{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-04-09","aktenzeichen":"2 StR 421/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 421/02\n\nURTEIL\n\nvom\n\n9. April 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. April 2003,\n\nan der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Rissing-van Saan\n\nund die Richterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Otten,\n\nRichter am Bundesgerichtshof\n\nRothfuß,\n\nProf. Dr. Fischer,\n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\n\nRoggenbuck,\n\nBundesanwalt\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt in der Verhandlung\n\n als Verteidiger,\n\nJustizhauptsekretärin\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Die Revision des Angeklagten wird verworfen. Der Beschwer-\n\ndeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Ne-\n\nbenklägerin dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen zu\n\ntragen.\n\n2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des\n\nLandgerichts Aachen vom 19. Juni 2002 im Strafausspruch mit\n\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache in\n\ndiesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkam-\n\nmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit\n\nmit Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Dage-\n\ngen wenden sich die Revision des Angeklagten und die - vom Generalbundes-\n\nanwalt (in der Hauptverhandlung) vertretene - Revision der Staatsanwaltschaft,\n\ndie der Sache nach auf den Strafausspruch beschränkt ist.\n\nI.\n\nDas Landgericht hat folgendes festgestellt:\n\nDer zur Tatzeit vierundvierzigjährige, nicht vorbestrafte, bei Tatbege-\n\nhung möglicherweise vermindert schuldfähige Angeklagte versah sich am Tat-\n\nabend mit einer Spielzeugpistole seines Sohnes. Er hatte vor \"entweder je-\n\nmanden vor die Schnauze zu hauen, eine Bank zu überfallen oder jemandem\n\nsein Auto wegzunehmen\". Er stürmte kurz vor 18.00 Uhr bei völliger Dunkelheit\n\naus dem Haus und bemerkte nach wenigen Minuten das Tatopfer, die Zeugin\n\nO. Diese hatte vor, mit ihrem Auto von ihrer Arbeitsstelle nach Hause zu fah-\n\nren. Der Angeklagte bedrohte sie mit der Spielzeugpistole, die sie für eine\n\nechte Waffe hielt, und zwang sie, sich so auf den Beifahrersitz ihres Fahrzeugs\n\nzu legen, daß sie mit dem Oberkörper und den Armen im Fußraum und mit den\n\nBeinen auf dem Beifahrersitz lag. Er setzte sich ans Steuer und fuhr ohne kon-\n\nkretes Ziel davon. Die Zeugin nahm er mit, weil er verhindern wollte, daß sie\n\nsofort die Polizei informiert. Schon kurz nach Fahrtantritt faßte er jedoch den\n\nEntschluß, die Zeugin, die ihm schutzlos ausgeliefert war, zu vergewaltigen.\n\nAls sie während der Fahrt mehrfach versuchte, den Kopf zu heben, schlug er\n\nsie auf den Kopf und drohte ihr, sie zu erschießen. Er bog schließlich in einen\n\nFeldweg ein, hielt an und forderte die Zeugin auf, auszusteigen. Dies tat sie,\n\nweil sie aufgrund der zuvor ausgestoßenen Drohungen, wie der Angeklagte\n\nerkannte, große Angst hatte. Er fesselte die Arme der Zeugin, zog ihr seine\n\nMütze über den Kopf, so daß Augen und Nase bedeckt waren, und umwickelte\n\nsie mit Klebeband. Die Zeugin mußte sodann den Oralverkehr an dem Ange-\n\nklagten ausüben. Anschließend vollzog der Angeklagte mit der Zeugin, die er\n\ngewaltsam entkleidet hatte, den ungeschützten Geschlechtsverkehr bis zum\n\nSamenerguß. Die Zeugin ließ dies aus Angst ohne Gegenwehr über sich erge-\n\nhen. Anschließend mußte sie sich in den Kofferraum legen. Der Angeklagte\n\nfuhr in die Nähe des Ausgangsortes zurück und ließ das Fahrzeug verschlos-\n\nsen auf einem Feldweg stehen. Den Schlüssel warf er weg. Die Zeugin wurde\n\neinige Zeit später von der Polizei gefunden. Als die Polizei im Rahmen der Er-\n\nmittlungen zur Abgabe freiwilliger Speichelproben aufforderte, stellte sich der\n\nAngeklagte und legte ein umfassendes Geständnis ab. Die Zeugin hatte zum\n\nZeitpunkt der Hauptverhandlung - 5 ½ Monate nach der Tat - das Geschehen\n\nnicht verarbeitet, sie war seit dem Tattag nicht fähig, ihren Beruf auszuüben\n\nund befand sich in psychiatrischer Behandlung. Der Angeklagte hat angeboten,\n\nder Geschädigten Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von insge-\n\nsamt 17.500 Euro durch Abtretung seiner vom Arbeitgeber zu zahlenden Abfin-\n\ndung zu leisten. Zur Einigung war es bis zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung\n\nnicht gekommen, der Angeklagte hatte aber bereits 5.000 Euro an die Ne-\n\nbenklagevertreterin überwiesen.\n\nII.\n\n1. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat keinen\n\nErfolg:\n\na) Das Landgericht hat das Tatgeschehen rechtsfehlerfrei als Geisel-\n\nnahme gemäß § 239 b Abs. 1 2. Alt. StGB in Tateinheit mit Vergewaltigung\n\ngemäß § 177 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2 StGB gewürdigt. Entgegen der\n\nAnsicht der Revision begegnet die Annahme einer Geiselnahme keinen Be-\n\ndenken. Der Angeklagte hatte die Zeugin entführt und sich ihrer bemächtigt, als\n\ner sie zwang, in das Fahrzeug zu steigen und mitzufahren. Er hatte damit eine\n\nZwangslage für die Zeugin geschaffen, die sie seinem ungehemmten Einfluß\n\naussetzte und die er in der Folge nutzte, um sie mit jedenfalls konkludenten\n\nTodesdrohungen zur anschließenden Duldung der Fesselung und zu den se-\n\nxuellen Handlungen zu nötigen. Während der Fahrt hatte er der Zeugin mehr-\n\nfach mit Erschießen gedroht. Aufgrund dieser Drohungen folgte sie, als der\n\nAngeklagte auf dem Feldweg hielt, seinen Weisungen und leistete keine Ge-\n\ngenwehr. Dies hat der Angeklagte, wie das Landgericht ausdrücklich festge-\n\nstellt hat, auch erkannt. Unter diesen Umständen fehlt es weder an einer quali-\n\nfizierten Drohung zur Erzwingung bzw. Duldung der sexuellen Handlungen\n\nnoch an einer stabilisierten Zwischenlage. Der Angeklagte hat die Zeugin nicht\n\nim unmittelbaren Zusammenhang mit ihrer Bemächtigung mit vorgehaltener\n\nWaffe zu einer sexuellen Handlung genötigt, sondern hatte sie jedenfalls einige\n\nZeit in seine Gewalt gebracht, um diese Lage zu weiteren Nötigungen auszu-\n\nnutzen, wobei die Todesdrohungen fortwirkten.\n\nb) Ein Rechtsfehler ist auch nicht darin zu sehen, daß die Strafkammer\n\neine Strafrahmenmilderung nach § 46 a Nr. 1 StGB nicht erörtert hat. Abgese-\n\nhen davon, daß eine Vereinbarung über eine Schadensersatz- und Schmer-\n\nzensgeldzahlung zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung noch nicht getroffen\n\nworden war, auch wenn der Angeklagte bereits 5.000 Euro gezahlt hatte, ist ein\n\nnach dieser Vorschrift vorausgesetzter kommunikativer Prozeß zwischen dem\n\nAngeklagten und der Zeugin O., die dem Angeklagten nach den Urteilsfest-\n\nstellungen mit tiefem Haß begegnet, ersichtlich nicht zustande gekommen. Die\n\nWiedergutmachungsbemühungen des Angeklagten sind aber nach § 46 StGB\n\nstrafmildernd berücksichtigt worden.\n\n2. Die Revision der Staatsanwaltschaft, die sich dagegen wendet, daß\n\ndie Kammer von verminderter Schuldfähigkeit des Angeklagten ausgegangen\n\nist, ist begründet.\n\nNach den Feststellungen litt der Angeklagte, der seit über 20 Jahren als\n\nBusfahrer tätig war, aufgrund der von ihm als sehr belastend empfundenen Ar-\n\nbeitsbedingungen unter streßbedingten psychischen Beeinträchtigungen. Ihm\n\nwurden mehrfach, darunter auch psychosomatische Kuren verordnet, die aber\n\nzu keiner Besserung führten. Zeitweise befand er sich in psychiatrischer Be-\n\nhandlung. In den letzten Monaten vor der Tat wurde der Angeklagte, der sich\n\nden beruflichen Anforderungen nicht mehr gewachsen fühlte, bei seinen Fahr-\n\nten des öfteren von seiner Ehefrau oder seinem Sohn begleitet. Am Tattag\n\nhatte der Angeklagte, der bis ca. 16.00 Uhr gearbeitet hatte, in mehreren Fäl-\n\nlen Ärger mit den Fahrgästen, was ihn aufs äußerste erregt hatte. Bevor er zum\n\nLauftraining sein Haus verließ, nahm er nach seiner unwiderlegten Einlassung\n\neine Tablette Speed ein und sprühte ein Asthma-Spray. Er fühlte sich von Un-\n\nruhe getrieben und bemerkte, daß sein Puls raste.\n\nDas Landgericht hat eine vorübergehende krankhafte seelische Störung\n\nnicht ausgeschlossen und sich dabei ersichtlich auf die Feststellungen der\n\nSachverständigen zur Persönlichkeit und Tatsituation gestützt. Danach ist die\n\nPersönlichkeit des Angeklagten durch eine hohe Selbstunsicherheit und Sen-\n\nsibilität gegenüber Belastungs- und Frustrationssituationen gekennzeichnet. Er\n\nsei nicht in der Lage, eine destabile Situation von sich aus zu verbessern. In\n\neiner solchen destabilen Situation habe er sich aufgrund zunehmender berufli-\n\ncher Existenzängste und von Kränkungen und Enttäuschungen am Arbeitsplatz\n\nsubjektiv befunden und dieser hilflos gegenübergestanden. Die körperlichen\n\nSymptome vor der Tat könnten Ausdruck einer bereits länger andauernden\n\nakuten Belastungsreaktion sein. Während die Sachverständige aber eine af-\n\nfektiv-aggressive Aufladung im Sinne eines psychotischen Zustands aufgrund\n\nder schlüssigen Schilderung der unmittelbaren Vorgeschichte der Tat, der ziel-\n\ngerichteten Vorgehensweise in Verbindung mit der situativen Anpassungsfä-\n\nhigkeit sowie des Fehlens von Verhaltensauffälligkeiten des Angeklagten wäh-\n\nrend der Tat ausgeschlossen und eine Beeinträchtigung seiner Fähigkeit zu\n\neinsichtsgemäßem Handeln verneint hat, wobei die eingenommene Tablette\n\nSpeed keine Rolle gespielt habe, hat die Strafkammer entscheidend auf das\n\nnicht feststellbare Motiv des Angeklagten für die Tatbegehung abgestellt. Es\n\nsei denkbar, daß der Angeklagte \"zwanghaft einen Ausweg aus dieser berufli-\n\nchen Streßsituation gesucht und gefunden hat, ohne dabei rational vorzuge-\n\nhen, sondern getrieben und beherrscht, von der Vorstellung handeln zu müs-\n\nsen, etwas getan hat, was er in seiner Situation kaum verhindern oder stoppen\n\nkonnte\".\n\nDiese Erwägungen begegnen durchgreifenden Bedenken. Die Ausfüh-\n\nrungen des Landgerichts leiden schon daran, daß die Einordnung des Zu-\n\nstands, der bei dem Angeklagten bei Tatbegehung möglicherweise bestanden\n\nhaben soll, als eine vorübergehende krankhafte seelische Störung unklar ist\n\nund eine nachprüfbare Darlegung anhand der für die Eingangsmerkmale der\n\n§§ 20, 21 StGB entwickelten Kriterien vermissen läßt. Soweit dem Urteilszu-\n\nsammenhang entnommen werden kann, daß das Landgericht von einer akuten\n\nBelastungssituation mit affektiv-aggressiver Aufladung ausgegangen ist, ist\n\nzudem eher an eine nicht krankhafte seelische Störung im Sinne einer tief-\n\ngreifenden Bewußtseinsstörung (Affekt) zu denken (vgl. Foerster/Venzlaff, Die\n\n\"tiefgreifende Bewußtseinsstörung\" in Psychiatrische Begutachtung, 2. Aufl.,\n\nS. 245 f., 246). Schon deshalb kann der Senat nicht prüfen, ob das Landgericht\n\ndie zutreffenden rechtlichen Maßstäbe angelegt hat. Schon vom Ansatz her\n\nverfehlt ist es zudem, daß das Landgericht in diesem Zusammenhang ent-\n\nscheidend auf das nicht feststellbare Tatmotiv abstellt und mangels eines fest-\n\nstellbaren Motivs zugunsten des Angeklagten von einer zwanghaften, von ihm\n\nkaum zu verhindernden Entladung aus einer beruflichen Streßsituation aus-\n\ngeht. Für die Annahme einer Affekttat sind von der Rechtsprechung und Psy-\n\nchiatrie Merkmale herausgearbeitet worden, die zwar im Einzelfall unterschied-\n\nlich zu gewichten sind und nicht alle jeweils vorliegen müssen (vgl. im einzel-\n\nnen Jähnke in LK 11. Aufl. § 20 Rdn. 57), mit denen sich das Urteil aber im\n\nRahmen einer - hier nicht vorliegenden - Gesamtwürdigung auseinandersetzen\n\nmuß (Tröndle/Fischer, StGB, 51 Aufl. § 20 Rdn. 33).\n\nDer Strafausspruch kann danach keinen Bestand haben. Der Senat\n\nkann nicht ausschließen, daß der Strafausspruch auf diesem Rechtsfehler be-\n\nruht, auch wenn das Landgericht die an sich nicht schuldunangemessene Frei-\n\nheitsstrafe von sechs Jahren auch bei Anwendung des Normalstrafrahmens\n\nhätte verhängen können.\n\nRissing-van Saan Otten RiBGH Rothfuß\n\n ist wegen Urlaubs\n an der Unterschrift\n gehindert\n\n Rissing-van Saan\n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-04-09/2-str-421-02-2","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46a","ref_norm":"46a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-04-09/2-str-421-02-2","retrieved":"2026-07-10 14:16:42.753444+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-04-09/2-str-421-02-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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