{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2003-04-10","aktenzeichen":"I ZR 228/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"CMR Art. 17 Abs. 2 Der in Art. 17 Abs. 2 CMR vorausgesetzte optimale Frachtführer darf jedenfalls bei erkennbaren erheblichen Schadensrisiken nicht darauf vertrauen, daß eine in einer behördlichen Transportgenehmigung angesprochene Durchfahrthöhe in jedem Fall gewährleistet ist.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nI ZR 228/00\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n10. April 2003\nFühringer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk:\nBGHZ:\nBGHR: ja\n\nja\nnein\n\nCMR Art. 17 Abs. 2\n\nDer in Art. 17 Abs. 2 CMR vorausgesetzte optimale Frachtführer darf jedenfalls\nbei erkennbaren erheblichen Schadensrisiken nicht darauf vertrauen, daß eine\nin einer behördlichen Transportgenehmigung angesprochene Durchfahrthöhe in\njedem Fall gewährleistet ist.\n\nBGH, Urt. v. 10. April 2003 - I ZR 228/00 - OLG Celle\n\n LG Lüneburg\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 10. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann\n\nund die Richter Prof. Starck, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher und Dr. Schaffert\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des\n\nOberlandesgerichts Celle vom 7. September 2000 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zu-\n\nrückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger nimmt den Beklagten als Frachtführer wegen der Beschädi-\n\ngung einer Motorjacht gemäß Art. 17 Abs. 1 CMR auf Leistung von Schadens-\n\nersatz in Anspruch.\n\nDer Kläger beauftragte den Beklagten im Herbst 1993 damit, die von ihm\n\nüber die in Österreich ansässige F. GmbH erworbene und bei der Firma\n\nFa. P.L.C. in England hergestellte Jacht \"L. \" zunächst von der Her-\n\nstellerwerft über den Kanal nach Frankreich und dort dann auf dem Landweg zu\n\ndem Mittelmeerhafen La Grande Motte zu transportieren. Während des von der\n\nzuständigen Verwaltungsstelle in Frankreich genehmigten und von Mitarbeitern\n\neines Begleitunternehmens sowie von französischen Motorradpolizisten be-\n\ngleiteten Landtransports blieb die Jacht auf der französischen Nationalstraße\n\n109 in der Nähe von Montpellier an einer Brückenunterführung hängen.\n\nDer Kläger hat den hierdurch an der Jacht, die der Beklagte ihm dann am\n\n26. November 1993 abgeliefert hat, entstandenen Schaden auf 656.000 DM\n\nbeziffert. Mit seiner deswegen gegen den Beklagten erhobenen Klage hat er\n\nzuletzt - unter Berücksichtigung von seiner Kaskoversicherung gezahlter\n\n258.580 DM - beantragt,\n\nden Beklagten zu verurteilen, an ihn 397.420 DM nebst 6,5 % Zin-\n\nsen seit dem 29. März 1994 zu zahlen.\n\nDer Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Er hat geltend gemacht,\n\nder Unfall sei für ihn ein unabwendbares Ereignis gewesen. Außerdem hat er\n\ndie Einrede der Verjährung erhoben.\n\nDas Landgericht hat der Klage unter Abweisung im übrigen in Höhe von\n\n57.264,60 DM nebst Zinsen stattgegeben.\n\nDie hiergegen gerichtete Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben.\n\nAuf die Anschlußberufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage\n\ninsgesamt abgewiesen (OLG Celle TranspR 2001, 119).\n\nHiergegen richtet sich die Revision des Klägers, mit der er den Klagean-\n\nspruch in voller Höhe weiterverfolgt. Der Beklagte beantragt, die Revision zu-\n\nrückzuweisen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI. Das Berufungsgericht hat die Klage als unbegründet angesehen und\n\ndazu ausgeführt:\n\nDie Klage scheitere zwar nicht an der vom Beklagten erhobenen Einrede\n\nder Verjährung, aber daran, daß der Unfall für den Beklagten ein unvermeidba-\n\nres Ereignis i.S. des Art. 17 Abs. 2 CMR dargestellt habe. Der Beklagte sei ver-\n\npflichtet gewesen, die Fahrtstrecke zu benutzen, die ihm die zuständige franzö-\n\nsische Verwaltungsstelle in der Genehmigung vom 9. November 1993 vorge-\n\nschrieben habe. Die Beweisaufnahme habe ergeben, daß die Gesamthöhe des\n\nTransports maximal 4,72 m betragen habe. Da die Höhe des Transports in der\n\nVerfügung der Verwaltungsstelle mit 4,70 m angegeben gewesen sei, habe der\n\nBeklagte grundsätzlich darauf vertrauen dürfen, daß die vorgeschriebene Fahrt-\n\nroute keine Hindernisse mit einer geringeren Durchfahrthöhe aufgewiesen ha-\n\nbe. Der Beklagte habe zudem darauf vertrauen dürfen, daß die Fahrtstrecke\n\nauch noch bei einer geringfügigen Überschreitung der angegebenen Trans-\n\nporthöhe sicher gewesen sei.\n\nDer Beklagte sei auch weder in der Lage noch verpflichtet gewesen, bei\n\nBrückendurchfahrten selbst zu prüfen, ob ein Durchfahren gefahrlos möglich\n\ngewesen sei. Zu einer derartigen Überprüfung hätte er auf einer französischen\n\nNationalstraße vor jeder zweifelhaften Brückendurchfahrt anhalten und mit ent-\n\nsprechenden Meßgeräten die Höhe der jeweiligen Durchfahrt ermitteln müssen,\n\nwas bei sorgfältiger Durchführung zu einer erheblichen Gefährdung des sonsti-\n\ngen Verkehrs geführt hätte und von der begleitenden Polizeieskorte aus Si-\n\ncherheitsgründen nicht gestattet worden wäre. Außerdem bedeutete die An-\n\nnahme einer solchen Prüfpflicht eine Überspannung der Sorgfaltspflichten. Im\n\nübrigen sei bei der fraglichen Brücke die Einfahrthöhe ausreichend gewesen\n\nund die Jacht erst im Bereich der Ausfahrt mit der Brückendecke kollidiert.\n\nBei dieser Sachlage sei die Beschädigung der Jacht durch Umstände\n\nverursacht worden, die der Beklagte nicht habe vermeiden und deren Folgen er\n\nnicht habe abwenden können. Daran ändere auch der Umstand nichts, daß die\n\nTransporthöhe in der Genehmigung vom 9. November 1993 mit 4,70 m ange-\n\ngeben gewesen sei, tatsächlich aber möglicherweise bis zu 4,72 m betragen\n\nhabe. Denn bei der Genehmigung der Fahrtstrecke durch die französischen\n\nBehörden müsse ein Sicherheitsabstand von der angegebenen Obergrenze des\n\nTransports zur Untergrenze der zu durchfahrenden Brücken von einigen Zenti-\n\nmetern berücksichtigt worden sein, so daß eine eventuelle Minimalabweichung\n\nvon zwei Zentimetern den Unfall nicht hätte herbeiführen können.\n\nII. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. Nach\n\nden vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ist entgegen der von die-\n\nsem geäußerten Auffassung davon auszugehen, daß der Beklagte für den in-\n\nfolge des Unfalls an der Jacht entstandenen Schaden dem Grunde nach haftet\n\n(zu nachstehend 1.). Die Ansprüche des Klägers sind auch nicht verjährt (zu\n\nnachstehend 2.).\n\n1. a) Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon\n\nausgegangen, daß Unvermeidbarkeit i.S. des Art. 17 Abs. 2 CMR nur anzu-\n\nnehmen ist, wenn der Frachtführer darlegt und gegebenenfalls beweist, daß der\n\nSchaden auch bei Anwendung der äußersten ihm möglichen und zumutbaren\n\nSorgfalt nicht hätte vermieden werden können (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v.\n\n18.1.2001 - I ZR 256/98, TranspR 2001, 369, 371 = VersR 2001, 1134 m.w.N.).\n\nDies setzt bei Verkehrsunfällen voraus, daß sich der Frachtführer völlig ver-\n\nkehrsgerecht verhalten, d.h. der Unfall für ihn ein unabwendbares Ereignis i.S.\n\ndes § 7 Abs. 2 StVG a.F. dargestellt hat (BGH, Urt. v. 28.2.1975 - I ZR 40/74,\n\nVersR 1975, 610, 611; Helm in Großkomm.HGB, 4. Aufl., Anh. VI nach § 452:\n\nCMR Art. 17 Rdn. 100). Ein solches unabwendbares Ereignis liegt immer schon\n\ndann nicht vor, wenn ein - sei es auch nur geringfügiges - Verschulden des\n\nFahrers für den Unfall ursächlich gewesen oder ein solcher Ursachenzusam-\n\nmenhang zumindest nicht auszuschließen ist (vgl. OLG Bremen VersR 1976,\n\n584, 585; Helm aaO CMR Art. 17 Rdn. 100 und Rdn. 54 mit Hinweis auf Art. 18\n\nAbs. 1 CMR).\n\nb) Gemäß diesen Grundsätzen kann - entgegen der Auffassung des Be-\n\nrufungsgerichts - nicht davon ausgegangen werden, daß der Beklagte von sei-\n\nner Haftung befreit ist. Wenn auch an das Maß der von ihm zu beachtenden\n\nSorgfalt wohl hohe, jedoch keine unzumutbaren Anforderungen zu stellen sind,\n\nhätte er wegen der Höhe des Transports Unterführungen, deren sicheres\n\nDurchfahren mangels Anzeige einer Durchfahrthöhe nicht ohne weiteres ge-\n\nwährleistet war, nur mit einer Geschwindigkeit befahren dürfen, bei der ein\n\nrechtzeitiges Anhalten noch möglich war, wenn sich abzeichnete, daß die\n\nDurchfahrthöhe nicht ausreichte. Zumal unter Berücksichtigung des sehr erheb-\n\nlichen Wertes des Transportgutes und des schon bei schwacher Berührung er-\n\nkennbar drohenden erheblichen Schadens durfte ein besonders sorgfältiger\n\nFrachtführer nicht darauf vertrauen, daß die erteilte Genehmigung einen hinrei-\n\nchenden Sicherheitsabstand zur angegebenen Höhe des Transportguts be-\n\nrücksichtigte. Dabei ist auch zu beachten, daß die Durchfahrthöhe sich nach\n\nder Lebenserfahrung etwa durch die Aufbringung eines neuen Fahrbahnbela-\n\nges oder durch die Absenkung des unterfahrenen Bauwerks in gewissem Um-\n\nfang verringern kann, ohne daß dies bei dem Bescheid der Straßenverkehrsbe-\n\nhörde berücksichtigt sein konnte. Den Beklagten trifft dabei entgegen der An-\n\nsicht der Revision nicht ein dem Vorsatz gleichzustellendes Verschulden i.S.\n\ndes Art. 32 Abs. 1 Satz 2 CMR, sondern, wie das Landgericht zutreffend aus-\n\ngeführt hat, nur der Vorwurf einfacher Fahrlässigkeit.\n\n2. Die angefochtene Entscheidung stellt sich auch nicht im Ergebnis als\n\nzutreffend dar (§ 563 ZPO a.F.). Der dem Grunde nach zu bejahende Klagean-\n\nspruch ist nicht verjährt.\n\nDie bei einfacher Fahrlässigkeit gemäß Art. 32 Abs. 1 Satz 1 CMR ein-\n\njährige Verjährungsfrist hat mit der Ablieferung der Jacht, d.h. dem Ablauf des\n\n26. November 1993 begonnen (Art. 32 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a, Satz 4 CMR).\n\nDie Verjährung war nachfolgend, wie der Beklagte in der Revisionserwiderung\n\nzutreffend ausgeführt hat, im Hinblick auf das Reklamationsschreiben des Klä-\n\ngers vom 22. Dezember 1993 in der Zeit vom 24. Dezember 1993 bis zum Zu-\n\ngang des Ablehnungsschreibens der Haftpflichtversicherung des Beklagten\n\nvom 29. März 1994 beim Kläger am 1. April 1994, d.h. für einen Zeitraum von\n\n99 Tagen, gehemmt (Art. 32 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 CMR i.V. mit § 205\n\nBGB a.F.). Die danach am 6. März 1995 ablaufende Verjährung ist nach den\n\nFeststellungen des Berufungsgerichts nicht bereits durch die Klageerhebung\n\nam 25. November 1994 gemäß Art. 32 Abs. 3 Satz 2 CMR i.V. mit § 209 Abs. 1\n\nBGB a.F. unterbrochen worden; denn der Kläger war zu diesem Zeitpunkt nicht\n\nInhaber der Klageforderung, nachdem er seine gesamten Ansprüche gegen-\n\nüber dem Beklagten mit schriftlicher Erklärung vom 8. Oktober 1994 an seine\n\nKaskoversicherung abgetreten hatte. Die Verjährung wurde aber aufgrund der\n\nvon der Kaskoversicherung des Klägers mit Schreiben vom 9. Juni 1995 er-\n\nklärten Rückabtretung unterbrochen. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Verjäh-\n\nrung ein weiteres Mal gehemmt. Die Versicherer der Parteien haben gemäß\n\ndem Schreiben der Haftpflichtversicherung des Beklagten vom 20. Oktober\n\n1994, wonach auf die Einrede der Verjährung bis zum 31. Januar 1995 ver-\n\nzichtet werde, ein Stillhalteabkommen abgeschlossen, so daß die Verjährung\n\nab diesem Zeitpunkt erneut geruht hat (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.1998\n\n- VIII ZR 197/97, NJW 1999, 1022, 1023; MünchKomm.BGB/Grothe, 4. Aufl.,\n\nBd. 1a, § 205 Rdn. 5 f., jeweils m.w.N.). Unter Berücksichtigung des genannten\n\nZeitraums wäre die Verjährung erst Mitte Juni 1995 abgelaufen, weshalb die\n\nRückabtretung an den Kläger als Berechtigten in nicht verjährter Zeit erfolgt ist\n\nund seine Klage zur Unterbrechung der Verjährung führte (vgl. BGH, Urt. v.\n\n6.4.1995 - VII ZR 73/94, NJW 1995, 1675, 1676).\n\nIII. Danach konnte das Urteil des Berufungsgerichts keinen Bestand ha-\n\nben; es war aufzuheben. Da die abschließende Entscheidung des Rechtsstreits\n\nweitergehende Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht erfordert, die in der Re-\n\nvisionsinstanz nicht getroffen werden können, war die Sache an das Beru-\n\nfungsgericht zurückzuverweisen.\n\nDieses wird im Rahmen der neuen Verhandlung und Entscheidung die\n\nHöhe des dem Kläger zu leistenden Schadensersatzes festzustellen haben.\n\nDabei wird es die den Haftungsumfang begrenzenden Bestimmungen der\n\nArt. 23, 25 CMR sowie hinsichtlich der Zinsen die Vorschrift des Art. 27 CMR zu\n\nbeachten haben. Art. 29 CMR ist dagegen mangels grob fahrlässigen Verhal-\n\ntens des Beklagten nicht anzuwenden (vgl. BGHZ 88, 157, 159 ff.; BGH, Urt. v.\n\n16.7.1998 - I ZR 44/96, TranspR 1999, 19, 21 = VersR 1999, 254).\n\nUllmann\n\nStarck\n\nBornkamm\n\nBüscher\n\nSchaffert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-04-10/i-zr-228-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-04-10/i-zr-228-00","retrieved":"2026-07-10 14:15:17.363651+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-04-10/i-zr-228-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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