{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-04-02","aktenzeichen":"2 StR 47/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 47/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n2. April 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n Menge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 2. April 2003 gemäß § 349 Abs. 2\n\nund Abs. 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Darmstadt vom 30. Oktober 2002 mit den Feststellungen\n\naufgehoben, soweit das Landgericht von der Anordnung der\n\nUnterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt\n\nabgesehen hat.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Revision ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, soweit\n\nsie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet. Sie führt mit\n\nder Sachrüge jedoch zur Aufhebung des Urteils, soweit das Landgericht von\n\nder Anordnung einer Unterbringung nach § 64 StGB abgesehen hat.\n\n1. Das Landgericht hat festgestellt, daß der 38-jährige Angeklagte seit\n\nseinem 14. Lebensjahr Betäubungsmittel und seit 1995 regelmäßig, von einer\n\nHaftzeit unterbrochen, auch Heroin konsumiert. Zur Tatzeit belief sich sein re-\n\ngelmäßiger Heroinkonsum auf ein bis zwei Gramm täglich. Auf dieser Grundla-\n\nge ist das Landgericht vom Bestehen einer Abhängigkeit ausgegangen. Es hat\n\njedoch angenommen, die beiden abgeurteilten Taten des Handeltreibens mit\n\nHeroin (7,49 g und 27,95 g Heroinhydrochlorid) stünden nicht in einem\n\nsymptomatischen Zusammenhang mit der Heroinabhängigkeit, da er die von\n\nihm besorgten Mengen nicht zum Eigenkonsum nutzen, sondern gewinnbrin-\n\ngend weiterverkaufen wollte. Die Kosten für seinen Eigenkonsum habe er von\n\nseinem monatlichen Gehalt von 800,00 Euro und gelegentlichen Zuwendungen\n\nseiner Eltern bestritten; er habe wegen seiner Drogensucht zu keinem Zeit-\n\npunkt unter Geldmangel gelitten.\n\n2. Hierauf konnte, wie die Revision zutreffend hervorhebt, die Ablehnung\n\neiner Maßregelanordnung - überdies ohne Zuziehung eines Sachverständi-\n\ngen - nicht gestützt werden. Die Einlassung des Angeklagten, er habe stets\n\nüber hinreichende legal erworbene Geldmittel zum Heroinerwerb verfügt, war\n\nersichtlich im Zusammenhang damit zu sehen, daß er die abgeurteilten Taten\n\nund damit namentlich eine Gewinnerzielungsabsicht bestritten hat; dies hat das\n\nLandgericht rechtsfehlerfrei für unglaubhaft gehalten. Sein im Betrieb seiner\n\nEltern erzieltes Arbeitseinkommen von 800,00 Euro konnte ersichtlich nicht\n\nausreichen, um neben den allgemeinen Lebenshaltungskosten den hohen He-\n\nroinkonsum des Angeklagten zu finanzieren; daß die \"gelegentlich\" darüber\n\nhinausgehenden Zuwendungen seiner Eltern eine solche Höhe erreichten, liegt\n\nnicht nahe.\n\nSoweit das Landgericht hervorhebt, es sei dem Angeklagten nicht darum\n\ngegangen, die von ihm besorgten Mengen zum Eigenkonsum zu nutzen (UA\n\nS. 25), schöpft auch dies die Feststellungen nicht aus. Ein für die Anordnung\n\nnach § 64 StGB hinreichender symptomatischer Zusammenhang setzt nicht\n\nvoraus, daß die Beschaffung von Betäubungsmitteln allein dem Eigenkonsum\n\ndient, denn dann schiede das Handeltreiben regelmäßig als Symptomtat aus.\n\nDie beim Angeklagten sichergestellten Portionierungs- und Verpackungsuten-\n\nsilien belegen, daß er sich nicht darauf beschränkte, die den beiden abgeur-\n\nteilten Fällen zugrunde liegenden Heroinmengen zu \"besorgen\" und gewinn-\n\nbringend weiterzuveräußern. Die Annahme, daß ein selbst betäubungsmit-\n\ntelabhängiger Zwischenhändler seine Handelstätigkeit zumindest auch zu dem\n\nZweck durchführt, seinen eigenen Konsum zu finanzieren, drängt sich nach der\n\nLebenserfahrung auf.\n\nAnhaltspunkte dafür, einer Maßregelanordnung stehe das Fehlen einer\n\nhinreichend konkreten Erfolgsaussicht entgegen, ergeben sich aus dem Urteil\n\nnicht.\n\nÜber die Frage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist daher\n\nneu zu befinden. Der Senat kann hier ausschließen, daß die Einzelstrafen oder\n\ndie Gesamtstrafe bei Anordnung der Unterbringung niedriger ausgefallen wä-\n\nren.\n\nRissing-van Saan Detter Bode\n\n Rothfuß Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-04-02/2-str-47-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-04-02/2-str-47-03","retrieved":"2026-07-10 14:17:28.169000+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-04-02/2-str-47-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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