{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2003-04-03","aktenzeichen":"I ZR 209/00","doktyp":"Anerkenntnisurteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nANERKENNTNISURTEIL\n\nI ZR 209/00\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n3. April 2003\nWalz\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 3. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann\n\nund die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Starck, Dr. Büscher und\n\nDr. Schaffert\n\ndem Anerkenntnis gemäß\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des\n\nOberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. Juli 2000 aufgehoben.\n\nAuf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Kammer für\n\nHandelssachen des Landgerichts Mannheim vom 10. November\n\n1999 abgeändert.\n\n1. Der Beklagten wird es unter Androhung eines für jeden Fall der\n\nZuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 \n\n(cid:1) r-\n\nsatzweise einer an den Vorstandsmitgliedern zu vollziehenden\n\nOrdnungshaft bis zu sechs Monaten, oder einer an den Vor-\n\nstandsmitgliedern zu vollziehenden Ordnungshaft bis zu sechs\n\nMonaten untersagt,\n\n(cid:0)\n\nim geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken zur Kenn-\n\nzeichnung von Netzdienstleistungen für auf Internet basierende\n\nGeschäfte das Kennzeichen \"T-InterConnect\" zu verwenden,\n\ninsbesondere das Kennzeichen auf Geschäftspapieren, auf\n\nWerbeprospekten oder auf sonstigen Werbeunterlagen anzu-\n\nbringen, unter diesem Kennzeichen Netzdienstleistungen für\n\nauf Internet basierende Geschäfte anzubieten oder in den Ver-\n\nkehr zu bringen.\n\n2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über die Her-\n\nkunft und den Vertriebsweg sämtlicher mit der Kennzeichnung\n\n\"T-InterConnect\" versehenen Erzeugnisse und aller unter dieser\n\nBezeichnung erbrachten Dienstleistungen zu erteilen, insbe-\n\nsondere unter Angabe der Namen und Anschriften der jeweili-\n\ngen Hersteller und Lieferanten, der gewerblichen Abnehmer\n\nund Auftraggeber sowie unter Angabe der Mengen der herge-\n\nstellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse\n\nund erbrachten Dienstleistungen.\n\n3. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über denjeni-\n\ngen Umsatz zu geben, den die Beklagte unter Angabe der Be-\n\nzeichnung \"T-InterConnect\" durch die in Ziffer 1 genannten\n\nHandlungen erzielt hat, sowie Auskunft über den Umfang der\n\nmit der Bezeichnung \"T-InterConnect\" betriebenen Werbung zu\n\nerteilen, und zwar aufgeschlüsselt nach Kalendervierteljahren,\n\nBundesländern und Werbeträgern.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.\n\nVon Rechts wegen\n\nUllmann\n\nv. Ungern-Sternberg\n\nStarck\n\nBüscher\n\nSchaffert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-04-03/i-zr-209-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-04-03/i-zr-209-00","retrieved":"2026-07-10 14:17:30.012874+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-04-03/i-zr-209-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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