffend auf folgende Gesichtspunkte hin: Zwar konnte der Kläger Zeit\n\nund Ort seiner Arbeit frei bestimmen und wurde stundenweise bezahlt. Tat-\n\nsächlich war er aber durch seine Arbeit bei der Post voll ausgelastet. Weitere\n\nAufträge von anderer Seite anzunehmen, war ihm nicht möglich. Dies war 1998\n\nschon im dritten Jahr so. Er war zwar fachlichen Weisungen nicht unterworfen,\n\nwar aber in die Betriebsorganisation der Post eingebunden. Er war insoweit\n\neinem Arbeitnehmer mit gleitender Arbeitszeit in etwa gleichgestellt. Aufgrund\n\nseiner langjährigen Tätigkeit im Postbereich hatte er sich dort ein spezielles\n\n\"Know-how\" erworben, welches sein wesentliches wirtschaftliches Potential\n\ndarstellte.\n\nd) Daraus hat das Berufungsgericht mit Recht gefolgert, daß das nach-\n\nvertragliche Wettbewerbsverbot trotz seiner zeitlichen Beschränkung auf zwölf\n\nMonate, trotz seiner Beschränkung auf einen einzigen Geschäftspartner und\n\ntrotz seiner zwischen den Parteien unstreitigen örtlichen Beschränkung auf die\n\nNiederlassung der Deutschen Post AG in D. für den Kläger von ein-\n\nschneidender Bedeutung war. Auch wenn er vielseitig einsetzbar war, so konn-\n\nte nicht angenommen werden, daß er nach mehrjähriger Tätigkeit im Spezial-\n\nbereich der Deutschen Post AG ohne weiteres und ohne finanzielle Einbußen\n\neinen anderen Einsatzbereich hätte finden können. Unter diesen Umständen\n\nbelastete - auch bei voller Würdigung der von der Revision aufgezeigten be-\n\nrechtigten Interessen der Beklagten - das Wettbewerbsverbot den Kläger in\n\neinem Maße, daß er es zumindest nicht entschädigungslos hinzunehmen\n\nbrauchte.\n\n3.\n\nDer Umstand, daß im Vertragsverhältnis der Parteien eine Karenzent-\n\nschädigung nicht vorgesehen war, bewirkte von Gesetzes wegen, daß das\n\nWettbewerbsverbot nicht verbindlich geworden ist (§ 74 Abs. 2 HGB; vgl. auch\n\n§ 75d HGB). Auf die Frage, ob die entsprechenden Vertragsklauseln einer In-\n\nhaltskontrolle nach dem AGBG (jetzt: nach §§ 307 bis 309 BGB n.F.) stand-\n\nhalten, kommt es daher nicht an. Dies hat die Folge, daß der Kläger weder die\n\nVertragsstrafe verwirkt hat noch sich mit der nach Auslaufen des Projekteinzel-\n\nauftrages unmittelbar für die Deutsche Post AG aufgenommenen Tätigkeit ver-\n\ntragswidrig verhalten hat. Für die zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche\n\nder Beklagten fehlt es daher an einer Grundlage.\n\n4.\n\nDie Beklagte ist nach alledem mit Recht zur Zahlung verurteilt worden;\n\ndas Berufungsurteil war unter Zurückweisung der Revision zu bestätigen.\n\nRinne\n\nWurm\n\nStreck\n\nSchlick\n\nDörr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-04-10/iii-zr-196-02","cited_norms":[{"jurabk":"HGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 305","ref_norm":"305","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 307","ref_norm":"307","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 75d","ref_norm":"75d","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 309","ref_norm":"309","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-04-10/iii-zr-196-02","retrieved":"2026-07-10 14:17:52.194575+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-04-10/iii-zr-196-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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