{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2003-04-10","aktenzeichen":"4 StR 78/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 78/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n10. April 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs einer widerstandsunfähigen Person u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. April 2003 gemäß\n\n§ 206 a Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Münster vom 3. September 2002 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen un-\n\nerlaubten Überlassens von Betäubungsmitteln an Personen\n\nunter 18 Jahren in zwei Fällen (Fälle II 1 und 3 der Urteils-\n\ngründe) verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen\n\ndie Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen\n\ndes Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil, soweit der Angeklagte verurteilt ist,\n\ndahin geändert, daß der Angeklagte wegen sexuellen Miß-\n\nbrauchs einer widerstandsunfähigen Person zu einer Frei-\n\nheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt ist, deren Vollstrek-\n\nkung zur Bewährung ausgesetzt ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die übrigen Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im übrigen we-\n\ngen sexuellen Mißbrauchs einer widerstandsunfähigen Person und wegen un-\n\nerlaubten Überlassens von Betäubungsmitteln an Personen unter 18 Jahren in\n\nzwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren\n\nVollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die auf die Verletzung materi-\n\nellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entschei-\n\ndungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im übrigen ist sie unbegründet im Sinne\n\ndes § 349 Abs. 2 StPO.\n\nFür die Verurteilung wegen unerlaubten Überlassens von Betäubungs-\n\nmitteln an Personen unter 18 Jahren in zwei Fällen fehlt es - worauf der Gene-\n\nralbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend hingewiesen hat - an der\n\nVerfahrensvoraussetzung einer zugelassenen Anklage.\n\nIn der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift\n\nwaren dem Angeklagten sexueller Mißbrauch eines Kindes sowie zwei Fälle\n\nder sexuellen Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Jugendli-\n\nchen zur Last gelegt worden. Ihm wurde vorgeworfen, im Frühjahr/Sommer\n\n1998 gelegentlich der Übernachtung von Kindern und Jugendlichen in seiner\n\nWohnung an dem damals 13jährigen Manos S. sexuelle Handlungen vorge-\n\nnommen (Fall 1) und zweimal die damals 15jährige Ruth V. sexuell genötigt\n\nzu haben (Fälle 2 und 3). Das Landgericht hat den Fall 2 der Anklage in der\n\nHauptverhandlung nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Vom Vorwurf im Fall 1\n\nhat es den Angeklagten freigesprochen, wegen der zweiten Tat zum Nachteil\n\nder Jugendlichen Ruth V. (Fall 3) hat es ihn verurteilt. Außerdem hat es den\n\nAngeklagten schuldig gesprochen, jeweils vor den in der Anklageschrift zu 1\n\nund 3 geschilderten Vorfällen mit mehreren in seiner Wohnung anwesenden\n\nKindern und Jugendlichen Haschisch, das überwiegend von ihm stammte, kon-\n\nsumiert und damit Personen unter 18 Jahren unerlaubt Betäubungsmittel\n\nüberlassen zu haben.\n\nDiese Sachverhalte sind in der Anklageschrift nicht geschildert. Anklage\n\nund Urteil betreffen insoweit auch nicht dieselben Taten im Sinne des § 264\n\nAbs. 1 StPO. Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete\n\nTat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt. Zu ihr ge-\n\nhört nicht nur das tatsächliche Geschehen, wie es Anklage und Eröffnungsbe-\n\nschluß beschreiben, sondern auch das gesamte Verhalten des Angeklagten,\n\nsoweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkomm-\n\nnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet.\n\nIm Anklagesatz werden hinsichtlich der Fälle 1 und 3 ausschließlich se-\n\nxualbezogene Übergriffe geschildert. Es handelt sich mithin um geschichtliche\n\nVorgänge, die sich von dem abgeurteilten unerlaubten Überlassen von Betäu-\n\nbungsmitteln an Manos S. , Diana A. und Vahdettin B. (Fall II 1 der Ur-\n\nteilsgründe) bzw. an Konstantin J. und Rainer R. (Fall II 3 der Urteils-\n\ngründe) unterschieden und die auch in keiner weiteren Verbindung zu den se-\n\nxuellen Handlungen stehen.\n\nDas Verfahren ist daher, soweit der Angeklagte wegen unerlaubten\n\nÜberlassens von Betäubungsmitteln an Personen unter 18 Jahren in zwei Fäl-\n\nlen verurteilt ist, einzustellen (§ 206 a Abs. 1 StPO). Dies hat die Änderung des\n\nSchuldspruchs sowie den Wegfall zweier Einzelstrafen und der Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe zur Folge. Die wegen der ausgeurteilten Mißbrauchstat verhängte\n\nEinzelfreiheitsstrafe von zehn Monaten wird von dem Rechtsfehler nicht be-\n\nrührt; sie kann deshalb bestehenbleiben.\n\nTepperwien Maatz Kuckein\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n Athing","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-04-10/4-str-78-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-04-10/4-str-78-03","retrieved":"2026-07-10 14:18:47.792978+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-04-10/4-str-78-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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