{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-04-09","aktenzeichen":"2 StR 482/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 482/02\n\nURTEIL\n\nvom\n\n9. April 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren Raubes\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. April 2003,\n\nan der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Rissing- van Saan\n\nals Vorsitzende,\n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Otten,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nRothfuß,\n\nProf. Dr. Fischer,\n\nund die Richterin am Bundesgerichtshof\n\nRoggenbuck,\n\nBundesanwalt\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizhauptsekretärin\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Aachen vom 14. Juni 2002 mit den Feststellungen aufge-\n\nhoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Angeklagte war durch Urteil des Landgerichts Köln vom 11. Mai\n\n1998, das der Senat am 23. September 1998 bestätigt hatte, wegen schweren\n\nRaubes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden.\n\nMit Beschluß vom 17. Januar 2000 hat das Landgericht Aachen die\n\nWiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Angeklagten und die Erneue-\n\nrung der Hauptverhandlung angeordnet. Das nunmehr zuständige Landgericht\n\nAachen hat den Angeklagten freigesprochen. Gegen den Freispruch richtet\n\nsich die Revision der Staatsanwaltschaft – welche der Generalbundesanwalt\n\nvertritt – mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat\n\nErfolg.\n\nII.\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts überfielen der damals 23\n\nJahre alte I. und der damals 21 Jahre alte D. am Abend des\n\n7. Mai 1997 gegen 20.10 Uhr die Geldbotin des N. -Marktes in T. -\n\n , als sie gerade eine Geldbombe, in der sich 4000 DM befanden, bei der\n\nBank einwerfen wollte. I. bedrohte die Frau mit einer ungeladenen Gaspis-\n\ntole, D. entriß ihr die Geldbombe. Die Freundin des Angeklagten, \n\nS. , hatte I. und D. mit ihrem Pkw zum Tatort gefahren, mit dem alle\n\ndrei auch nach dem Überfall flüchteten. Da das Kennzeichen von einer Zeugin\n\nnotiert worden war, wurde Frau S. am selben Abend verhaftet. Sie be-\n\nzeichnete I. als Mittäter und gab an, den Namen des zweiten Täters nicht zu\n\nkennen. I. erfuhr vom Angeklagten von der Verhaftung und versteckte sich in\n\nder Folgezeit. Zwei bis drei Tage nach der Tat brachte der Angeklagte I. \n\n2000 DM sowie eine Tageszeitung, in der über den Überfall berichtet wurde.\n\nI. wurde am 22. Mai 1997 in den Niederlanden verhaftet. Über seinen\n\nVerteidiger ließ er sich am 20. Oktober 1997 geständig ein, benannte D. als\n\nMittäter und den Angeklagten als Initiator der Tat. Im wesentlichen schilderte er\n\ndas Vortatgeschehen so, wie es in der diesem Verfahren zugrunde liegenden\n\nAnklageschrift dargestellt ist. Danach soll sich der Angeklagte am frühen A-\n\nbend des Tattages in Begleitung der Frau S. auf dem Parkplatz am Bahnhof\n\nin R. mit I. und D. getroffen und beide zu dem Überfall überredet\n\nhaben, wobei er ihnen eine Beute von 100.000 DM in Aussicht gestellt und ih-\n\nnen zur Tatausführung eine nicht geladene Gaspistole, Jogginganzüge, Base-\n\nballkappen und Sonnenbrillen ausgehändigt haben soll.\n\nAm Abend des 30. Oktober 1997 suchte der Angeklagte mit Frau\n\nS. den D. auf und versuchte ihn dazu zu überreden, I. als Initiator\n\nder Tat zu bezeichnen und ihn und Frau S. \"rauszuhalten\". D. und der\n\nAngeklagte wurden am 3. November 1997 aufgrund der Einlassung des I. \n\nfestgenommen. Die geständigen Beteiligten I. , D. und S. wurden\n\nam 19. November 1997 vom Landgericht Bonn rechtskräftig wegen Raubes\n\nverurteilt, wobei der Umstand, daß der Angeklagte der Initiator der Tat war, bei\n\nallen strafmildernd berücksichtigt wurde.\n\nDer Angeklagte hat eine Tatbeteiligung bestritten. Es habe Gespräche\n\nzwischen Frau S. und I. über einen Überfall gegeben und er sei zur\n\nBeteiligung aufgefordert worden, habe aber abgelehnt. Nach der Tat habe er\n\nFrau S. helfen wollen. Das Landgericht geht davon aus, daß der Ange-\n\nklagte an Gesprächen im Vorfeld der Tat teilgenommen hat, vermochte sich\n\njedoch nicht von einer Tatbeteiligung zu überzeugen.\n\nIII.\n\nDie Beweiswürdigung ist rechtsfehlerhaft.\n\n1. Spricht das Gericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner\n\nTäterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht\n\nin der Regel hinzunehmen. Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des\n\nTatrichters. Die revisionsrechtliche Beurteilung ist auf die Prüfung beschränkt,\n\nob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Das\n\nist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung wider-\n\nsprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gegen\n\ngesicherte Erfahrungssätze verstößt oder an die zur Verurteilung erforderliche\n\nGewißheit übertriebene Anforderungen gestellt worden sind (st. Rspr., vgl.\n\nBGHSt 10, 208 f.; BGH StV 1994, 580 m.w.N.; BGHR StPO § 261 Überzeu-\n\ngungsbildung 22, 25 und Beweiswürdigung 16). Ein Sachmangel kann vorlie-\n\ngen, wenn sich das Urteil im Rahmen der Beweiswürdigung nicht mit allen fest-\n\ngestellten Umständen auseinandersetzt, die den Angeklagten be- oder entlas-\n\nten. Liegen mehrere Beweisanzeichen vor, so genügt es nicht, sie jeweils ein-\n\nzeln abzuhandeln. Auf einzelne Indizien ist der Grundsatz \"in dubio pro reo\"\n\nnicht isoliert anzuwenden (BGHSt 25, 285, 286 f.; 35, 308, 316; 36, 286, 289\n\nff.; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 24). Das einzelne Indiz darf nicht iso-\n\nliert gewürdigt werden, sondern ist mit allen anderen Beweisanzeichen in eine\n\nGesamtprüfung einzubringen. Erst die Würdigung des gesamten Beweisstoffes\n\nentscheidet darüber, ob der Richter die Überzeugung von der vollen Schuld\n\ndes Angeklagten und den sie tragenden Feststellungen gewinnt. Auch wenn\n\nkeine der jeweiligen Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis der Täter-\n\nschaft des Angeklagten ausreichen würde, besteht die Möglichkeit, daß sie in\n\nihrer Gesamtheit dem Gericht die entsprechende Überzeugung vermitteln kön-\n\nnen (BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2).\n\n2. Ein solcher Rechtsfehler liegt hier vor. Nicht nachvollziehbar ist be-\n\nreits, warum das Landgericht den den Angeklagten belastenden Angaben des\n\nZeugen D. , die dieser im wesentlichen konstant bekundet hat, und den die\n\nStrafkammer nach seiner Person durchaus für überzeugend und glaubwürdig\n\nhält (UA S. 23), keinen entscheidenden Beweiswert beimißt. Vor allem aber hat\n\ndie Strafkammer es versäumt, eine Gesamtwürdigung der in den Urteilsgrün-\n\nden jeweils einzeln und für sich genommen dargestellten und gewürdigten\n\nZeugenaussagen vorzunehmen und sich dabei auch mit den festgestellten be-\n\nlastenden Umständen auseinanderzusetzen. Insbesondere zwei Umstände\n\nhätte die Strafkammer im Rahmen der Beweiswürdigung erörtern und bewerten\n\nmüssen, die im Zusammenhang mit den Aussagen der Belastungszeugen für\n\neine Tatbeteiligung des Angeklagten sprechen könnten: Die Strafkammer sieht\n\nes als erwiesen an, daß der Angeklagte zwei bis drei Tage nach der Tat, ent-\n\nsprechend einer mit dem Zeugen I. zuvor telefonisch getroffenen Verabre-\n\ndung, mit einem unbekannt gebliebenen Bekannten nach H. \n\n gekommen ist, wo er in der N. straße die Zeugen I. und\n\nD. traf und dem I. einen Betrag von 2.000 DM sowie eine Tageszeitung\n\nübergab, in der über den Überfall berichtet wurde (UA S. 9). Dieser Betrag ent-\n\nsprach genau der Hälfte der Tatbeute, auch wenn die Kammer nicht sicher\n\nfeststellen konnte, daß es sich um einen Teil der erbeuteten 4.000 DM han-\n\ndelte. Das Landgericht hat sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, aus\n\nwelchem Grund der verschuldete und von Arbeitslosenhilfe lebende Ange-\n\nklagte dem ihm flüchtig bekannten Zeugen I. eine für seine Verhältnisse so\n\nhohe Geldsumme überbracht hat. Ebensowenig geht die Beweiswürdigung der\n\nStrafkammer auf den Umstand ein, daß der Angeklagte in Begleitung der Zeu-\n\ngin S. versucht hat, auf den Zeugen D. Einfluß zu nehmen, \"im Rah-\n\nmen seiner Zeugenaussage in der anstehenden Hauptverhandlung den Zeu-\n\ngen I. als Initiator der Tat darzustellen und insbesondere ihn, den Angeklag-\n\nten, und die Zeugin S. ´rauszuhalten´\" (UA S. 10 f.). Das ausdrücklich fest-\n\ngestellte Anliegen des Angeklagten, auch ihn selbst aus der Sache \"rauszu-\n\nhalten\", wird durch die Einlassung des Angeklagten, er habe nach der Tat der\n\nZeugin S. helfen wollen, nicht erklärt. Es spricht vielmehr dafür, daß der\n\nAngeklagte selbst mit der Straftat sehr wohl etwas zu tun hatte.\n\nSoweit die Kammer meint, aufgrund der Aussagen der Alibizeugen sei\n\nnicht mit der erforderlichen Sicherheit zu widerlegen, daß der Angeklagte am\n\nNachmittag des Tattages sein Haus nicht verlassen habe, räumt sie bereits\n\nselbst den Alibizeugen kein allzu großes Gewicht ein, weil der Angeklagte für\n\ndas Treffen am Bahnhof R. nur eine geringe Distanz von ca. 300 m\n\nüberbrücken mußte und eine etwa halbstündige Abwesenheit von seinem Be-\n\nsuch möglicherweise gar nicht wahrgenommen worden wäre (UA S. 33). Im\n\nübrigen ergeben die Urteilsgründe nicht, daß das von den Zeugen I. und\n\nD. bekundete Treffen am Hauptbahnhof in R. nicht nach 18.30 Uhr\n\nstattgefunden haben kann. Zu den einzelnen Zeitpunkten ist lediglich festge-\n\nstellt, daß die Zeugin S. I. und D. am früheren Abend zum N. -\n\n in T. fuhr (UA S. 7) und der eigentliche Überfall um 20.10\n\nUhr stattfand. Worauf die Annahme beruht, der Angeklagte habe sich gegen\n\n18.00 Uhr mit den Tatausführenden am Bahnhof in R. getroffen (UA\n\nS. 29), erschließt sich aus den Urteilsgründen nicht.\n\n3. Die Sache muß deshalb neu verhandelt werden.\n\nRissing-van Saan Otten RiBGH Rothfuß ist\n wegen Urlaubs an\n der Unterschrift\n gehindert\n Rissing-van Saan\n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-04-09/2-str-482-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-04-09/2-str-482-02","retrieved":"2026-07-10 14:16:05.502243+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-04-09/2-str-482-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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