{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2003-04-08","aktenzeichen":"KZR 3/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"GWB § 14 Verkündet am: 8. April 2003 W a l z , Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle \"1 Riegel extra\" Die vom Hersteller einer Ware im Rahmen einer Verkaufsförderaktion durch einen preisbezogenen Packungsaufdruck und entsprechende begleitende Werbemaßnah- men bewirkte faktische Festlegung der Wiederverkaufspreise des Handels verstößt dann nicht gegen das Preisbindungsverbot, wenn die Preisgestaltungsfreiheit der Händler nur für eine kurze Zeitspanne und praktisch nicht spürbar eingeschränkt wird (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 21.2.1978 - KZR 7/76, GRUR 1978, 445 - \"4 zum Preis von 3\").","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nKZR 3/02\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nGWB § 14\n\nVerkündet am:\n8. April 2003\nW a l z ,\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\n\"1 Riegel extra\"\n\nDie vom Hersteller einer Ware im Rahmen einer Verkaufsförderaktion durch einen\n\npreisbezogenen Packungsaufdruck und entsprechende begleitende Werbemaßnah-\n\nmen bewirkte faktische Festlegung der Wiederverkaufspreise des Handels verstößt\n\ndann nicht gegen das Preisbindungsverbot, wenn die Preisgestaltungsfreiheit der\n\nHändler nur für eine kurze Zeitspanne und praktisch nicht spürbar eingeschränkt wird\n\n(Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 21.2.1978 - KZR 7/76, GRUR 1978, 445 - \"4 zum Preis\n\nvon 3\").\n\nBGH, Urteil vom 8. April 2003 - KZR 3/02 - LG Köln\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 18. Februar 2003 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs\n\nProf. Dr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Ball, Prof. Dr. Bornkamm und\n\nDr. Meier-Beck\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Sprungrevision der Beklagten wird das Urteil der\n\n1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln\n\nvom 21. Dezember 2001 aufgehoben.\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Schokoladenriegeln.\n\nZum Sortiment der Beklagten gehört der Schokoladenriegel \"Duplo\", der\n\nüblicherweise einzeln oder in einer 10-Stück-Packung (Normalpackung) vertrie-\n\nben wird. Während einer begrenzten Zeit brachte die Beklagte in Deutschland\n\nPackungen mit 11 \"Duplo\"-Riegeln und dem Aufdruck \"Aktionsbox ... nur für\n\nkurze Zeit: 1 Riegel extra\" auf den Markt. Parallel dazu ließ sie für ca. drei Wo-\n\nchen im Fernsehen Werbespots mit der Aussage \"1 Riegel mehr drin ... aber\n\nkostet nicht mehr\" ausstrahlen.\n\nDie Klägerin sieht darin eine unzulässige faktische Bindung des Preises\n\nzweiter Hand (§ 14 GWB), weil der Handel durch den Packungsaufdruck und\n\ndie parallele Fernsehwerbung gezwungen werde, die Aktionspackung zum sel-\n\nben Preis abzugeben, zu dem jeweils die Normalpackung angeboten werde.\n\nGäbe der Händler sie zu einem anderen - höheren - Preis ab, würde der\n\nVerbraucher durch den Packungsaufdruck, erst recht aber durch die Fernseh-\n\nwerbung irregeführt.\n\nDie Beklagte hält die beanstandete Aktion dagegen für rechtmäßig. Nach\n\nihrer Auffassung fehlt es schon an einem Preisbezug des Packungsaufdrucks.\n\nIm übrigen stehe es den Händlern frei, sich an der zeitlich begrenzten Sonder-\n\naktion zu beteiligen oder diese Zeitspanne durch Bevorratung mit der Normal-\n\npackung zu überbrücken. Auch für die an der Sonderaktion teilnehmenden\n\nHändler gebe es weder einen vertraglichen Zwang im Hinblick auf die Preis-\n\ngestaltung noch einen sonstigen Druck, der einem solchen Zwang gleichkom-\n\nme.\n\nDas Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, es zu unter-\n\nlassen, den Schokoladenriegel \"Duplo\" mit dem beanstandeten Packungsauf-\n\ndruck anzubieten und/oder zu vertreiben und/oder mit \"1 Riegel mehr drin ...\n\naber kostet nicht mehr\" zu vertreiben. Hiergegen richtet sich die mit Einwilligung\n\nder Klägerin eingelegte Sprungrevision der Beklagten.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Sprungrevision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des landgerichtli-\n\nchen Urteils und zur Abweisung der Klage.\n\nI.\n\nDas Landgericht hält die mit der Klage angegriffenen Maßnahmen der\n\nBeklagten zur Absatzförderung sowohl in ihrer Kombination als auch jeweils für\n\nsich genommen wegen Verstoßes gegen § 1 UWG, § 14 GWB für unzulässig.\n\nEs hat dazu ausgeführt:\n\nSowohl der Packungsaufdruck der \"Aktionsbox\" als auch die begleitende\n\nFernsehwerbung könnten vom Verbraucher nur als Hinweis auf einen Preis-\n\nvorteil verstanden werden. Der Fernsehwerbespot stelle ausdrücklich einen\n\nPreisbezug her. Dasselbe gelte aber auch für die durch den Packungsaufdruck\n\nherausgestellte Vergrößerung des Inhalts der Werbepackung gegenüber der\n\nNormalpackung für die Dauer einer befristeten Werbeaktion. Die dadurch ge-\n\nweckte Verbrauchererwartung, die sich nur auf einen Preisvorteil der beworbe-\n\nnen Aktionspackung beziehen könne, werde durch den weiteren Hinweis bestä-\n\ntigt, daß für die Dauer der Werbeaktion ein Riegel \"extra\" - also ohne Mehrpreis\n\ngegenüber der normalen Packungsgröße - dazugegeben werde.\n\nDurch diese preisbezogenen Angaben werde der Handel entgegen dem\n\nVerbot des § 14 GWB in der Freiheit der Preisbestimmung beeinträchtigt. Die\n\nAktionspackungen, die der Händler im Rahmen des Erstvertrages von der Be-\n\nklagten beziehe, könne er wegen des Packungsaufdrucks und der begleitenden\n\nFernsehwerbung zur Vermeidung einer Irreführung nur zu einem Preis anbie-\n\nten, der nicht über dem der Normalpackung liege. Der hier zu beurteilende Fall\n\nentspreche somit im wesentlichen demjenigen, den der Bundesgerichtshof un-\n\nter dem Schlagwort \"4 zum Preis von 3\" (BGH, Urt. v. 21.2.1978 - KZR 7/76,\n\nWuW/E 1519 = GRUR 1978, 445) entschieden und als Verstoß gegen das\n\nPreisbindungsverbot gewertet habe. Eine vertragliche Bindung der Endverbrau-\n\ncherpreise durch den Hersteller sei dort ebensowenig gegeben gewesen wie im\n\nhier zu entscheidenden Fall. Da die Einflußnahme auf die Preisgestaltung des\n\nHandels von der Beklagten ausgehe, sei es ferner ohne Belang, ob der Handel\n\nauf dem Markt für Süßwaren eine stärkere Marktmacht besitze als der Herstel-\n\nler. Es könne auch nicht darauf abgestellt werden, daß die Höchstpreisbindung\n\nden Verbrauchern zugute käme, da § 14 GWB schlechthin Maßnahmen ver-\n\nbiete, durch die das freie Spiel der Marktkräfte eingeengt werde.\n\nII.\n\nGegen diese Beurteilung wendet sich die Revision mit Erfolg. Das ange-\n\nfochtene Urteil entspricht zwar, wie das Landgericht zutreffend erkannt hat, der\n\nbisherigen Rechtsprechung des Senats (BGH WuW/E 1519 = GRUR 1978, 445\n\n- \"4 zum Preis von 3\", m. abl. Anm. Canenbley). An dieser Rechtsprechung hält\n\nder Senat jedoch nach erneuter Überprüfung insoweit nicht fest, als Einschrän-\n\nkungen der Preisgestaltungsfreiheit, die von Verkaufsförderaktionen der Her-\n\nstellerseite ausgehen, ohne Rücksicht auf ihre Dauer und die Spürbarkeit für\n\nden Handel als Verstöße gegen das Preisbindungsverbot angesehen worden\n\nsind.\n\n1. Die mit der Klage beanstandete Verkaufsförderaktion der Beklagten\n\ntangiert allerdings entgegen der Auffassung der Revision den Verbotstatbe-\n\nstand des § 14 GWB.\n\na) Zu Recht sieht das Landgericht sowohl in dem Packungsaufdruck der\n\n\"Aktionsbox\" als auch in der begleitenden Werbeaussage jeweils für sich ge-\n\nnommen - und erst recht in ihrer Kombination - Hinweise auf einen Preisvorteil,\n\nder darin besteht, daß die \"Aktionsbox\" trotz ihres um einen Schokoladenriegel\n\n(10 %) vergrößerten Inhalts zum Preis der Normalpackung erworben werden\n\nkann. Der Fernsehwerbespot \"1 Riegel mehr drin ... aber kostet nicht mehr\"\n\nbringt diesen Preisvorteil unmittelbar zum Ausdruck. Preisbezogen ist aber\n\nauch der auf der \"Aktionsbox\" angebrachte Hinweis \"1 Riegel extra\", denn der\n\nBegriff \"extra\" weckt, wie das Landgericht ohne Rechtsfehler annimmt, bei dem\n\nVerbraucher die Erwartung, der \"extra\"-Schokoladenriegel werde für die Dauer\n\nder befristeten Werbeaktion unentgeltlich dazugegeben, um den Kaufanreiz zu\n\nverstärken. Allein von diesem Preisvorteil - und nicht von der Vergrößerung des\n\nPackungsinhalts bei gleichzeitigem proportionalem Preisanstieg - kann ein ver-\n\nstärkter Kaufanreiz für den Verbraucher ausgehen, auf den die zur Absatzförde-\n\nrung durchgeführte Werbeaktion der Beklagten abzielte.\n\nDer Annahme eines Preisbezugs beider Aussagen steht nicht entgegen,\n\ndaß es nach den Feststellungen des Landgerichts einen bestimmten einheitli-\n\nchen Abgabepreis des Handels für Duplo-Schokoladenriegel vor und während\n\nder Werbeaktion nicht gab, so daß mit den Aussagen über die Preisgleichheit\n\nder \"Aktionsbox\" und der Normalpackung keine unmittelbar bezifferte Preiser-\n\nwartung der Verbraucher geweckt werden konnte. Denn § 14 GWB verbietet\n\nauch solche Vereinbarungen, durch die der Handel gehindert wird, beim Wie-\n\nderverkauf einer Ware einen für eine bestimmte Packungsgröße individuell\n\nfestgesetzten Verkaufspreis zu überschreiten (BGH WuW/E 1519, 1520 - \"4\n\nzum Preis von 3\").\n\nb) Nach der Rechtsprechung des Senats stellt die Bindung eines Wie-\n\nderverkäufers, eine Werbepackung mit einem gegenüber der Normalpackung\n\nvergrößerten Inhalt zum Preis der Normalpackung zu verkaufen, eine unter das\n\nPreisbindungsverbot des § 14 GWB (§ 15 GWB a.F.) fallende Beschränkung\n\ndes Wiederverkäufers in seiner Preisgestaltung für den Wiederverkauf dar\n\n(BGH WuW/E 1519 - \"4 zum Preis von 3\"). Die Revision zieht dies nicht in\n\nZweifel, hält die Rechtsprechung des erkennenden Senats jedoch deshalb nicht\n\nfür einschlägig, weil § 14 GWB nur vertraglich vereinbarte Beschränkungen der\n\nFreiheit eines der Beteiligten bei der Gestaltung von Preisen oder Geschäftsbe-\n\ndingungen erfasse und eine solche vertragliche Beschränkung hier nicht gege-\n\nben sei. Dieser Einwand verhilft der Revision nicht zum Erfolg.\n\n§ 14 GWB verbietet Vereinbarungen zwischen Unternehmen über Waren\n\noder gewerbliche Leistungen, soweit sie einen Beteiligten in der Freiheit der\n\nGestaltung von Preisen oder Geschäftsbedingungen bei solchen Vereinbarun-\n\ngen beschränken, die er mit Dritten über die gelieferten Waren, über andere\n\nWaren oder über gewerbliche Leistungen schließt. Der so umschriebene Ver-\n\nbotstatbestand ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats auch\n\ndann erfüllt, wenn der Partner des Erstvertrages bei der inhaltlichen Ausgestal-\n\ntung von Zweitverträgen zwar rechtlich frei ist, aber im übrigen vertraglichen\n\nAbsprachen und Bindungen unterliegt, die den Gebrauch dieser Freiheit in einer\n\nWeise mit wirtschaftlichen Nachteilen verbinden, daß dies einer rechtlichen\n\nBindung gleich erachtet werden muß (BGHZ 80, 43, 49 – Garant; BGH, Urt. v.\n\n8.5.1990 - KZR 23/88, WuW/E 2647, 2649 - Nora-Kunden-Rückvergütung; Urt.\n\nv. 30.6.1987 - KZR 12/86, WuW/E 2411, 2413 - Personenbeförderung ab\n\nStadtkreisgrenze; Urt. v. 6.10.1992 - KZR 21/91, WuW/E 2819, 2822 - Zins-\n\nsubvention; BGHZ 140, 342, 347 - Preisbindung durch Franchisegeber). Hier-\n\nher zählen zum einen wirtschaftlich nachteilige Auswirkungen auf den Erstver-\n\ntrag (z. B. BGH WuW/E 2647, 2649 - Nora-Kunden-Rückvergütung: Verlust von\n\nRabatten auf die Bezugspreise bei Nichteinhaltung der vom Hersteller empfoh-\n\nlenen Höchstpreise durch den Wiederverkäufer). Einen vom Partner des Erst-\n\nvertrages erzeugten, im Ergebnis einer rechtlichen Preisbindung gleichkom-\n\nmenden Druck, fremdbestimmte Preise zu übernehmen, hat der erkennende\n\nSenat auch in dem Fall für gegeben erachtet, daß ein Franchisegeber, der sei-\n\nne Leistungen teils über eigene Niederlassungen, teils über ein Franchise-\n\nsystem anbietet, durch eine undifferenzierte Preiswerbung bei Interessenten\n\nPreiserwartungen weckt, denen sich der Franchisenehmer nur unter Inkauf-\n\nnahme erheblicher wirtschaftlicher Nachteile entziehen könnte (BGHZ 140, 342,\n\n347 f. - Preisbindung durch Franchisegeber).\n\nEine wirtschaftliche Bindung in diesem Sinne kann auch dann gegeben\n\nsein, wenn Gegenstand des Erstvertrages die Belieferung eines Wiederver-\n\nkäufers mit einer Ware ist, deren Wiederverkaufspreis vom Hersteller in einer\n\nWeise vorbestimmt ist, die den Wiederverkäufer faktisch dazu zwingt, auf den\n\nGebrauch seiner - rechtlich unbeschränkten - Preisgestaltungsfreiheit zu ver-\n\nzichten und den vom Hersteller im voraus festgelegten Wiederverkaufspreis zu\n\nübernehmen (BGH WuW/E 1519, 1520 - \"4 zum Preis von 3\").\n\nEin solcher Fall ist hier gegeben: Das befristete Angebot einer \"Aktions-\n\nbox\" mit einem gegenüber der Normalpackung größeren Inhalt zum Preis der\n\nNormalpackung sollte der Absatzsteigerung dienen. Zur Erreichung dieses Ziels\n\nwar es erforderlich, die Verbraucher auf den Preisvorteil hinzuweisen, der sich\n\ndaraus ergab, daß für das Mehr an Inhalt der Werbepackung nicht mehr als der\n\nPreis der Normalpackung zu zahlen war, und sicherzustellen, daß der Handel\n\ndiesen Preisvorteil an die Verbraucher weitergab. Dazu bediente sich die Be-\n\nklagte des Packungsaufdrucks \"1 Riegel extra\" und zusätzlich der begleitenden\n\nFernsehwerbung mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß die \"Aktionsbox\" trotz\n\nvergrößerten Inhalts nicht mehr als die Normalpackung koste. Der hierdurch\n\nhervorgerufenen konkreten Verbrauchererwartung in bezug auf den Preis der\n\nWerbepackung konnte der Handel sich nicht entziehen. Soweit Einzelhändler\n\nden Vertrieb der Aktionsware übernehmen wollten, waren sie gezwungen, sich\n\ndie auf den Packungen angebrachte Werbung und Preisgestaltung zu eigen zu\n\nmachen. Sie mußten dementsprechend in der eigenen Preisgestaltung verfah-\n\nren, also die vergrößerten Werbepackungen zum gleichen Preis wie die Nor-\n\nmalpackungen an die Endverbraucher verkaufen, wenn sie sich nicht dem be-\n\nrechtigten Vorwurf der irreführenden Werbung (§ 3 UWG) aussetzen wollten.\n\nDie Teilnahme an der Werbeaktion und der Austauschvertrag über den Bezug\n\nder Werbepackungen hatte damit für die Wiederverkäufer dieselbe Wirkung wie\n\neine ihnen vom Hersteller vertraglich auferlegte Verpflichtung, beim Verkauf der\n\nWerbepackungen den jeweiligen Preis der Normalpackung nicht zu über-\n\nschreiten.\n\nEin solcher auf dem Erstvertrag gründender, durch eine vom Hersteller\n\ngezielt hervorgerufene Preiserwartung der Verbraucher bewirkter Eingriff in die\n\ndurch § 14 GWB geschützte Preisgestaltungsfreiheit für Zweitverträge kann als\n\nwirtschaftliche Bindung ebenso wie eine direkte vertragliche Preisbindung durch\n\nden Erstvertrag den Verbotstatbestand des § 14 GWB erfüllen (ähnlich bereits\n\nBGHZ 28, 208, 216 ff., 219 für die Angabe von Händlerverkaufspreisen durch\n\nden Hersteller gegenüber dem Publikum; s. auch Emmerich in Immen-\n\nga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 14 Rdn. 15 ff., 17; Klosterfelde/Metzlaff in\n\nLangen/Bunte, Kartellrecht, 9. Aufl., § 14 GWB Rdn. 42 ff., 51 f.). Eine derartige\n\nwirtschaftliche Bindung des Vertragspartners in bezug auf Zweitverträge unter-\n\nscheidet sich grundlegend von dem Preisanpassungsdruck, dem sich die Teil-\n\nnehmer am Wettbewerb durch die Preiswerbung konkurrierender Anbieter aus-\n\ngesetzt sehen. Zwar kann auch und gerade die Preiswerbung eines Wettbe-\n\nwerbers den einzelnen Anbieter veranlassen, zur Vermeidung wirtschaftlicher\n\nNachteile in Gestalt von Absatzeinbußen die von dem Konkurrenten in der\n\nWerbung herausgestellten Preise zu übernehmen. Der von einer derartigen\n\nWerbung ausgehende Preisanpassungsdruck gehört indessen zum Wesen des\n\nWettbewerbs und ist daher von den am Wettbewerb Beteiligten hinzunehmen\n\n(BGHZ 140, 342, 346 - Preisbindung durch Franchisegeber, m.w.N.). Um einen\n\nsolchen, vom Preiskampf konkurrierender Anbieter ausgehenden Anpassungs-\n\ndruck, der den Spielraum der Preisgestaltung wettbewerbskonform einschränkt,\n\ngeht es hier indessen nicht. Die Beklagte tritt den Einzelhändlern nicht auf de-\n\nren Absatzstufe als konkurrierende Anbieterin mit einem für die Endabnehmer\n\ngünstigeren eigenen Abgabepreis gegenüber, sondern legt mit ihren Werbe-\n\nmaßnahmen durch gezielte Erweckung bestimmter Preiserwartungen bei den\n\nVerbrauchern faktisch die Wiederverkaufspreise ihrer Abnehmer für die Akti-\n\nonsware fest. Eine derartige Fremdbestimmung von Wiederverkaufspreisen\n\ndurch den Partner des Erstvertrages widerspricht grundsätzlich dem Wesen des\n\nWettbewerbs, weil sie die unternehmerische Preisgestaltungsfreiheit ein-\n\nschränkt, die eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Teilnahme\n\nam Wettbewerb bildet (BGHZ 140, 342, 351 - Preisbindung durch Franchisege-\n\nber).\n\n2. Die von der Klägerin beanstandete Verkaufsförderaktion der Beklagten\n\nerfüllt aber deswegen nicht den Verbotstatbestand des § 14 GWB, weil sie sich\n\nauf die Preisgestaltungsfreiheit der Einzelhändler nur für eine kurze Zeitspanne\n\nund praktisch nicht spürbar auswirkte. Damit fehlt es an einer wirtschaftlichen\n\nBindung im Sinne eines faktischen Zwangs, zur Vermeidung wirtschaftlich\n\nnachteiliger Folgen auf den Gebrauch der Preisgestaltungsfreiheit zu verzich-\n\nten.\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts beschränkte sich die Ver-\n\nkaufsförderaktion der Beklagten auf einen Zeitraum von sechs Wochen. Der auf\n\ndiese kurze Zeitspanne begrenzte Eingriff in die Preisgestaltungsfreiheit wirkte\n\nsich für den einzelnen Händler nur dahin aus, daß es ihm für die Dauer der Ak-\n\ntion faktisch verwehrt war, die \"Aktionsbox\" zu einem höheren Preis als dem der\n\nNormalpackung anzubieten und dadurch den auf den vergrößerten Packungs-\n\ninhalt zurückgehenden Preiserhöhungsspielraum für die Packung mit elf Rie-\n\ngeln Inhalt zu nutzen. Wirtschaftliche Nachteile waren damit für den Handel\n\nnicht verbunden. Denn während des Aktionszeitraums konnten die inhaltlich\n\nvergrößerten Werbepackungen zum Preis der Normalpackung von der Beklag-\n\nten bezogen werden. Durch den Verkauf der Aktionsware zum Preis der Nor-\n\nmalpackung erwirtschaftete der jeweilige Einzelhändler mithin die gleiche Ge-\n\nwinnspanne pro Packung, die er zuvor in seine individuelle Preiskalkulation für\n\ndie Normalpackung eingerechnet hatte. Da Preisanreize für den Verbraucher,\n\ndie durch Werbung im Rahmen einer zeitlich begrenzten Verkaufsförderaktion\n\nherausgestellt werden, erfahrungsgemäß zu einer zumindest vorübergehenden\n\nAbsatzsteigerung führen, ist zudem davon auszugehen, daß der Handel jeden-\n\nfalls während des Aktionszeitraums beim Verkauf von \"Duplo\"-Schokoladen-\n\nriegeln von einer Umsatz- und Ertragssteigerung profitierte. Der Verzicht auf\n\neinen Preisaufschlag für die \"Aktionsbox\" im Verhältnis zur Normalpackung fällt\n\ndem gegenüber wirtschaftlich auch deswegen nicht ins Gewicht, weil eine sol-\n\nche Preisdifferenz den besonderen Kaufanreiz für die Verbraucher geschmälert\n\noder gar beseitigt hätte und damit der angestrebte Effekt einer Absatzsteige-\n\nrung - auch zum Nachteil des Händlers - verfehlt worden wäre.\n\nIn Anbetracht dessen verstößt die mit der Klage beanstandete Ver-\n\nkaufsförderaktion mangels spürbarer Beeinträchtigung der unternehmerischen\n\nGestaltungsfreiheit der Vertragspartner der Beklagten, deren Schutz das Preis-\n\nbindungsverbot in erster Linie bezweckt (BGHZ 80, 43, 45 - Garant; 140, 342,\n\n350 - Preisbindung durch Franchisegeber; 147, 81, 86 - Kabel-Hausver-\n\nteilanlagen), nicht gegen § 14 GWB. Die dem Preisbindungsverbot zugrunde-\n\nliegende Erwägung, daß zu einer erfolgreichen Teilnahme am Wettbewerb der\n\nTräger des geschäftlichen Risikos die Freiheit besitzen muß, die Konditionen für\n\ndie Abgabe von Waren und Leistungen eigenverantwortlich und an dem Bedarf\n\ndes eigenen Unternehmens orientiert festzulegen (BGHZ 140, 342, 351\n\n- Preisbindung durch Franchisegeber; 147, 81, 88 - Kabel-Hausverteilanlagen),\n\nerfordert die Anwendung des Preisbindungsverbots auf den hier zu beurteilen-\n\nden Sachverhalt nicht. Ein gesteigertes wirtschaftliches Risiko war für die Ein-\n\nzelhändler, wie dargelegt, mit der Teilnahme an der Verkaufsförderaktion nicht\n\nverbunden. Zur Abdeckung des allgemeinen unternehmerischen Risikos der\n\nEinzelhändler trugen die Erträge aus dem Verkauf der Aktionspackungen im\n\ngleichen Umfang bei wie vor und nach der Werbeaktion der Absatz der Normal-\n\npackungen. Soweit die faktische Festlegung des Endverkaufspreises der Akti-\n\nonsware durch die Beklagte einzelne Händler daran gehindert haben sollte, ei-\n\nnen wegen schlechter Ertragslage allgemein vorhandenen Preiserhöhungsbe-\n\ndarf zu befriedigen, steht dem der Vorteil einer Absatz- und Ertragssteigerung\n\ngegenüber, die ohne den Verzicht auf einen Preisaufschlag für die Aktionsware\n\nnicht zu erreichen gewesen wäre.\n\nDa unter den hier gegebenen Umständen mithin ein über dem Preis der\n\nNormalpackung liegender Abgabepreis für die \"Aktionsbox\" aus der Sicht eines\n\nvernünftigen Kaufmanns ohnehin nicht in Betracht kam, fehlt es an einer spür-\n\nbaren Einschränkung der Preisgestaltungsfreiheit und damit an einer gegen\n\n§ 14 GWB verstoßenden wirtschaftlichen Bindung der von der Beklagten belie-\n\nferten Einzelhändler (ähnlich bereits Canenbley aaO). Soweit der Senat in sei-\n\nner bisherigen Rechtsprechung faktische Einschränkungen der Preisgestal-\n\ntungsfreiheit für Zweitverträge ohne Rücksicht auf deren Spürbarkeit dem\n\nPreisbindungsverbot unterworfen hat (BGH WuW/E 1519 - \"4 zum Preis von\n\n3\"), hält er daran aus den vorstehend dargelegten Gründen nicht fest.\n\nHirsch \n\nGoette \n\nBall\n\nBornkamm \n\nMeier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-04-08/kzr-3-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-04-08/kzr-3-02","retrieved":"2026-07-10 14:15:44.217524+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-04-08/kzr-3-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2003-04-08","dockets":["KZR 3/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 08.04.2003 – KZR 3/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-04-08/kzr-3-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"GWB § 14 Verkündet am: 8. 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