{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2003-04-04","aktenzeichen":"V ZR 268/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"MauerG §§ 2, 3; ZPO § 253 Abs. 2 a) Will der Bund das Mauergrundstück unter Ausschluß des Berechtigten an einen Dritten veräußern, genügt es, daß die von dem Dritten beabsichtigte Nutzung im öffentlichen Interesse liegt; eines Interesses des Bundes an der Veräußerung be- darf es nicht. b) Die Veräußerung des Mauergrundstücks ist auch möglich, wenn das öffentliche Interesse des Dritten durch Erwerb eines beschränkt dinglichen Rechts oder durch Vertrag gesichert werden könnte. c) Das Vorliegen eines öffentlichen Interesses am Erwerb des Mauergrundstücks durch den Dritten ist gerichtlich voll überprüfbar; ein Beurteilungsspielraum ver- bleibt dem Bund nicht. d) Die gegen den ablehnenden Bescheid des Bundes gerichtete Klage genügt dem Bestimmtheitserfordernis (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), wenn der der Klageschrift beigefügte Bescheid den Klagegrund enthält.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVerkündet am:\n4. April 2003\nK a n i k ,\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nV ZR 268/02\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nMauerG §§ 2, 3; ZPO § 253 Abs. 2\n\na) Will der Bund das Mauergrundstück unter Ausschluß des Berechtigten an einen\n\nDritten veräußern, genügt es, daß die von dem Dritten beabsichtigte Nutzung im\n\nöffentlichen Interesse liegt; eines Interesses des Bundes an der Veräußerung be-\n\ndarf es nicht.\n\nb) Die Veräußerung des Mauergrundstücks ist auch möglich, wenn das öffentliche\n\nInteresse des Dritten durch Erwerb eines beschränkt dinglichen Rechts oder\n\ndurch Vertrag gesichert werden könnte.\n\nc) Das Vorliegen eines öffentlichen Interesses am Erwerb des Mauergrundstücks\n\ndurch den Dritten ist gerichtlich voll überprüfbar; ein Beurteilungsspielraum ver-\n\nbleibt dem Bund nicht.\n\nd) Die gegen den ablehnenden Bescheid des Bundes gerichtete Klage genügt dem\n\nBestimmtheitserfordernis (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), wenn der der Klageschrift\n\nbeigefügte Bescheid den Klagegrund enthält.\n\nBGH, Urt. v. 4. April 2003 - V ZR 268/02 - Brandenburgisches OLG\n\n LG Cottbus\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 4. April 2003 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes\n\nDr. Wenzel und die Richter Tropf, Prof. Dr. Krüger, Dr. Lemke und Dr. Gaier\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenbur-\n\ngischen Oberlandesgerichts vom 27. Juni 2002 wird auf Kosten\n\ndes Klägers zurückgewiesen, der auch die durch die Streithilfe\n\nverursachten Kosten trägt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger ist Erbeserbe der früheren Eigentümerin der am Ufer der Ha-\n\nvel auf der Gemarkung H. -N. N. gelegenen Flurstücke\n\nFlur 10, 85/1, 85/3 und 85/5. Die Flurstücke waren in den 60er Jahren in\n\nVolkseigentum überführt und in den Grenzstreifen zwischen der ehemaligen\n\nDDR und Berlin (West) einbezogen worden. Nach der Maueröffnung wurde die\n\nüber die Flurstücke verlaufende Asphaltstraße (Kolonnenweg) aufgrund einer\n\nVereinbarung der kommunalen Stellen mit den damaligen Grenztruppen zur\n\nNutzung durch die Öffentlichkeit als Rad- und Gehweg freigegeben. Im Juni\n\n1990 entschied sich die Stadtverordnetenversammlung der Streithelferin dafür,\n\nden Streifen zwischen Kolonnenweg und Seeufer zu begrünen und als park-\n\nähnliche Anlage mit Sitzelementen auszugestalten. Ein Bebauungsplan, der\n\ndie dauerhafte Nutzung als öffentliche Grünfläche sowie als öffentlichen Geh-\n\nund Radweg vorsieht, wurde im Januar 1991 aufgestellt und öffentlich bekannt\n\ngemacht. Im April 1995 bezog die Streithelferin die Flächen mit gleichem Nut-\n\nzungszweck in einen städtebaulichen Entwicklungsbereich ein.\n\nIm August 1996 beantragte der Kläger den Rückerwerb der Grundstücke\n\nnach dem Mauergrundstücksgesetz. Die Beklagte und die Streithelferin einig-\n\nten sich am 19./22. Oktober 1999 darauf, die Flächen der Beklagten zuzuord-\n\nnen und anschließend an die Streithelferin zu veräußern. Ein entsprechender\n\nZuordnungsbescheid erging am 4. November 1999, der Rückerwerb durch den\n\nKläger wurde durch Bescheid vom 25. August 2000 abgelehnt.\n\nDer Kläger hat beantragt, unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids\n\nseine Berechtigung zum Erwerb nach dem Mauergrundstücksgesetz festzu-\n\nstellen. Der Antrag ist in den Tatsacheninstanzen erfolglos geblieben. Mit der\n\nRevision, der die Beklagte und die Streithelferin entgegentreten, verfolgt er ihn\n\nweiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hält die Klage für zulässig. Sie sei insbesondere\n\nfristgemäß erhoben, weil der Kläger den an die Klageschrift zu stellenden Be-\n\nstimmtheitsanforderungen durch deren Inhalt zusammen mit dem später einge-\n\nreichten Bescheid genügt habe. Ein Anspruch des Klägers auf Rückerwerb der\n\nFlächen sei ausgeschlossen, weil die Beklagte die Flurstücke im öffentlichen\n\nInteresse an die Streithelferin zu veräußern beabsichtige. Die von der Streit-\n\nhelferin geplante Nutzung für Zwecke des Gemeingebrauchs als Grün- und\n\nVerkehrsfläche reiche zur Begründung des öffentlichen Interesses aus. Es sei\n\nauch nicht verfassungsrechtlich geboten, die Streithelferin auf die vom Kläger\n\nersatzweise angebotene Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienst-\n\nbarkeit zu verweisen.\n\nDas hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.\n\nII.\n\nZu Recht bejaht das Berufungsgericht die Zulässigkeit der Klage.\n\n1. Der Zivilrechtsweg ist nach § 7 Abs. 1 Satz 1 MauerG gegeben. Ein\n\nder Klage vorangehendes Widerspruchsverfahren gegen den ablehnenden\n\nBescheid findet nach § 7 Abs. 1 Satz 2 MauerG nicht statt.\n\n2. Die Klage ist ordnungsgemäß innerhalb der Frist des § 7 Abs. 2\n\nMauerG erhoben.\n\na) Die Klage genügt, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des\n\nRechtsschutzes gegen einen ablehnenden Verwaltungsakt, den Anforderun-\n\ngen, die der grundsätzlich auf Streitigkeiten aus dem Mauergrundstücksgesetz\n\nanwendbare § 253 Abs. 2 ZPO (statt aller: Hellmann in Fieberg/Reichenbach/\n\nMesserschmidt/Neuhaus, Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen, § 7\n\nMauerG, Rdn. 3) an die Bestimmtheit des Klagegrundes stellt. Zwar enthält die\n\nam 4. Oktober 2000 eingereichte Klageschrift neben der Bezeichnung der\n\nStreitteile nur die Anträge auf Aufhebung des Bescheids vom 25. August 2000\n\nund auf Feststellung der Berechtigung des Klägers zum Erwerb der umstritte-\n\nnen Flächen. Dieser Mangel wurde aber durch die am 20. Oktober 2000 er-\n\nfolgte Vorlage des Bescheides selbst behoben. Hierbei braucht der Senat nicht\n\nzu entscheiden, inwieweit im allgemeinen die Bezugnahme auf Urkunden ge-\n\nnügt, den in der Klageschrift nicht oder nur unzureichend wiedergegebenen\n\nKlagegrund zu ersetzen (zur Bezugnahme auf ein PKH-Gesuch als Ersatz oder\n\nals Ergänzung der Angaben zum Klagegrund: BGHZ 22, 254; Urt. v. 20. Mai\n\n1976, III ZR 84/74, LM § 253 ZPO Nr. 56). Die Klage, mit der der ehemalige\n\nEigentümer (Berechtigter) seinen Erwerbsanspruch (§ 2 MauerG), entgegen\n\ndem ablehnenden Bescheid (§ 3 MauerG), durchsetzen will, entspricht in ihrer\n\nRechtsschutzfunktion der Verpflichtungs- oder Feststellungsklage nach der\n\nVerwaltungsgerichtsordnung (§§ 42, 43 VwGO). Dort ist aber als zwingender\n\nInhalt der Klageschrift neben der Bezeichnung der Streitteile nur die Angabe\n\ndes Gegenstandes des Klagebegehrens vorgesehen (§ 82 VwGO). Hierfür\n\nreicht es aus, daß ein Verwaltungsakt bestimmt bezeichnet oder in Abschrift\n\nder Klage beigefügt wird (Eyermann/Fröhler/Geiger, VwGO, 11. Aufl., § 82\n\nRdn. 6; Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl., § 82 Rdn. 7; Kopp/Schenke,\n\nVwGO, 12. Aufl., § 82 Rdn. 7). Hiervon ist für die zivilrechtliche Klage nach\n\ndem Mauergesetz jedenfalls dann auszugehen, wenn der Verwaltungsakt die\n\nSubstanz des Streitverhältnisses wiedergibt. Dies ist hier der Fall.\n\nb) Auch die für Streitigkeiten nach dem Mauergesetz bestimmte Klage-\n\nfrist von zwei Monaten ab Zustellung des (mit Rechtsmittelbelehrung versehe-\n\nnen) Bescheides (§ 7 Abs. 2 und 3 MauerG) ist gewahrt. Dies gilt selbst dann,\n\nwenn man (das Zustellungsdatum ist unbekannt) zum Nachteil des Klägers da-\n\nvon ausgehen würde, daß die Zustellung bereits am Tage des Erlasses des\n\nBescheides erfolgt war. Die Komplettierung der Klageschrift durch Schriftsatz\n\nvom 20. Oktober 2000 wahrte die in diesem Falle am 25. Oktober 2000 enden-\n\nde Klagefrist, denn die Zustellung des Schriftsatzes ist alsbald im Sinne des\n\n§ 270 Abs. 3 ZPO a.F. erfolgt. Die gerichtliche Kostenanforderung, die der Klä-\n\nger abwarten durfte (BGHZ 69, 363; Urt. v. 15. Januar 1992, IV ZR 13/91\n\nVersR 1992, 433), \n\nist am 27. Oktober 2000 abgesandt worden, am\n\n20. November 2000 hat der Kläger den Gerichtskostenvorschuß gezahlt. Auch\n\nim Hinblick darauf, daß der 27. Oktober auf einen Freitag fiel und der\n\n31. Oktober gesetzlicher Feiertag war, kann die bis zum Zahlungseingang ver-\n\nstrichene Zeit noch im Sinne des § 273 Abs. 3 ZPO a.F. als hinreichend ange-\n\nsehen werden (vgl. BGH, Urt. v. 25. November 1985, II ZR 236/84, NJW 1986,\n\n1347 f.).\n\n3. Für die Feststellungsklage ist das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderli-\n\nche besondere Interesse gegeben. Für eine Feststellungsklage ist zwar im all-\n\ngemeinen kein Raum, wenn eine Leistungsklage möglich ist, die das Rechts-\n\nschutzinteresse des Klägers wahrt (Senat, Urt. v. 17. Juni 1994, V ZR 34/92,\n\nNJW-RR 1994, 1272 f.). Hier hätte der Kläger zur Verfolgung seines Ziels Kla-\n\nge auf Abschluß eines Kaufvertrags, gegebenenfalls auf Abgabe der für den\n\nErwerb erforderlichen Willenserklärung, erheben können (Wasmuth in RVJ, § 7\n\nMauerG, Rdn. 21; Hellmann aaO, § 7 MauerG Rdn. 3; Horst in Rädler/\n\nRaupach/Bezzenberger, Vermögen in der ehemaligen DDR, § 7 MauerG\n\nRdn. 3). In dem Fall, daß der Gegner, wie hier, eine öffentliche Körperschaft\n\nist, wird jedoch trotz möglicher Leistungsklage ein Feststellungsinteresse be-\n\njaht, weil zu erwarten ist, daß der Beklagte sich einem Feststellungsurteil beugt\n\n(BGH, Urt. v. 9. Juni 1983, III ZR 74/82, NJW 1984, 1118, 1119 m.w.N.).\n\nIII.\n\nRechtsfehlerfrei verneint das Berufungsgericht einen Anspruch des Klä-\n\ngers auf Erwerb der streitigen Fläche nach dem Mauergrundstücksgesetz.\n\nNach § 2 Abs. 1 MauerG können ehemalige Eigentümer oder deren\n\nRechtsnachfolger ihre früheren, jetzt bundeseigenen Mauer- und Grenz-\n\ngrundstücke zu 25 v.H. des Verkehrswertes zum Zeitpunkt des Vertragsab-\n\nschlusses erwerben, sofern der Bund sie nicht für dringende eigene öffentliche\n\nZwecke verwenden oder im öffentlichen Interesse an Dritte veräußern will. Die\n\nVoraussetzungen des Erwerbs liegen in der Person des Klägers als Rechts-\n\nnachfolger der ehemaligen Eigentümerin und der Beklagten als gegenwärtiger\n\nEigentümerin der Flächen vor. Der Erwerbsanspruch scheitert jedoch an dem\n\ngeplanten, durch die Vereinbarung vom 19./22. Oktober 1999 rechtsverbindlich\n\nfestgelegten Verkauf der Flächen an die Streithelferin. Diese ist Dritte im Sinne\n\ndes § 2 Abs. 1 MauerG (für juristische Personen des öffentlichen Rechts vgl.\n\nWasmuth aaO, § 2 MauerG, Rdn. 45), der Verkauf an sie liegt im öffentlichen\n\nInteresse.\n\n1. Entgegen der Auffassung der Revision ist zum Ausschluß des Er-\n\nwerbsanspruchs bei der Veräußerung an Dritte nicht erforderlich, daß der Ver-\n\näußerungsvorgang selbst im öffentlichen Interesse liegt. Es genügt, wenn die\n\nvon dem Dritten beabsichtigte Grundstücksnutzung diesem Interesse dient.\n\na) Aus dem Wortlaut des Gesetzes läßt sich dies zwar nicht unmittelbar\n\nentnehmen, aber bereits der Gesetzeszusammenhang spricht dafür, auf die\n\nNutzungszwecke des Erwerbers abzustellen. § 2 Abs. 1 MauerG stellt die Ei-\n\ngennutzung durch den Bund, wenn sie im dringenden öffentlichen Interesse\n\nerfolgt, der durch das öffentliche Interesse gerechtfertigten Veräußerung\n\ngleichwertig gegenüber. Daß eine vom öffentlichen Interesse nicht gedeckte\n\nVerwendung durch den Dritten dem Erwerb des Berechtigten entgegenstehen\n\nkönnte, wäre kaum nachvollziehbar. Der Veräußerungsfall verlagert den maß-\n\ngeblichen Verwendungszweck vom Bund auf den Erwerber. Das Abstellen auf\n\nden Veräußerungsvorgang, also auf das Interesse des Bundes am Verkauf,\n\nwürde zudem die Gefahr begründen, daß die Vorschrift leer liefe. Je nach Be-\n\ntrachtungsweise fehlte dann nämlich das öffentliche Interesse in jedem Falle\n\noder es läge immer vor. Der Bund hat die Erlöse aus den Veräußerungen dem\n\nnach § 5 Abs. 1 MauerG eingerichteten Fonds zur Förderung wirtschaftlicher,\n\nsozialer und kultureller Zwecke im Beitrittsgebiet zuzuführen; dieser ist nach\n\n§ 5 Abs. 2 MauerG der Kontrolle des Haushaltsausschusses des Bundestags\n\nunterstellt, seine Mittel dürfen nicht zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen\n\neingesetzt werden. Sieht man, mit einem Teil der Literatur (Horst aaO, Vorbem.\n\nzum Mauergesetz, Rdn. 36; Wassermann, NJW 1996, 3134), bereits durch die\n\nExistenz des Fonds, also in der Entlastung des Bundeshaushalts durch die\n\nvorgeschriebene Verwendung der Fondsmittel, den öffentlichen Zweck als er-\n\nreicht an, käme es regelmäßig nicht zum Erwerb durch den Berechtigten, an-\n\ndernfalls käme es in der Regel zum Erwerb.\n\nb) Die Gesetzesmaterialien bestätigen diese Sicht. Die Beschluß-\n\nempfehlung und der Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundes-\n\ntages führen zur Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates (BT-\n\nDrucks. 13/120) im allgemeinen Teil aus: \"Der Bund müsse ... die Möglichkeit\n\nbehalten, die Grundstücke zu öffentlichen Zwecken selbst zu nutzen oder ins-\n\nbesondere im Einklang mit den geltenden Regelungen für den Vorrang von\n\nInvestitionen an Dritte zu veräußern\" (BT-Drucks. 13/3734, S. 6). Zu § 2 des\n\nGesetzentwurfs wird ergänzend erläutert, eine Veräußerung im öffentlichen\n\nInteresse an Dritte liege vor allem dann vor, \"wenn die Veräußerung aus in-\n\nvestiven Gründen oder im Rahmen des Flächenerwerbs nach § 3 Ausgleichs-\n\nleistungsgesetz erfolgt\" (BT-Drucks. 13/3734, S. 8). Nach Abschnitt V. der\n\nVorläufigen Richtlinien des Bundesministeriums der Finanzen über den Ver-\n\nkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken, die für Zwecke der Errichtung oder\n\ndes Ausbaus von Sperranlagen in Volkseigentum überführt wurden, vom 31.\n\nJuli 1996 (BAnz. vom 14. August 1996, S. 9205) kommt eine \"Veräußerung im\n\nöffentlichen Interesse an Dritte\" dann in Betracht, \"wenn dies aus übergeord-\n\nneten Gründen (z.B. Durchführung eines investiven Vorhabens) geboten er-\n\nscheint.\" Dies weist auf die in § 3 Abs. 1 InVorG genannten besonderen In-\n\nvestitionszwecke hin, die auf die Verwendung der Grundstücke abstellen.\n\n2. Die Nutzung der Grundstücke für Geh- und Radwege sowie als Grün-\n\nfläche zum Ausbau einer parkähnlichen Uferlandschaft begründen ein öffentli-\n\nches Interesse im Sinne des § 2 Abs. 1 MauerG. Wie sich aus den Gesetzes-\n\nmaterialien (vorstehend zu 1 b) ergibt, stellen die besonderen Investitionen\n\nnach § 3 Abs. 1 InVorG, u.a. Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen,\n\nSchaffung neuen Wohnraums oder Schaffung erforderlicher Infrastrukturmaß-\n\nnahmen, einen Schwerpunkt des öffentlichen Interesses dar (vgl. auch Hell-\n\nmann aaO § 3 MauerG Rdn. 9 ff; Horst aaO § 3 MauerG, Rdn. 4). Das öffentli-\n\nche Interesse ist aber damit nicht erschöpft. Es erlaubt die Berücksichtigung\n\nweiterer öffentlicher Zwecke (Hellmann aaO, § 3 MauerG Rdn. 10; Wasmuth\n\naaO § 2 MauerG Rdn. 50; Blumenwitz, NJW 1996, 3118 f., Hellmann, VIZ\n\n1996, 425, 428; Wassermann, NJW 1996, 3134 f.). Mit der Veräußerung kön-\n\nnen daher auch Aufgaben der Landes- oder Kommunalverwaltung oder ande-\n\nrer nicht bundeseigener Körperschaften verfolgt werden. Darüber hinaus erfaßt\n\nder Begriff des öffentlichen Interesses auch rechtlich nicht geschützte Belange,\n\ndie das Wohl der Allgemeinheit befördern (Wasmuth, § 2 MauerG, Rdn. 24).\n\nEs kann mithin dahinstehen, ob die geplante Nutzung der streitigen Grundstü-\n\ncke als eine zu Investitionszwecken erforderliche Infrastrukturmaßnahme im\n\nSinne des § 3 Abs. 1 InVorG angesehen werden könnte. Jedenfalls dient sie\n\nden öffentlichen Zwecken der Naherholung (§ 1 Abs. 5 Nr. 3 BauGB), des Ver-\n\nkehrs (§ 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB) und der Erfüllung der städtebaulichen Planung\n\nim aufgestellten Bebauungsplan und in der Entwicklungssatzung (§ 1 Abs. 5\n\nNr. 10 BauGB). Eine weitere Förderung der Infrastruktur, insbesondere des\n\nFremdenverkehrs (§ 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB), bewirkt der ebenfalls geplante\n\nAnschluß an den öffentlichen Radfernweg \"Spree-Havel-Müritz\".\n\n3. Der Ausschluß des Anspruchs des Berechtigten auf Flächenerwerb\n\ndurch das öffentliche Interesse verstößt nicht gegen Art. 14 GG (nachfolgend\n\nzu a). Der Umstand, daß, anders als bei der Eigennutzung durch den Bund,\n\ndieses Interesse kein dringliches sein muß, ist unter dem Gesichtspunkt des\n\nArt. 3 Abs. 1 GG unbedenklich (zu b).\n\na) Den Eigentümern der Mauer- und Grenzgrundstücke war nach der\n\nEnteignung in der ehemaligen DDR keine Rechtsposition verblieben, die nach\n\ndem Beitritt in den Schutzbereich des Art. 14 GG hätte einrücken können. Für\n\nEnteignungen, die in der DDR durchgeführt worden waren, gelten die Gemein-\n\nwohlanforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG nicht; denn der Geltungsbereich des\n\nGrundgesetzes erstreckte sich nicht auf das Gebiet der DDR und ist hierauf\n\nauch nach dem Beitritt nicht rückwirkend ausgedehnt worden (BVerfG 84, 90,\n\n122; 97, 89, 98; BGH, Beschl. v. 25. Februar 1995, III ZR 58/94, NJW 1995,\n\n1280). Der Gesetzgeber war daher in seiner Entscheidung frei, ob und unter\n\nwelchen Voraussetzungen er eine Rückgewähr des Eigentums vornehmen\n\nwollte. Danach ist es nicht zu beanstanden, daß er bei Vorliegen öffentlicher\n\nInteressen, gleich welcher Intensität, einen Ausschlußtatbestand vorgesehen\n\nhat. Dem Interesse der Berechtigten hat er bei Ausschluß des Rückerwerbs\n\ndadurch Rechnung getragen, daß er die Auskehrung von 75 v.H. des Ver-\n\nkehrswertes an diese angeordnet hat (§ 3 Abs. 1 MauerG). So gesehen werden\n\nsie wirtschaftlich nicht schlechter gestellt als beim Ankauf, der nach § 2 Abs. 1\n\nMauerG gegen ein Entgelt in Höhe von 25 v.H. des Verkehrswertes erfolgt.\n\nDabei sind neben dem gegenüber DDR-Verhältnissen erheblich gestiegenen\n\nVerkehrswert auch die weiteren, nicht unbeträchtlichen Vergünstigungen des\n\nMauergrundstücksgesetzes zu berücksichtigen (Kittke, NJW 1996, 464, 466;\n\nWittmer, IFLA, 1996, 109, 113; vgl. auch Hellmann, VIZ 1996, 428). Im Gegen-\n\nsatz zu der Regelung des Vermögensgesetzes müssen die Berechtigten nach\n\ndem Mauergrundstücksgesetz Gegenleistungen für den Eigentumsverlust, wie\n\nz. B. einen Kaufpreis, eine Entschädigung oder erhaltene Lastenausgleichs-\n\nleistungen weder zurückzahlen noch sich auf den auszukehrenden Betrag an-\n\nrechnen lassen. Hinzu kommen eine Stundungsmöglichkeit des zu zahlenden\n\nKaufpreises (§ 2 Abs. 1 MauerG), die Befreiung von der Grunderwerbsteuer\n\nund weitere einkommensteuerliche Vorteile (§ 2 Abs. 3 MauerG).\n\nb) Die Differenzierung zwischen den dringenden eigenen öffentlichen\n\nZwecken des Bundes und der Veräußerung im (schlichten) öffentlichen Inte-\n\nresse an Dritte geht auf eine Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschus-\n\nses zurück (BT-Drucks. 13/4589, S. 2). Sie ist dadurch gerechtfertigt, daß der\n\nBund bei eigener Verwendung der Grundstücke keine Zahlungen an den\n\nFonds leisten muß, während im zweiten Fall der Veräußerungserlös dem\n\nFonds zugute kommt. Das Dringlichkeitserfordernis soll gewährleisten, daß der\n\nBund nur dann die Grundstücke behalten und sich trotz des Unrechtscharak-\n\nters von Mauer und Todesstreifen an den davon betroffenen Flächen berei-\n\nchern kann, wenn das öffentliche Interesse zwingend ist. Denn ein Hauptanlie-\n\ngen des Mauergrundstücksgesetzes lag in der Vermeidung einer Bereicherung\n\ndes Staates an diesem Unrechtsgut (Gesetzentwurf des Bundesrates, BT-\n\nDrucks. 13/120, S. 1 u. 5).\n\n4. Entgegen der Auffassung der Revision ist die Streithelferin nicht\n\ngehalten, sich mit der Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbar-\n\nkeit oder dem Abschluß eines langfristigen Nutzungsvertrages zu begnügen.\n\nDies sieht das Mauergrundstücksgesetz nicht vor. Die in § 3 Abs. 3 VerkFlBerG\n\nunter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit getroffene Entscheidung,\n\nunter bestimmten Voraussetzungen statt des Erwerbs des Grundstücks für den\n\nöffentlichen Nutzer die Bestellung einer Dienstbarkeit zuzulassen, ist auf den\n\nBereich des Mauergrundstücksgesetzes nicht übertragbar. Das Verkehrsflä-\n\nchenbereinigungsgesetz erfaßt Privatgrundstücke, die in der DDR ohne Über-\n\nführung in Volkseigentum und ohne sonstige Rechtsgrundlage für öffentliche\n\nZwecke in Anspruch genommen worden waren. Hier war das Gestaltungser-\n\nmessen des Gesetzgebers zugunsten privaten Eigentums begrenzt.\n\nAuch eine Abwägung des Erwerbsinteresses des Berechtigten gegen\n\ndas öffentliche Interesse an einer anderweiten Verwendung des Grundstücks,\n\ninsbesondere der Rechtsgedanke des Mindesteingriffs, führt nicht zu der vom\n\nKläger gewünschten Beschränkung des Erwerbsrechts. Eine solche Abwägung\n\nfindet nach § 2 MauerG nicht statt. Ist das öffentliche Interesse zu bejahen,\n\nverdrängt es den Erwerbsanspruch des Berechtigten insgesamt. Der Entzug\n\nder vermögensrechtlichen Position, die dem Berechtigten aus § 2 MauerG zu-\n\nnächst erwächst, erfordert es allerdings, daß nicht nur die zur Begründung des\n\nöffentlichen Interesses vorgebrachten Tatsachen, sondern auch die Abwägun-\n\ngen, die dem ablehnenden Bescheid (§ 3 MauerG) zugrunde liegen, voll der\n\ngerichtlichen Überprüfung unterliegen; ein Beurteilungs- oder gar ein Ermes-\n\nsensspielraum verbleibt dem Bund nicht. Ob dem Berechtigten bei nachträgli-\n\nchem Wegfall des öffentlichen Interesses ein Anspruch auf Rückerwerb ent-\n\nsprechend dem Rechtsgedanken des § 102 BauGB erwachsen könnte, was\n\nwirtschaftlich dem Erwerb lediglich eines beschränkt dinglichen Rechts durch\n\ndie öffentliche Hand nahe käme (ablehnend für verschiedene Fälle des Eigen-\n\ntumsentzugs durch Stellen der DDR: BGH, Urt. v. 23. Februar 1995,\n\nIII ZR 58/94, NJW 1995, 1280; v. 16. Oktober 1997, III ZR 176/96, NJW 1998,\n\n222), braucht der Senat hier nicht zu entscheiden. Dafür, daß das öffentliche\n\nInteresse kein ernstliches ist und lediglich fiskalische Zwecke verdeckt, sind\n\nkeine Anhaltspunkte hervorgetreten.\n\nIV.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO.\n\nWenzel\n\nTropf\n\n Krüger\n\nLemke\n\nGaier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-04-04/v-zr-268-02","cited_norms":[{"jurabk":"MauerG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":13},{"jurabk":"MauerG","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":7},{"jurabk":"MauerG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":6},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"InVorG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":3},{"jurabk":"MauerG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":2},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 102","ref_norm":"102","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"VerkFlBerG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 82","ref_norm":"82","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 256","ref_norm":"256","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-04-04/v-zr-268-02","retrieved":"2026-07-10 14:18:23.556404+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-04-04/v-zr-268-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. Zivilsenat","date":"2003-04-04","dockets":["V ZR 268/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 04.04.2003 – V ZR 268/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-04-04/v-zr-268-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"MauerG §§ 2, 3; ZPO § 253 Abs. 2 a) Will der Bund das Mauergrundstück unter Ausschluß des Berechtigten an einen Dritten veräußern, genügt es, daß die von dem Dritten beabsichtigte Nutzung im öffentlichen Interesse liegt; eines Interesses des Bundes an der Veräußerung be- darf es nicht. b) Die Veräußerung des Mauergrundstücks ist auch möglich, wenn das öffentliche Interesse des Dritten durch Erwerb eines beschränkt dinglichen Rechts oder durch Vertrag gesichert werden könnte. c) Das Vorliegen eines öffentlichen Interesses am Erwerb des Mauergrundstücks durch den Dritten ist gerichtlich voll überprüfbar; ein Beurteilungsspielraum ver- bleibt dem Bund nicht. d) Die gegen den ablehnenden Bescheid des Bundes gerichtete Klage genügt dem Bestimmtheitserfordernis (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), wenn der der Klageschrift beigefügte Bescheid den Klagegrund enthält.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die Revision gegen das Urteil des 5. 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Juni 2002 wird auf Kosten\n\ndes Klägers zurückgewiesen, der auch die durch die Streithilfe\n\nverursachten Kosten trägt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"MauerG/2","law":"MauerG","abbreviation":"MauerG","ref":"2","label":"§ 2 MauerG","mentions":13},{"id":"MauerG/7","law":"MauerG","abbreviation":"MauerG","ref":"7","label":"§ 7 MauerG","mentions":7},{"id":"MauerG/3","law":"MauerG","abbreviation":"MauerG","ref":"3","label":"§ 3 MauerG","mentions":6},{"id":"BBauG/1","law":"BBauG","abbreviation":"BBauG","ref":"1","label":"§ 1 BBauG","mentions":4},{"id":"GG/14","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"14","label":"Art 14 GG","mentions":3},{"id":"InVorG/3","law":"InVorG","abbreviation":"InVorG","ref":"3","label":"§ 3 InVorG","mentions":3},{"id":"ZPO/253","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"253","label":"§ 253 ZPO","mentions":3},{"id":"MauerG/5","law":"MauerG","abbreviation":"MauerG","ref":"5","label":"§ 5 MauerG","mentions":2},{"id":"BBauG/102","law":"BBauG","abbreviation":"BBauG","ref":"102","label":"§ 102 BBauG","mentions":1},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1},{"id":"VerkFlBerG/3","law":"VerkFlBerG","abbreviation":"VerkFlBerG","ref":"3","label":"§ 3 VerkFlBerG","mentions":1},{"id":"VwGO/42","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"42","label":"§ 42 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/43","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"43","label":"§ 43 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/82","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"82","label":"§ 82 VwGO","mentions":1},{"id":"ZPO/97","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"97","label":"§ 97 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/101","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"101","label":"§ 101 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/256","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"256","label":"§ 256 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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